Franz-Robert Liskow

Wird mir die Uhr noch genullt? Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter politischer Brauch, dass die Regierung nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz präsentiert. Die Linkskoalition hätte darauf gerne anscheinend verzichtet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ts!) Aber als konstruktive Kollegen sind wir natürlich an dieser Stelle gerne als Dienstleister behilflich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Mehr als 100 Tage im Amt ist Rot-Rot mittlerweile. Die Zahl der abrechenbaren Leistungen, die ist überschaubar. Sie haben den Weg geebnet für die Öffnung der Flaggenordnung, der 8. März wird demnächst Feiertag (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ ist eingerichtet. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Unterm Strich war es das dann. Andererseits besteht der Koalitionsvertrag zu einem erheblichen Teil ja auch aus Bekräftigungen, aus Prüfaufträgen und aus Selbstverständlichkeiten. Viel umzusetzen ist deswegen eigentlich auch gar nicht, aber selbstverständlich kann man nach etwas mehr als 100 Tagen auch noch nicht alles abgearbeitet haben. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Gemessen daran ist die Mängelliste jedoch erstaunlich lang. Sie sollten eine Koalition des Aufbruchs sein. Sie haben sich untereinander bestimmt auch schnell darauf einigen können, dass Sie gemeinsam aufbrechen wollen. Über das Ziel des Aufbruchs haben Sie sich aber allem Anschein nach recht wenig Gedanken gemacht. (Julian Barlen, SPD: Ts! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Entsprechend getrieben und reagierend statt agierend wirken Sie. Es fällt auf, dass Sie eigentlich vom ersten Tag an im Krisenmodus unterwegs sind. (Zurufe von Ministerin Stefanie Drese und Minister Reinhard Meyer) Und spätestens, seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, merkt man, dass Ihnen die Antworten auf die Fragen dieser Zeit fehlen. Sondersitzungen, Solidaritätszeichen, Hilfe für die Ukraine, das Eingeständnis eigener Fehler, das Hinterfragen von Entscheidungen, all das muss die Opposition seit Wochen erledigen beziehungsweise Ihnen mühsam abhandeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Einbildung ist auch eine Bildung!) Stattdessen veröffentlichen Sie auf Ihren sozialen Kanälen professionelle, aber im Kern nichtssagende Videos. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sagen Sie! – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Professor Muno hat kürzlich der „Welt“ ein Interview gegeben. Er sagt in diesem Interview, dass sich Deutschland in Europa und auf der Welt mit seiner Russlandpolitik blamiert habe. Innerhalb Deutschlands habe sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Nebenaußenpolitik und seinem Tunnelblick aber noch einmal besonders blamiert. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn Ihnen das einfach nur egal wäre, könnte ich damit ja auch noch leben. Mein Eindruck ist allerdings, dass Sie es nicht einmal merken. Und das wird langsam zum Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, Symptom dieses Problems ist zum Beispiel die standhafte Weigerung, auf Fragen zu antworten. Das war vorgestern wieder der Fall, als die Öffentlichkeit einfach nicht erfahren durfte, warum Frau Martin Herrn Brodkorb rausgeschmissen hat. (Julian Barlen, SPD: Weil es nicht stimmt!) Es war der Fall, als Herr Dahlemann erklärte, dass sich Fragen nach dem Stiftungskapital der Klimaschutzstiftung nicht stellen. Und es war der Fall, als Herr Backhaus meinem Kollegen Daniel Peters keine Antwort auf die Frage gab, was eigentlich genau die „Blue Ship“ macht. Wer gestern die Plenardebatte zu den Lollitests aufmerksam angeschaut hat, der hat festgestellt, wie die Landesregierung eine an sich wirklich gute und naheliegende Idee einfach ausgesessen hat. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und auch das ist nur ein Beispiel für eine ganz grundlegende Herangehensweise, die Ihre Arbeit kennzeichnet. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit gesagt, dass die CDU eine konstruktive Opposition sein wird, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wir aber auch niemanden schonen werden. Das ist mein Anspruch. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ob wir diese Rolle aus Sicht Ihrer Funktion adäquat ausfüllen, können Sie mir gleich ja noch mitteilen. Von Ihrem selbst gesteckten Ziel, den besonders fairen Umgang mit der Opposition, sind Sie jedenfalls schnell abgerückt. Auf Kleine Anfragen wird stark verspätet geantwortet, und wenn geantwortet wird, dann mitunter so, dass Sie uns zwingen, vor Gericht zu gehen, um wirkliche Antworten zu bekommen. Und auch, dass Sie sich den Finanzausschuss gesichert haben, entgegen aller Gepflogenheiten in diesem Landtag, ist ein Beispiel für Ihre Haltung. Und das jüngste Beispiel, das ist der Änderungsantrag zum Untersuchungsausschuss, der gestern beschlossen worden ist. Den PUA verhindern, das konnten Sie nicht, (Julian Barlen, SPD: Das wollten wir auch nicht!) deswegen haben Sie dafür gesorgt, dass die Opposition weniger Mitglieder in den PUA entsenden kann. Das ist schon ganz kleines Karo, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich habe zu Beginn meiner Amtszeit die Befürchtung geäußert, dass unter Rot-Rot die Deindustrialisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern voranschreiten könnte, was nicht nur zu einem Verlust an Wertschöpfung führt, sondern vor allem zu einem Verlust an gut bezahlten Arbeitsplätzen. Sie wissen, was ich meine. Die MV WERFTEN sind pleite. Das war auch wegen fehlender Hilfe vom Bund der Fall, aber auch wegen fehlender Unterstützung aus Schwerin. