Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bedanke auch ich mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, für das Thema dieser Aussprache. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wir helfen immer gern.) Sie bietet uns Gelegenheit, insbesondere den Ministerinnen und Ministern erneut die in der Tat guten Ergebnisse von 100 Tagen Regierungskoalition von SPD und LINKE deutlich zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Steilvorlage! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Als ehemalige Regierungsfraktion wissen Sie offenbar, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wie wichtig es ist, bereits nach rund drei Monaten darzulegen, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Harry Glawe, CDU) Aber ziehen wir die Glacéhandschuhe aus und wenden wir uns den Tatsachen zu, mit denen die CDU augenscheinlich ein Problem hat. (Torsten Renz, CDU: Ach! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es kann wohl niemand bestreiten, dass die rot-rote Landesregierung vom ersten Tag an vor unvergleichliche Herausforderungen gestellt war. (Torsten Renz, CDU: Doch, ich! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Wir haben pandemiebedingt überall zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie Herrn Liskow nicht zugehört?) ganz besonders in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Schule und Kita. Verbunden ist dies mit massiven zusätzlichen Ausgaben, die uns aktuell und für die kommenden Jahre (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in eine äußerst schwierige Haushaltslage bringen. Und daran trägt die Landesregierung keine Verantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hinzu kommen pandemiebedingt enorme Schwierigkeiten für unsere maritime Industrie, die für das Land immer noch von herausragender Bedeutung ist. Und auch innenpolitisch haben wir es mit einem schwerwiegenden und belastenden Erbe zu tun. Trotz der Bemühungen des zurückliegenden NSU-Untersuchungsausschusses müssen wir weiter unsere ganze Kraft darauf richten, rechtsextreme Netzwerke im Land aufzudecken und entsprechende Schlussfolgerungen für unsere politische Arbeit zu ziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dafür haben wir die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, wie ein Blick in den Untersuchungsauftrag des neuen Ausschusses belegt. Meine Damen und Herren, gemeinsam mit unserer Koalitionspartnerin haben wir Mammutaufgaben übernommen, die wir im respektvollen Miteinander meistern. (Torsten Renz, CDU: Die SPD sagt an und DIE LINKE nickt ab.) Durch Bundes- und Landesmaßnahmen sind unsere Kommunen bisher von den Corona-Folgen weitgehend freigestellt worden. Und im Gespräch zwischen Landesregierung und der kommunalen Familie sind wir uns einig, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen abzusichern. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch kurz darauf noch mal eingehen, was wir im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erreichen konnten. Ich bekräftige gerne, was die Minister/-innen hier vorgetragen haben. Wiederholungen prägen sich hoffentlich besser ein bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Den massiven Lehrkräftemangel gehen wir stringent an. Unter anderem geht es darum, Lehrerinnen und Lehrer für den ländlichen Raum zu gewinnen. Und deshalb bekommen Referendarinnen und Referendare bis zu 300 Euro mehr für eine Tätigkeit in den ländlichen Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir gewähren diesen angehenden Lehrkräften einen Reisekostenzuschuss für den Weg zu ihren Praktika und Referendariaten. Ministerin Oldenburg hat es hier ausgeführt. Viele Eltern sind finanziell mit den Beiträgen überfordert, die sie in der Ferienzeit für die zusätzliche Betreuung ihrer Kinder im Hort aufbringen müssen. Und deshalb ebnen wir den Weg für den beitragsfreien Ferienhort, um Eltern weiter zu entlasten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Antrag zur Sicherung des Schulnetzes bis 2030 wird uns ja noch im Laufe der Landtagssitzung beschäftigen. Mit uns werden keine Schulen mehr geschlossen, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu niedrig ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, um den Schulen in der Zeit der Pandemie Möglichkeiten einzuräumen, angemessen auf die jeweilige Entwicklung zu reagieren, hat das Bildungsministerium das Drei-Phasen-Modell entwickelt und eingeführt, und dieses findet bei allen Beteiligten bei uns im Land, aber auch darüber hinaus große Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Im Bereich der Kindertagesförderung haben wir den Kita-Stufenplan eingeführt und um einen Notfallplan erweitert. Damit können die Kleinen und Kleinsten