Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, heute beginnt eine Auftaktveranstaltung in diesem Hohen Hause für eines, vielleicht sogar für das wichtigste Thema dieses Landes, nämlich energieneutral zu werden. Und wenn ich das sagen darf, natürlich, in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich ja die Lage in Europa dramatisch verändert: Krieg, Corona, Klimawandel fallen ineinander, sie bestimmen und beherrschen unseren Alltag. Zunehmend wird unser politisches Handeln von einem Perspektivwechsel bestimmt. Wir müssen auf die Ereignisse reagieren. Wir können weniger vorausschauend tatsächlich agieren. Die physischen und seelischen Leiden der Menschen insgesamt mit den Bildern aus der Ukraine – ja, es ist Krieg in Europa. Es ist schwer in dieser Zeit aus meiner festen Überzeugung, Mut und Zuversicht zu behalten, junge Menschen im Übrigen für ihre Zukunft zu begeistern. Fast scheint es, als gäbe es eine Konkurrenz der Schreckensereignisse. Der Klimaschutz tritt aktuell im Übrigen wieder ein Stück weit in den Hintergrund, Corona auch. Doch diese beiden Krisen sind auch ursächlich miteinander verbunden, oder die drei Krisen ursächlich miteinander verbunden. Wir alle müssen dieses Problem lösen. Um unserer Zukunft willen muss dieser gemeinsame Wille wirklich vorangetrieben werden. Der von Russland gegen die Ukraine geführte Krieg hat uns in vielerlei Beziehungen die Augen geöffnet. Ein Thema möchte ich hier gleich voranstellen: Es ist die Abhängigkeit von den Energieimporten. Sie müssen so schnell, so effizient und so effektiv wie möglich reduziert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir finanzieren im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Energiehunger und im Übrigen auch mit dem Wohlstand, der sich in den letzten über 100 Jahren daraus entwickelt hat, andere Staaten, darunter Diktaturen, wie fremde Unternehmen. Oder wir haben fast keinen Einfluss auf die Herstellung der Energieträger und auf die Art ihrer Transporte oder auch auf die Preise, Herr Finanzminister. Wer steckt sich eigentlich das viele Geld in die Tasche? (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch diese Frage ist zu klären. Regional – im Übrigen, das habe ich immer wieder gesagt und da können Sie auch meine Reden nachlesen –, regionale Produktion und regionale Wertschöpfungskreisläufe sind nicht nur jetzt das Gebot der Stunde, sondern das ist eine Riesenchance für das schönste Bundesland der Welt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und es ist natürlich auch so, dass damit die Abhängigkeit von anderen deutlich unterlaufen wird. Hier müssen wir umsteuern, die Weichen sind absolut neu zu stellen, und wir müssen auch nach Wegen suchen, unsere eigene Energie und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren und uns von jeglicher Form im Übrigen der ressourcenverschlingenden Megatrends in diesen Gesellschaften – mit YouTube allein und YouTubern allein werden wir es wohl nicht schaffen –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wir müssen uns auch von diesem Megadenken verabschieden, auch das sage ich in aller Deutlichkeit. Das zusammen sind dann Schritte im Übrigen, zum Frieden zurückzukommen, globale Gerechtigkeit und Klimaschutz im Sinne der UN-Charta für Nachhaltigkeit, das sind jetzt die Themen, um wirklich Frieden zu stiften, und davon geht auch der Klimaschutz aus. Und es ist schlimm, dass nicht unsere Vernunft, sondern Krieg und Krisen zu diesen Einsichten führen müssen, nämlich umzusteuern und uns zum Handeln zu zwingen. Schon vor dem Krieg im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich hoffe, Sie haben das auch alle zur Kenntnis genommen –, gab es einen rasanten Anstieg bei den fossilen Brennstoffen, und ich befürchte im Übrigen, dass das Ende noch gar nicht vorhanden ist. Klar, dass Großkonzerne von dieser Entwicklung profitieren und Milliardenbeträge täglich in deren Kassen sprudeln, im Übrigen auch in Deutschland, wie die Waffenhersteller im Übrigen auch profitieren vom Krieg. Auch das nehme ich persönlich zur Kenntnis. Zu lange haben wir diese Weltordnung so akzeptiert. Sie hat uns mitten in Europa jetzt