Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 14. Sitzung des Landtages und bitte Platz zu nehmen, damit wir beginnen können. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/450 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/450 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch folgende Hinweise: Der Abgeordnete Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 7 zurückgezogen. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, hat sein Thema Nummer 20 zurückgezogen. Der Abgeordnete Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, hat seine Themen Nummer 22 und 23 ebenfalls zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Michael Meister, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.