René Domke

So, ich brauche erst mal einen Schluck Wasser. Ich bekam schon den tollen Hinweis, dass ich mich kurzfassen soll, aber das fällt natürlich schwer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „100 Tage Linkskoalition – kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“, das war die Überschrift, und ich muss sagen, ich bin erstaunt, ich bin auch wirklich erstaunt, was ich hier gehört habe sowohl von den Vertretern der Landesregierung, aber auch, wie respektlos wir teilweise hier miteinander umgegangen sind. Und ich muss wirklich sagen, Herr Backhaus, auch wenn Sie sich jetzt auf die andere Bank gesetzt haben, um vielleicht besser mal dazwischenrufen zu können, aber das, was hier gerade passiert ist, dass Sie einem Abgeordneten gedroht haben … (Dr. Till Backhaus, SPD: Ich hab niemandem gedroht.) Doch, Sie haben gedroht, Sie haben gedroht! Und auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt auch einen schwarzen Punkt bekomme (Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) und dass wir uns auch zweimal im Leben begegnen, egal, ob im Hellen oder im Dunkeln, ich habe keine Angst davor. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Das kann ich schon mal sagen. Aber kommen wir zurück. Das ist eigentlich gar nicht das, was ich sagen wollte. Das ist mir nur aufgefallen, dass wir das Miteinander hier vielleicht noch mal gemeinsam besprechen sollten. Was ich erwartet hätte, tatsächlich auch von den Ministerinnen und Ministern, dass irgendwie etwas positioniert wird, woran wir Sie auch messen können, wo einfach auch etwas steht: Was verbinden wir mit dem jeweiligen Minister, mit der jeweiligen Ministerin? Was ist das, was wir erwarten können? Was ist das, was Sie jetzt genau mit Ihrem Namen verbinden? Was ist das, was Sie in Ihrem Ressort vorangebracht haben? Meine Damen und Herren, es ist natürlich schwierig, und das ist uns auch aufgefallen, wir sind gleich reingekommen in einen Krisenmodus. Kaum hatte sich die neue Landesregierung gebildet, waren wir ja schon drin – Werftenkrise, Pandemie anhaltend. Vermutlich war zum Beispiel die Werftenkrise doch schon seit Längerem bekannt. Wir haben den Verdacht, dass eigentlich über den Wahlkampf das Thema nur gezogen wurde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) und dann kann es doch nicht überraschend gewesen sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist vielleicht das, was man uns vormachen wollte, aber, meine Damen und Herren, ich glaube tatsächlich, dass da ganz, ganz viele Fragen noch offen sind, wer wann was wusste, wie eindeutig oder uneindeutig irgendwelche Zahlen waren. Und vor allem war wirklich kein Zweifel vorhanden, dass es hier eine lautere Abnahme gibt durch den konzerninternen Abnehmer. Bund und Land hatten doch eigentlich schon Signale bekommen, jedenfalls ist uns das inzwischen bekannt, und wir wussten überhaupt nicht, ob dieses gigantische Schiffsbauwerk am Ende noch gestemmt werden kann. Das ist doch nichts Neues gewesen, das brauchen Sie uns doch hier nicht zu erzählen! Das ist also eine Krise, die schon hineingeschleppt wurde, und das ist ein Krisenmanagement, was hätte längst schon aufgebaut sein müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Jetzt liegt das Schicksal, und das ist das Bedauerliche, fast unter außenpolitischem Einfluss, weil ein Insolvenzverwalter und ein Gläubigerausschuss sich darum kümmern werden. Ein weiteres Krisenthema, und genau da sind wir auch reingerutscht, das war und ist die Pandemie und der Umgang mit der Pandemie – auch hier Schwierigkeiten in der Kommunikation, gar nicht oder schwer nachvollziehbare Maßnahmen, Misstrauen, Montagsdemos, Deutungsvielfalt versus Deutungshoheit, zähes Ringen, aus unserem Demokratieverständnis heraus sehr begrüßenswert, dass wir zumindest in vielen gemeinsamen Anträgen auch wirklich über Formulierungen streiten konnten, uns da einbringen konnten. Aber, meine Damen und Herren, wir haben es jetzt gerade wieder gesehen, diese zahnlose Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wenn ich sie will, dann muss man es anders machen. Aber das, was wir jetzt gehört haben, auch heute früh bei der Befragung, auch dort wurde Zeit verspielt, wertvolle Zeit. Und was ist es denn am Ende, als dass das Ermessen ausgeübt werden wird und am Ende wird es gar nicht richtig zustande kommen, machen wir uns doch nichts vor. