Plenarprotokoll 17/41

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 41. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Gericke, Herr Abg. Haußmann, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller, Herr Abg. Teufel sowie Frau Abg. Tuncer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Bauer, Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet. Ab Tagesordnungspunkt 3 ist Herr Staatssekretär Hassler entschuldigt. Außerdem ist Frau Ministerin Walker ab dem Nachmittag entschuldigt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – „Unentgeltlich?! – Unbezahlbar!“ – Unser Ehrenamt in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abg. Sturm für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt ist unersetzlich. Das zeigt sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens, im sozialen, im kulturellen Bereich, beispielsweise bei Musik- und Sportvereinen, in Verbänden oder in den Rettungsdiensten. Baden-Württemberg wird von einem breiten ehrenamtlichen Engagement getragen. Besonders in Krisen gerät das Engagement in den öffentlichen Fokus, beispielsweise bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal oder bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 tokoll ng vom 23. Juni 2022 9:33 Uhr Ohne die großartige Unterstützung der Bürgerschaft und der Zivilgesellschaft wäre der Staat zweifellos an seine Grenzen gekommen. Wir können deshalb nicht länger über die Stärkung des Ehrenamts reden, sondern wir müssen endlich auch konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer sind „wir“?) Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag eine Reihe konkreter Maßnahmen aufgenommen, beispielsweise die Einrichtung eines Netzes von Ehrenamts-Ansprechpartnerinnen und -Ansprechpartnern auf Stadt- und Landkreisebene, die Stärkung der Digitalisierung, den Ausbau der Weiterbildungsmöglichkeiten für Engagierte sowie den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden – sowie last, but not least die Einführung der Ehrenamtskarte. (Zuruf von der CDU: Genau!) Der SWR titelte am 14. Juni: „Baden-Württemberg will mit Ehrenamtskarte locken“. Um nicht einen falschen Eindruck zu erwecken: Die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sind bereits ehrenamtlich aktiv, und das mit viel Idealismus. Wir sehen deshalb die Ehrenamtskarte viel lieber als eine Anerkennung und Wertschätzung für die großartige Arbeit der Ehrenamtlichen in unserem Land. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Um diese Ehrenamtskarte mit Leben zu füllen, wollen wir im nächsten Landeshaushalt im ersten Schritt Mittel zur Verfügung stellen; dabei müssen wir darauf achten, dass es nicht nur um die finanziellen Mittel geht, sondern auch um die konkrete Ausgestaltung. Deshalb werden wir sie zunächst in Modellprojekten erproben und gleichzeitig auch aus den Erfahrungen der anderen Länder lernen. Die dort gemachten Erfahrungen und Hinweise helfen uns bei der Entwicklung einer solchen Ehrenamtskarte. Ich sage es ganz deutlich: Unsere Wertschätzung gilt gegenüber den Ehrenamtlichen, darf sich jedoch nicht in einem solchen Dokument erschöpfen. Es ist aber sehr wohl ein wichtiger Baustein. Der Grund, weshalb wir diese Aktuelle Debatte beantragt haben, ist eine offene Diskussion im Landtag. Wir haben in jeder Fraktion Ehrenamtliche, die mit ihren Erfahrungen einen wichtigen Anteil an diesem Projekt haben können. Die Debatte ist deshalb eine Einladung an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Ehrenamtskarte zu entwickeln, welche die brei- (Andreas Sturm) te Zustimmung des Parlaments findet; denn es ist ja kein Symbolprojekt, sondern es soll in der Praxis wirklich funktionieren. Ich habe daher versucht, als erster Redner Knackpunkte zu identifizieren, die entscheidend dafür sind, ob unser Vorhaben erfolgreich sein wird. Die erste Frage dabei lautet: Wer erhält die Karte? Wie viel Zeiteinsatz muss dafür erbracht werden? In Bayern beispielsweise ist die Voraussetzung für die Ehrenamtskarte, dass jemand mindestens zwei Jahre tätig ist, durchschnittlich fünf Wochenstunden bzw. 250 Stunden im Jahr. Inhaber der Juleica, der Jugendleiter-Card, und Angehörige der Rettungsdienste bekommen die Ehrenamtskarte ohne Prüfung; es gibt aber auch, wie ich in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ gelesen habe, die Kritik, dass die Mindeststundenzahl willkürlich sei und eine Zweiklassengesellschaft der Ehrenamtlichen geschaffen werde. Aus den Gesprächen und Rückmeldungen vor Ort nehme ich aber mit, dass hier keine Unzufriedenheit entstehen soll und erst recht kein Konkurrenzkampf; das würde unserer Absicht nicht gerecht werden. Die zweite Frage: Welche Vorteile enthält diese Karte? Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen – Badeseen, Schwimmbädern, Museen, Kinos und Theatern – sind geplant, eventuell sogar Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr. Wir müssen sehen, welche Möglichkeiten wir haben. Hannover hat gerade vor zwei Tagen angekündigt, dass überlegt werde, dass die Inhaber der Ehrenamtskarte ein 365-€-Ticket beantragen können. Vielleicht bekommen wir, wie in anderen Bundesländern, auch eine Kooperation mit externen Partnern hin, die Vergünstigungen in ihren Bereichen anbieten. Auf jeden Fall darf keine Kritik aufkommen, dass die Karte zu wenig Nutzen bringe. Drittens – und das ist der ganz entscheidende Punkt –: Die Ehrenamtskarte darf kein bürokratisches Monster werden, bei welchem die Prüfung in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht. Wir zielen deshalb darauf ab, die strukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen – zwangsläufig sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel auch dafür eingesetzt werden –, bürokratische Hürden entlang den Empfehlungen des Normenkontrollrats abzubauen. Wir vertrauen dabei auf die Expertise des Sozialministeriums, das sicherlich gute Möglichkeiten finden wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ebenso erachten wir die jährliche Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch einen Ehrenamtspreis oder einen Ehrenamtsempfang durch die Landesregierung als sinnvoll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, englische Begriffe sind in Mode, aber bei ehrenamtlicher Arbeit bevorzuge ich den deutschen Begriff gegenüber „volunteer work“. Deshalb stelle ich meine Rede unter den Titel: „Ehre, wem Ehre gebührt“, oder besser: „Ehrenamtskarte, wem Ehre gebührt“. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Seemann das Wort. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unentgeltlich, ja wirklich unbezahlbar, so ist das Ehrenamt in Baden-Württemberg. Auch wenn der Begriff „Ehrenamt“ eher etwas altertümlich und fast aus der Zeit gefallen scheint, so ist ehrenamtliches, freiwilliges und unentgeltliches Engagement dies keineswegs. So vielfältig wie unser Land sieht auch die Landschaft des Ehrenamts aus. Das Ehrenamt blüht und gedeiht, treibt neue Pflänzchen und braucht natürlich auch Pflege. Aber das Land Baden-Württemberg wässert und düngt mit Zuschüssen, und es kümmert sich auch um die Bedingungen, unter denen die Ehrenamtslandschaft weiter gedeihen kann. Aus dem Freiwilligensurvey 2019 wissen wir: Auf dem Land engagieren sich mehr Menschen als in der Stadt. Es engagieren sich auch deutlich mehr Menschen mit hoher Bildung. Das Fazit des Freiwilligensurveys 2019 muss uns allen zu denken geben: Längst nicht alle Bevölkerungsgruppen können in gleichem Maß im Rahmen freiwilligen Engagements an der Gesellschaft teilhaben, sich beteiligen und einbringen. Vielfach fehlen die Menschen mit Migrationshintergrund, und weniger Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss sind dabei. Aber freiwilliges Engagement darf keine Frage der Bildung oder der Herkunft sein; denn ein Ehrenamt zu übernehmen, sich gesellschaftlich zu engagieren ist schlichtweg unbezahlbar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieses „Unbezahlbare“ ist für die Gesellschaft, in deren Sphäre das Engagement stattfindet, ein Wert an sich, und genauso auch für all diejenigen, die ihre Kraft, ihre Lebensenergie und ihr Wissen im sozialen Miteinander leben lassen. Sie wollen einen Teil des gesellschaftlichen Lebens mitgestalten. Sie wollen helfen. Sie wollen ihre Passion weitervermitteln. Sie wollen Teilhabe für sich und für ihnen Anvertraute erreichen, und das immer gemeinsam mit anderen. So