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Dr. Till Backhaus

10.03.2022 Sitzungen 8/14

Ja, Herr Backhaus sagt, wir sind ein tolles Team in der Landesregierung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und mit hoher Kompetenz werden die Fragen beantwortet. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich in der Lage bin, auch diese Frage zu beantworten. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Erstens, ja, in Anbetracht dieser schrecklichen Situation, die wir in Europa haben, muss ich ganz ehrlich sagen, ist mir überhaupt nicht zum Lachen zumute. Eigentlich ist mir eher zum Heulen zumute, so. Dass junge Menschen, wir kommen nachher zum Klimaschutzgesetz und dessen Erarbeitung, dass junge Menschen auf die Straße gehen, die letzte Generation, die glaubt, dass wir Älteren – so alt bin ich auch noch nicht – dafür verantwortlich sind, für alles, was hier nicht funktioniert, da erwarte ich von den jungen Menschen, dass sie sich einbringen. Und diese Aktionen – ich bin auch ein Bürgerbewegter im Übrigen, ich bin 1989 auf die Straße gegangen als Bürgerbewegter –, das vergleiche ich mit der Klimakrise und mit dem Krieg, den wir in Europa haben. So dramatisch sehe ich das. Und deswegen glaube ich, dass man verstehen muss, dass junge Menschen auf die Straße gehen und Aufsehen erregen möchten. Und wir leben heute in einer anderen, digitalisierten Welt, und da geht es um Publicity und solche Dinge. Die helfen mit, uns alle wachzurütteln. Das sehe ich so und das akzeptiere ich auch. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz, Herr Pegel!) Was ich nicht akzeptiere, ist, dass in den Straßenverkehr unangemeldet eingegriffen wird oder dass man Gefahren damit heraufbeschwört. Ich sage mal ausdrücklich, wir brauchen die Polizei für andere Zwecke. Ich sage das ausdrücklich. Oder im Übrigen Hilfskräfte werden da in der Frage behindert. Und deswegen bitte ich die jungen Leute, das Mittel der Wahl wirklich sauber zu entwickeln. Und wenn Sie sich mit „Fridays for Future“ oder „Run“ auseinandersetzen, das sind tolle junge Menschen, die sich in diesem Lande engagieren wollen für Klimaschutz, auch für gesunde Ernährung und für irgendwelche Wenden, können wir alles gerne diskutieren, aber Autobahnen, sich von irgendwelchen Brücken abzuseilen, unangemeldet den Verkehr quasi dann zu stoppen und letztendlich damit auch zusätzliche Gefahren in diese Entwicklung hineinzubringen, das halte ich nicht für richtig, denn damit wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gefährdet, und das möchte ich nicht. Und deswegen mein dringender Appell, lassen Sie uns lieber hinsetzen und die drängenden Fragen, die uns alle betreffen, und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und Europa, sondern in der ganzen Welt, lassen Sie uns friedlich miteinander umgehen und nicht in Richtung von extremistischen Entwicklungen Öl ins Feuer gießen im wahrsten Sinne des Wortes.

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