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Stefanie Drese

10.03.2022 Sitzungen 8/14

Wir haben zunächst gehofft, dass der Bund bundeseinheitliche Ermessensrichtlinien erlassen wird. Als das absehbar war, Anfang Januar, dass das nicht der Fall ist, haben wir uns auf Landesebene in zwei Arbeitsgruppen zusammengesetzt, bis zum Schluss gerungen, aber die Kommunen waren von Anfang an dabei und auch in diesem Gesprächsprozess. Das Ergebnis ist das, was jetzt vorliegt.

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