schaffen sie den so wichtigen Zusammenhalt der Gesellschaft. All dies ist unbezahlbar, ebenso wie das Lernen aneinander und miteinander, das gemeinsame Gestalten von Erfahrungsräumen, die gemeinsame Spielfreude und Fürsorge, das Ausdrücken von Protest sowie das Aktivieren sozialer Spielräume und Aufbrüche. Denn egal, ob wir es jetzt freiwilliges Engagement, Ehrenamt oder Teilhabe nennen, im Kern geht es darum, dass Menschen in ihrer Freizeit aus innerem Antrieb unser Zusammenleben gestalten, weil sie es wichtig finden, weil es ihnen selbst Spaß macht und weil es sie auch selbst bereichert. So wird Gemeinschaft gelebt. Gemeinsames, freiwilliges Engagement ist ein entgeltfreier Raum. Er entzieht sich den Bewertungen einer zahlen-, bilanz- und konsumorientierten Gesellschaft. Die Unentgeltlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil, um frei und unabhängig für etwas einzutreten, um Spielräume auszuloten, Traditionen zu bewahren oder Neues auf den Weg zu bringen. Freiwilliges Engagement ist weitaus mehr als ein Hobby, mehr als eigene Vorlieben zu pflegen, mehr als Brauchtumspflege. Freiwilliges Engagement ist systemtragender und marktunabhängiger Bestandteil unseres sozialen Miteinanders. (Stefanie Seemann) (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Andreas Kenner und Gernot Gruber SPD) Freiwilliges Engagement braucht aber Unterstützung, egal, in welchem Rahmen es stattfindet. Einiges an Unterstützung haben wir im Land schon auf den Weg gebracht. Beim Abbau von Bürokratie und bei der Schaffung finanzieller Erleichterungen ist schon etliches erreicht worden. Dass so viele der Empfehlungen des Normenkontrollrats angegangen wurden und teilweise auch schon umgesetzt sind, ist wirklich positiv zu vermerken. Mir persönlich ist es besonders wichtig, junge Menschen zu motivieren und Räume für Engagement bereitzuhalten. Wichtig ist aber auch, Offenheit für eigene Wege von jungen Menschen zu zeigen. Wir brauchen deshalb kein Pflichtjahr, sondern Anerkennung, auch Verständnis dafür, dass sich junge Menschen nicht mehr über lange Zeit binden wollen und das oft auch gar nicht mehr können, sondern eher für kurzfristige Projekte zu gewinnen sind. Eine gute Nachricht ist, dass in Baden-Württemberg jede zweite Person ehrenamtlich tätig ist. So viele Menschen engagieren sich im Laufe ihres Lebens für oder auch gegen etwas, und das genau zu dem Zeitpunkt, an dem es für sie selbst als Person und auch in den eigenen Lebensentwurf passt. Ein soziales Pflichtjahr, wie es derzeit diskutiert wird, lehne ich aus diesem Grund auch ab. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Stattdessen sollten wir die Freiwilligendienste attraktiver machen und besser honorieren, damit sich auch alle ein solches Jahr leisten können und dabei nicht von den Eltern finanziell unterstützt werden müssen, um über die Runden zu kommen. Eine Ehrenamtskarte, die all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren, einen Bonus einräumt, mit dem man z. B. kostenlos in ein Museum, ein Freibad kommt oder den Nahverkehr für sein Engagement nutzen kann, ist ein guter Schritt und bedeutet Anerkennung für alle Engagierten. Durch meine Gespräche mit den Verbänden weiß ich, dass sich viele davon noch mehr Wertschätzung des Landes und auch einen neuen Schub erhoffen. Deshalb haben wir die Karte auch im Koalitionsvertrag festgehalten – Kollege Sturm hat gerade schon darauf hingewiesen –, und wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Unnötige Bürokratie sollten wir dabei vermeiden. Auch das wurde gerade schon genannt. Der Aufwand für die Karte muss für Verwaltung und Engagierte so gering wie möglich gehalten werden. Wichtig ist es mir auch, dass bestehende Nachweise, seien es pädagogische oder andere fachliche Qualifikationen im Sport, im Rettungswesen oder im Naturschutz, auch als Ehrenamtskarte gewertet werden. Denn wer beispielsweise mit der Juleica einen Nachweis führt, dass sie oder er Kinder und Jugendliche in Jugendgruppen oder Ferienfreizeiten pädagogisch betreut, wer sich beispielsweise im Naturschutz beim Projekt StEiN – übersetzt heißt das: Stärkung des Ehrenamts im Naturschutz – fachlich bildet oder wer im Sport Übungsleiterlizenzen erwirbt, dessen Engagement liegt ja wirklich auf der Hand. