Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem CDU-Antrag zur Aussprache „100 Tage Krisenmodus – kein Aufbruch für M-V“ stimmt eigentlich nur der erste Teil. Ja, wir befanden uns 100 Tage in der Krise und sie geht weiter. Und natürlich hat das Justizministerium insgesamt dafür gesorgt, dass wir rechtssichere Regelungen bei den Corona-Verordnungen auf den Weg bringen. Deshalb einen herzlichen Dank an das Ministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, dass wir rechtssichere Rechtsverordnungen auf den Weg bringen! Mit uns wird der Rechtsstaat gewährt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber nicht nur dem Ministerium ist zu danken, sondern auch den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten, der Bewährungs- und Führungsaufsicht für ihre Arbeit zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, die uns ergänzt haben. Insofern ging es hier Hand in Hand und wir haben gemeinsam bisher die Krise gut bewältigt. Daneben durften wir zwei Gesetzentwürfe begleiten. Das eine ist das bereits gestern eingebrachte Feiertagsgesetz, womit wir als rot-rote Koalition deutlich machen, dass Gleichstellung bei uns ein großer Schwerpunkt ist. Das sieht man nicht nur an der Zusammensetzung dieses Kabinetts, das das erste Mal paritätisch besetzt ist, worauf ich sehr stolz bin, sondern das sieht man auch an der Einsetzung einer Landesbeauftragten für Gleichstellung, die diese großen Aufgaben in der Zukunft, wie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, weiter auf den Weg bringen wird. Dieses Land steht für mehr Gleichstellung, diese rot-rote Koalition steht für mehr Gleichstellung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gestern wurde ebenfalls eingebracht ein Gesetzentwurf zur Eilverkündung von Rechtsverordnungen. Das klingt erst mal etwas rechtstechnisch, aber es entlastet die Verwaltung, es führt zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, die schneller die Corona-Verordnungen im Internet nachlesen können. Wir haben die Formulierungshilfe in den ersten Tagen auf den Weg gebracht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nur mal so am Rande: Im Ministerium der CDU lag es seit 2020. Das zeigt, wir sind für Transparenz und Rechtssicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir stellen den Nachwuchs im Bereich der Justiz sicher. So konnte die Ombudsstelle für die Referendare auf den Weg gebracht werden, und der Zuschlag, der gestern beschlossen wurde, für die Referendar/-innen und Richter wurde ebenfalls – eine lange Forderung der Referendare – erfüllt. Darüber bin ich froh. Und ich finde, wir haben als rot-rote Koalition viel auf den Weg gebracht und es wird weiterhin so gehen. Das ist der „Aufbruch 2030“. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)