einen Krieg beschert und natürlich auch in diese globale Klimakrise geführt. Wir haben allen Grund zur Demut und auch zur Umkehr, denn wir haben diese Situation mit hervorgerufen und die eigene Logik zu lange akzeptiert. Niemand sollte sagen, er hätte das alles nicht gewusst. Und man kann sich ja bei jedem entschuldigen, aber gewusst haben wir es alle, und zwar seit Langem. Und wir wollen verändern und Veränderungen herbeiführen, und zwar jetzt, und hoffen, dass es dafür nicht zu spät ist. Unsere Zukunft beginnt jetzt. Unser Handeln, Umsteuern muss nach den Maximen einer „neuen realistischen Radikalität“ ausgerichtet werden, wenn ich damit den Zukunftsrat im Übrigen zitieren dufte, sehr geehrte Frau Präsidentin. Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern hervorragende Voraussetzungen zur Energieunabhängigkeit und damit einen wichtigen Beitrag zum aktiven Klimaschutz und zum Frieden und für eine solidarische Gesellschaft zu sichern. Wir haben hervorragende, herausragende naturräumliche Ausstattungen für die erneuerbare Energie, unsere ländlichen Räume, der Wind, die Sonne und im Übrigen auch die Biomasse. Die wird im Übrigen geflissentlich immer wieder ausgeblendet. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, warum?) Und wir haben im Übrigen auch auf der Fläche und in den überschaubaren Städten unseres Bundeslandes ideale Voraussetzungen für flächendeckenden Klimaschutz und den Aufbau und Ausbau von regionaler Energie und Wertschöpfungsketten. Im Übrigen, ich war mal der Mitbegründer für die energieautarken Regionen und Energiedörfer. Leider ist das ja eingeschlafen. Lasst uns, lassen Sie uns gemeinsam diese Potenziale endlich wirkungsvoll nutzen! Ich unterstütze natürlich ausdrücklich diesen Antrag der Regierungsfraktionen. Und ich sage es ganz ehrlich, wir haben keine andere Möglichkeit, als schnellstmöglich in den Klimaschutz zu investieren. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist hervorragend angelegtes Geld. Ich sehe eine konsequente und eine ausdrücklich ehrliche Klimaschutzpolitik als das wichtigste Thema dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode an, nämlich die Weichen dafür für unsere Zukunft, auch, was das 1,5-Grad-Ziel anbetrifft, zu erfüllen und damit einen wertvollen Beitrag zu leisten. Und wir haben keine Zeit für lange Debatten. Wenn wir zum Beispiel die Ziele der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 erreichen wollen, das sind noch acht Jahre, das komplett umzustellen. Und aus meiner Sicht im Übrigen gehört auf jede öffentliche Einrichtung, und zwar ganz schnell, eine Solaranlage. Das habe ich gestern schon gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren ... (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie können im Anschluss, ich möchte wirklich da einmal, wirklich die, weil ich mir sehr viel Mühe gegeben habe auch, was wir hier aufgeschrieben haben (Beifall und Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Sehr gut!) und was ich hier selber auch darstellen möchte. Und deswegen glaube ich auch im Übrigen, dass es auch an der Zeit ist – auch dazu werde ich einen Vorschlag unterbreiten –, dass der Klimaschutz in die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wird. Auch das ist ein starkes Signal des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen bis spätestens 2040, wahrscheinlich noch eher, ein bisschen schneller werden, bis spätestens 2040 komplett klimaneutral sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sicherlich, meine Damen und Herren, sicherlich haben Sie im Übrigen auch durch das Abklingen – „hoffentlich“, sage ich – der Corona-Krise, hoffentlich, haben wir zur Kenntnis genommen, dass im letzten Jahr auch der neue Bericht im Übrigen des Weltklimarates IPCC noch mal deutlich gemacht hat, dass die Klimaziele noch stärker umgesetzt werden müssen, und im Übrigen die Energieagentur der Internationalität auch unterstrichen hat, dass der CO -Ausstoß im Jahr 2021 so groß wie noch nie war. 2 Wo leben wir eigentlich? Ich danke ausdrücklich den Abgeordneten, die den deutlichen Auftrag an unser Haus und an mich gestellt haben. Und ich verspreche – wo