Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin nach dieser Aussprache tatsächlich ein bisschen verwundert, möchte ich sagen. Einerseits wird hier eine Aussprache angezettelt zum Thema „100 Tage M-V-Koalition“, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und dann hat man den Eindruck, nachdem hier eine echt starke Regierungsmannschaft einfach mal abgeliefert hat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sebastian Ehlers, CDU) will man sich damit überhaupt gar nicht befassen, in welcher Lage dieses Land eigentlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hat man überhaupt gar keine Lust anzuerkennen, dass sich die gesamte Gesellschaft in unserem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, aber eben und natürlich auch die Beschäftigten in den Unternehmen, aber auch die Beschäftigten der Landesverwaltung, der kommunalen Verwaltung, die Politik insgesamt hier seit mehr als zwei Jahren Tag und Nacht den Allerwertesten aufreißen, über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinausgehen, um mit Verantwortungsbewusstsein, um einfach mit Solidarität dieses Land weiter gut durch eine dieser schwersten Krisen zu bringen?! Und Sie stellen sich hier hin und brechen den Stab also über diese Situation in einer, ich möchte wirklich sagen, Selbstgerechtigkeit, die ich persönlich als unangemessen empfinde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Domke, Sie haben ja gerade, und das gönne ich Ihnen wirklich, schon eine sehr weit in die Zukunft reichende Vorfreude zum Ausdruck gebracht, nämlich auf den Landtagswahlkampf 2026. Da könne man dann aus dem Vollen schöpfen und mal richtig also zeigen, wo Barthel den Most holt. Ich darf Sie daran erinnern, Sie haben gerade eine solche Wahlbewegung hinter sich, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und es sei denn, Sie möchten jetzt hier noch mal sehr selbstkritisch mit Ihrem Wahlkampf irgendwo reflektieren und sagen, wir haben gar keinen Wahlkampf gemacht, wir haben auch keine Themen angesprochen und wir sind ausgesprochen dankbar dafür, über die 5-Prozent-Hürde geschlittert zu sein. Nein, Sie haben einen engagierten Wahlkampf gemacht, Herr Domke. Ich habe Sie überall im Land auf den Tafeln gesehen. Sie haben sich positioniert, Sie sind für eine bestimmte Linie eingetreten. Sie haben ein persönliches Angebot unterbreitet, als Mensch für dieses Land politisch Verantwortung zu übernehmen. Frau Shepley hat das gemacht mit Herrn Dr. Terpe, dem ich gute Genesung wünsche, ist losgezogen, war überall im Land unterwegs, hat alles voll plakatiert, hat Foren bestritten, hat gekämpft und hat gesagt, dafür stehen wir. Und Herr Sack hat das gemacht und Herr Kramer hat das gemacht. Sie alle haben dafür gekämpft. Und wir haben das auch gemacht, mit einer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig, mit einem Programm, was sich zusammensetzt aus drei wesentlichen Säulen, die in unseren Augen die Zukunft dieses Landes tragen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) nämlich eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialem Zusammenhalt und Verantwortung für die Zukunft, und zwar alles drei gleichzeitig. Und dann haben die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande die Wahl gehabt und sie hatten zu entscheiden. Und ich möchte der FDP, ich möchte auch den GRÜNEN noch mal gratulieren, dass sie mit 6,3 und 5,8 Prozent in diesen Landtag eingezogen sind. Ich hätte nicht gedacht, dass die Trunkenheit des Sieges an diesem Abend so lange anhält. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Und ich möchte einordnen, dass wir es mit einer CDU zu tun haben, die im Lichte diverser Probleme, nicht zuletzt mit einem Innenminister, der die Öffentlichkeit belogen hat über die Annahme einer Schusswaffe von einer Person, wo er aus seinem eigenen Amtsbereich hätte wissen müssen, dass die sich in einem rechtsextremen Spektrum aufhält, dafür hat er die Öffentlichkeit belogen. In diesem Zusammenhang … (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch noch gar nicht erwiesen.) Ach so, das heißt, er hat den Strafbefehl einfach so akzeptiert, ja, um seine Ruhe zu haben?! