Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es ist wirklich kaum zu glauben, man reibt sich die Augen, wenn man hier den Ministern lauscht, ob das alles noch real ist, was sie erzählt haben. Und wenn dann Herr Barlen nach vorne tritt, dann reibt man sich nicht nur die Augen, sondern muss sich quasi Daumen und Zeigefinger so stark in die Augen reindrücken, dass die fast rausrollen, meine Augäpfel, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie mal vor! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) weil es einfach Fremdscham pur ist, wenn Sie hier fünf Minuten lang Ihre Wahlkampfstorys noch mal nacherzählen und irgendwelchen Parteien mit wirklich wenig Mitgliedern, wirklich wenig Mitteln hier vorwerfen, dass sie nur die Fünfprozenthürde gerade geschafft haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das hat nichts mit diesem Thema heute hier zu tun gehabt. (Zuruf von Dagmar Kaselitz, SPD) 100 Tage Landesregierung, da hätte ich gerne noch ein bisschen mehr von Ihnen dazu gehört, aber da gab es wahrscheinlich nicht so viel zu erzählen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das waren die zweiten 15 Minuten Ihrer Ausführungen.) Beispielloses Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, das hat sich nicht mal im Traum die AfD als sicherlich skeptischste Oppositionspartei hier ausmalen können. Die verrücktesten linksradikalen Aluhüte konnten sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine rot-rote Landesregierung ohne Gegenwehr knallhart die ohnehin spärlichen Lebensverhältnisse der Menschen so dermaßen aus den Fugen geraten lässt. Nach Caterpillar verschwindet Nordex aus Rostock, ein Symbol für die gescheiterte Energiewende oder besser für das kommende Energieende, die MV WERFTEN machen dicht – dazu hat mein Fraktionsvorsitzender Herr Kramer schon einiges ausgeführt –, (Julian Barlen, SPD: Das hätten Sie ja gern eher gehabt.) der letzte Stolz, das letzte Flaggschiff für die Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch das Nord-Stream-2- Projekt wurde beendet, und wir haben heute Morgen gehört, dass es völlig kopflos beendet wurde. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen darüber, wer diese Gasleitung, die auf dem Grund des Meeres liegt, jetzt überhaupt wartet, wer dafür bezahlen muss. Da hätte man auch wirklich mal ein bisschen an die ökologische Sicherheit denken können, was da jetzt für Probleme auf uns zukommen. (Beifall Petra Federau, AfD) Aber da muss ich Ihnen ja recht geben, Herr Barlen, da sind wir niemand, der jetzt die Frau Ministerpräsidentin verteidigt. Aber immerhin diese wirtschaftliche Kooperation, die war ja gerade ein Weg dahin, um Beziehungen aufzubauen mit den normalen Menschen im russischen Volk, zwischen den normalen Wirtschaftsakteuren hier in Deutschland. Niemand wollte diesen widerlichen Krieg. Die Leute wollten handeln, wollten Geld und Waren austauschen, miteinander kooperieren und waren eigentlich im Einklang miteinander. Und da, denke ich, müssen wir auch an eine Zeit denken hoffentlich nach Wladimir Putin, wenn er vielleicht genötigt wird, jetzt zurückzutreten, oder es macht oder es selbst einsieht, dass man dort vielleicht auch darüber nachdenkt, nicht unbedingt das Nord-Stream-2-Projekt, aber generell die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das dürfen wir nicht vergessen. Wir sprechen hier von einer Energiewende, wir wollen hier Windräder bauen und diese ganzen Geschichten, Solarpaneele ohne Ende, da müssen wir auch daran denken, wo diese Rohstoffe herkommen. Ich höre hier immer in dem Haus, ja, dass die Rohstoffe quasi gratis sind, Sonne und Wind. Aber diese Sonne, Sonnenenergie und Windenergie, die muss ja gewonnen werden aus Maschinen und Geräten. Da müssen Sie doch mal in die Statistik schauen, wo vieles davon herkommt, nämlich aus Russland auch. Also da müssen wir schauen, dass das Ganze auch bezahlbar bleibt mit Waren aus dem größten Rohstofflager dieses Planeten, nämlich Russland. Und auch zurückblickend, wir hatten hier die Corona-Maßnahmen: Wir haben endlos darüber debattiert, diese permanente Belastung unserer Gastronomie, unseres Tourismus, des Einzelhandels hat sehr viel kaputt gemacht. Und wir brauchen nicht über Fachkräftemangel zu reden, wenn der Beruf damit so dermaßen unattraktiv gemacht wurde, nämlich in diesen Branchen zu arbeiten. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es offenbarte sich auch ein drastischer Standortmangel. Das haben wir zuletzt schmerzlich erfahren müssen mit den Unternehmen Tesla und Intel, die gesagt haben, sie wollen hier nicht hin. Die Standortfaktoren sind zu schlecht, wahrscheinlich zu hohe Steuern, zu wenig Fachkräfte, zu teure Strompreise. Und da müssen wir uns dann am Ende auch nicht wundern, wenn Nordex hier von dannen zieht. Da hat nämlich auch die Gestaltung der Rahmenbedingungen Schuld, die nicht nur von der Landesregierung, aber auch mit der Bundesregierung hier so fabriziert wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da gehen nämlich Unternehmen nach Indien. Und zu allem Versagen reiht sich dann natürlich noch die totale Untätigkeit ein, was diese ganze CO - 2 Abgabensituation betrifft. Wir haben übelst hohe Spritpreise, Heizölpreise schießen durch die Decke. Und durch diese, ja, wirklich historische Torheit jetzt der Bundesregierung, einen wirklich fanatischen Wirtschaftskrieg mit Russland anzufangen, (Julian Barlen, SPD: Fanatischen Wirtschaftskrieg!) da muss ich mich fragen, ob da mal drüber nachgedacht wurde, wer am Ende überhaupt mehr Schaden hat, weil wir Hauptimporteur von russischem Erdgas sind hier in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise. Mein Kollege Tadsen hat es gestern ausgeführt, 38 Prozent der Energie im Industriebereich werden durch Erdgas gewonnen. In Rostock das Kohlekraftwerk – 100 Prozent kommen aus Russland. Also wir sind da abhängig. Und ich kann es ja verstehen, und ich bin da auch überhaupt nicht dagegen oder meine Fraktion, wenn wir uns andere Wege suchen, Energie zu gewinnen und diese Abhängigkeiten lösen, so, wie Herr Backhaus das gesagt hat, dass wir uns von diesen Abhängigkeiten lösen müssen, aber das ist Zukunftsmusik, die wir hier in fünf bis sechs Jahren vielleicht erreichen können, wenn vielleicht das erste LNG-Terminal irgendwo gebaut ist an der Küste, aber die wir jetzt aktiv, situativ nicht lösen können. Da geht es nur mit Steuersenkungen, um den Arbeitnehmern hier zu ermöglichen, wieder zur Arbeit fahren zu können, ohne am Ende draufzuzahlen, dafür, dass sie arbeiten gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und während wir hier unsere Wirtschaft abschießen und Investoren und Rohstofflieferanten mit dem längeren Hebel aus Russland hier wegen Wladimir Putin allesamt zu Persona non grata degradieren und quasi vertreiben, plant dieser Staat beispiellose Ausgaben. Und ich höre das ja immer wieder, hier werden Transfergesellschaften und Kurzarbeitergeld als phänomenale Leistung gefeiert. Also ich bitte Sie, das ist eigentlich ein Zeichen dafür, dass es uns schlecht geht gerade, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass es vielen Arbeitnehmern schlecht geht und dass die Wirtschaft gerade hackt und sich in einer Rezession befindet! Und Sie planen hier Ausgaben, es wurde heute alles schon angesprochen, Ein-Euro-Tickets für Senioren, Rufbusse, klimaneutrale Landesverwaltung, Digitalämter und den roten Kampffeiertag noch als Sahnehäubchen obendrauf. Da muss man sich fragen: Wo soll das ganze Geld herkommen, wenn auch noch gleichzeitig die Einnahmeseite jetzt komplett wegbricht? (Thomas Krüger, SPD: Komplett wegbricht?) Ja, Sie werden es ja sehen. (Thomas Krüger, SPD: Komplett?) Okay, vielleicht nehmen Sie so viele Steuern durch Sprit noch ein, dass sich das wieder rechnet (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) für den Staat, aber ich hoffe halt, nicht. (Thomas Krüger, SPD: Die Einnahmen brechen komplett weg?) Wir dürfen auch nicht vergessen, was ja weiterhin in der Finanzpolitik hier geschieht. Herr Domke hat das vorhin kurz angeschnitten, unter der Aushebelung der Landesverfassung wird hier weiterhin die Schuldenbremse umgangen mit dem MV-Schutzfonds, dem sogenannten, und für Hunderte Millionen Euro werden hier investive Maßnahmen vorgenommen, die eigentlich in einen regulären Haushalt gehören, wie der Breitbandausbau, wie Renovierung an öffentlichen Gebäuden und wie ganz schön viele Projekte und Einkäufe, die ja alle sinnvoll sein mögen, zum Beispiel bei der Belebung der Innenstadt. Aber da muss man sich dann manchmal fragen, ob wirklich jede Maßnahme nicht einfach eine freiwillige Aufgabe einer Kommune ist und warum das durch so einen Pandemieschutzfonds bezahlt werden muss. Also das geht alles nicht, alles unter dem Vorwand der Pandemie. Und auf der anderen Seite fragt man sich, wenn wir hier so eine große Krise haben, warum man dann im Ausschuss von Herrn Minister Dr. Geue hören muss, dass keinerlei Maßnahmen ergriffen werden jetzt aufgrund des Ukraine-Krieges, dass es hier zu massiven Ausgabenerhöhungen kommt. Wir haben wahrscheinlich in der Landesverwaltung höhere Kosten, was Strom, Heizung und alles betrifft, wir haben Flüchtlinge unterzubringen, und da gibt es noch keinerlei Konzept, keinerlei Plan. Also das gehört für mich auch dazu, dass man mal ad hoc so was schnell veranschlagen kann, was da alles auf einen zukommt. Sie sagen immer, das geht alles nicht, das ist alles viel zu schnell. Herr Scholz im Bundestag kann über Nacht beschließen, 100 Milliarden für Waffen rauszuholen. Das geht mit einem Sondervermögen, kein Problem, erzählt er dann den Leuten. Aber hier werden einfach Aufgaben, die auf uns zukommen, überhaupt nicht bearbeitet. Da ist die Landesregierung fahrlässig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, es ist wirklich absurd und ich glaube, es wird auch immer verrückter werden hier, bereits nach 100 Tagen ist der Sack zu. Und ich muss Ihnen sagen, ich habe wirklich Angst davor, was die nächsten 100 Tage passiert. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)