Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich hatte ich nicht vor, eine Kurzintervention zu machen, aber wenn ich derartig falsch wiedergegeben werde, dann muss ich das natürlich mal richtigstellen. Und ich zitiere mich mal selbst. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Ich habe geschrieben oder gesagt: „Was aber ist mit den Skeptikern und den Zweiflern, zum Beispiel der Bürgerinitiative ‚Freie Friedländer Wiese‘? Werden diese sich auf einen Dialog einlassen, wenn der Gesetzgeber bereits im Vorfeld beschlossen hat, wir können über alles reden, legen uns aber schon mal auf durchaus strittige Vorgaben fest? Es geht in vielen Bereichen nicht mehr um das Ob oder das Wieviel, sondern nur noch um das Wie.“ Das heißt, ich habe nicht beanstandet, dass es zu unkonkret ist, ich habe das Verfahren beanstandet. Wenn der Minister ein Verfahren auf den Weg bringt und einen breiten Dialogprozess anbietet, dann entbehrt es jeder Grundlage, wenn wir hier mit Vorfestlegungen als Parlament schon mal da einsteigen, denn hier gibt es – und diese Bürgerinitiative kenne ich relativ genau – die Hoffnung, dass wir als Gesetzgeber mit uns reden lassen. Das heißt, die Bereitschaft zum Dialog hängt davon ab, wie weit wir uns hier jetzt schon den Vorgaben des Ministeriums anschließen. Und das war mein Petitum. Ich habe gesagt, wir wissen, was der Minister will. Sie unterstützen das ja auch. Warum müssen wir hier im Landtag noch mal darüber beschließen, bevor wir mit den Skeptikern geredet haben? Denn die wollen ja nachher den Gesetzgeber von möglicherweise anderen Dingen überzeugen. Und das war der Grund unserer Ablehnung, und nicht, dass uns das zu unkonkret war. Wir wollen den Dialogprozess offen und breit gestalten (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau.) und allen das Gefühl geben, dass sie auch mit ihren Einlassungen etwas bewirken können. Und da gibt es strittige Themen, wo Sie sich hier festgelegt haben, ob das Biomasse ist, ob das Windkraft in renaturierten Gebieten ist, ob das Moorschutz überall ist, da gibt es Eigentümer, die haben Angst. Es geht ja nicht nur um Landflächen oder landwirtschaftliche Flächen, sondern auch um Eigentum, das möglicherweise betroffen sein kann. Und von daher war mein Ansatz: Bitte, dieses Beschlusses bedarf es nicht! Wenn wir offen sein wollen, dann lassen wir uns auch die Debatte offen!