findet das eigentlich heute noch statt? –, ich verspreche Ihnen, dass wir in diesem Jahr den Grundentwurf für das Klimaschutzgesetz und das Klimafolgengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorlegen werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wunderbar!) Und folgende Prämissen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) folgende Prämissen wollen wir in diesem Klimaschutzgesetz vorlegen: Das große Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen, das kann nur realisiert werden, wenn alle Potenziale nachhaltig genutzt werden und Senken ausdrücklich mit einbezogen werden und diese vor allen Dingen weiterentwickelt werden. Zweitens. Es sollen natürlich auch die einzelnen Sektoren, Herr Damm, damit wir genau das, was Sie ja auch sagen – das akzeptiere ich im Übrigen auch –, damit wir für alle Sektoren, alle Sektoren Ziele erarbeiten können, die dann auch abrechenbar werden. Das haben wir heute nicht, in ganz Deutschland nicht, weil sich auch einige um diese ganze Problematik herumdrücken, nämlich Pfade zur Zielerreichung in den einzelnen Sektoren sind zu entwickeln. Drittens. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er auf einen breit angelegten gesellschaftlichen Konsens gestützt wird. Er darf nicht für einige wenige zur Geldsprudel- und Druckmaschine werden, sondern die Menschen in den ländlichen Räumen müssen etwas davon haben. Im Übrigen bin ich froh, dass Robert Habeck, als er hier war, auch meine vier Punkte, die ich am Ende noch mal sagen werde, auch verstanden hat und auch in dem Osterpapier meine Forderungen mit aufgenommen worden sind. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wärme, Mobilität und Elektrizität bezahlbar bleiben, und zwar für jeden. Das ist unser sozialdemokratischer Ansatz, keine sozialen Härten verursachen und eine sichere Energieversorgung auch für Strom, Wärme und Mobilität zu sichern. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Viertens. Ein Zwischenziel ist, rein rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2035 für Strom, Wärme und Mobilität komplett aus erneuerbaren Energien abzusichern. Das können wir schaffen. Vielleicht können wir sogar noch gemeinsam, gemeinsam schneller werden. Ich wäre hochgradig dankbar, wenn da alle mitmachen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin froh darüber, Herr Damm, dass Sie das auch so sehen. Und ich lade Sie ganz persönlich heute schon in die Diskussion mit ein und auch gerade Ihre Leute, sich mit zu engagieren, auch mit den Ideen und der Kreativität sich daran zu beteiligen. Daraus abgeleitet möchte ich ein paar wesentliche Inhalte auch für dieses Gesetz mit untersetzen. Die erneuerbaren Energien sollen schnell ausgebaut werden. Das wird noch lustige Diskussionen geben. Wenn denn das Windrad vor meiner Nase steht, weiß ich heute schon, welche Diskussionen wir haben werden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Energieeinsparungen: Die Energieeinsparung, insbesondere in Wärmebereich, ist ein Riesenthema. 50 Prozent des Gases und des Öls, das aus Russland kommt, wird in diesem Bereich verwendet. Das ist doch ein Unding, dass wir als das Hightechland der Welt nicht in der Lage sind, hier Alternativen vorzulegen. Und die gibt es im Übrigen aus den nachwachsenden Rohstoffen. Die Paludistrategie, die wir vorgelegt haben, ist ein echtes, echtes Beispiel dafür. Vermeiden von Strom- und Wärmeverbrauch, auch von Verkehr, muss immer mehr Grundlage werden für ein solidarisches Miteinander. Es sind ja einige Dinge angesprochen worden, aber die Elektrifizierung, die Dekarbonisierung müssen mit grüner, nachwachsender, erneuerbarer Energie untersetzt werden und immer, wo es möglich ist, zum Beispiel im Verkehrsbereich, in der Industrie oder auch im Wärmebereich. Es ist erste Pflicht, doch auch tatsächlich dies im öffentlichen Bereich zu zeigen, dass es geht und dass wir es wollen und dass wir es auch durchsetzen. Die CO ... 