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Wolfgang Waldmüller

CDU 10.03.2022 Sitzungen 8/14

Am 1. Februar 22 hat die polnische Regierung als Reaktion auf die Inflation den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Dieselkraftstoff von 23 auf 8 Prozent gesenkt und seitdem liegen die Abstände zwischen deutschen und polnischen Kraftstoffpreisen bei etwa 60 Cent. Unabhängig davon sind die natürlich jetzt weiter abgegangen, aber die Differenz ist immer noch bei etwa 60 Cent. Und seitdem bleiben die Tankstellen, die Tankkunden bei den Tankstellenbetreibern an der Grenze von Polen aus, somit auch die Einnahmen für das Shopgeschäft und so weiter. Ich wollte fragen, weil das ja ein Vorgang ist, der Aufmerksamkeit erregt hat, gerade unsere Tankstellen im grenznahen Bereich eben auch sehr betrifft, wie sich die Landesregierung dazu positioniert.

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