Elisabeth Aßmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Klimaschutz ist das, was uns in den nächsten Jahren eines der Themenfelder bescheren wird, was wir hier sehr, sehr oft debattieren werden, was uns alle bewegen wird und was vor allem dazu führt, dass wir uns alle miteinander werden umstellen müssen, nicht nur, weil das passiert, was gerade an den Zapfsäulen zu sehen ist, nämlich, dass die Energiepreise mal eben schnell explodieren können und wir uns Lösungen überlegen müssen, wie können wir eigentlich unabhängiger von anderen Märkten sein, sondern wir müssen schauen, wie können wir das vermeiden, sodass die Auswirkungen, die die klimatischen Veränderungen mit sich bringen werden, geringer ausfallen, und wie können wir vor allen Dingen uns darauf vorbereiten, dass die Dinge, die wir nicht mehr werden ändern können, wie beispielsweise der Anstieg des Meeresspiegels in einem bestimmten Maß, wie beispielsweise Starkregenereignisse, wie Sturmereignisse, wie wir eigentlich damit besser umgehen können. Und damit wir da entsprechend gut vorbereitet für die Zukunft sein können, haben wir heute diesen Antrag vorgelegt, der im Grunde genommen der Grundstein dafür ist, dass wir in den Dialogprozess um das Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern einsteigen wollen, denn Mecklenburg-Vorpommern ist es wert. Wir haben eine unverwechselbare Natur, wir haben eine unverwechselbare Küstenlandschaft, wir haben Leute, die hier verwurzelt sind, die stolz sind auf ihre Dörfer, die stolz sind auf ihre Wälder, auf ihre Seen, auf ihre Felder und die es natürlich verdient haben, dass wir uns auch genau mit ihren Wünschen, mit ihren Sorgen, mit ihren Bedenken, aber auch mit den Chancen, die ein gut gemachter Klimaschutz mit sich bringt, auseinandersetzen, dass wir sie beteiligen, dass wir sie mitnehmen auf diesem Weg und dass wir eben nicht über ihre Köpfe einfach hinweg entscheiden, denn Klimaschutz geht jeden an. Klimaschutz wird Auswirkungen auf uns alle haben. Und da wollen wir als Koalition zwischen SPD und DIE LINKE die Menschen von Anfang an mitnehmen und uns Zeit dafür nehmen, damit wir sie mitnehmen können, damit am Ende auch jede und jeder weiß, worum es geht, welche Chancen sich dahinter verbergen und was wir am Ende gemeinsam miteinander leisten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden sicherlich zu Sätzen wie „die vom Menschen verursachte Erderwärmung“ noch den einen oder anderen Ausflügler hier erleben, der uns wieder weismachen wird, dass der Mensch gar keinen Anteil daran hat, dass es eben doch schneller gegangen ist mit der Erderwärmung. Schauen wir mal! Wir werden uns sicherlich auch mit dem einen oder anderen, ja, mit dem einen oder anderen Wortfetzen hier auseinandersetzen nachher später in der Debatte, der uns sagen wird, dass das alles überhaupt nicht notwendig ist. Aber zunächst möchte ich mich selbstverständlich hier in der Einbringung auf den Antrag konzentrieren. Ich hatte gesagt, wir haben auch jetzt schon Auswirkungen mit Extremwetterereignissen in Mecklenburg-Vorpommern, die uns bewegt haben. Ich kann mich erinnern, ich glaube, vor zwei/zweieinhalb Jahren war das, als hier in Schwerin die Straßen unter Wasser standen, weil wir ein Starkregenereignis hatten. Wir hatten in Bützow beispielsweise den Tornado, der da einen unfassbaren Schaden angerichtet hat. Wir haben immer wieder Äcker und Wiesen, die unter Wasser stehen, weil Wasser in der Fläche ist. Wir haben aber auch Küstenabschnitte, wo wir uns überlegen müssen, können wir den Sand, der da naturgemäß abgetragen wird und der zum Teil auch immer mehr abgetragen wird, können und wollen wir den wieder auftragen oder müssen wir uns nicht darauf einstellen, dass sich auch