Elisabeth Aßmann

Ich hatte ihn gar nicht gesehen da, versteckt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich habe nicht „Hallo!“ gesagt! (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich möchte ich formgemäß und voller Freude in die abschließende Rede hier zur heutigen Debatte einsteigen. Zunächst ein kurzes Wort, bevor ich genauer darauf eingehe, zu den 13 Änderungsanträgen. Herr Damm, bitte machen Sie beim nächsten Mal einen draus, das spart ganz viel Papier, würde ich mich drüber freuen. Ich glaube, das ist in unser beider Sinn, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir ein Dokument haben, das komprimiert ist, und entsprechend nicht hier für 79 Abgeordnete dann entsprechend 26 Seiten hätten ausgedruckt werden müssen. Das nur zur Formalie. Ich bin auch sehr erstaunt über die Äußerungen von Frau Schlupp, der CDU-Fraktion, wenn Sie hier sagen, Sie glauben nicht, dass auch kritische Stimmen gehört werden im Beteiligungsprozess, dass Ihnen das eigentlich alles zu ungenau ist. Das haben Sie ja auch von weiteren Kolleginnen und Kollegen hier am Rednerpult gehört. Und gleichzeitig sitzt die CDU-Fraktion die erste halbe Stunde der Debatte mit genau zwei Personen hier im Raum, (Rainer Albrecht, SPD: So ist es, genau.) zeigt also sehr wertschätzend, wie wichtig das Thema offensichtlich ist, und bringt nicht einen vernünftigen eigenen Vorschlag. Also wenn das das ist zu sagen, das ist die Kritik an der Koalition, dann weiß ich auch nicht, welche Substanz wir hier überhaupt noch bereden wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn man mir zugehört hätte, als ich den Antrag eingebracht habe, hätte vernommen werden können, dass ich sehr wohl gesagt habe, dass der Beteiligungsprozess dazu dient, alle miteinzubeziehen – Privatpersonen, Verbände, Institutionen, Politik, auch Kommunalpolitik und so weiter und so weiter. Diese Liste könnte ich unendlich fortführen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Und wer sich am Ende beteiligt, das ist die Entscheidung jedes Einzelnen und jeder Einzelnen selbst. Wer eben sagt, ich unterstütze dieses Thema und beteilige mich aus dieser Motivation heraus – super, mitgemacht, klasse! Wer sagt, ich habe Angst vor diesen Themen oder ich habe gehörige Bedenken, und beteiligt sich aus dieser Motivation heraus, auch super, denn genau diesen Mix brauchen wir, sonst könnten wir uns ja den Beteiligungsprozess sparen. Denn wenn Sie jetzt hier kritisieren, dass eben in dem Antrag nicht genau genug drinsteht, was jetzt genau passieren soll, und andererseits sagen, wir müssen beteiligen, dann passt das doch irgendwie nicht zusammen, denn es ist ähnlich wie in der gestrigen Debatte schon mal, wir geben einen politischen Rahmen vor und wir schieben den größten Beteiligungsprozess an, den dieses Land wahrscheinlich jemals gesehen hat, und dann geben wir doch nicht jede einzelne Kleinigkeit von Anfang an vor. Wozu würden wir dann noch beteiligen? Also wie heuchlerisch wäre es denn zu sagen, wir machen jetzt hier alles schon haarklein vorbereitet und gehen dann raus und sagen den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sagen Sie mal, ob Ja oder Nein, und wenn Sie nichts dazu sagen, ist es uns auch egal. Das ist nicht Ziel sozialdemokratischer und linker Politik in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)