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David Wulff

FDP 10.03.2022 Sitzungen 8/14

Guten Morgen, Herr Minister! Ich hoffe mal, dass es in den Geschäftsbereich jetzt reinpasst und nicht Herr Kollege Pegel noch mal einspringt. Es geht um das Thema der Klimaproteste auf der A 20. Und wir haben da ja festgestellt, also es gab eigentlich die Medienberichte dazu, dass dort Abseilaktionen durchgeführt wurden oder durchgeführt werden sollten. Das Ganze wurde auch im Vorfeld über die Medien gespielt, dass es auch eine Vollsperrung entsprechend auf der A 20 gibt. Natürlich haben wir hier im Landtag auch über das ganze Thema „Friedliche Proteste“ gesprochen, der Landtag hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, friedliche Proteste auch zu unterstützen. Und das tun wir natürlich auch weiterhin. Und ich habe mich ein bisschen sehr gewundert, dass doch so gefährliche Aktionen auf einer Bundesautobahn mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr scheinbar genehmigt wurden, weil es wurde ja im Vorfeld so mitgegeben. Und daher meine Frage, wie die Landesregierung diese Blockade auf der A 20 bei Tribsees oder die zweifachen Blockaden da jetzt bewertet.

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