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, mag sein, wir werden das im NSU-Untersuchungsausschuss uns sehr genau anschauen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) und da auch entsprechende Zeugen zu einladen. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie das!) Da können Sie mal ganz klar von ausgehen. Mit einem Michael Sack sind Sie ins Rennen gegangen oder die AfD mit einem Herrn Kramer, die rund um die Wahl für sich, glaube ich, zur Kenntnis nehmen mussten, dass im Vergleich beispielsweise zu unserer Ministerpräsidentin bei Herrn Kramer Ihnen 5 Prozent der Menschen das Prä gegeben hätten, viel weniger übrigens als Ihre Partei, die ja auch relativ 25 Prozent und absolut 10 Prozent an Zustimmung verloren hat nach fünf Jahren Tamtam, so, wie Sie das hier ja am Pult vorgeführt haben. Also diese Art hat Ihnen Verluste beschert, prozentual und auch absolut. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Da hätten Sie 5 Prozent für kassiert. Und ein Herr Sack, der Spitzenkandidat der CDU, der mit einer persönlichen Zustimmung für sein Programm, für seine Person, und ich respektiere jeden, der sich in einem demokratischen Wettbewerb für die Entwicklung dieses Landes einbringt, aber er hätte 11 Prozent persönliche Zustimmung bekommen. Und am Ende hat sich das Angebot der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durchgesetzt, die fast 70 Prozent persönliche Zustimmung für einen solchen Kurs bekommen hat von den Menschen im Land. Das ist ein starkes Bürgervotum und das ist aber vor allen Dingen auch Ausdruck eines Vertrauens in diesen Kurs für eine starke Wirtschaft, (Torsten Renz, CDU: DIE LINKE haben Sie noch gar nicht ausgewertet, Herr Barlen!) für sozialen Zusammenhalt und aber eben auch für eine Verantwortung, für die Zukunft einzutreten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und genauso … Ich rede jetzt für die SPD-Fraktion, so, (Sebastian Ehlers, CDU: Die LINKEN müssen Sie noch bewerten! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da bitte ich Sie, bei aller Schnappatmung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) die Sie hier am Pult entwickelt haben, doch ein bisschen auch den Blick für die Realität nicht zu verlieren. Sie sind genauso, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) genauso selbstbewusst, wie Sie hier gerade den Stab über alles gebrochen haben, sind Sie für Ihre Ideen in den Wahlkampf gezogen. Wir haben dasselbe für uns ebenso getan und am Ende hat es eine Entscheidung gegeben. Und wir haben eine einzige Sache jetzt zu tun, nämlich unsere Pflicht zu erfüllen, das, was wir angekündigt haben, auch in die Tat umzusetzen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das tun wir. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und in diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich mich zunächst einmal bei den Mitgliedern der Landesregierung sehr herzlich für diesen durchaus ja auch ungewöhnlichen Überblick über das, was schon angepackt worden ist in den ersten 100 Tagen, hier bedanken. Ich habe hochgeschaut, die Besuchergruppe – das wussten die wahrscheinlich gar nicht – war wahrscheinlich die erste Besuchergruppe in der Geschichte eines Landtages, die alle Minister nacheinander sehen. Aber vielleicht kann man denen das ja noch sagen, dass sie wirklich historische Zeugen geworden sind. (Torsten Renz, CDU: Historische Zeugen!) Aber sie haben einfach hier abgeliefert, was passiert, und dafür möchte ich mich bedanken, weil sie haben auch dem Ansinnen der CDU, hier Rechenschaft abzulegen, außerordentlich gut Rechnung getragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich könnte mir vorstellen, dass, wenn Sie das noch mal ein bisschen sacken lassen, meine Damen und Herren von der CDU, Sie das im Nachhinein vielleicht auch als gar nicht mehr so gute Idee ansehen, hier so auf die Pauke gehauen zu haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr entlarvend, sehr entlarvend!) Wissen Sie, das erinnert mich so ein bisschen nämlich daran, ich weiß nicht, ob Sie