Thore Stein

Das ist immer gut, wenn ich nach Herrn Backhaus rede, muss ich das Pult gar nicht groß hoch- oder runterfahren. Das ist immer sehr schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! So wie gestern bereits mehrfach festgestellt, hat uns die bittere Realität, hat Ihnen besonders die bittere Realität dieser Tage einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht, so auch bezogen auf diesen hier heute vorliegenden Antrag. Interessant fand ich dabei gestern während der Debatte zur Agrarpolitik, als Frau Aßmann etwas konsterniert doch feststellen musste, dass wir jetzt nicht alles über Bord werfen können, was wir in den letzten Jahren angestoßen haben, nur, weil jetzt mal Krieg in Europa ist. So sieht es aber leider aus. Und das zeigt auch das gesamte Dilemma dieser Klimapolitik. Sie scheitert einfach krachend an den Realitäten dieser Welt, nicht nur den deutschen Realitäten, sondern den Realitäten auf dieser Welt. Sie geht an den geopolitischen Tatsachen vorbei, sie geht an wirtschaftlichen Interessen von großen Weltmächten und zahlreichen Industrie- und Schwellenländern vorbei und sie geht zunehmend an der Leistbarkeit der deutschen Volkswirtschaft vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Energiewende hat Hunderte Milliarden Euro verschlungen und ich habe immer das Gefühl, wenn wir hier darüber reden, dass wir gerade am Anfang stehen, jetzt aufbrechen wollen, jetzt machen wir das mal. Wir versuchen das seit 20/30 Jahren, haben bisher Milliarden versenkt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und irgendwie kommen wir auch nicht wirklich weiter, wie wir gerade feststellen. Und mittlerweile zittert selbst ein grüner Wirtschaftsminister davor, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass er fossile Energieträger nicht mehr ins Land holen kann, und muss doch zähneknirschend auf Nachfrage zugeben, dass es vielleicht doch sinnvoll ist, Kohlekraftwerke und Atomenergie doch noch einige Jahre länger laufen zu lassen, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) damit das Ganze überhaupt noch richtig funktioniert. Und das Ganze wird weder heute noch morgen und auch nicht in fünf Jahren funktionieren, so, wie Sie sich das vorstellen. Einmal konkret zu Ihrem Antrag: Alter Wein in neuen Schläuchen, schmecken tut er dadurch nicht besser und bekömmlich ist er schon gar nicht. Da steht drin unter anderem, „auf allen Ebenen eine konsequente Politik zur ... Minderung der Treibhausgasemissionen ... umzusetzen“. Wie das konkret aussehen soll, bleiben Sie uns in diesem Antrag schuldig. In Wismar ist das ja bisher offenbar schon ganz gut gelungen. Nordex wird wohl auch bald seine CO -Bilanz für unser Bundesland aufbessern: 2 (Beifall Martin Schmidt, AfD) keine Industrie, keine Emissionen – geht ganz einfach, aber das wird ja wohl hoffentlich nicht unser Ziel sein. Nun wollen Sie dieses neue Klimagesetz im Dialog mit den Menschen entwickeln, mit den Menschen, die heutzutage seit Jahren eh schon unter der Last Ihrer Klimapolitik stöhnen. Herzlichen Glückwunsch! Fahren Sie heute mal an die Tankstellen raus, fangen Sie dort mal das Gespräch an! Vielleicht befeuert das ein wenig die Emotionen in der Debatte. Zu den Mooren, die Herr Backhaus auch wieder angeführt hat als der große Heilsbringer, als die große Lösung für die Wärmewende, haben wir uns ja gestern auch schon ausgiebig ausgetauscht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) CO -Bilanz? Doch, habe ich schon verstanden, Herr 2 Albrecht. Alles gut! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dort, wo landwirtschaftliche Nutzungspotenziale wirtschaftlich sinnvoll erschlossen werden können durch den Anbau von sogenannten nassen Kulturen, können wir das ja gerne machen. Das habe ich gestern ja auch ausführlich dargestellt, dass wir uns da, ich mich und meine Fraktion uns dieser Sache gar nicht entgegenstellen. Es muss aber wirtschaftlich tragfähig sein und die Rohstofferzeugung muss auch wirtschaftlich nachhaltig sein. Das haben Sie ja gestern auch schon festgestellt, dass Sie da eine ganze Menge Strategiepapiere erstellt haben, immerhin ein erster Schritt, wenn auch nicht gerade wertschöpfend im volkswirtschaftlichen Sinne. (Thomas Krüger, SPD: Das ist Praxisanwendung in diesem Land, sollten Sie sich mal angucken!) Alles Weitere in Ihrem Antrag passt dann wieder zu dem erwähnten alten Wein, auch die genannten grünen Gewerbegebiete, die ja offenbar jetzt kurz vorm Durchbruch stehen. Dazu ein Beispiel aus dem Leben: Seit ungefähr fünf Jahren fahre ich täglich an einem dieser besagten grünen Gewerbegebiete vorbei. Bisher hat sich da auf diesen Flächen nichts getan, außer, dass sie nachhaltig grün geworden sind mit Unkrautbewuchs. Eine Firma sehe ich da bis heute nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch in Anbetracht dessen, was auf uns zukommt mit einer wirtschaftlichen Rezession, glaube ich nicht, dass demnächst hier in Mecklenburg-Vorpommern da eine große Nachfrage bestehen wird. (Thomas Krüger, SPD: Ihre Glaskugel möchte ich haben.) Herr Krüger, wir können uns gerne in fünf Jahren darüber unterhalten, dann können wir ja gucken, ob meine Glaskugel richtig war oder ob es Ihre Glaskugel war. (Thomas Krüger, SPD: Machen wir.) Machen wir. Sehr gerne, ja! Weiter im Text: Bis zum Jahr 2030 soll die gesamte Landesverwaltung klimaneutral sein. Wie das genau aussehen soll, ist im Antrag nicht formuliert, hat auch weder Frau Aßmann noch Herr Backhaus gerade dargestellt. Hier auch ein kleines Beispiel, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) um das, (Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD) um das auch hier einmal ganz kurz an einem Beispiel zu benennen. Es gibt so circa 1.200 Gebäude, die im Besitz des Landes sind. Von diesen Gebäuden werden aktuell 2 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt, 98 Prozent werden nicht mit erneuerbaren Energien beheizt. Vielleicht können Sie mir mal erklären, wie Sie innerhalb der nächsten sieben Jahre und neun Monate bis zum Ziel 2030 diese 98 Prozent der Gebäude mit erneuerbaren Energien beheizen wollen. Einfach mal rein rechnerisch bitte darstellen, welche Biomasse soll da eingesetzt werden. Wollen Sie das über Wärmepumpen machen? Einfach bitte einmal darstellen, können wir auch gerne im Ausschuss machen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das werden wir auch tun.) Zusammenfassend lässt sich also sagen, das ist ein Vorhaben, welches hier jetzt gezielt völlig an der Realität vorbeiläuft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ihr gesamter Antrag entbehrt jeglicher konkreter Umsetzungsvorschläge, ist gespickt mit Allgemeinplätzen, mit altbekannten Ansätzen, die bis heute nicht funktionieren. Und tragischerweise zeigt gerade jetzt der Krieg in der Ukraine auf, dass es eben auch nicht funktionieren wird. Und vor allem liefern Sie keinerlei Vorschläge, wie die Bürger Ihre kostspielige Ideologie bezahlen sollen. Aber vielleicht tut das ja bereits jemand anders. Gestern Abend in einem Talkshowformat, da hat nämlich der ehemalige Bundespräsident Gauck, ich zitiere ihn kurz, gesagt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“ – offenbar auch für den Klimawandel – „und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Und das zeigt doch die ganze Abgehobenheit dieser Debatte. Ihre Energiewende funktioniert nicht und als Konsequenz sollen die einfachen Menschen da draußen halt auf ihr bisschen Wohlstand verzichten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist arrogant, und Herr Gauck sollte sich mit seinen rund 230.000 Euro Jahresgehalt für solche Aussagen schämen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)