landtag-mv.de ↗

Barbara Becker-Hornickel

FDP 10.03.2022 Sitzungen 8/14

Ja, geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie haben eigentlich meine Frage durch Ihre Ausführungen gestern zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitgehend beantwortet, aber trotzdem möchte ich hier noch mal nutzen, die Frage etwas umzuformulieren. Sie haben vom Meldeportal gesprochen und Sie haben von den Leitlinien zu den Ermessensentscheidungen gesprochen, und ich denke, es hat sich zumindest mir persönlich der Eindruck aufgezwängt, dass es sich doch, verzeihen Sie die Wortwahl, um einen etwas zahnlosen Tiger handelt. Und meine Frage geht jetzt dahin: Wie schätzen Sie ein, in welchem Umfang wird es zu Betretungsverboten kommen? Ich denke mal, unter der Aufrechterhaltung der Sorge in den Altenheimen und den Einrichtungen drängt sich die Frage auf, wird es überhaupt dazu kommen.

Alle Reden von Barbara Becker-Hornickel Protokoll ↗