Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede und jeder macht es irgendwie, eine 100-Tage-Bilanz. Und wenn jetzt die Schülerinnen und Schüler aus Neubrandenburg mal googeln würden, die ersten beiden Seiten, was die so hergeben im Netz, dann sehen sie, dass der US-Präsident das macht – übrigens mit einem White House Dinner, traditionell mit Journalisten, das machen wir nicht –, sie werden auch die Bilanz der Landesregierung im Netz finden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie sich das gehört, und sie werden dann auch schon auf der zweiten Seite den Bürgermeister der Amtsgemeinde Fintel im Landkreis Rotenburg (Wümme) finden. Auch der macht eine 100-Tage-Bilanz. Er heißt übrigens Maier, aber mit „ai“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz etwas anderes sagen. Wie sind diese ersten 100 Tage aus meiner Sicht als Minister in der Landesregierung gewesen? Sie sind so gewesen, wie die Koalitionsverhandlungen mit dem Koalitionspartner gewesen sind. Ich habe – und das habe ich schon mal gesagt – noch nie so inhaltlich diskutiert mit einem Koalitionspartner wie mit diesem. Über jede Lösung wird gerungen, diskutiert, immer mit dem Ziel der besten Lösung, und das zeichnet diese neue Regierung aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Liskow, eine Bemerkung zu Ihnen: Ich wünsche mir über die ersten 100 Tage hinaus, dass wir keine beleidigte CDU-Opposition haben, sondern ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, ich meine das wirklich so. ... sondern dass wir gemeinsam einen Diskurs führen, dass wir diskutieren über die besten Wege. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich sage auch persönlich, ich möchte da auch ein Stück weit gefordert werden, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Wir auch! Wir auch!) damit wir uns über den besten Weg für Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. Aus den Worten, die Sie gewählt haben, kann ich nicht darauf schließen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) 100-Tage-Bilanzen sind, glaube ich, nicht geeignet, um zu sagen: Daumen hoch, Daumen runter. Es ist eher die Frage, wie kurzfristig ist Politik und wo – langfristig – sind die Linien. Und das ist für mich, meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt. Natürlich hatten wir alle zusammen in der Landesregierung sehr viel mit Krisenbewältigung zu tun, das ist gesagt worden, in der Corona-Krise, die sich mit Omikron wieder verschärft hat, die Wirtschaftshilfen, insbesondere das, was das Land zusätzlich tut, auf den Weg zu bringen. Ja, das Thema MV WERFTEN hält uns in Atem, aber übrigens nicht erst mit dieser Regierung, sondern das geht ja schon länger so. Und jetzt kommt auch noch das Thema Angriffskrieg von Russland in der Ukraine dazu und natürlich die Unsicherheit in der Wirtschaft darüber, was werden Sanktionen bedeuten, was sind die wirtschaftlichen Folgen. All das gehört dazu. Aber ich möchte Ihnen ganz kurz sagen – und, Herr Liskow, das nehme ich sehr ernst, Sie haben nach den Zielen gefragt –: Die Landesregierung hat es anders gemacht als der amerikanische Präsident. Anlässlich von 100 Tagen haben wir eine Klausur gemacht und da haben wir uns alle über die Schwerpunkte in den jeweiligen Häusern verständigt, also die großen Punkte, die Ziele, von denen Sie gesprochen haben, über die wir hier auch im Landtag diskutieren werden. Ich nenne sie in aller Kürze: – eine Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern, die es vorher so nicht gegeben hat, – eine Innovationsoffensive, insbesondere abgestellt auf die Wirtschaftsstruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit kleinen und mittleren Unternehmen. – Ja, wir werden das Industriekonzept konkret umsetzen im Strukturwandel, der nicht einfach ist. – Wir werden eine Mobilitätsoffensive machen mit neuen Tickets, mit dem Rufbussystem. – Wir werden die erneuerbaren Energien beschleunigt ausbauen. – Und wir werden ein Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Für all das haben wir die Weichen gestellt im Wirtschaftsministerium. Und ich freue mich auf die Diskussionen in den nächsten viereinhalb Jahren über den richtigen Weg. Ich glaube, mit dieser Regierung, mit diesen Zielen sind wir auf dem besten Weg dorthin. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)