2 (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Elisabeth Aßmann hat ja schon die CO -Senken angespro-2 chen. Das ist der Wald. Acht Tonnen CO pro Jahr werden 2 hier gebunden und Sauerstoff produziert. Wenn wir im Übrigen weltweit 500 Millionen Hektar mehr Wald anbauen würden, 500 Millionen Hektar, würden wir das Ziel weltweit im Übrigen erreichen. Das soll nicht leistbar sein? Allein in Deutschland, Deutschland hat heute 11 Millionen Hektar Wald. Wenn wir pro Jahr 1 Million Hektar Wald dazunehmen würden, würden wir sehr schnell im Übrigen die Klimaziele erreichen können. Das heißt: Waldumbau, die Moorwiedervernässung, Moore müssen nass und das Wasser muss sauber und der Wald muss gesund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen, auch die Anpassung an den Klimawandel soll in das Gesetz und natürlich die Klimaanpassung an den Klimawandel soll mit in das Gesetz aufgenommen werden. Es ist sogar für mich an der Zeit, dieses Thema in die Verfassung mit aufzunehmen, damit wir die Gesamtgesellschaft dabei mitnehmen. Ich schlage darum auch vor, dass wir im Übrigen dieses klassische Nachhaltigkeitsdreieck – nämlich aus sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und wirtschaftlicher Entwicklung – um eine quer dazu verlaufende Linie erweitern, nämlich die Akzeptanzförderung. Wenn die Menschen im ländlichen Raum, in Altentreptow, was davon haben, dass sie das merken in ihrem Portemonnaie, in ihrem Haus und auch in ihrem Umfeld, dass sie etwas davon haben, dann wird die Akzeptanz auch steigen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Einbeziehung und die Beteiligung der Öffentlichkeit durch verschiedene neue Formate an diesem Prozess, Frau Aßmann, will ich ausdrücklich noch mal unterstreichen. Einen solchen Prozess hat es in Mecklenburg-Vorpommern in der Form noch nicht gegeben, ob diese digitalen Formate oder wir haben ja große Erfahrung mit Regionalkonferenzen, daran möchte ich anknüpfen. Und wir werden dieses Gesetz, die Eckpunkte für dieses Gesetz, Herr Damm, dann breit in diesen Veranstaltungen diskutieren. Und da bitte ich Sie heute schon, sich mit einzubringen und damit auch neue Ideen und Kreativität mit einzubinden. Ein wichtiger Punkt ist für mich natürlich auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltungen, die Vorbildfunktion auch der öffentlichen Institutionen. Und ich muss auch ausdrücklich sagen, ich freue mich auch, dass wir den Klimaschutz jetzt bei uns im Haus haben, und die Förderrichtlinien – im Übrigen für diese Förderperiode mal eben 80 Millionen Euro –, die Förderrichtlinien sind in der Erarbeitung. Es ist wichtig, dass damit die Landesregierung und auch Sie hier im Hohen Hause mit einem guten Beispiel vorangehen. Neben den Zielvorgaben soll ein Maßnahmenplan entwickelt werden und es sollen geeignete Instrumente aufgeführt werden, die dann auch verbindlich umzusetzen sind. Folgende Schritte sind für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes vorgesehen, und die werden auch parallel im Übrigen aktuell auch intensiv schon vorbereitet. Ich bin dankbar, dem Hohen Haus, Ihnen auch sagen zu dürfen, dass durch das Kabinett in der letzten Woche die interministerielle Arbeitsgruppe – die interministerielle Arbeitsgruppe aller Ministerien – begründet worden ist. Das ist ja von mir erarbeitet worden, alle Häuser werden jetzt hier eingebunden und haben damit auch ihre eigenen Themenfelder mit zu bearbeiten und sich aktiv mit einzubringen. Und dass das im Übrigen nicht auf der Arbeitsebene geschieht, sondern bereits sehr weit oben angesiedelt ist, nämlich unter der Führung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre das umgesetzt wird, auch das soll zur Beschleunigung dieses Prozesses natürlich auch beitragen. Und wir werden dann die Eckpunkte vorlegen, und natürlich auch diesem Hohen Haus, und dann brauchen wir im zweiten Schritt natürlich eine seriöse, nicht plakativ, seriöse und gerichtsfeste Ermittlung der Datengrundlagen. Die haben wir bis heute nicht. Und hierzu werden wir Aufträge auch erteilen. Und ich hoffe, dass wir möglichst schnell den Haushalt zur Verfügung haben, Herr Finanzminister, sodass wir dann auch natürlich die Treibhausgasbilanzen 2019/2020, die erarbeitet worden sind, dann auch fortschreiben, damit wir dann auch seriöse und verifizierbare Daten zur Verfügung haben. Der Beteiligungsprozess, den