Dr. Heiko Geue
Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, also einmal noch: Diese hohen Spritpreise zeigen, wie dringend und drängend es ist, dass wirklich die Bevölkerung entlastet wird. Jetzt ist ja Ihre konkrete Frage noch mal: die Tankstellenbetreiber auch in Grenznähe. Wir werden uns da weiter austauschen. Soweit ich das mitbekommen habe, hat bisher auch noch kein Bundesland eine gute Lösung. Wenn man jetzt sagen würde, wir sollten denen in der Grenznähe helfen und vielleicht da was absenken, ich weiß gar nicht, ob es dafür eine rechtliche Basis gibt, dann würde man ja das Problem ins Land hineinverschieben. Also es ist auch gedanklich schwierig, da eine einfache Lösung zu finden. Aber es ist wichtig, wir sehen da die Problematik der Tankstellenpächter und werden da weiter an dem Thema dranbleiben, mit den anderen Bundesländern zusammen.