gut und sicher in den Einrichtungen spielen und lernen. Und ja, auch das kommt Kindern und Jugendlichen zugute, dass es endlich ein Investitionspaket von 2 Millionen Euro für gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die rot-rote Landesregierung – wir hörten es hier von der Ministerin Bettina Martin – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) stärkt den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten und internationalen Wettbewerb spürbar. Und dazu gehört die stärkere und längere Förderung von Nachwuchsforschenden auf dem Weg zur Promotion und besonders talentierten Jungkünstlerinnen und Jungkünstlern. Darüber hinaus werden wir Spitzenforschung im Land mit der dreimonatigen Verlängerung von acht europäisch geförderten Forschungsprojekten sichern und dafür weitere 1,1 Millionen Euro investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) All das, was hier eindrucksvoll von der Landesregierung vorgetragen wurde, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, haben wir in 100 Tagen angepackt, und das in einer Zeit, die uns jeden Tag und jede Stunde fordert, die Lage neu zu bewerten, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) abzuwägen und Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, wir haben in diesen 100 Tagen Dinge angepackt, die mit einer regierungsbeteiligten CDU niemals möglich gewesen wären, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Jetzt nennen Sie endlich mal Beispiele!) etwa das Klimaschutzgesetz, das in einem breiten Dialog unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen entwickelt wird. Darüber haben wir hier heute schon ganz ausführlich gesprochen. Und mit Ihnen, verehrte Damen und Herren der CDU, mit Ihnen wäre auch die Entwicklung von Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Und gerne wiederhole ich – weil Wiederholung hilft ja –, dass die Beflaggungsordnung des Landes geändert wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ganz tolles Thema!) Nun endlich können Fahnen gehisst werden, die symbolisch für Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, und ganz besonders freuen wir uns, dass der 8. März ab kommendem Jahr ein gesetzlicher Feiertag ist – (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gestern gerade gehört.) undenkbar mit Ihnen (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) von der CDU. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, das alles, das alles, wovon die Koalition hier gesprochen hat, ist ein Aufbruch par excellence! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Was Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU, uns allerdings wirtschaftspolitisch unterjubeln wollen, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Blicken wir auf die MV WERFTEN: Kein Plan B in der Schublade des CDU-Ministeriums, keine Strategie! (Sebastian Ehlers, CDU: Klar!) Und viel zu lange hat sich die Union einer Industriestrategie verweigert. Viel wertvolle Zeit wurde verplempert. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch beim Tourismus war die CDU nur damit beschäftigt, sich in den steigenden Übernachtungszahlen zu sonnen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gezielte Maßnahmen zur Saisonverlängerung, der Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum in den touristischen Hochburgen und bessere Löhne oder das Voranbringen einer landesweiten Gästekarte, das fand nur halbherzig statt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Rot-Rot wird die Gästekarte auf den Weg bringen (Sebastian Ehlers, CDU: Wahnsinn!) und wird die Tourismusfinanzierung komplett neu gestalten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, meine Damen und Herren, das sind alles keine einfachen Vorhaben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das sind große Brocken. Doch ich bin zuversichtlich, dass wir das in fünf Jahren schaffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, nicht.) „Wir schaffen das!“, um Altkanzlerin Merkel zu zitieren. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn Sie, meine sehr verehrten Damen von der CDU, nicht müde werden, der rot-roten Landesregierung zu bescheinigen, dass alles läuft wie bisher, nur schlechter, (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) dann schreiben Sie sich übrigens selbst ins Stammbuch, dass Ihre Regierungsarbeit schlecht war. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau. – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Summa summarum steht diese Landesregierung – die SPD- und die Linksfraktion – ganz klar für einen Aufbruch. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) „C“ wie rückwärtsgewandt haben wir überwunden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)