Dr. Heiko Geue

Ja, es ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter, richtig, dass die polnische Regierung den regulären Mehrwertsteuersatz von 23 auf 8 Prozent abgesenkt hat. Sie haben es gesagt, wir haben diesen Preisunterschied, wir haben sowieso die problematische Entwicklung, das hat ja auch schon vor dem Krieg deutlich begonnen, dass die Preise stark gestiegen sind und entsprechend auch die Preise für den Kraftstoff. Das ist ein großes Problem für alle, aber besonders natürlich für die Tankstellen in Grenznähe. Nun haben wir die Problematik, dass, wenn Deutschland, wenn Sie jetzt sagen würden, Mensch, warum macht Deutschland das nicht auch mit der Mehrwertsteuerabsenkung, wir haben ja 19 Prozent und der ermäßigte Steuersatz in Deutschland sind 7 Prozent auf die Mehrwertsteuer, wenn man das machen würde, dann könnte man schon, wenn wir jetzt mal um 2 Euro, aber Sie haben es ja auch schon gesagt, die steigen ja dauernd, die Preise, aber mal auf 2 Euro könnte man dadurch so ungefähr 20 Cent absenken, dann wäre immer noch eine große Lücke. Wahrscheinlich würden dann die Leute immer noch Tanktourismus machen. Was aber noch schwerer wiegt, also erstens kann es das Land nicht allein, das könnte nur die Bundesregierung. Da haben wir dann auch angefragt, wie haben die Polen das denn eigentlich gemacht, weil wir das jetzt nicht aus dem Finanzministerium rechtlich nachvollziehen konnten vor dem Hintergrund EU-Recht. Und das Finanzministerium konnte uns auch nicht weiterhelfen, weil, es gibt bezogen auf das Steuerrecht Artikel 98 bis 105 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU einen Katalog, der dazu angehängt ist, auf welche Produkte und Dienstleistungen dürfen überhaupt ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der EU angewandt werden. Damit es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt, ist diese Liste angefertigt worden. Da werden Benzin und Dieselkraftstoffe nicht aufgeführt. Also uns ist es jetzt nicht ganz klar, wie da die rechtliche Basis ist. Das macht es dann natürlich schwierig, falls man in Deutschland darüber nachdenken sollte. Wir unterstützen die Bundesregierung bei dem 10-Punkte-Entlastungspaket. Das soll ja auch im Steuerentlastungsgesetz 22 drin sein, wo auch die Entfernungspauschale erhöht wird, Grundfreibetrag, Pauschbetrag. Das ist auch sicher Geld, das tatsächlich dann auch bei den Menschen ankommt. Bei der Mehrwertsteuersenkung kann ich nur noch abschließend sagen, wir haben uns das auch angeschaut, soweit man Zahlen hat, das verändert sich ja dauernd, aber so ungefähr ist die Wahrnehmung dieser Absenkung der Mehrwertsteuer in Polen, und das würde sich ehrlich gesagt auch auf Erfahrungen früherer Mehrwertsteuerabsenkungen in Deutschland, würde auch damit korrespondieren. Die wird nicht eins zu eins an den Verbraucher weitergegeben, gar nicht eins zu eins. Also bei Polen waren es so ungefähr drei Viertel. Also mindestens zwei Drittel der Entlastung sind an die Ölkonzerne – Esso, Shell oder was weiß ich, ich weiß nicht genau, wer in Polen da beliefert – gegangen und nur so ungefähr ein Drittel der Mehrwertsteuersenkung haben wirklich die Verbraucher in Polen auch erlebt. Also deswegen, falls man eine rechtliche Grundlage in Deutschland finden sollte, müsste man bei dem Instrument davon ausgehen, dass ein Großteil bei den Konzernen bleibt und nur ein kleiner Teil bei den Verbrauchern. Auch deswegen bin ich der Meinung, das Entlastungspaket der Bundesregierung ist besser und das sollten wir unterstützen.