David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! 100 Tage Rot-Rot, 100 Tage Linksbündnis und bis jetzt haben wir eine Ankündigungsregierung erlebt. Und wir haben ganz ausführlich von allen Ministern gehört, was alles noch gemacht werden soll, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD auch ganz ausführlich gehört, von ich weiß gar nicht, was da jetzt so alles konkret war, aber auf jeden Fall haben wir eine Menge gehört (Rainer Albrecht, SPD: Ja, eine Menge Gutes.) und eine Menge angekündigt, aber da müssen wir sagen, außer Spesen nichts gewesen bisher. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee!) Was haben wir denn? In 100 Tagen, ich verstehe das bei den LINKEN, dass man sagt, okay, da muss hier ein bisschen reinkommen, aber bei einer Partei, die seit über zwei Jahrzehnten Verantwortung in diesem Land trägt, geht das doch eigentlich von heute auf morgen, da ist gar keine Umstellung irgendwie notwendig. Und wir haben auch die letzten fünf Jahre schon viel Ankündigungen gehört. Auch da muss man sagen – an der Stelle muss ich dem Kollegen Barlen recht geben –, der Wahlkampf zieht sich hier schon so ein bisschen durch, also auch der Wahlkampf der SPD mit guten 39 Prozent ist natürlich erfolgreich gewesen, wenig Inhalt, aber dafür sehr viel Präsenz. Und genauso geht das hier. Wir haben unseren Wahlkampf gemacht mit dem Thema „Taten sprechen lassen“, und eigentlich haben wir gesagt, wir wollen auch mal Taten sehen von der Regierung hier. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn wir mal quer durchgehen, wenn wir mal quer durch die Themen durchgehen, bei Wirtschaft, Industrie, MV WERFTEN, Nordex, Liebherr, Intel, alle schon angesprochen worden – der Wirtschaftsminister sagt, na, wir verfolgen unser industriepolitisches Konzept. Mit Verlaub, ich habe den Eindruck, dieses industriepolitische Konzept verabschiedet sich gerade. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dann haben wir den Bereich Energie, Windkraftausbau, der stockt total. Hier wird so gut wie gar nichts mehr neu gebaut. Das, was Ihnen gern vorschwebt, um die Erneuerbaren rauszuholen, da bewegt sich gar nichts. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch nicht wahr! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) Das Thema Stromkreise haben wir schon mehrfach hier diskutiert. Beim Verkehr, ich habe keine Worte zum Thema B 96, wie geht es weiter zwischen Neubrandenburg und Berlin, gehört, ich habe nichts weiter zum Thema Konzept gehört. Das Einzige, was ich jetzt beim Thema Verkehr höre, ist das Rufbussystem, und mit Verlaub, ich glaube auch da nicht, dass das funktionieren wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Kann man ja mal so behaupten. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber das wird sich zeigen. Corona-Hilfen – natürlich Krisenmodus, wurde angesprochen, 100 Tage Krisenmodus, und wir machen hier Vorschläge, wie wir hier aus dem ganzen Corona-Kram wieder rauskommen, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) wie wir Hilfen zur Selbsthilfe generieren, wie wir einen Neustart hinbekommen. Da habe ich auch hier von der Landesregierung noch nichts gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn wir überlegen, welche Wirtschaftszweige wir hier im Land entsprechend stärken und fördern wollen, und wir festgestellt haben, dieses ganze industriepolitische Konzept, das ist immer noch eine große Baustelle, da möchte ich noch mal sehen, was im Bereich Technologie und Start-ups kommt. Da habe ich auch noch nichts weiter bekommen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Das Einzige, was da kommt, ist das Vergabegesetz, was im Wesentlichen den Zugang für kleine und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen faktisch verhindert, und irgendwie ein großes Programm, wo wir sagen, okay, wir wollen jetzt hier auch mal eine Reform der Förderstruktur im Land hinbekommen, auch da ist nichts passiert bisher. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich würde mich ja schon über die Innovation freuen, wenn der Wirtschaftsminister auch mal als Botschafter auch von unseren Start-up-Unternehmen reagiert, weil das nämlich die neuen und die jungen Unternehmen sind, die hier groß werden und auch die Arbeitsplätze der Zukunft sichern werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es werden grundsätzlich nur Riesen bezahlt und gefördert.) Thema Bürokratieabbau, wo wir gerade bei der Wirtschaftsförderung sind: Wo ist das große Konzept, wo wir sagen, wir machen jetzt auch mal Bürokratieabbau? Auch da hat die SPD gesagt, da wird geliefert, auch da nicht ein einziger Antrag. Den Antrag, den wir dazu geliefert haben, auch der wurde abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dann kommen wir zum Thema Netzausbau. Wir hatten schon wieder mit der IHK diese Woche noch eine Runde, auch da viel Ankündigung und nichts wird umgesetzt. Hier muss das Monitoring deutlich besser werden im Bereich der Digitalisierung, OZG-Umsetzung. Wir haben den Bericht des Landesrechnungshofes bekommen, da ist nichts passiert. Wir haben den ganzen Bereich Tarife angesprochen. Wir hätten auch da für IT-Fachkräfte mal Neugruppierungen oder andere Gehälter entsprechend mit einbinden können. Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Wir haben die ganzen Demonstrationen da mit drin. Auch hier haben wir wieder nichts, wo wir sagen, was tun wir tatsächlich, um auch da den Altersabgang und den Personalaufbau irgendwie hinzukriegen. (Rainer Albrecht, SPD: Was?!) Nichts passiert an der Stelle. (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch falsch! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, wir haben keine Zeit für Zwischenrufe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)