das noch kennen, Herr Liskow, aus den 90er-Jahren, das war so eine Werbung für Spülmittel, da gab es immer Villabajo (Sebastian Ehlers, CDU: Und Villarriba!) und Villarriba. Genau, die beiden gab es. Ich weiß nicht, ob Sie da mal sozusagen was zu tun hatten mit Spülmittel, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) aber, und das war immer so, in Villabajo, da wurde geschrubbt und irgendwie war da richtig schlechte Laune, und in Villarriba, da stand eigentlich schon die nächste Fiesta an. Und so ein bisschen hat mich das eben, das war ja jetzt ein langer Austausch, irgendwie so ein bisschen an diese Konstellation erinnert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Schönes Bild!) Auf der einen Seite die CDU, die mit allen verfügbaren Händen sich selbst dekonstruiert, auch die Erfolge (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja!) von – Sie haben es ja gesagt – über einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist erstaunlich!) in diesem Land aus dem Fenster kippt, gleich noch mal 16 Jahre Kanzlerin Merkel im Bund aus dem Fenster kippt (Zurufe von Elisabeth Aßmann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und händeringend versucht, einen politischen Kurs zu finden, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) ein politisches Konzept zu finden, um mit eigenen Ideen (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir!) hier ans Pult zu treten und das Land voranzubringen (Sebastian Ehlers, CDU: Gucken Sie auf die Tagesordnung!) und nicht nur sich an anderen abzuarbeiten, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) und auf der anderen Seite eine MV-Koalition, die einfach abliefert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und das, meine Damen und Herren, (Harry Glawe, CDU: Das ist ja wie in der „heute“-Show, ist das hier!) und das, meine Damen und Herren, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Dann sind Sie aber Olli Schubert hier, ne? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das ist angesprochen worden, meine Damen und Herren, auch wenn wir hier vielleicht schon jetzt ein bisschen länger zusammensitzen und bei dem einen oder anderen der Lagerkoller eingesetzt hat, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Nö!) die MV-Koalition (Sebastian Ehlers, CDU: Rot-Rot!) hat sich auf diesen verantwortungsvollen Weg begeben in schwersten Zeiten. Da geht es um Corona und um Omikron, (Sebastian Ehlers, CDU: Höchste Zeit!) um die aktuell um sich greifende sechste Welle, (Sebastian Ehlers, CDU: Mit den höchsten Zahlen!) wo wir immer gemeinsam Verantwortung dafür getragen haben, dass unsere Versorgungssysteme nicht in die Knie gehen, dass die Gesundheit und das Leben unserer Mitmenschen geschützt wird, wo es immer darum ging, gleichzeitig die Beschäftigung in diesem Land, die Jobs zu sichern, wo es immer darum ging, auch die wirtschaftliche Basis dieses Landes für die Zeit danach und auch währenddessen zu erhalten, indem wir über Kurzarbeitergeld und dessen erhöhte Auszahlung gesprochen und auch dafür gekämpft haben, gemeinsam, indem wir Überbrückungshilfen angeboten haben, dafür auch viel Geld in die Hand genommen haben, was wir in Zukunft durch solide Haushaltsführung wieder auch werden erwirtschaften müssen. Das haben wir alles zusammen gemacht und das hat nicht aufgehört, nur, weil es eine Wahl gab, und nur, weil sich eine Regierungskonstellation verändert hat. Und wir hatten, glaube ich, vorher gemeinsam Respekt vor dieser Verantwortung, und ich glaube, wir sollten auch jetzt noch gemeinsam Respekt vor dieser Verantwortung haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In diesem Zusammenhang ist eine Werftenkrise entstanden und wir haben uns an dieser Stelle schon sehr ausführlich, sehr differenziert, sehr genau mit den Geschehnissen beschäftigt. Aber sie hat sich im Ergebnis ergeben und im Augenblick wird auch da seitens der Landesregierung gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern, übrigens auch erfreulicherweise gemeinsam mit den Kommunen, in der Partnerschaft mit den Tarifparteien insgesamt, aber vor allem auch