Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Es wird ja ganz heiß diskutiert hier, was alles jetzt kommt. Sie sind ja ganz gespannt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die ersten 100 Tage waren davon geprägt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die solide Finanz- und Haushaltspolitik der Vergangenheit trotz der Krisen, trotz der Katastrophen, trotz des Krieges fortzuführen. Wir haben bei der Bekämpfung der Pandemie und der Bewältigung der Pandemiefolgen weiterhin den „MV-Schutzfonds“, der uns dabei hilft, der uns dabei unterstützt. Und ich freue mich, dass das Kabinett schon entschieden hat, dass wir über das Haushaltsbegleitgesetz tatsächlich eine Ausweitung der parlamentarischen Mitbegleitung beim „MV-Schutzfonds“ vornehmen wollen, über das Haushaltsbegleitgesetz. In Zukunft soll nicht mehr der Finanzausschuss, sondern das ganze Parlament auch über den „MV-Schutzfonds“ beraten können und Veränderungen mitentscheiden können. Das ist gelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben erfolgreich die Chefgespräche abgeschlossen zum aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023. Die Schwerpunkte werden Ihnen hier von den Kolleginnen und Kollegen dargestellt. Ich kann Ihnen aber auch verraten, da sind auch Einsparungen damit verbunden. Da werden wir am Dienstag nach dem Haushaltskabinett mehr dazu sagen. So sieht solide Finanzpolitik auch aus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, weil Sie das anders erwarten von Rot-Rot. Wir sind weiter solide. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Innenminister hat jetzt darauf verwiesen, wir haben intensiv in den letzten Monaten mit der kommunalen Ebene zusammengearbeitet, wir hatten einen Kommunalgipfel, wir haben die FAG-Beiräte, um die Einnahmesituation der kommunalen Ebene auch während Corona zu stabilisieren. Das ist erfolgreich gelungen beim Kommunalgipfel, das ist gesagt worden. Es ist aber auch erfolgreich gelungen, dass dort zu wichtigen Sozialthemen wie dem Kinderförderungsgesetz oder auch dem Bundesteilhabegesetz wichtige Verfahrens- und auch finanzielle Einigungen mit der kommunalen Ebene gelungen sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nicht zu unterschätzen, ganz wichtig für die weitere Zukunft, ist die Verständigung auf einen gemeinsamen Datenpool, weil wir werden es weiter, gerade im Sozialbereich, mit deutlich steigenden Kosten aufgrund des demografischen Wandels zu tun haben. Und es ist sehr wichtig, dass wir in der gemeinsamen Steuerung, Land und Kommunen, einen besseren Datenpool, eine bessere Datengrundlage haben. Auch darauf haben wir uns verständigt. So sieht erfolgreiche Kommunalpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben beim Besoldungs- und Versorgungsrecht einen Gesetzentwurf für die einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro auf den Weg gebracht, für die Covid-Belastung, damit das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auch fair und gerecht sowohl auf die Tarifbeschäftigten als auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden kann. Die Erste Lesung war hier schon. Also auch hier, im Bereich Gerechtigkeit, Tarifgerechtigkeit, haben wir die ersten 100 Tage nutzen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben die große historische Mammutaufgabe der Grundsteuerreform weiter vorbereitet aus dem Finanzministerium. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Grundstücke ihr Eigen nennen, werden dieses Jahr – und es sind immerhin 1,2 Millionen wirtschaftliche Einheiten, um die es da geht –, werden dieses Jahr ihre Steuererklärung abgeben müssen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) damit 2025 entsprechend die Grundsteuer auf den Weg gebracht werden kann. Die ganze Kommunikation dazu, die ganzen Vorbereitungen dazu, die Einstellungen dazu sind in den ersten 100 Tagen passiert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) So was passiert nicht von allein, Herr Abgeordneter Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit werden wir eine solide Finanzpolitik mit besonderem Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene auch weiterführen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)