Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Herr Damm! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, den man anhand des Koalitionsvertrages und auch anhand der Äußerungen von einigen Abgeordneten und Minister der rot-roten Koalition erwarten konnte. Mit Ihrem Ziel, M-V, Mecklenburg-Vorpommern, bis 2040 klimaneutral zu machen, wollen Sie sowohl die europäischen Ziele im Rahmen des Green New Deals als auch die Ziele der Bundesregierung im Rahmen Ihres Koalitionsvertrages noch mal übertreffen. Seien Sie sicher, dass wir Sie beim Wort nehmen werden und Sie daran erinnern werden! Sie beschreiben in Ihrer Feststellung die Dramatik des Klimawandels, gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern, da wir eben sehr ländlich geprägt sind und unsere Natur und die schönen Landschaften auch von erheblicher Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sind. Das haben Sie richtig schön ausformuliert, Frau Aßmann. Wie Sie das wiedergegeben haben, das fand ich richtig toll. Sie gehen weiterhin auf die Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen ein, um vertragliche beziehungsweise gesetzliche Verpflichtungen wie das 1,5-Grad-Ziel oder auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten Jahr einhalten zu können. Dabei betonen Sie die Wichtigkeit der Einbeziehung der Bürger und auch die Problematik aufkommender sozialer Missstände im Rahmen der Ergreifung von Klimaschutzmaßnahmen. Das sprechen Sie alles an. Diese Punkte sieht die FDP-Fraktion auch, und auch diese Punkte sind uns wichtig. Sie wissen, uns geht es vor allem darum, auch angesichts dieser gigantischen Aufgabe des Umbaus unserer Wirtschaft und auch unseres Alltagslebens nicht die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen, sondern diese Krise als eine Chance zu begreifen. Wir brauchen hier kein Moralweltmeistertum, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. Wir brauchen klare und machbare Strategien. Diese Strategien müssen dabei nicht nur die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland mitnehmen, sie müssen eigentlich die ganze Weltbevölkerung ansprechen. Wenn wir in Deutschland zeigen, dass Klimaneutralität unter erheblichem Verlust von Lebensstandard zu haben ist, dann gibt es vielleicht hier einige, die sich auf die Schulter klopfen, aber am Treibhausgasausstoß in Indien oder China wird es gar nichts ändern. Länder, die auf nichts verzichten können, werden den Weg des Verzichts nicht mitgehen, meine Damen und Herren! (Beifall Thore Stein, AfD) Und genau deshalb können wir hier bei uns in Deutschland und gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern mit zum Beispiel den Möglichkeiten in der Wasserstoffindustrie einen viel größeren Beitrag leisten, als nur unsere eigenen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wir können aufzeigen, dass es einen Weg gibt, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen und dabei auch die Bevölkerung nicht zu vergessen. Was kann das für ein Innovationsmotor sein, meine Damen und Herren! Wichtig ist uns hierbei aber auch ganz besonders – und das wissen Sie auch –, es braucht Anreize, Innovation, Forscher- und Gründergeist, keine Verbote und Einschränkungen in großem Maße, denn genau dabei verlieren wir die Menschen. Und wirft man nun, liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen, einen Blick in die hier von Ihnen geforderten Maßnahmen, dann stellt sich das Bild für uns etwas diffus dar – aktuell noch diffus dar. Viele Maßnahmen können wir unterstützen. Ich denke da beispielsweise an den von Ihnen angedachten breit angelegten Beteiligungsprozess bei der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes oder die von Ihnen beschriebenen Potenziale im Rahmen der Solarenergie, die Förderung der Wasserstoffwirtschaft, die Weiterentwicklung von Mietstrommodellen. All das sind konkrete Maßnahmen, die meine Fraktion begrüßt. Aber Sie bleiben in vielen Teilen Ihrer Ausführungen noch sehr ungenau. Sie sprechen zum Beispiel von „guten Rahmenbedingungen“, „grünen Gewerbegebieten“, „Sektorenzielen“, „Treibhausgasbilanzen“ und Sie sagen, dass „schnellstmöglich“ vorgegangen werden soll, um unsere Treibhausgasemissionen zu senken. All das sind ja grundsätzlich richtige Ansätze, und ich will auch keine Kritik an den Ideen äußern, aber uns fehlt hier eben an der einen oder anderen Stelle die konkrete Ausformulierung. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Genau. Und genau aus diesem Grund wird sich meine Fraktion hier heute bei Ihrem Antrag enthalten. Wir beziehungsweise ich freue mich auf die folgenden Beratungen zum Klimaschutzgesetz im Agrarausschuss. Wir sind gerne bereit, uns bei diesem Thema einzubringen und an konkreten Ideen mitzuarbeiten. Aber dafür ist dann Zeit im Ausschuss und nicht hier heute im Plenum. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Ihre 13 Änderungsanträge wird meine Fraktion ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)