den Gewerkschaften daran gearbeitet, auch hier eine Zukunftsperspektive für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern hinzubekommen, im Interesse unserer Industriebasis, aber natürlich vor allen Dingen im Interesse der Beschäftigten. Und, Herr Kramer, warum Sie den Beschäftigten den Rücken zugekehrt haben, das interessiert die nicht. Wichtig ist nur, am Ende hat die AfD sich immer ganz klar gegen die Rettung dieser Werften hier positioniert, (Paul-Joachim Timm, AfD: Und für den Steuerzahler.) und das ist auch bei den Beschäftigten in der Werft angekommen. Und dann, meine Damen und Herren, kam für uns wirklich als Schock als auch Niederlage jeden Einsatzes für Frieden, für Dialog der durch nichts zu rechtfertigende illegitime, menschenverachtende Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, und hier ist sofort der Schalter umgelegt worden und es ging um humanitäre Hilfe in Mecklenburg-Vorpommern, aus Mecklenburg-Vorpommern heraus. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Es ging um das ganz klare, von uns übrigens gemeinschaftlich getragene, also im Rahmen der demokratischen Fraktionen gemeinschaftlich getragene (Sebastian Ehlers, CDU: Zum Jagen getragen.) ganz klare Votum für den Frieden, für den sofortigen Stopp jeden Blutvergießens und gleichzeitig darum, auch hier zu schauen, wir haben sofort Schalten gemacht mit den IHK, mit den Arbeitgebern, auch da zu schauen, was macht das mit der Wirtschaft in diesem Land, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was macht das mit Lieferketten, mit der Zukunft auch der Wertschöpfung, mit der Beschäftigung in diesem Land, mit der Energiesicherheit. Über diese Fragen – und das sind essenzielle Fragen, fundamentale Fragen – hat es in jeder Zeit, zu jeder Stunde durch diese MV-Koalition, durch diese Regierung einen verantwortungsbewussten Umgang gegeben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das, meine Damen und Herren, bitte ich Sie zu sehen, wenn wir hier heute das Gefühl haben, es gibt eigentlich gar keine Steigerung mehr, wie schlecht in diesem Land alles läuft. Denken Sie daran, wenn man alles schwarzmalt, wenn man alles schlechtmacht, dann ist man am Ende auch Teil dieses Elends, was man auf diese Art und Weise herbeireden möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das möchten wir explizit nicht, weil wir an die Stärke der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern glauben, weil wir daran glauben, dass dieses Land eben in der sauberen Wirtschaft und in der Nutzung des Alleinstellungsmerkmals der Verfügbarkeit erneuerbarer Industrien hier ganz nach vorne kommen kann – mit den Unternehmen, mit der Energiewirtschaft, mit der Forschung. Das glauben wir nicht, weil wir wissen, dass wir in einem solidarischen Land leben, was zusammensteht, was Herz zeigt, wenn geholfen werden muss, das sehen wir gerade jetzt in der Ukraine-Krise, (Sebastian Ehlers, CDU: Krieg, nicht Krise!) und was wir auch durch eine entsprechende fortgesetzte Sozialpolitik weiterentwickeln wollen, diesen sozialen Zusammenhang mit verschiedensten Maßnahmen, auf die heute eingegangen worden ist. Der Ferienhort ist ja nur ein Beispiel, mehr Beteiligung für junge Menschen ist nur ein Beispiel. Es gibt viele solcher Beispiele, wo da entsprechend angepackt wird. Und der dritte Punkt ist eben eine intakte Natur und Verantwortung für die Zukunft, auch für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung dieses Landes. Und da möchte ich auch an dieser Stelle – und das hätte ich mir, Frau Shepley, auch gewünscht – nicht den Eindruck gewinnen, dass wir völlige Gegner wären an dieser Stelle. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich bitte mal eins anzuerkennen: Wir stehen in der MV-Koalition – und ich vermute, auch mit Ihnen – an einer Seite, und das steht auch in unserem „Aufbruch 2030“ drin, wenn es darum geht, dass wir die fossilen Energieträger hinter uns lassen werden, dass wir aus dem Atomstrom aussteigen, dass wir die Kohle hinter uns lassen als Energieträger, und dass wir sagen, bis 2035 wollen wir den Energiebedarf dieses Landes aus eigener erneuerbarer Kraft decken, bis 2040 wollen wir CO -neutral 2 sein. Und dafür sind sehr konkrete Pfade auch angelegt, nicht nur das Waldprogramm, was Herr Dr. Backhaus angesprochen hat, nicht nur auch die Frage, über die Frau Aßmann, liebe Kollegin, Elisabeth, gestern gesprochen hat, wie man auch die Landwirtschaft durch entsprechende Anreizstrukturen, durch entsprechende Rahmenbedingungen dahin bringt, mehr für die Umwelt zu tun, mehr für das Tierwohl zu tun, mehr für das Klima zu tun. Da gibt es ganz konkrete Maßnahmen, da haben wir alleine gestern und heute in diesem Parlament, stundenlang haben wir das diskutiert, stundenlang! Und Sie treten ans Pult und dann wird gesagt, das wird hier überhaupt gar nicht angesprochen. Entschuldigung, ist das Oppositionsamnesie?! Also um was handelt es sich da? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir müssen doch die Debatten hier mal ernst nehmen! (Die Abgeordnete Anne Shepley bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und dann möchte ich eine Sache sagen, Frau Shepley – ich gestatte keine Zwischenfragen –, da möchte ich Ihnen eins sagen, Frau Shepley, wir sind einer Meinung, was dieses Ziel angeht. (Die Abgeordnete Anne Shepley meldet eine Kurzintervention an. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Harry Glawe, CDU: Frau Präsidentin! – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Jaja, alles gut, ich wollte nur den Blick freigeben, bevor Frau Shepley denkt, sie müsste das Schild lange hochhalten. Dann möchte ich eins sagen: Ich möchte, dass wir gemeinschaftlich die Zukunft dieses Landes gestalten in Richtung einer sauberen, intakten Natur und Zukunft für die Menschen in diesem Land. Und zu einer solchen gemeinschaftlichen Entwicklung gehört respektvolles Miteinander. Das ist wirklich essenziell. Und da möchte ich Sie wirklich zu einladen, lassen Sie uns dahin zurückkehren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!) Was eben im Grunde angesprochen worden ist in der Debatte, nämlich die Frage auch, wie man miteinander irgendwo im politischen Raum sich verhält, da kann man hart in der Sache sein – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das sage ich auch wirklich als jemand, der persönlich auch viel mit gewerkschaftlicher Arbeit schon zu tun hat seit der Lehre –, hart in der Sache, aber es gibt immer einen zweiten Satz, und das ist, fair im Ton. Und das vermisse ich. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Ja, wir auch! – Sebastian Ehlers, CDU: Das sagt der Richtige!) Und Sie haben eben auf die Nachfrage, was Ihre Anwürfe gegenüber der Ministerpräsidentin angeht, gesagt, na ja, also es ging im Grunde auch um die Frage der Energiepolitik insgesamt und dergleichen mehr, und haben da so ein bisschen versucht, da mal irgendwo eine 180-Grad-Wende auf freier Strecke irgendwo hinzubekommen. Aber Sie haben geschrieben oder gesagt, ich darf zitieren: „Wir brauchen eine Landesregierung mit Ministerpräsidentin Schwesig an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt, dass … sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit geöffnet hat.“ Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist unsäglich!) Und da muss ich sagen, Frau Shepley, das ist für mich menschlich ein derart schändlicher Tiefpunkt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dass ich dafür wirklich auch im Interesse unserer zukünftig hoffentlich wirklich guten konstruktiven Zusammenarbeit von Ihnen eine Richtigstellung erwarte. Sie können sich nicht hinstellen und unserer Ministerpräsidentin, die immer Rede und Antwort steht über alles, über jede Linie, die wirklich eine streitbare Frau ist, eine der streitbarsten, die ich kenne, eine der engagiertesten, die hier wirklich Tag und Nacht für dieses Land geradesteht, dass Sie der Frau Kriegstreiberei vorwerfen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und unterstellen, sie hätte etwas mit Tausenden getöteten Frauen, Männern, Kindern und Zivilisten zu tun! Frau Shepley, das ist schändlich und das ist nicht Ihre Art! Sie müssen davon wirklich ablassen und Sie müssen das bitte