habe ich bereits angedeutet. Für mich ist wichtig, dass wir das dann auch massiv um diese Projekte erweitern können. Moorschutz und Wiedervernässung habe ich mehrfach gesagt, das ist eines unserer Hauptthemen, und hier auch neue Wertschöpfungsketten mit aufzubauen. Und das wollen wir auch weiter umsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Ökosystemleistungen, die wir als Einzige in Deutschland auf den Weg gebracht haben, nun mittlerweile natürlich auch weiter umgesetzt haben und dass wir die Geschäftsstelle für Ökowertpapiere in diesem Bundesland sehr, sehr schön auf den Weg gebracht haben und letzten Endes damit auch deutschland-/weltweit zu einem Kompetenzzentrum für Ökowertpapiere geworden sind und damit auch wertvolle Beiträge leisten und über die Biomasse und über die Natur wiederum auch zum Klimaschutz, zum Artenschutz und für sauberes Wasser beitragen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zahl möchte ich Ihnen kurz noch mal mit an die Hand geben. 237 Milliarden, 237 Milliarden Kilowattstunden stellen die erneuerbaren Energien und damit rund 40 Prozent der deutschen Bio- und der Bruttostromerzeugung dar. Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburg-Vorpommern stellt inzwischen mehr als doppelt so viel Strom her, als wir selber verbrauchen können. Das ist natürlich eine Riesenchance, diese Wertschöpfung hier zu behalten und letzten Endes damit so schnell wie möglich klimaneutral zu werden und nicht über EnBW wunderbaren Windstrom über Baden-Württemberg in unsere Steckdosen zu bekommen. Das ist nicht mein Ziel. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen in diesem Land diese Energie produzieren und hier auch zur Wertschöpfung und zur Preisstabilität, auch in der Mobilität, in der Wärme und in der Elektrizität beitragen. Ich glaube, das ist der Beitrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und insofern muss ich ja kürzen, weil ich sonst die Redezeit wieder nicht einhalte, und ich will mich auch daran halten. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich finde es im Übrigen gut, dass Robert Habeck meinem Wunsch gefolgt ist, ausdrücklich, dass im Übrigen für das Osterpaket jetzt vorgesehen ist, dass insbesondere Bürgerparks entstehen können und diese dann im Übrigen auch die Planung für Windenergieprojekte bis 18 MW, ich sage mal, das sind nach den modernsten Windkraftanlagen, die wir heute bauen, sind es vier Anlagen in den Dörfern, um die Dörfer herum zum Beispiel zu installieren oder auch im Übrigen Solaranlagen bis 4, nein, bis 6 MW. Das sind also, sage ich mal ... Wie viel brauchen wir heute, für ein MW zu produzieren, Solarenergie, Herr Damm, wissen Sie das? Es sind ein Hektar, so. Ja, das sind sechs Hektar in der Umgebung eines Dorfes. Das auch als Bürgerinitiative dann auch in einer Bürgergenossenschaft – ich bin ein Freund der Genossen und der Genossenschaften –, ja, das auf den Weg zu bringen, halte ich für richtig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön! Sehr schön!) Ich bin froh, dass wir das tatsächlich haben auch durchsetzen können. Darüber freue ich mich. Über Agri-PV oder auch die Hybridanlagen haben wir schon immer wieder hier diskutiert. Und deswegen glaube ich noch mal ausdrücklich, Zukunft braucht ein tragfähiges Fundament. Und damit komme ich zum Abschluss: Nachhaltigkeit muss das zentrale Prinzip unseres Zukunftshandelns sein. Wir sehen für Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren die Aufgabe und die Chance, sich durch eine konsequente und zugleich eigene Ausrichtung zu einer nachhaltigen, digitalen, gemeinwohlorientierten Gesellschaft zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass sich damit zugleich die Grundlagen für ein „prosperierendes“ Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln können. In Klammern, das war das Zitat, an dem wir auch als Haus intensiv mitgearbeitet haben, nämlich aus dem Zukunftsrat. Mehr ist dem Prozess eigentlich nicht hinzuzufügen, und ich wünsche mir sehr, dass wir hier möglichst konsensual dieses Gesetz dann möglichst schnell verabschieden können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)