Reinhard Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Peters! Zu Herrn Kretschmann kann ich nichts sagen, vielleicht mit der Ausnahme, wenn er bereit ist, ein Endlager bereitzustellen auf dem Gebiet von Baden-Württemberg, hätten wir ein Teilproblem dessen, was Sie angesprochen haben, schon gelöst. Zu Herrn Habeck kann ich nur so sagen, wir haben am 8. März ein Energieministertreffen gehabt mit Herrn Habeck, und dort hat Herr Habeck das, was Sie als Bericht dort angeführt haben, noch mal bestätigt, und wie ich sagen muss, sehr überzeugend, unideologisch. Er hat auch betont, es gibt keine Denkverbote, hat aber sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es alleine schon technische Limitierungen gibt, über das Thema „Atomkraftwerke und Verlängerung“ nachzudenken. Es gibt zurzeit ja noch drei Atomkraftwerke in Deutschland, die am Netz sind, in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Die Laufzeit ist befristet bis zum 31.12. dieses Jahres. Er hat sehr überzeugend dargelegt, nicht nur, dass wir zurzeit nur fünf Prozent Anteil haben Atomkraft an der Strom- und Energieversorgung – das ist also nicht das, was uns unbedingt hilft in der Situation –, hat darauf hingewiesen, dass bei diesen drei Atomkraftwerken jetzt eigentlich eine Sicherheitsüberprüfung ansteht, die normalerweise in Deutschland, wir haben hohe Standards, zu Recht alle zehn Jahre erfolgt. Die letzte ist vor 13 Jahren gewesen, man hat mit Hinblick auf die Laufzeit gesagt, da wird man jetzt nicht noch mal eine Zwischenwartung machen, sondern es läuft ja eh aus. Und damit stellt sich genau diese Frage bei den drei Atomkraftwerken. Die Brennstäbe sind quasi erschöpft, weil sie auf die Laufzeit ausgelegt sind. Wenn Sie neue Brennstäbe beschaffen wollen, reden wir schon wieder über Russland. Das ist das nächste Problem in dem Thema. Wenn Sie neue Atomkraftwerke, also alte Atomkraftwerke wieder sozusagen ans Netz geben wollen, brauchen Sie ein komplettes atomrechtliches Genehmigungsverfahren, was in Deutschland viel zu lange dauert, übrigens auch in anderen Ländern, um das Problem, das wir haben mit der Energieversorgung, dadurch lösen zu können. Und in der Summe all dieser Argumente – von Endlager habe ich sowieso schon gesprochen, bis heute nicht gelöst in Deutschland – hat er, wie ich finde, überzeugend dargelegt, dass das keine Alternative ist.