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Eine App, ein QR-Code auf dem Handy sowie eine Ausweiskarte für diejenigen, die das eben lieber haben, sollten genügen. So kann diese Karte ein Erfolgsmodell und eine leicht erreichbare Anerkennung für alle Engagierten werden. Wichtig ist mir aber auch, dass wir schwerer erreichbare Organisationen nicht aus den Augen verlieren, ebenso wie das Engagementfeld außerhalb der Vereine. Wer sich für Seenotrettung, Flüchtlinge, Klimaschutz, CSD oder eine Jugendbude draußen auf dem Land engagiert, darf nicht vergessen werden. Für jemanden, der oder die sich in einer Flüchtlingsunterkunft mit Engagement hervortut, soll es genauso Anerkennung geben wie für die Menschen, die in der freiwilligen Feuerwehr, beim DRK oder beim THW ihren verdienstvollen und stetigen Einsatz bringen. Genau deshalb trete ich dafür ein, dass die regionalen Freiwilligenagenturen weiter ausgebaut werden. Sie sollen vorhandene Strukturen stabilisieren sowie mehr Menschen und unterschiedliche Gruppen für das Engagement begeistern und miteinander vernetzen. Ich sehe sie als Orte der Begegnung, des Austauschs, der Qualifizierung und Beratung. Beispielsweise könnten die Freiwilligenagenturen – ähnlich einer Versicherungsagentur – bei all dem unterstützen und vorbereiten, was mit Verwaltung und Recht zu tun hat. Niemand soll von freiwilligem Engagement ausgeschlossen werden. Herkunft, Bildung oder persönliche Belastungen dürfen kein Hindernis sein. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Vernetzungsstrukturen sollen integrativ sein und eben nicht in Sektoren wirken. Wir brauchen eine Unterstützung aller gesellschaftlich Engagierten. Wir brauchen einen politischen Rahmen, der gesellschaftliches Engagement schützt, Teilhabe für alle fördert, Menschen in ihrem Engagement unterstützt und anerkennt. Gerade die nicht in verbandlichen oder kirchlichen Strukturen Engagierten brauchen unterstützende Angebote und, damit verbunden, gesellschaftliche Anerkennung. Sichtbarkeit und Anerkennung von freiwilligem Engagement dürfen keine Sache der rechtlichen Verfasstheit sein. Deshalb wollen wir die Ehrenamtslandschaft weiter in einer einfachen, überschaubaren Förderlandschaft pflegen, in der projektorientiert alle Engagementfelder unterstützt werden, mit regionalen Unterstützungsagenturen, die für alle Engagementfelder zuständig sind und für alle Menschen Türen öffnen. Und die Ehrenamtskarte: Sie kommt. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Kenner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU-Fraktion dafür, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, das unser Bundesland auszeichnet. Baden-Württemberg ist nach wie vor das Ehrenamtsland Nummer 1 in Deutschland. Ich habe es erwartet, und es ist auch passiert: Die die Regierung tragenden Fraktionen loben sich dafür. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Zu Recht!) (Andreas Kenner) Ob es berechtigt ist oder nicht, wird man im Verlauf meiner Rede noch genauer hören können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Bravo!) Die von mir sehr geschätzte Kollegin Seemann hat die gute Botschaft ganz an den Schluss gesetzt: Die Ehrenamtskarte kommt. Wir haben oft auch im Sozialausschuss danach gefragt; ich glaube, fünfeinhalb Jahre lang alle 14 Tage. Jetzt kommt die Ehrenamtskarte, wir freuen uns und begrüßen das; und wenn der Kollege Sturm von einem Schub spricht – und Sie auch –, dann sage ich: Ja, manchmal habe ich das Gefühl, die Regierung braucht ab und zu einen Schub von der SPD-Opposition, gern auch unterstützt von den Liberalen. (Zuruf: Dann warte mal ab!) Dann geht es doch noch etwas schneller voran. Das ist ganz klar. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Schauen wir einmal, was in unserem Land Baden-Württemberg alles ehrenamtlich geleistet wird – darin sind wir uns alle einig –: Es beginnt mit den Blaulichtorganisationen und geht weiter über Kultur, Kirchen, Landfrauen, Sport, Hospizarbeit, Albverein, Laientheater, Dorfkapellen, Arbeit für Geflüchtete, Naturschutz bis zum Besuchsdienst im Krankenhaus, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Pflege!) aber auch in den Pflegeheimen. – Ich würde dich auch einmal besuchen kommen, Kollege Schwarz, wenn du einmal so weit bist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Aber es gibt auch unternehmerisches Ehrenamt, das geht manchmal unter. Auch in der IHK engagieren sich Unternehmer ehrenamtlich. