Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die ersten 100 Tage betrachte, dann muss ich ganz ehrlich sagen, wir sind zehn Jahre gemeinsam in der Verantwortung gewesen, Sie haben, (Sebastian Ehlers, CDU: 15!) die CDU hat das alles mitgemacht, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, ... (Sebastian Ehlers, CDU: 15!) Oder 15 sogar. (Sebastian Ehlers, CDU: 15!) Ja, ich wollte mal gucken, ob ihr mitrechnet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE) ... und jetzt verfällt die CDU (Zuruf von Harry Glawe, CDU) in ihr altes Muster: schlechtreden, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Och!) schlechtreden, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Och!) schlechtreden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Schade ist das, traurig!) Das ist traurig, sehr traurig! Sehr traurig! Was die Menschen, die jungen Menschen, die Generationen unter uns von uns erwarten und auch von der Opposition, Herr Liskow, sie erwarten von uns, Lösungen anzubieten, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lösungen für Ökonomie, für Ökologie, für soziale Verantwortung, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und ein anständiges Umgehen miteinander. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das erwarte ich. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir auch.) Und deswegen möchte ich meine, unsere vier Punkte … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Peters, Sie haben bei mir einen richtig schwarzen Punkt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen ganz schwarzen Punkt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da kommen wir noch irgendwann drauf zurück. Man sieht sich im Leben immer mehrfach. (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Jaja! Jaja! Ich will Ihnen das nur mal andeuten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) So, wie Sie anstacheln in einer Tour, (Glocke der Vizepräsidentin) das wird sich irgendwann rächen. Aber, aber ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warten Sie, warten Sie! (Julian Barlen, SPD: Hochmut kommt vor dem Fall! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warten Sie, ganz ruhig bleiben! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ganz ruhig bleiben! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Beste ist, man bleibt erst mal ganz ruhig und hört zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und insofern darf ich Ihnen sagen, ja, ich habe nicht nur in dem Ressort mit Corona zu tun, sondern – leider – wir haben es auch mit ASP, im Übrigen auch mit der Vogelgrippe zu tun. Nehmen Sie das eigentlich wahr, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier geleistet haben innerhalb des Landes mit den Landrätinnen und Landräten oder auch mit den Verwaltungen? Dass wir im Übrigen die ASP zum Stoppen gebracht haben, ist einmalig, zumindest in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gucken Sie sich das mal in Brandenburg oder in Sachsen an! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Da sind eure Leute mit in der Verantwortung! Im Übrigen haben wir, wenn man den Klimawandel –, da mögen Sie ja drüber lachen, wenn ich das an den Augen so sehe –, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir haben allein im Januar/Februar, innerhalb der ersten 100 Tage, haben wir vier Stürme erlebt und haben hier im Übrigen auch das Schlimmste, was hätte passieren können, verhindern können, dass nämlich Menschen zu Schaden gekommen sind. Eine Riesenleistung! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dann will ich natürlich die vier Punkte nennen: (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Punkt 1. Wir sind dabei, das Landesklimaschutzgesetz – ich glaube, das ist heute deutlich geworden, die größte Aufgabe gesamtgesellschaftlich, uns zu lösen von den Abhängigkeiten, endlich, zu lösen von den Abhängigkeiten von anderen Regionen auf dieser Welt, die uns erpressen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) uns loszusagen und diesen Weg zu beschreiten. Ich glaube, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ein großartiges Projekt mit ganz breiter Teilhabe. Da bin ich heute schon gespannt, wo Sie denn alle sein werden, wenn der Wind uns in die Augen weht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bin ich schon sehr gespannt! Zweitens. Ich glaube, es ist auch uns gelungen, dass wir 1 Milliarde im Übrigen – meiner Fraktion ausdrücklich Dank, auch meinen und unseren Mitarbeitern –, 1 Milliarde haben wir für den ELER-Fonds gesichert und damit im Übrigen für die nächsten fünf Jahre 1 Milliarde Euro für die Entwicklung der ländlichen Räume, für mehr Umweltpolitik, aber auch für die Landwirtschaft und letzten Endes damit für Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung. Ich finde, ein großartiges Ergebnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich darf Ihnen auch ausdrücklich sagen, ja, das Landeswassergesetz ist nicht nur vorbereitet, sondern im Entwurf fertiggestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und allein in diesem Jahr werden wir über 20 Millionen Euro in Hochwasserschutz, in den Küstenschutz hinein investieren. Und auch da halten wir Stabilität. Im Übrigen, dass wir den Nothafen im Übrigen auf den Weg gebracht haben in Prerow, den Inselhafen, oder dass wir auch das Regenbogencamp … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, Harry, da hast du tatsächlich ein bisschen mitgeholfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ein bisschen! Ein bisschen hast du mitgeholfen. (Harry Glawe, CDU: Jaja!) Aber als mir der Wind, auch da der Wind entgegengeweht ist, da warst du auch verschwunden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Nehme ich auch zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, Wasser ist Leben, Wasser ist Leben und ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde. Und, Herr Liskow! Herr Liskow! (Franz-Robert Liskow, CDU: Ja.) Vielleicht hören Sie zu! Und wenn Sie, (Sebastian Ehlers, CDU: Na, legen Sie mal Ihre schnoddrige Art ab!) wenn Sie der Auffassung sind, (Sebastian Ehlers, CDU: So eine arrogante Art!) Entschuldigung, wenn Sie der Auffassung sind, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wenn Sie der Auffassung sind, dass die Düngeverordnung nicht ordnungsgemäß vorgelegt worden ist, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann sage ich hier und heute, Sie werden es in den nächsten Tagen erleben, dass wir weitere massive Verschärfungen aus Europa bekommen werden. Die CDU – ich sage das hier in aller Deutlichkeit – hat seit 1991 die Verschärfung in diesem Bereich jedes Mal verhindert, jedes Mal verhindert. Und jetzt werden wir handeln müssen! Handeln müssen! Und abschließend, ich sage das auch ausdrücklich: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben das größte Aufforstungsprogramm, das es jemals in Deutschland gegeben hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Großartig! Toll!) in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht, 750 Hektar pro Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da können Sie mit dem Kopf schütteln. Das ist im Übrigen gerade für die jungen Leute, die Teilhabemöglichkeit an diesen Prozessen mitzuentwickeln. Ich bin jedenfalls froh, dass wir das hinbekommen haben. Und abschließend sage ich noch mal: Für unser Ressort, mit dem wir in der Fläche im Übrigen in diesem Lande stark verwurzelt sind, ist für mich vollkommen klar, Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung und ein anständiger Umgang miteinander, das ist unsere Devise. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)