Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe, die Kolleginnen und Kollegen sind schon in freudiger Erregung. Das ist fast wie Weihnachten. Das freut uns, dass Sie das wie ein Weihnachtsfest empfinden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir haben im Innenministerium neben den verschiedenen Krisenbewältigungen, die leider in der Einbringungsrede so ein bisschen wie Petitessen dargestellt wurden, in allen Abteilungen die vorrangigen Themen anstoßen und zum Teil schon bis ins Kabinett führen können, und – eben schon angesprochen, trotzdem gern noch einmal deutlich darauf hingewiesen – für mehr Freiheiten und Rechte haben die Kolleginnen und Kollegen im Innenressort die Vorbereitungen für eine deutliche Liberalisierung der Flaggenverordnung wesentlich vorangetrieben. Praktisch im Übrigen haben wir diese Ergebnisse bereits vorweggenommen, nämlich zum einen bei Beflaggung gegen Frauengewalt und insbesondere aktuell bei den diversen Solidaritätsbekundungen in den Städten und Gemeinden mit der Ukraine nach dem Beginn des Angriffskrieges, die wir zugelassen haben. Wir gewähren kommunale Freiheit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Gesetzentwurf für die Einführung des Wahlalters mit 16 – des aktiven Wahlalters, wohlgemerkt – steht kurz davor, erstmals an die Pforte des Kabinetts klopfen zu können, wird dann im Verlauf dieses Jahres dieses Hohe Haus ebenfalls erreichen. Wir werden mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Super!) Wir haben im Übrigen die konsequente Linie einer Zusammenarbeit mit den Kommunen auf Augenhöhe und einer stabilen Kommunalfinanzierung im Rahmen des Kommunalgipfels im letzten Dezember gemeinsam mit der kommunalen Familie weiter umgesetzt. Wir sichern eine möglichst stabile kommunale Finanzausstattung trotz der verschiedenen sehr negativen Einflüsse durch Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung. Sie haben offenbar schlicht Ihren Kontakt zur kommunalen Familie verloren, sonst wüssten Sie das und hätten hier nicht bemängelt, dass zu Kommunen nichts passiert ist. Sie haben übersehen, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist die ganze Hilflosigkeit.) wir sichern kommunale Finanzausstattung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Parallel und fortlaufend bereiten wir im Übrigen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums und der weiteren Ressorts das Folgegespräch im Sommer dieses Jahres vor. Wir haben das schon durch die Große Koalition ganz ausdrücklich begonnene Programm für die umfangreiche Neubeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge konsequent vorangetrieben, sodass seit einigen Wochen einmal monatlich eine zweistellige Zahl an Fahrzeugen an die freiwilligen Feuerwehren im gesamten Land übergeben werden können. Parallel haben wir jetzt die ebenfalls vorgesehene Beschaffung der größeren Feuerwehrfahrzeuge eingeleitet, um kontinuierlich die Neufahrzeugbeschaffungen der Feuerwehren weiterzuführen. Wir sichern die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren quer durchs ganze Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiabteilung bereiten zudem die kleine, aber sehr schnell erforderliche SOG-Novelle vor, mit der die durch das Landesverfassungsgericht nur bis Oktober dieses Jahres für anwendbar erklärten Bestimmungen einer verfassungsgemäßen Neufassung zugeführt werden. Wir stellen die Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden künftig auf sichere, verfassungsgemäße Beine und sichern weiterhin wichtige Eingriffsbefugnis, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: War das vorher nicht so?) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zumindest, Herr Kollege, habe ich die verfassungswidrige Regelung damals nicht geschaffen. Ich gestehe aber freimütig ein, ich hätte sie damals auch nicht gesehen. Da sind wir also auf einer Linie. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für den dringend benötigten Nachwuchs für unsere Polizei, aber auch für den gesamten Landesdienst haben wir der Ausbildung, insbesondere aber auch der Qualifizierung und dem Aufstieg besonderes Augenmerk gewidmet. Die Positionierung und Stärkung unserer Hochschulen in Güstrow, so zum Beispiel durch die künftige Einführung einer Y-Ausbildung in der Polizei für Schutz- und Kriminalpolizei, die stärkere Berücksichtigung der Digitalisierung in der Verwaltung und in der Ausbildung, in den entsprechenden Ausbildungsinhalten, und das kommende Woche im Kabinett erstmalig zu behandelnde Konzept für Qualifizierung und Aufstieg im Landesdienst steigern die Arbeitgeberattraktivität des Landes deutlich. Wir sichern Nachwuchs, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Neben dieser für alle Ressorts und gemeinsam zentral umzusetzenden Entwicklungsperspektive für unsere Kolleginnen und Kollegen wird auch die Zentralisierung der Landes-IT, der MV-PC als gleiches Grundrechensystem auf jedem Arbeitsplatz und eine einheitliche Server- und Sicherheitsinfrastruktur die Landesressourcen noch zielführender einsetzen helfen. Das Konzept wird kommende Woche erstmalig im Kabinett erörtert. Die Umsetzung soll noch im laufenden Jahr beginnen, gerade auch zur Sicherstellung einer noch wirksameren Cyber-Sicherheit. Wir sichern einheitliche PC-Arbeitsplätze und wir sichern vor allen Dingen Cyber-Sicherheit in der Landesverwaltung durch diese Zentralisierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Innenministerium war aber insbesondere in den letzten 100 Tagen mit der Pandemiebegleitung im Rahmen des gebildeten Corona-Krisenstabes deutlich herausgefordert, und die aktuell hinzugekommene Herausforderung der gemeinsamen Solidarleistung gegenüber den uns aufsuchenden Schutzsuchenden aus der vom Angriffskrieg gebeutelten Ukraine bestimmt momentan weithin die Arbeit, nicht nur, aber insbesondere innerhalb des Innenministeriums. Dieses Land gewährt Solidarität und lebt sie. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Bravo!)