Daniel Seiffert

Nein. ... dessen Ergebnisse in den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern einfließen, so, wie es SPD und LINKE vereinbart haben. Darauf können Sie sich verlassen. Wir haben im zu erarbeitenden Klimaschutzgesetz insbesondere kurz-, mittel- und langfristige Klimaschutzziele für Mecklenburg-Vorpommern festgelegt oder wollen sie festlegen, mit sehr konkreten Maßnahmen unterlegen, die es ermöglichen, diese Ziele zu erreichen. Wir werden auch insbesondere die größte Emissionsquelle von Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern in Angriff nehmen, die entwässerten Moore. Die Anhebung der Wasserstände auf Moorböden und die Renaturierung von Mooren nehmen daher eine überragende Bedeutung für den Klimaschutz und die Klimaanpassung in unserem Bundesland ein. Insbesondere in den moorreichen Regionen des Landes stellt ihre Umsetzung eine anspruchsvolle und fordernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, bei der die Interessen von den derzeitigen Landbewirtschaftungen berücksichtigt werden müssen. Genauso steht es auch in unserem Antrag. Am Ende muss aber allen klar sein: Moor muss nass. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die Potenziale der Solarenergie im Land thermisch wie elektrisch besser nutzen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass gerade bei der Nutzung von Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich Luft nach oben ist und der Ausbau meiner Fraktion viel zu schleppend geht. Nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung zwingt uns, die Anstrengungen … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Viel zu schleppend, ne? (Torsten Renz, CDU: Der Ausbau der Fraktion wird auch nicht mehr erfolgen.) Ja, bestimmt, man kann es auch so interpretieren, vielleicht schlecht formuliert, aber klar, natürlich der Ausbau der Solarenergie. Nicht zuletzt die aktuelle Entwicklung zwingt uns, die Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu erhöhen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dabei spielt neben der Wind- vor allem eben die Sonnenenergie eine entscheidende Rolle. Dafür gilt es auf Bundes- und auch auf Landesebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine weit stärkere Nutzung von solarer Energie ermöglichen. Dabei muss es gelingen, dass die Menschen direkt und vor Ort profitieren und die Wertschöpfung möglichst in den Kommunen verbleibt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie weitere riesige Freiflächen-PV-Anlagen entstehen, die große Unternehmen ohne EEG-Förderung errichten und Gewinne abschöpfen, die nicht im Land verbleiben. Auch müssen Mieterinnen und Mieter endlich ebenso von auf und an ihren Wohngebäuden erzeugtem Strom profitieren können. Bestehende Hindernisse sind abzubauen und Mietstrommodelle deutlich zu vereinfachen. Und noch etwas zur Solarenergie. Zum 1. Oktober 2021 hat die Bundesnetzagentur Anforderungen an besondere Solaranlagen nach Innovationsausschreibungsverordnung veröffentlicht. Als besondere Solaranlagen gelten Fotovoltaikanlagen, die entweder auf Gewässern, auf Parkplatzflächen oder auf Ackerflächen bei gleichzeitigem Nutzpflanzenanbau errichtet und betrieben werden. Bei der Innovationsausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2022 werden Gebote für Anlagenkombinationen mit besonderen Solaranlagen bevorzugt bezuschlagt. Wir müssen erreichen, dass auch Mecklenburg-Vorpommern davon zukünftig profitiert. Die Koalitionsfraktionen wollen auch die Anstrengungen verstärken, um Mecklenburg-Vorpommern zu einem der führenden Standorte für nachhaltiges und mittelfristig klimaneutrales Wirtschaften werden zu lassen. Grüne Gewerbegebiete und gute Rahmenbedingungen für mehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze in einer klimaneutralen Wirtschaft stehen für uns dabei im Fokus. Wir wollen gegenüber dem Bund darauf hinwirken, dass dessen Aktivitäten schnell und deutlich verstärkt werden. Die Ankündigungspolitik muss ein Ende haben, konkrete und praktikable Vorschläge müssen in Abstimmung mit den Ländern schnell auf den Tisch. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Klimaschutz hierzulande kann nicht allein vor Ort gelingen, sondern muss durch geeignete nationale und globale Maßnahmen und Anstrengungen ergänzt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen eine fundierte Ermittlung von Sektorenzielen, einschließlich der Klimatreibhausgasbilanzen für Mecklenburg-Vorpommern, um daraus kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entwickeln. Und wir bekräftigen dabei das Ziel, Klimaneutralität für Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2040 zu ermöglichen. All dies, was ich Ihnen gerade, sehr geehrte Damen und Herren, vorgestellt habe, wird nicht einfach. Es wird auch nicht billig, und deshalb ist eine breite Akzeptanz dieser Maßnahmen in der Bevölkerung unabdingbar. Meine Fraktion sieht es dabei als ihre Aufgabe an, darauf zu achten, dass Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels nicht wie bisher hauptsächlich auf den Schultern der einfachen Menschen und Geringverdiener ruhen. Wir sehen es als eine unserer vordringlichsten Aufgaben, hier für soziale Abfederung zu sorgen und diejenigen zur Kasse zu bitten, die mit dem größten CO -Fußabdruck durch die Welt stampfen. Wir wollen, 2 dass Reiche und Superreiche ihren gerechten Beitrag leisten. Darauf werden wir achten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch dies wird nicht leicht werden. Da brauchen wir viel Druck, insbesondere auf den Finanzminister der FDP im Bund. DIE LINKE wird da nicht lockerlassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sagen Sie mal, was sind Superreiche?)