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist auch gut so.) Eine anfangs starre und unbelehrbare, also jedenfalls für meine Fraktion auch verstörende Nähe zu Russland, die wir immer wieder feststellen mussten – und wir wurden ja auch so was von weggebügelt, wenn man daran auch nur einen Hauch der Kritik äußerte –, und plötzlich das komplette Umdenken. Sicherlich, klar, ich habe es schon mal gesagt, ich unterstelle niemandem, dass er das jemals hätte für möglich halten können. Das ist das, was man immer entschuldigend dazusagen muss, aber auf der anderen Seite, es war die Krim-Annexion, es waren diese Giftmorde, es waren zahlreiche Menschenrechts- und Völkerrechtsverstöße da. Da hätte man viel, viel früher hellhörig werden müssen und man hätte sich auch viel früher stärker distanzieren müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Nun ist dieser Traum geplatzt, weil die lange, die lange und gut vorbereitete Aggressionspolitik doch längst vorbereitet war. Und jetzt ist klar, jetzt kann sich niemand mehr als Demokrat, als Handlanger hinstellen. Das ist logisch, aber es kommt auch ein bisschen spät, und ich glaube, es ist auch etwas, was wir noch gemeinsam diskutieren müssen, eine einholende Intransparenz hinsichtlich einer im Eilverfahren zusammengeschusterten Stiftung für Klima- und Umweltschutz. Meine Damen und Herren, auch da machen wir uns doch mal ehrlich, es diente der Umgehung von Sanktionen. Und ist das die Aufgabe der Landespolitik, ist das die Aufgabe der Landespolitik? (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann das nächste Thema: UMR, UMG, haben wir gestern ausführlich behandelt, jetzt bei der Aufsicht jedes Maß verloren, bei der Aufsichtspflicht, und tatsächlich auch in dem Bereich der Abfindung ganz offensichtlich, gerade vor ein paar Tagen. Das stellt doch Fragen und da erwarte ich tatsächlich von einer Landesregierung nach 100 Tagen, dass man da auch steht und begründet, warum ist das so, und Transparenz reinbringt in ein solches Verfahren und nicht einfach schweigend darüber hinweggeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir haben eine missglückte Kommunikation in den Medien, egal ob es jetzt die Demonstrationen waren, auch gegen Corona-Maßnahmen, sei es zur Einordnung, das haben wir schon gehört, von DDR-Unrecht. Das ist eine fortwährende Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechts, und die gibt es und die erwarten etwas anderes, als dass das verniedlicht oder verharmlost wird. Und das höre ich aber immer wieder, dass man nicht klar bekennen kann, wo das Unrecht stattgefunden hat und wer rehabilitiert werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In einer Krisensituation, meine Damen und Herren, und erst recht in einer Dauerkrise – und wir befinden uns, glaube ich, seit wir hier begonnen haben miteinander, im Dauerkrisenmodus – passieren Fehler. Und ich denke, tatsächlich wird dann auch manchmal unverblümt das rausposaunt, was vielleicht gar nicht in die PR-Strategie passte. Aber, meine Damen und Herren, das ist aber die Erwartung: Eine Landesregierung hat die Aufgabe, durch solche Krisen zu führen und vor allem auch tatsächlich so zu führen, dass die Bevölkerung nicht verunsichert wird, sondern dass die Bevölkerung darauf vorbereitet ist, dass die Bevölkerung weiß, ihre Bedenken werden ernst genommen und werden wahrgenommen. Da habe ich manchmal tatsächlich Mühe, das in der Kommunikation überhaupt noch festzustellen, dass das stattfindet. Das ist die Situation von 100 Tagen für eine neu eingezogene Fraktion, ein Haufen untersuchungswürdiger Gegenstände, die alle nach gründlicher Aufklärung schreien, aber wir können jetzt auch nicht im wöchentlichen Takt hier PUAs einberufen, meine Damen und Herren. Aber eigentlich wäre es an der Zeit. Eigentlich müssten wir uns erst mal mit der ganzen Vergangenheitsbewältigung beschäftigen, bevor wir hier Zukunftspläne gemeinsam schmieden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich muss sagen, als außerparlamentarische Opposition hatten wir ja schon eine gewisse Vorstellung, aber das, was wir hier im Moment auch erleben, hat nichts mit Fehlerkultur zu tun. Auch das gehört dazu, auch das gehört zu einer Landesregierung, auch mal Fehler einzugestehen. Das habe ich bis jetzt überhaupt noch nie gehört. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das hätte man machen können, auch mal die eine oder andere, den einen oder anderen Irrweg mal zu beschreiben. Angetreten sind Sie mit dem Titel „Aufbruch 2030“, Dreiklang von Wirtschaft und guter Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Bekommen haben wir nach dem gestrigen Beschluss einen gesetzlichen Feiertag mehr – bravo! –, Thema eins, Wirtschaft und gute Arbeit, wäre denn damit wohl abgehandelt, (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) anstatt erst mal das BIP hochzufahren, anstatt erst mal darüber nachzudenken, wie wir mehr Wertschöpfung nach M-V bekommen, um dann vielleicht mal über Feiertage wie in Bayern nachzudenken, denn die haben ein anderes Bruttoinlandsprodukt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Nein, wir schaffen es zuerst, dass wir den Feiertag einführen und uns dann wundern, dass uns da womöglich das BIP noch weiter abhandenkommt. Klimaschutz, wir haben das erleben dürfen, ich will das nicht alles noch wiederholen. Es ist vieles gesagt worden. Ich glaube, es stehen noch ganz viele Auseinandersetzungen bevor. Solide Finanzpolitik, Umgang mit dem MV-Schutzfonds ist angesprochen worden. Immer wieder nehmen wir wahr, dass da auch Mittel freigemacht werden für Maßnahmen, wo man doch erhebliche Zweifel haben kann, hat das überhaupt noch irgendwie einen unmittelbaren oder wenigstens einen mittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie. Und ehrlich gesagt wundern wir uns immer wieder, was da vorgelegt wird. Das ist kein Kredit, den Sie haben, um Wahlgeschenke umzusetzen oder Dinge, die Sie vielleicht schon in vorherigen Koalitionen nicht umsetzen konnten, sondern das ist wirklich mit einem Pandemiebezug zu versehen, und dann müssen wir natürlich immer weiter kritisch draufschauen. Aber es ist nicht die Sparbüchse, die Sie jetzt da haben, wo Sie immer mal wieder Ihre Koalitionsvorhaben draus finanzieren können, meine Damen und Herren. Das FAG und die Finanzausstattung der Kommunen, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind gewählt worden dafür. Das haben wir vorher schon bei uns angekündigt.) das FAG und die Finanzausstattung der Kommunen haben nach wie vor jede Menge Baustellen. Das ist gut, dass Sie sich mit der kommunalen Ebene auseinandergesetzt haben, und es ist auch wichtig, dass Sie das fortsetzen. Aber der kommunale Finanzbericht, den wir hier jüngst wieder beraten haben, zeigt auch auf, wie viele Baustellen hier noch offen sind. Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in Digitalisierung und Klimaschutz oder eben auch das Seniorenticket, so stand es auch in Ihrer Regierungserklärung oder in Ihrem Regierungsvorhaben. Diese Ankündigungen, die klingen immer wieder wohlfeil, ist ja alles schön, aber wovon war da heute die Rede? Ich habe nicht wirklich viel davon gehört. Wo stehen wir im Bereich der Digitalisierung? Wo stehen wir im Klimaschutz? (Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie nicht zugehört?) Wo stehen wir denn? Seniorenticket ist jetzt nicht unbedingt mein Lieblingsthema, aber letzten Endes wird dazu überhaupt gar nicht ausgeführt. Zumindest das hätte, zumindest hätte ich das, (Julian Barlen, SPD: Das war hier stundenlang Thema heute, stundenlang war das Thema! – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) zumindest hätte ich das erwartet, dass Sie in einer Regierungserklärung oder in einer Stellungnahme zu 100 Tagen rot-rote-Regierung dazu einmal ausführen. (Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie heute Morgen nicht zugehört?!) Frau Oldenburg, Sie freuen sich oder erfreuten sich, die Erfolge der Landesregierung präsentieren zu können. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich hatte den Eindruck, die Freude war merklich kurz. Dann sind ganz viele Dinge aufgezählt worden, ich will das gar nicht anfangen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Schade!) wo ich einfach – das ist die Erwartung an eine Landesregierung, das hat mit „Aufbruch 2030“ überhaupt nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Stabile Kommunalfinanzen, bitte, das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Da sind Arbeitszeitkonten angesprochen worden, Prämien für Lehrkräfte. Wo ist da der „Aufbruch 2030“?! Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren ist sichergestellt. Na prima! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Aufbruch 2030“, ist das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit? Müssen wir darüber hier diskutieren, müssen Sie dafür beklatscht werden?! Also – und davon haben wir eine ganze Menge mehr gehört, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo ich wirklich immer das Fragezeichen rangemacht habe – wo ist der „Aufbruch 2030“? Es sind ganz viele Selbstverständlichkeiten, die Sie hier proklamieren, und, meine Damen und Herren, wir werden sehen, was tatsächlich am Ende im Haushalt umsetzbar ist. Ich fand tatsächlich auch die Art und Weise, wie manche Ministerinnen, Ministerinnen jetzt weniger, aber einige Minister hier doch in einer Art und Weise auch darauf reagiert haben. Da muss ich auch sagen, Angriff ist auch nicht immer die beste Verteidigung. (Thomas Krüger, SPD: Och?!) Nein, das ist auch nicht nötig, hier im Parlament so miteinander umzugehen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch frage ich mich zum Beispiel, es hat bis jetzt ein einziges Kabinettsmitglied den Weg in unsere Räume geschafft, um einfach auch über bestimmte Projekte mal zu sprechen. Auch das erwarte ich eigentlich anders von einer Landesregierung (Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) und ich … (Thomas Krüger, SPD: Einladung aussprechen! – Julian Barlen, SPD: Könnte man machen.) Ja, das ist, das hat natürlich was damit zu tun, dass wir natürlich auch Einladungen aussprechen können. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Aber wir haben gedacht, die Terminkalender der Ministerinnen und Minister sind vielleicht voller als die unseren und dann warten wir vielleicht mal darauf, aber wir werden das in Anspruch nehmen. (Philipp da Cunha, SPD: Laden Sie uns einfach gerne ein!) Ich denke schon, ich denke schon, dass ich vieles von den Ankündigungen etwas genauer verfolgen will, und vielleicht dann auch dem einen oder anderen Minister da mal auf den Zahn fühlen möchte. Meine Damen und Herren, auch was mich geärgert hat, ist, dass Sie sich hier für die gute Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien oder im nachgeordneten Bereich haben beklatschen lassen. Auch da erwarte ich hier bei einem 100-Tage-Fazit etwas anderes als diejenigen, die ihre Arbeit machen, die ihre Arbeit gut machen, hier vorzuführen und zu sagen, bitte schön, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber da kann man doch mal Danke sagen!) seht es mal, und dafür brauchen wir jetzt den Applaus. Das kann es, das kann es wirklich nicht sein! (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Ministerin Stefanie Drese) Sie können den Dank gerne mitnehmen in die Häuser und ausrichten, ich denke, da sind wir alle einverstanden mit. Aber das ist nichts, was Sie sich ans Revers heften können, dass andere Leute ihre Arbeit gut machen, sondern Sie werden gemessen an Ihrer Arbeit und nicht an der Ihrer Mitarbeiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Also ich will damit, ich will damit schließen, dass es viele aufzuklärende Themenkomplexe gibt, und wir werden diese auch, das verspreche ich Ihnen als Opposition, nach und nach abarbeiten. Nun heißt es aber auch wieder zusammenstehen, auch das muss noch mal betont werden. Wir haben Herausforderungen vor uns, die wir nur gemeinsam meistern können. Die Ukraine-Situation, der Ukraine-Krieg verursachen tatsächlich Flucht, Vertreibung. Wir brauchen humanitäre Hilfe, wir brauchen wirtschaftspolitische Antworten auf die Herausforderungen, die sich da aufbauen. Und, meine Damen und Herren, manche mögen ja sagen, es sind doch erst 100 Tage, was sind wir jetzt so streng, über die wir hier reden, aber ich sage, es sind schon 100 Tage. Und 100 Tage, und wenn man das weiterrechnet, dann ist die Zeit auch relativ schnell um. Diese Landesregierung muss langsam in die Puschen kommen, wie wir so schön norddeutsch sagen. Es ist hoffentlich nicht so, dass wir im Jahr 2026 im Wahlkampf über dieselben Themen reden wie beim letzten Mal. Das jedenfalls wünsche ich Ihnen nicht. Was genau wird dann bleiben von dieser Landesregierung? Ich freue mich jedenfalls auf den Wahlkampf 2026 (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir werden Sie genau daran messen, was dann wirklich mit Ihnen auch persönlich teilweise verbunden wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)