Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen heute von den regierungstragenden Fraktionen vorgelegt wurde, behandelt einen zentralen Politikbereich für die nächsten fünf Jahre und weit darüber hinaus. Er ist ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Er stellt klar, dass SPD und LINKE zu den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen. Er stellt klar, dass wir auch und gerade in Mecklenburg-Vorpommern unsere Anstrengungen zum Erreichen dieser Ziele verstärken müssen. Dabei muss die Absenkung von Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich realisiert werden. Darin sind wir hoffentlich mit Ihnen allen hier in Übereinstimmung. Na ja, fast allen: Die AfD, heute in Person von Herrn Stein, verweigert sich ja weiter der Realität. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit vielen Jahren betonen amtierende Landesregierungen und alle parlamentarischen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD –, dass Klimaschutz und Anpassung aller Politikbereiche an die Folgen des menschengemachten Klimawandels nur gelingen kann, wenn er auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gestützt wird. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) In Bezug auf den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen prägte ein ehemaliger Umweltminister des Landes, Professor Wolfgang Methling, den Grundsatz: Umweltschutz funktioniert nur mit den Menschen, niemals gegen sie. Das gilt für meine Fraktion auch in Bezug auf die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, die uns gemeinsam vor große Herausforderungen stellen, denn Klimaschutz bedeutet einen grundlegenden und nachhaltigen Wandel unserer Produktions- und Lebensweise. Klimaschutz birgt aber auch große wirtschaftliche Potenziale, gerade für ein Bundesland wie das unsere. Anders als noch vor 30 Jahren muss Mecklenburg-Vorpommern bei der Bewältigung der Klimaerwärmung gegenüber dem Westen Deutschlands keine Nachteile aufholen. Wir haben bisher eine gute Grundlage gelegt. Gleichwohl haben wir aus Sicht meiner Fraktion noch einiges aufzuholen. Der Ausbau der Windkraft, offshore und vor allem in der Fläche, ist ins Stocken geraten. Da wurde ja auch von diversen Bundesregierungen fleißig auf die Bremse getreten. Die Potenziale der Solarenergie werden unzureichend genutzt. Von einer Verkehrswende, die nicht nur Antriebswende ist, sind wir meilenweit entfernt. Die Beiträge der Forst- und Landwirtschaft lassen noch zu wünschen übrig und die Wiedervernässung der Moore benötigt viel mehr Tempo. Viele Kommunen haben leider immer noch nicht realisiert, dass auch sie einen großen Beitrag leisten können und müssen. Kurz, wir brauchen auf allen Ebenen eine konsequente Politik zur schnellstmöglichen Minderung der Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir benötigen aber auch eine größere Akzeptanz aller Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Deshalb werden wir einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen des Landes unter Einbeziehung der relevanten gesellschaftlichen Akteure durchführen, dessen Ergebnisse in den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern einfließen, ...