Nikolaus Kramer

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion der Ministerpräsidentin, die heute hier leider nicht anwesend sein kann zu diesem Tagesordnungspunkt, die besten Genesungswünsche ausrichten. Und dann kommen wir jetzt mal zu dieser 100-Tage-Bilanz. Im Sport, beim Fußball würde man dazu sagen, schwach begonnen und dann auch noch stark nachgelassen. Oder, um in diesem Bild zu bleiben: Was Sie hier abgeliefert haben, ist allerhöchstens 3. Liga, Abstiegsplatz. Ein „Armutszeugnis“ ist dann noch ein freundliches Wort für Ihr Agieren hier in den vergangenen drei Monaten. Wir alle wünschen uns natürlich, dass Sie und Ihre Mannschaft die Kurve noch bekommen, allerdings fehlt mir angesichts der völlig weltfremden Äußerungen, die wir hier heute gerade wahrnehmen durften, der Glaube, dass Sie es noch hinbekommen, meine Damen und Herren. Wenn Sie so weiterdilettieren, drohen Mecklenburg-Vorpommern im besten Fall fünf Jahre Stillstand. Ich befürchte aber, dass Sie da ganz in der Tradition Ihrer Vorgängerregierung bleiben und den Karren Mecklenburg-Vorpommerns noch ein bisschen tiefer in den Dreck steuern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie sind doch nicht von dieser Welt! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich zitiere Herrn Backhaus aus einem Redebeitrag von vorhin: „Wir tappen im Dunkeln.“ Und das ist symptomatisch für diese Landesregierung. (Julian Barlen, SPD: Oh!) Und deswegen – (Zuruf von Julian Barlen, SPD) da bleibe ich weiter im Fußballjargon – gibt es uns als AfD, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) denn wir sorgen für das notwendige Flutlicht, Herr Albrecht. Genau so siehts nämlich aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und schlussendlich könnte man Ihre Regierungsbilanz wie folgt zusammenfassen: bunte Flaggen vor Dienstgebäuden und ein zusätzlicher Feiertag. Zum Feiern ist da allerdings den wenigsten zumute. Wir haben es, haben wir gerade gehört, dem persönlichen Einsatz des Dr. Backhaus zu verdanken, dass wir vier schwere Stürme überlebt haben, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir haben es dieser Landesregierung zu verdanken, dass die Verwaltung noch aufrechterhalten wurde, und wir haben es dieser Landesregierung zu verdanken, dass man Zukunftsprognosen ausspricht, aber man fängt nicht an zu regieren. Das ist doch der große Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bunte Flaggen, zusätzlicher Feiertag – sonst nichts! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Angesichts einer aus dem Ruder laufenden Inflation, den Hammerpreisen für Strom und Benzin, den großen Sorgen der Menschen hier im Land angesichts eines Krieges in Europa ist das wirklich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle (Marcel Falk, SPD: Selber!) und nicht hier so mich selbst loben die ganze Zeit. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie versuchen ja nicht mal, Ihre bundespolitische Verantwortung für diese drängenden Probleme wahrzunehmen. Machen Sie sich doch mal ehrlich: Für Sie, meine Damen und Herren, ist es keine 100-Tage-Bilanz, Sie regieren dieses Land als führende Koalitionspartei seit 8.529 Tagen in den Boden. Und mit welchem Ergebnis? Eine der höchsten Armutsquoten, grassierende Altersarmut, digitale Wüste und bei der Bildung rutschen wir in allen Rankings immer weiter zurück. Auch aktuell bekommen Sie ja überhaupt kein Problem in den Griff, sondern produzieren im Zweifel immer nur neue dazu. Schauen wir also mal auf die landespolitische Bilanz. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich angesichts der Kürze der Zeit – obwohl, so kurz ist sie ja gar nicht mehr, wir haben ja noch was on top bekommen – wirklich nur den gröbsten Unsinn ansprechen kann. Da haben wir das Drama um die MV WERFTEN mitbekommen: Insolvenz, Kurzarbeit, drohender Jobverlust. Und wir, meine Damen und Herren, fühlen mit jedem Arbeitnehmer, der jetzt um seinen Arbeitsplatz und seine soziale Existenz bangen muss, und natürlich auch bei den betroffenen Zulieferbetrieben. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, genau.) Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Barlen, dass die Landesregierung, (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass diese Landesregierung und auch die letzte Landesregierung hier (Julian Barlen, SPD: Sie waren gegen die Werftenrettung, glaube ich, ne? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auf einen völlig falschen Partner gesetzt hat, (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie wollten Nähmaschinen bauen lassen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Insolvenz des Hongkonger Mischkonzerns fiel eben (Julian Barlen, SPD: Das ist unglaublich!) nicht überraschend vom Himmel und ist nicht coronabedingt. Und das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn welcher Unternehmer, meine Damen und Herren, benötigt Bürgschaften für Schiffe, die er an seine eigene Konzerntochter verkaufen möchte?! Und genau aus diesem Grunde, Herr Barlen, nicht, weil wir den Arbeitern hier schaden wollen, nicht, weil wir den Werftstandort kaputtmachen wollen, das machen nämlich genau Sie mit Ihrer Politik, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das haben Sie aber!) wir haben diesen Bürgschaften und Darlehen aufgrund dieser Tatsachen skeptisch gegenübergestanden. (Julian Barlen, SPD: Ja, zum Schaden der Beschäftigten wäre das gewesen.) Und nun kam es, wie es kommen musste: (Julian Barlen, SPD: Ja, sagen Sie es doch!) Genting ist am Ende, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es findet sich kein Käufer für das fast fertiggestellte Luxuskreuzfahrtschiff und dem Land droht ein Verlust von 400 Millionen Euro, mehr also als bei der vorherigen P+S-Werften-Pleite, meine Damen und Herren. Und Herr Liskow fragt sich vorhin in seinen Ausführungen, warum sich hier keine Industrie ansiedelt im Land beziehungsweise sie abwandert. Also, Herr Liskow, das brauchen wir uns doch nicht zu fragen. Wenn ich Unternehmer wäre, wer will schon als Unternehmer in einem sozialistisch regierten Land sich ansiedeln, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Warum sind Sie dann noch hier?) wo er befürchten muss, dass er als möglicher Superreicher von den LINKEN erschossen wird, meine Damen und Herren?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist doch die Wahrheit! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dann kommen wir zum Corona-Chaos, ist auch schon gesagt worden, meine Damen und Herren: härteste Maßnahmen in der Bundesrepublik, Bundesrepublik härteste Maßnahmen weltweit, und trotzdem haben wir die höchsten Inzidenzen, meine Damen und Herren. Kein Mensch sieht mehr durch, was hier noch gehauen und gestochen ist bei den ganzen Verordnungen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da seid ihr mit dran schuld!) Sie haben es lediglich geschafft, 9.000 Arbeitsplätze durch Ihre Corona-Politik im Gastro-Gewerbe zu vernichten, und nichts anderes. Sie haben keine Menschen geschützt, Sie haben die vulnerablen Gruppen nicht geschützt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) obwohl Sie alle von Ihrem Allheilmittel (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Erzählen Sie doch nicht so einen Müll!) „Impfen, impfen, impfen“ sprechen, hatten wir gestern schon, das Thema. Es gibt ja nicht mal einen Fremdschutz, meine Damen und Herren. Und als Sahnehäubchen kommt noch hinzu, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass diese Landesregierung falsche Zahlen zur Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften veröffentlicht (Henning Foerster, DIE LINKE: Keine Ahnung, aber davon eine Menge!) und darüber nicht einmal es für nötig erachtet hat, den Bürger zu informieren. Und angesichts der neuen Omikron-Variante, die laut allen Studien wesentlich milder verläuft, brauchen wir keine Öffnungsperspektiven, sondern – ich wiederhole mich da immer wieder gerne – Öffnungsorgien, meine Damen und Herren. (Zurufe von Franz-Robert Liskow, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch auf der Bundesebene versagt Schwesig. