Anne Shepley

Wann, wenn nicht jetzt? Auf dem GRÜNEN-Parteitag geht es gesitteter zu, das kann ich Ihnen sagen. Wann, wenn nicht jetzt? (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da halten wir uns an die Regeln, die wir mit uns vereinbart haben, ja. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wann, wenn nicht jetzt, muss alles darangesetzt werden, dass solche Firmen wie Nordex sich bei uns wohlfühlen und ihnen genau die Hilfe gegeben wird, die sie brauchen, um die Energiewende voranzutreiben? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Haben sie bekommen!) Wann, wenn nicht jetzt, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Haben sie bekommen!) müssen wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen, damit unsere Unternehmen und die Mitarbeitenden dann auch vom Wandel profitieren können? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Schlimm genug, dass nichts vorangeht beim Klimaschutz, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zusätzlich unterstützen Sie aber sogar bis zum Schluss die fossile Infrastruktur und sind damit ein Teil des Problems, warum uns hier gerade die Lebensgrundlagen entzogen werden und wir uns in eine gefährliche Abhängigkeit vom russischen Kriegstreiber begeben haben. Und Sie können sich über meine Wortwahl aus der letzten Sitzung empören, so lange, wie Sie möchten, es ändert nichts an der Tatsache, dass von Ihrer Seite und vonseiten der Ministerpräsidentin bis heute nicht ein einziges Wort der Selbstkritik oder der Einordnung bezüglich ihres Beitrages zur derzeitigen dramatischen Lage gefallen ist. (Thomas Krüger, SPD: Das habe ich doch selbst gemacht!) Und das bleibt eine Tatsache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Neben dem Klimaschutz gibt es viele weitere Themenfelder, in denen dringend gehandelt werden müsste, aber bisher ziemlich wenig passiert ist. Das Hickhack um die Düngemittelverordnung zeigt, es gibt keinen Plan, wie wir Landwirtschaft und Naturschutz in M-V unter einen Hut bringen können. Dass es möglich ist, wird die Bundesebene sicherlich zeigen. Doch hier im Land steht unser Landwirtschaftsminister vor abgebrannten Brücken mit den Landwirt/-innen und über Jahrzehnte verspieltem Vertrauen bei den Natur- und Tierschutzverbänden – eine schlechte Ausgangslange für zukunftsfähige Lösungen schwieriger Probleme, meine Damen und Herren. Stand heute ist unsere Natur in einem verheerenden Zustand: geringer Waldanteil, verschmutztes Grundwasser, die Fische sterben aufgrund von Klimawandel und hohen Nährstoffeinträgen, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) beim Moorschutz wird gekleckert und nicht geklotzt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auf dem Weg aus der Massentierhaltung sind wir seit der Katastrophe von Alt Tellin, Herr Backhaus, nicht einen einzigen Schritt vorwärtsgekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gehen nicht weg von der Massentierhaltung, wir sind immer noch genau da, wo wir waren, als diese Schweine verbrannt sind. (Minister Dr. Till Backhaus: Sie reden hier kompletten Unsinn!) Und das wissen Sie ganz genau! (Zuruf aus dem Plenum: Hat er doch heute Morgen gesagt, dass das nicht so ist. – Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie mal bitte einschreiten, Frau Präsidentin, das geht doch nicht!)