unsere Küstenlandschaft verändern wird? Und das alles sind Dinge, die wir beachten müssen, wenn wir darüber reden, wie können wir Klimaschutzmaßnahmen und vor allen Dingen auch Anpassungen in Mecklenburg-Vorpommern gestalten, welche kurzfristigen Ziele wollen wir festlegen, welche Anpassungen müssen wir vornehmen und welche Herausforderungen werden wir dann meistern müssen. Ich hatte gesagt, uns ist wichtig, dass wir genau diese Aspekte eben finanzierbar machen, nicht nur für einige wenige, sondern für alle Menschen. Wir wollen nicht, dass soziale Härten entstehen. Und ich hatte eben schon gesagt, wir sehen im Moment ganz, ganz stark, wie schnell bei unseren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aus gut nachvollziehbaren Gründen einfach die Stimmung auch kippen kann, wenn sie nämlich sich fragen, ob sie eigentlich zur Arbeit fahren, damit sie tanken können, oder ob sie eigentlich nur noch tanken, damit sie zur Arbeit fahren können. Also das ist sozusagen so ein Rattenschwanz, der sich jetzt gerade bewegt und der zeigt, dass wir da einfach einen ganzen Teil an Hausaufgaben zu machen haben, und zwar auch einen ganzen Teil Hausaufgaben im Bereich der erneuerbaren Energien, weil ja, rein rechnerisch erzeugen wir doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, wir wissen aber, glaube ich, alle miteinander hier im Raum auch, dass eben Strom allein nicht reicht, um Mobilität zu gewährleisten, um heizen zu können, um unsere Industrie weiter mit Energie versorgen zu können und so weiter und so fort. Also dort werden wir ausbauen, ausbauen müssen, wir werden die wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort erhöhen müssen, und wir müssen dafür sorgen, dass das alles am Ende auch noch bezahlbar ist für die Menschen. Das ist also sozusagen die eierlegende Wollmilchsau, wenn man es so betiteln möchte. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ob es die eierlegende Wollmilchsau gibt, da gibt es, glaube ich, unterschiedliche Auffassungen zu. Es gibt ja auch unterschiedliche Auffassungen dazu, ob es den Grüffelo gibt oder ob das eigentlich eine Illusion der Maus in der Geschichte ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also ich glaube, dass Politik, dass Politik gut daran tut, Lösungen zu schaffen. Und wenn diese Lösungen bedeuten, dass man eben möglichst für viele gute Lösungen schaffen kann, die Leute dabei mitnimmt und entsprechend Angebote statt Verbote schafft, dann kann man das schon ein Stück weit mit der eierlegenden Wollmilchsau vergleichen. Und ich glaube, das ist die Arbeit aller Abgeordneten hier im Raum wert, dann sich tatsächlich konkret darüber Gedanken zu machen, wie das gelingen kann. Wir fordern also … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir fordern also in unserem Antrag die Landesregierung auf – natürlich auf allen Ebenen, denn am Ende ist jedes Fachressort damit betraut –, konsequente Politik dafür zu betreiben, dass die Treibhausgasemissionen nach unten gehen, dass wir politische Maßnahmen ergreifen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die die Klimaerwärmung vermindern, aber vor allen Dingen, wie ich es eben gesagt hatte, auch die vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir mit den Folgen, die wir jetzt schon nicht mehr vermeiden können, entsprechend umgehen und darauf vorbereitet sind. Wir wollen die gesellschaftliche Akzeptanz, wir wollen also einen breiten Dialogprozess. Und unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat es immer wieder gesagt und Till Backhaus ist derjenige, der jetzt begonnen hat, das umzusetzen: Wir wollen am Ende durch jeden Landkreis, durch jede Region in Mecklenburg-Vorpommern tingeln, wir wollen, professionell begleitet, dass