Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sich noch nicht alle wahlberechtigten Abgeordneten hier im Plenarsaal befinden, beginnen wir jetzt mit der Wahl. (allgemeine Unruhe) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle … Ich bitte um etwas Ruhe, meine Damen und Herren! (allgemeine Unruhe) Ich meine, wir können ja auch warten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch jetzt wirklich, Platz zu nehmen, damit wir bereits verspätet mit dem Zusatztagesordnungspunkt 2 anfangen können! Also vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß Paragraf 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen, hierzu Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 8/446, sowie Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 8/472. Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 8/446 – Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/472 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Enquete-Kommissionen werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende durch den Landtag gewählt. Gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes, … (allgemeine Unruhe) Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe! … der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Wir kommen zur Wahl. Den für die Wahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission allein gültigen weißen Stimmzettel sowie den für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden allein gültigen grünen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist jeweils der Name des Kandidaten aufgeführt. Wir werden die Wahl mit zwei Wahlkabinen und zwei Wahlurnen durchführen. Es ist sichergestellt, dass in beiden Wahlkabinen eine geheime Wahl stattfinden kann. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt der Stimmzettel in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Die Stimmzettel sind in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie die Stimmzettel in die dafür farblich gekennzeichneten Abstimmungsurnen, die sich in der Mitte des Plenarsaals befinden, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn die Stimmzettel nicht amtlich hergestellt sind, mit mehr als einem Kreuz je Stimmzettel versehen sind, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurden, einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten, zerrissen sind, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurnen leer sind. (Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurnen leer sind.) Wunderbar! So, da das jetzt erfolgt ist, eröffne ich die Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ und bitte den Schriftführer, nunmehr die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? (Christian Pegel, SPD: Nein. – Der Abgeordnete Christian Pegel wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ich frage noch mal: Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Von daher schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 16:33 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:41 Uhr Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe zunächst das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ bekannt. Für die Wahl zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission wurden 67 Stimmen abgegeben, davon waren 66 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Christian Winter 42 Abgeordnete mit Ja, 19 Abgeordnete mit Nein, 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/446 mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Mehrheit zugestimmt und der Abgeordnete Christian Winter zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gewählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich hätte gewartet, bis er die Wahl annimmt, dann kann man wirklich klatschen. Ich frage Sie, Herr Winter: Nehmen Sie die Wahl an?