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Jan-Phillip Tadsen

AfD 10.03.2022 Sitzungen 8/14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, guten Morgen! Wir haben das Thema „Bearbeitung von Anträgen nach Infektionsschutzgesetz“, das hatte ich schon in der letzten Plenarwoche einmal aufgerufen, ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass wir hier weitere Fragen stellen sollen. Zum Hintergrund: Selbstständige und Unternehmen können in der Corona-Krise Entschädigungsanträge nach Infektionsschutzgesetz stellen, am Ende des vergangenen Jahres waren schon über 37.000 Anträge im Land M-V, aber nur 10.000 Anträge als erledigt erklärt worden. Bis zuletzt hat es das Land nicht geschafft, eine Trendumkehr in dieser Fragestellung einzuleiten. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was ist in den Behörden denn schiefgelaufen, dass die Anträge so lange liegengeblieben sind beziehungsweise noch liegen bleiben?

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