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich hoffe, du bringst einen leckeren Kuchen mit!) – Ich bringe vom Kollegen Sturm einen Käsekuchen mit; der sagt ja, bei ihm gäbe es den besten. Dann gibt es natürlich die Sprachhilfe oder die Städtepartnerschaften. All dies würde ohne Ehrenamt nicht funktionieren. Ich sage hier ganz klar: Ohne Ehrenamt wäre unser Land kalt, und es wäre leer. Der Dank, der dem Ehrenamt dafür gebührt, kann nicht groß genug ausfallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich möchte an dieser Stelle – diese Gruppe bleibt nämlich häufig außen vor, wenn man das Ehrenamt lobt – die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erwähnen, die in unseren über iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 1 100 Gemeinden nach den entsprechenden Wahlen fünf Jahre lang für ihren Ort und seine Menschen Verantwortung übernehmen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) die unzählige Stunden investieren. Der Lohn dafür sind jedoch immer öfter nicht Dank und Anerkennung, sondern Beschimpfungen und Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen. Das kann so nicht weitergehen; sonst wird es nämlich niemand mehr machen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Auch hier gibt es keinen Dissens: Das gilt genauso für die Männer und Frauen der Feuerwehren und der anderen Blaulichtorganisationen, die unter Einsatz des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit andere Menschen retten und vor Schaden bewahren und die dabei beschimpft und bespuckt und an ihrer Arbeit gehindert werden. Das muss aufhören; für so etwas gibt es hier im Landtag absolut null Toleranz. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ehrenamtliches Engagement – das merken wir alle – ist keine Selbstverständlichkeit, und es vererbt sich bei Weitem nicht automatisch von den Eltern auf die Kinder und die Enkel. Es gibt viele Kinder, die sagen: „Mein Vater hat alles gemacht, aber daheim war er nie; so werde ich das nicht machen.“ Nach meiner Beobachtung ist die Work-Life-Balance-Philosophie nun auch im Ehrenamt angekommen. Viele Vereine und Verbände beklagen Nachwuchsmangel und haben zunehmend Probleme, wichtige Funktionen zu besetzen. Es scheint so zu sein: Kurzfristige Projekte machen mehr Freude als ein langjähriges Engagement und Verantwortung. Die Auswirkungen der Covidpandemie haben diesen Prozess noch verstärkt, weil viele Ehrenamtliche in den letzten zwei Jahren ihr Ehrenamt aufgegeben haben. Es ist eine ganz wichtige Forderung, die wir erheben: Wir müssen bei einer nächsten Covidpandemie die Dinge anders in die Hand nehmen; denn sonst bleiben ganz viele Vereine endgültig auf der Strecke, die sich langsam doch wieder zu berappeln schienen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ganz wichtig ist, dass wir die Leute stärken, die sich schon jetzt einbringen, dass wir diese würdigen und dass wir – das wissen Sie; das sagen uns alle – bürokratische Hemmnisse abbauen. Davon sprechen wir, solange ich mich erinnern kann, seitdem ich im Gemeinderat bin. Seit 1989 bauen wir alle gemeinsam bürokratische Hemmnisse angeblich ab. Wenn ich dann aber in den Maßnahmenkatalog schaue, der gilt, wenn man bei einem Stadtfest einen Grillstand aufbauen will, dann denke ich: Da baust du in derselben Zeit in Holland ein Atomkraftwerk. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bewundere manche Ehrenamtliche dafür, dass sie überhaupt noch Verantwortung übernehmen. Wenn ich meinen En- (Andreas Kenner) kel und noch drei andere Kinder zum Fußball mitnehme, dann ist völlig ungeklärt, wie die versichert sind und was man alles machen muss. Wenn ich meinen dementen Nachbarn besuche – ich meine jetzt nicht den Kollegen Schwarz, sondern den daneben Wohnenden –, (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) dann muss ich mich schon fragen: Wie ist das rechtlich? Was muss ich alles nachweisen? Dabei möchte ich nur, dass seine Frau mal zwei Stunden ins Kino gehen kann. Lassen Sie uns mit der Entbürokratisierung dringend jetzt beginnen, statt immer nur darüber zu reden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ge- nau!) Der Kollege Sturm sprach von Fort- und Weiterbildung. Uns loben nach wie vor sehr viele ehrenamtlich Engagierte dafür, dass wir damals gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, das Bildungszeitgesetz eingeführt haben. Dieses Bildungszeitgesetz nützt den Menschen, die im Ehrenamt noch besser sein wollen, die sich weiterqualifizieren wollen, die den ständig wachsenden Anforderungen gerecht werden wollen. Und was hat die Fraktion gemacht, die für heute diese Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gebracht hat? Als Erstes hat sie 2016 genau dieses Gesetz auf den Prüfstand gestellt. (Zuruf: Das ist halt so!) So kann man Ehrenamt natürlich auch fördern. (Beifall bei der SPD) Ich bin dankbar, Kollegen und Kolleginnen von der CDU, dass Sie erkannt haben, dass das eine sehr gute Errungenschaft ist. Jeder Arbeitgeber weiß, dass Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, diejenigen sind, die das Gleiche in den Firmen tun. Das ist unbestritten. Deshalb wird es von den Unternehmen auch begrüßt. Ich lade Sie noch kurz ein auf einen Rückblick in die Zeit, als wir noch regiert haben. Das ist ja immer nur ab und zu. In Baden-Württemberg waren es fünf Jahre, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) dann wieder länger nicht. Man sieht wenig Sonne, dann kommt wieder eine Schattenphase – so wie jetzt ein bisschen. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Es war im Jahr 2014, Sozialministerin Katrin Altpeter: Es nannte sich damals „Engagementstrategie Baden-Württemberg“. Diese beschreibt, wie aus Lebensräumen „Engagement-Räume“ werden können. In dieser Strategie wird betont: „Die Verwirklichung einer sozial lebendigen und solidarischen Bürgergesellschaft zählt zu den wichtigsten Aufgaben“ jeder Landesregierung. Das wurde damals so beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde ich jederzeit wieder unterschreiben, wenn ich in der Regierung wäre. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Blicken wir aber auf den Fahrplan zurück: Worum ist es gegangen? Es ist darum gegangen, wie es uns gelingt, dafür Sorge zu tragen, dass Engagementförderung generationsoffen passiert und dass – das hat die Kollegin Seemann auch gesagt – die Angebote und Förderprogramme niederschwellig und bürokratiearm sind, sodass es möglich ist, dass sich alle Menschen, unabhängig von Bildung, Herkunft, Alter, Geschlecht und Vermögen, ehrenamtlich engagieren können. Das muss unser Ziel sein. Das ist übrigens sozialdemokratische Politik seit 1860, als sich die ersten Menschen in den Arbeiter-, Gesangs- und Bildungsvereinen engagiert haben. Wir wissen, was Ehrenamt ist, wenn wir davon sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wichtig war uns damals auch – das ist auch ein Thema von ganz vielen Vereinen –: Wie schaffen wir es durch das zunehmende Ganztagsschulangebot, dass Jugendliche und Kinder Freiräume haben, um sich in und neben der Schule ehrenamtlich einzubringen? Das war schon 2014 im Papier von Katrin Altpeter gefragt. Wie können wir pflegende Angehörige, psychisch Kranke und Randgruppen mit in das Ehrenamt einbinden? Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der neuen Regierung, hätten 2016 einfach an diesem Katalog weiterarbeiten können, anstatt das Rad immer neu zu erfinden. Wir brauchen kein Modell. Wir können schauen, was Bayern macht und was Rheinland-Pfalz macht. Nur Mut, Kollege Sturm: Das, was Niedersachsen kann, das kann Baden-Württemberg auch. Da brauchen wir nicht zu hoffen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben ja die Hoffnung ausgedrückt, dass wir das schaffen. Natürlich schaffen Sie das; denn wir werden Ihnen dabei helfen, (Heiterkeit bei der SPD – Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) und zwar werden Sie das in der nächsten Sozialausschusssitzung hören. Da können Sie sich auf uns verlassen. Jetzt ist die Zeit – auch die Redezeit läuft bald ab –, nicht über Ehrenamtsförderung zu reden, sondern es zu tun. Die Beispiele sind da: öffentlicher Nahverkehr als Unterstützung, Ehrenamtskarte – sie kommt –, Punkte beim Numerus clausus wurden gefordert, freie Eintritte, Anerkennung. Da gibt es viel zu tun. Lassen Sie uns heute damit beginnen, damit wir am Ende der Legislaturperiode, im März 2026, alle gemeinsam sagen können: „Dieser Tag heute war ein guter Tag für das Ehrenamt in Baden-Württemberg.