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Jaja! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsinn!) Dann vor wenigen Tagen Nordex. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Es handelte sich zwar um eine legitime unternehmerische Entscheidung, den Standort zu schließen, aber von besonders großem Ehrgeiz seitens der Landesregierung, das Unternehmen zu halten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist auch Unsinn!) ist auch nichts zu spüren gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: Das ist Unsinn!) Und jetzt das Unternehmen Intel, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das lieber nach Magdeburg als nach Schwerin geht. Das alles mag nichts miteinander zu tun haben, es könnte aber auch das Gegenteil der Fall sein. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Auch mit Blick auf die Innenpolitik waren die Befürchtungen groß. Ich persönlich hatte vermutet, dass die Befugnisse der Landespolizei geschleift werden, dass im Innenministerium mittels eines Sonderbeauftragten sämtliche Mitarbeiter auf ihre politische Einstellung überprüft werden. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Erklärung von Frau Schwesig und Frau Oldenburg, es werde, Zitat, „aufgeräumt“, ließ nichts Gutes erahnen. Das Wort „Generalverdacht“ stand im Raum. Herr Pegel bleibt sich allerdings treu. Zunächst einmal werden Zuständigkeiten und Sachverhalte eingehend geprüft, unmittelbaren Handlungsdruck scheint er jedenfalls nicht zu verspüren. Und die Auffassung der GdP dazu liest sich folgendermaßen: „Seine ersten 100 Tage hätte Innenminister Pegel zum Handeln nutzen sollen, nicht nur zum Nachdenken! Die Beschäftigten der Polizei sind enttäuscht. Sie fühlen sich allein gelassen und vergessen!“ Immerhin ist das der Regierungspressestelle selbst aufgefallen. In der 100-Tage-Bilanz-Pressemitteilung von vor zwei Wochen tauchen weder die Polizei noch die Kommunen auf. So kann man Gleichgültigkeit auch zum Ausdruck bringen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unterstellung! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dafür geht es in der Pressemitteilung (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) viel um Corona und das vermeintlich besonders ausgeklügelte Pandemiemanagement dieser Landesregierung: die härtesten Maßnahmen, die strengsten Regeln, der beste Gesundheitsschutz. Ergebnis: Nirgendwo in ganz Deutschland ist die Inzidenz höher als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die Corona-Ampel mit kreisweit gültigen Regelungen hätte schon lange dringend abgeschafft gehört. Eine Kurskorrektur hätte es schon lange geben müssen. Angesichts der Omikron-Variante und der Inzidenz über 1.000 sorgen kreisweite Regelungen nur noch für Verärgerung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das Argument, die Corona-Ampel werde eh demnächst ad acta gelegt, eine Überarbeitung sei nicht mehr sinnvoll, vermochte mich schon vor einigen Wochen nicht wirklich zu überzeugen. Selbstverständlich freue ich mich trotzdem gemeinsam mit Ihnen auf das Auslaufen der Corona-Ampel. Ebenso wenig hat mich die Argumentation von Dr. Backhaus zu einem ganz anderen Thema, nämlich der Düngeverordnung, überzeugt. Seine Landesverordnung zur Ausweisung roter Gebiete, die ohne wissenschaftliche Evidenz auskommt, ist nun schon einmal vor Gericht kassiert worden. Die Meinung von Richtern und Staatsanwälten sind im Hause Backhaus vielleicht aber eben auch nur Meinungen. An seiner grundsätzlichen Herangehensweise etwas zu ändern, dazu ist Herr Backhaus jedenfalls nicht bereit. Und am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch kurz auf die beiden Ministerinnen der Partei DIE LINKE eingehen. Da wäre zunächst Frau Bernhardt. Ihr Umgang mit der Presse und die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh!) hat für einiges Aufsehen gesorgt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) Immerhin hat sich Frau Bernhardt inzwischen zu der Auffassung durchringen können, die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen. Und damit hat sie Frau Oldenburg etwas voraus. Sie hat im Wahlkampf auf die Frage, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei, geantwortet, die DDR sei ein rechtmäßig gegründeter Staat gewesen. Dass ein rechtmäßig gegründeter Staat und ein Rechtsstaat ziemlich unterschiedliche Dinge sind, das sieht Frau Oldenburg nicht ganz so eng. Nur, wenn es um die Lehrkräfte geht, dann ist Frau Oldenburg sehr penibel. 1.000 zusätzliche Lehrkräfte sind eben etwas ganz anderes als 1.000 zusätzliche Stellen. Und so verpuffte die Forderung der LINKEN aus dem Wahlkampf, noch bevor Rot-Rot so richtig angefangen hatte. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich habe hier jetzt gerade nur einige und ein paar Aspekte der ersten 100 Tage erwähnt. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und verdreht.) Ich freue mich jetzt selbstverständlich auf die Grußworte der Landesregierung, die gleich folgen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Fraktion behält sich natürlich vor, darauf im Anschluss noch mal zu reagieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)