die Menschen gehört werden, online, offline, in Runden, mit schriftlichen Stellungnahmen, und zwar nicht gehört werden, weil sie organisiert sind in einem Verband oder in irgendeiner Organisation oder beruflich damit verbunden sind, sondern dass jeder und jede die Chance hat, bei diesem Gesetzesvorhaben gehört zu werden, sich einzubringen und mitgenommen zu werden. Das ist der größte Beteiligungsprozess, den unser Bundesland jemals vorhatte, den wir wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit jemals vorhaben werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Aber es ist es wert, denn die Aufgabe ist einfach so groß, dass wir sie nicht alleine stemmen werden aus der Politik heraus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir diesen Dialogprozess abgeschlossen haben, werden wir eine ganze Reihe von Vorstellungen haben aus dem politischen Raum, aus Verbänden, aber auch von Privatpersonen, wie man eigentlich so ein Gesetzesvorhaben anfangen kann, welche Maßnahmen dahinterstehen, mit welcher Zeitschiene – die einen vielleicht ein bisschen ambitionierter, die anderen vielleicht ein bisschen mehr mit dem Fuß auf der Bremse –, und am Ende werden wir daraus ein großes Paket schnüren, denn was uns wichtig ist, ist, dass wir eben nicht nur sagen, was sind unsere Ziele, sondern wir wollen jedes Ziel mit konkreten Maßnahmen und am besten auch konkreten Zeitplänen untersetzen, damit wir am Ende auch diese Ziele erreichen und uns nicht, wie vielleicht in der Vergangenheit, in 10/15 Jahren miteinander in die Augen schauen und sagen, ja, eigentlich wollten wir jetzt schon an einer ganz anderen Stelle stehen, sondern wir wollen mit konkreten Maßnahmen konkrete Verabredungen mit unseren Menschen treffen, aus dem politischen Raum heraus, und das gemeinsam erarbeiten. Und wir haben da eine Reihe von Potenzialen. Einen Potenzialpunkt haben wir beispielsweise hier erwähnt im Bereich Solarenergie, zugegebenermaßen ein Punkt, der innerhalb der unterschiedlichen Fachbereiche sehr unterschiedlich natürlich auch diskutiert wird. Sie können sich vorstellen, aus meinem Fachbereich heraus – aus der Landwirtschaft und Umwelt – bin ich nicht die große Freundin von Freiflächenfotovoltaikanlagen auf Ackerflächen. Können Sie sich vorstellen, ist, glaube ich, auch nachvollziehbar. Andererseits kann ich es auch gut nachvollziehen, wenn eben doch der Ausbau weiter vorangetrieben werden muss. Und deswegen werden wir auch hier schauen, wie können wir einen Mix aus Dachflächen, aus Überdachung von Parkplätzen, aus auch Agri-Fotovoltaikanlagen und dann eben auch in Freiflächenfotovoltaikanlagen hinbekommen, wie können wir alte Deponien oder Siloanlagen beispielsweise nutzen. Also auch hier wieder ein breites Feld, wo wir eben genau miteinander abwägen, wie wir das Ziel, nämlich in dem Bereich mehr Energie zu erzeugen, mit den anderen Zielen dann entsprechend abwägen können. Und natürlich auch generell, ich hatte gesagt, es geht nicht nur um Strom, sondern es geht um Energie als solche, auch in Form von Kraftstoffen, in Form von Rohstoffen. Da wird die Wasserstoffwirtschaft eine große Rolle spielen, da wird auch der Bereich grüne Gewerbegebiete eine große Rolle spielen. Und am Ende ist es auch etwas, was wir nicht nur alleine können, sondern wir werden natürlich auch die Sektorenziele auch mit Unterstützung des Bundes und wahrscheinlich sogar auch mit Unterstützung der Europäischen Union nur umsetzen können. Von daher werden wir auch dort unsere Bemühungen haben, dort auf die jeweiligen Funktionsträgerinnen und -träger zuzugehen, um am Ende dann der Vorbildfunktion und dieser wichtigen Aufgabe gerecht werden zu können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)