geradestellen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da bitte ich Sie drum. Und, meine Damen und Herren, trotz dieser schwierigen Situation hat die MV-Koalition sich untergehakt und hat in meinen Augen in den letzten 100 Tagen wirklich einen guten, einen vertrauensvollen, einen gemeinschaftlichen, wirklich einen partnerschaftlichen, einen verantwortungsbewussten Start hingelegt. Und ich finde, da können wir auch durchaus stolz drauf sein. Wissen Sie, wenn man über ein Jahrzehnt in einer anderen Regierungskoalition arbeitet oder über ein Jahrzehnt in einer Opposition arbeitet und dann sagt, so, jetzt wagen wir das, jetzt machen wir das zusammen, wir haben einen Plan und man arbeitet den gemeinsam aus, so partnerschaftlich, so freundschaftlich, dass selbst die Presse sich beschwert, sie hätte über gar kein Gemunkel zu berichten, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) das würde im Grunde alles so glatt laufen, weil sich da zwei professionelle Teams sozusagen aus Ministerinnen, Ministern, aus Engagierten, auch in der Landespolitik, getroffen haben und gesagt haben, wir nehmen uns das hier vor, und genau, genau das ist passiert, und das, finde ich auch, muss man so sehen, ist absolut im Einklang mit dem, was vor der Wahl gesagt wurde, was vor der Wahl auch versprochen worden ist. Es hat angefangen mit mehr Förderung für Gewerbegebiete, das Thema Ferienhort ist angepackt worden, das Thema Lehrerinnen- und Lehrergewinnung und morgen haben wir das Thema Schulnetz hier drauf. Das ganze Thema im Grunde „Anerkennung für die Frauenrechte und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, übrigens im Rahmen von einem zusätzlichen Feiertag, das ganze Thema „Fortsetzung der guten Kooperation mit den Kommunen“, das hat stattgefunden, gleichmäßige Finanzausstattung, die nächsten Schritte sind vorgezeichnet: Vergabegesetz mit der Kopplung von Landesaufträgen, die Zahlung von Tariflöhnen, von tarifgleichen Löhnen, das ist wichtig, damit die Stellung von Mecklenburg-Vorpommern sich im Kampf um die klügsten Köpfe im Wettbewerb um die besten Fachkräfte auch behaupten kann. Es geht weiter mit dem Klimaschutzgesetz, wo ich wirklich finde, dass wir da an einem Strang ziehen sollten für unser Land, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um eben auch die Energieautarkie zu erreichen, um auch die Zukunft aus eigener Windkraft, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) aus eigener Solarpower hinzubekommen und unabhängig zu sein, nicht nur von fossilen Energieträgern, sondern auch von geopolitischen Verwerfungen. Es geht um die Investitionen in dem Kinder- und Jugendtourismus, um die Jugendbeteiligung, um die Fortsetzung des Breitbandausbaus, auch für die wirtschaftliche Kraft in diesem Land, es geht um bürgerfreundlichere Verwaltung, mehr Onlineangebote, es geht um das Landeswahlprogramm, es geht, wie gesagt, auch um unsere Verantwortung für die Demokratie, wenn wir über den NSU und auch über Nordkreuz reden. Dazu habe ich eben etwas gesagt. Und all diese Punkte, meine Damen und Herren, sind eben hier auch vorgetragen worden, sind angesprochen worden, und wir sind dafür als MV-Koalition angetreten, als wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes, ökologisch nachhaltiges Land, das gleichzeitig zu machen. Und wir lösen im Grunde diesen Dreiklang jetzt ein, für den die Wählerinnen und Wähler sich auch entschieden haben, für die es ein starkes Bürgervotum gibt. Und deshalb ist es unsere Pflicht, diesen „Aufbruch 2030“ jetzt auch systematisch Schritt für Schritt einfach in die Tat umzusetzen, konstruktiv. Da lade ich alle zu ein, für die Menschen, so wie versprochen, mit Verantwortungsbewusstsein, mit Besonnenheit im Team, aber eben auch im Dialog mit den Menschen in diesem Land und nicht mit der Brechstange. Und dafür steht diese MV-Koalition, dafür steht Manuela Schwesig in Person, dafür stehen die Ministerinnen und Minister dieser Regierung, dafür stehen wir als Koalition, dafür stehen wir als SPD-Fraktion und dafür stehe auch ich ganz persönlich. – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)