Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob es der letzte Redner ist, werden wir mal sehen. Wir haben ja noch ein bisschen Redezeit hier. Von einer Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag 77-mal etwas prüfen will, 35-mal etwas fortsetzt, 278-mal etwas weitermacht (Julian Barlen, SPD: Den Zettel haben Sie schon mal vorgelesen.) und 39-mal etwas bekräftigt, haben wir nicht allzu viel erwartet, und selbst die wenigen Erwartungen wurden noch enttäuscht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich bin da beim Kollegen Wulff, auch wir waren überrascht durchaus von der Unprofessionalität der letzten Monate, gerade seitens der SPD. Man weiß ja, dass der Ministerpräsidentin gutes Regieren sehr wichtig ist, und umso mehr sind wir erstaunt über das Agieren, das Stolpern von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Ob es an Personalentscheidungen, neuen Personen in der Staatskanzlei liegt, sei dahingestellt. Es könnte eine Ursache dafür sein. Man hat teilweise ja Mitleid, wenn man sich die Berichterstattung anschaut, ob es die Pressekonferenzen von Frau Oldenburg sind, wo sie Herrn Dahlemann um Hilfe bittet, oder Frau Martin am Dienstag, wo sie uns erklären will oder es einfach nicht tut, warum sie dann jetzt Herrn Brodkorb rausgeworfen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und etwas Demut, meine Damen und Herren, stünde allen wirklich hier gut zu Gesicht, vor allem der Koalition. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und da habe ich auch wieder, Herr Barlen, heute nichts von Ihnen gehört, kein Wort der Demut, keine Art der Selbstreflexion. Deswegen schauen wir uns doch noch mal einzelne Bereiche hier an. Mein Fraktionsvorsitzender hat es ja dankenswerterweise sehr umfangreich schon getan. Aber schauen wir uns doch noch mal an, was in Ihrer Bilanz vorgekommen ist. Und deswegen, glaube ich, haben wir Ihnen doch durchaus einen Gefallen getan. Die Ministerinnen und Minister konnten ihre sehr dünne Bilanz, die sie jetzt hier auf ihren Videos hochgeladen haben, noch mal etwas ausweiten. Wenn also im Videobeitrag „100 Tage Justizministerium“ das einzige Thema „8. März“ ist, was ja gar nicht aus dem Ministerium kommt, sondern den Fraktionen, meine Damen und Herren, ist das schon ganz, ganz schmale Kost. Im Januar hat die Ministerin noch mit voller Inbrunst gefordert, jetzt sollen mehr Stellen kommen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Frau Rösler, wir sind sehr gespannt, wie die Chefgespräche gelaufen sind. Ich höre da nicht viel Gutes. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr!) Ob sie sich durchgesetzt hat, Frau Bernhardt, das werden wir ja bald sehen hier, wenn der Haushalt vorliegt. Und, meine Damen und Herren, auch heute wieder kein Wort, Herr Pegel, zum Thema, kein Wort zum, (Julian Barlen, SPD: Was war denn in dem Video „Fünf Jahre Katy Hoffmeister“ eigentlich?) kein Wort zum Thema Polizei, meine Damen und Herren, das in der jetzigen Situation, wo die Beamtinnen und Beamten jeden Tag, jede Woche damit beschäftigt sind, bei den Corona-Demonstrationslagen, wo sie jetzt mit eingebunden sind und andere Themen, kein Wort zur Polizei, Herr Pegel. Das war wirklich ganz, ganz schwache Kür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Mit der Meinung sind wir nicht alleine. Und Gewerkschaften, darauf beziehen Sie sich ja gerne, Herr Barlen, auch immer Sie als großer Freund der Gewerkschaften, da lassen wir die Gewerkschaft hier doch mal zu Wort kommen. Die GdP sagt am 24. Februar: „Für die Beschäftigten der Polizei ist nicht erkennbar, ob sich der Minister überhaupt für den Polizeibereich interessiert oder Entscheidungen nur seinen Staatssekretären überlässt. Kolleginnen und Kollegen fragen mich immer wieder, ob Minister Pegel keinen Plan hat oder schlicht überfordert ist“, sagt der GdP-Vorsitzende Herr Schumacher. Sie kennen ihn alle. Und von daher sind wir mit unserer Kritik hier nicht alleine. Wir können das, glaube ich, ausweiten. Viele, viele Themen, von der Unimedizin angefangen – Intransparenz bei vielen Fragen und Entscheidungen. Wenn man im Ausschuss fragt, wird denn jetzt die Gleichstellungsbeauftragte ausgeschrieben oder intern besetzt, und da gemauert wird, das sei noch nicht klar, einige Tage später erklärt dann der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, es sei doch vereinbart, dass die LINKEN da den Vorschlag haben, ja, dann sagt es doch, liebe Koalition! Es ist ja nichts Verbotenes, dass man Ämter auch politisch besetzt, bloß dann sagt es doch! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Habe ich doch gesagt. Was willst du denn wissen?) Oder wenn Frau Hoffmeister hier die Wissenschaftsministerin befragt, wann soll denn der neue Antisemitismusbeauftragte besetzt werden, dann wird am Montag noch erklärt, ja, irgendwann in Kürze, es soll bald passieren. Am Dienstag entscheidet das Kabinett. Dann sagt es doch, morgen tagt das Kabinett, morgen gibt es hier eine Entscheidung, eine gute Entscheidung im Übrigen, das will ich an der Stelle ganz ausdrücklich sagen, weil ich Nikolaus Voss sehr schätze. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Philipp da Cunha, SPD) Und, meine Damen und Herren, diese Landesregierung, und vor allem die Ministerpräsidentin, hat sich jetzt zwei Jahre lang immer damit gerühmt, dass wir die Vorkämpfer sind beim Thema Corona, die geringsten Zahlen und sowieso die Besten sind. Heute Morgen, wenn Sie hergefahren sind und Radio gehört haben, wir haben die höchsten Zahlen, und ich höre zu dem Thema kein Wort. Ich höre von Frau Drese kein Wort dazu, warum wir die höchsten Zahlen haben. Ich höre von Herrn Barlen kein Wort der Kritik, warum die höchsten Zahlen. Reden Sie doch mal darüber! Machen Sie doch hier nicht irgendwie so ein Wolkenkuckucksheim auf, alles nur noch lilafarbene Wolken, und reden Sie doch einfach die Probleme in dem Land nicht klein! Dafür ist Opposition da, wir werden Sie da weiter auch an Ihre Verantwortung erinnern. Und, Herr Barlen, Sie haben nach eigenen Ideen gefragt. Ja, schauen Sie auf die Tagesordnung! Da sind zehn Anträge und Initiativen, die die CDU alleine oder mit unseren Partnern von FDP und GRÜNEN hier eingebracht hat, meine Damen und Herren. Dann nehmen Sie doch einfach sich ein Herz, stimmen Sie den Initiativen zu! Wischen Sie die nicht einfach hier weg! Denn Dialog scheint bei Ihnen ja so auszusehen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) so habe ich auch den einen oder anderen Zwischenruf verstanden, wir dürfen gern Ihren Anträgen zustimmen, aber unseren Anträgen zustimmen, das können wir natürlich von Rot-Rot nicht erwarten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Nein, das stimmt nicht!) Und wir haben es ja gesehen, wie mit unseren Ideen umgegangen wird. Und im Dezember hat der Kollege Peters sich hier Hohn und Spott anhören müssen (Julian Barlen, SPD: Herr Ehlers, warten Sie doch mal ab!) vom Energieminister über unsere Vorschläge, wie wir im Bereich der Energie die Bürger entlasten können. Da hat Herr Meyer hier einen großen Kübel ausgekippt, was das alles für ein Unsinn sei. Einige Wochen später übernimmt er die Vorschläge und sagt, das waren schon immer gute Ideen, meine Damen und Herren. So wird hier mit Ideen der Opposition umgegangen, das müssen wir einfach mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und zehn eigene Initiativen heute, 76 … (Julian Barlen, SPD: Herr Ehlers, wir haben schon vier Anträge von Ihnen überwiesen!) Ja, vier Anträge überwiesen, großes Kino! (Julian Barlen, SPD: Vier Stück, ja, was denn?!) Ich werde mal am Ende sehen, wie viele von unseren Initiativen, wie viele, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wie viele … Ja, nur wir, Herr Barlen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, ja, ja, wissen Sie immer noch, wie Sie mit LINKEN-Anträgen umgehen wollten?!) genau, nur wir waren das. Sie wollten immer überweisen, Sie waren immer ganz fair und transparent. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die haben Sie aus ideologischen Gründen schon abgelehnt!) Thema „Kleine Anfragen“: 76, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Präsidentin) 76 Kleine Anfragen hat unsere Fraktion … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Dann können Sie mal abwarten, was damit passiert.)