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) So stimmte sie einem Beschluss zu, wonach das RKI allein und ohne jede Abstimmung im Parlament Änderungen am Genesenenstatus und dem Impfstatus vornehmen kann. Das Ergebnis: Über Nacht verloren Millionen Menschen ihren Impf- und Genesenenstatus, meine Damen und Herren. Das darf einfach nicht passieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gott sei Dank beginnen die Gerichte jetzt, diese Entscheidung des RKI wieder zu korrigieren. (Rainer Albrecht, SPD: Wat?!) Und zu guter Letzt, meine Damen und Herren, kommen wir mal auf diesen roten Filz zu sprechen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer will noch mal, wer hat noch nicht?! Das ist im Moment das Motto der rot-roten Filzokraten hier in Schwerin. Offenbar muss jeder gescheiterte Politiker der Regierungsparteien noch mit einem so gut dotierten Posten versorgt werden. Jüngstes Beispiel, die Vorsitzende der Linkspartei Wenke Brüdgam wird sogleich Gleichstellungsbeauftragte, ihr Verdienst: fast 10.000 Euro im Monat, meine Damen und Herren. Fast 10.000 Euro! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Landesrechnungshof … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die hat wenigstens Ahnung. Die ist kompetent im Gegensatz zu Ihnen.) Warten Sie ab, Herr Koplin, warten Sie ab! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Landesrechnungshof hat diese Art des Jobzuschusterns übrigens als grundgesetzwidrig bezeichnet. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal einen Blick auf Ihre Postenschacherei werfen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren, und nicht auf die AfD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die haben genug mit euch zu tun.) Aber vielleicht ist ja genau die immerwährende Kritik des Landesrechnungshofs der Grund, meine Damen und Herren, warum die Stelle des Vizepräsidenten bis heute nicht nachbesetzt wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat andere Gründe, Herr Kramer! – Rainer Albrecht, SPD: Die Neidkampagne aufzumachen, was soll denn das?!) Und Frau Oldenburg meinte, 100 Tage Zeit sind dazu da, um sich zu beschnuppern und Fuß zu fassen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir haben den Eindruck, meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die 100 Tage doch eher dazu dienten, Zeit sich zu verschaffen, oder dazu dienten, sich hier Posten zuzuschanzen. Da werden die Spieler von der Ersatzbank geholt, ins Spielfeld eingebracht, egal, was das kostet, meine Damen und Herren. Und alles, was hier bisher gesagt wurde, das finden wir nur auf der Ausgabenseite wieder, nichts von Einnahmen, nichts für unsere Bürger in diesem Land. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Und das nennen Sie eine positive Bilanz von 100 Tagen rot-roter Landesregierung, meine Damen und Herren?! Sie sollten sich schämen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fazit, meine Damen und Herren: Diese filmreife Geschichte ließe sich endlos fortsetzen. Ich kann nur an Sie appellieren, Ihre Klientelpolitik endlich aufzugeben. Hören Sie auf, sich hier gegenseitig Versorgungsposten zu schaffen, und packen Sie endlich die drängenden Probleme hier in diesem Land an! Nehmen Sie sich der Probleme unserer Landesmenschen hier an! Das sind Sie ihnen schuldig. Der Wähler hat Ihnen einen Elfmeter präsentiert und Sie haben ihn völlig versemmelt. Sie sind so weit davon entfernt, hier noch einen Aufstieg zu vollziehen. Sie sprachen hier von „langen Linien der Zukunft“, dabei haben Sie sich schon am ersten Tag Ihrer Regierung ins Abseits gestellt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)