“ Als großer Rolling-Stones-Fan zitiere ich am Schluss nicht Martin Luther oder sonst jemanden, sondern Mick Jagger, der nach seiner kurzen Ansage immer sagt: Now don’t talk about it, let’s do it. Dann legt er los. Das ist meine Botschaft an diesen Landtag: Don’t talk about it, let’s do it! (Andreas Kenner) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „‚Unentgeltlich?! – Unbezahlbar!‘ – Unser Ehrenamt in Baden-Württemberg“ – wenn wir das jetzt einmal rein monetär betrachten, dann stimmt diese Aussage genau. Nach einer vorsichtigen Schätzung – mehr als schätzen kann man das sowieso nicht – unter Berücksichtigung der wöchentlichen Ehrenamtsleistungen entsprechend dem letzten Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2019 leisten die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – es sind nahezu 50 % der Bevölkerung daran beteiligt; immer wieder eine beeindruckende Zahl – jedes Jahr ehrenamtliche Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden € – berechnet nach dem bald geltenden Mindestlohn von 12 € die Stunde. Herr Finanzminister – er war heute schon da –, ich nehme an, Sie haben diese Summe nicht im Haushalt. Der Haushalt müsste um etwa ein Sechstel erhöht werden, wenn wir diese Leistungen bezahlen wollten – Geld, das an anderer Stelle fehlen würde oder das die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zusätzlich aufbringen müssten. Die ehrenamtlich Engagierten in unserem Land leisten damit auch einen ganz erheblichen Beitrag zum finanziellen Wohlstand unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Dies ergibt, wie gesagt, eine rein monetäre Betrachtung, die der Titel der Aktuellen Debatte herausfordert und die auch gern einmal betont werden darf. Unsere Gesellschaft wäre aber natürlich nicht nur finanziell ärmer, sondern vor allem in ihrer Lebenswirklichkeit ärmer, wenn es all die ehrenamtlich Tätigen nicht gäbe, die sich im Sport als Schiedsrichterin, im Musikverein als Übungsleiter, im Hospiz als Sterbebegleiterin oder bei einem Rettungsdienst als freiwilliger Helfer – um nur ganz wenige beispielhaft herauszugreifen – engagieren. Viele Angebote, die maßgeblich durch ehrenamtliche Arbeit getragen werden, gäbe es sicher überhaupt nicht, gäbe es die aktiven Personen nicht. Daher möchte ich den Titel der heutigen Aktuellen Debatte ergänzen: „Ehrenamt: unentgeltlich, unbezahlbar, unersetzlich, unverzichtbar“. Die daraus folgende zentrale Frage, die von der kleinsten Kommune über den Landtag, den Bundestag bis zum Europaparlament alle politisch Verantwortlichen umtreibt, ist daher: Wie fördern, wie unterstützen wir ehrenamtliches Engagement? Wie bestärken wir die aktuell Ehrenamtlichen beim Weitermachen? Wie motivieren wir noch mehr Menschen zum Mitmachen? Die Regierungskoalition von Grün-Schwarz hat hierzu im aktuellen Koalitionsvertrag einige Stichpunkte genannt, die wir durchaus begrüßen; keine Frage. Ehrenamtsoffensive, Rahmenbedingungen verbessern, Weiterbildungsmöglichkeiten für Engagierte, Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen und Boiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 ni – das alles sind interessante Stichworte, leider aber bislang nur Stichworte und auch alles gar keine besonders neuen Ideen. Etwa eine Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen haben viele Kommunen, u. a. meine Heimatstadt Waiblingen, schon seit vielen Jahren. Die jetzt präsentierten Ideen und Stichworte haben sich übrigens bereits aus einer Großen Anfrage ergeben, die die heutige Regierungskoalition aus Grün und Schwarz im Jahr 2018 formuliert hat. Ich frage mich und ich frage vor allem Sie von Grün und Schwarz, warum Sie diese Pläne erst jetzt im Koalitionsvertrag für 2021 „Jetzt für morgen“ stehen haben. Warum haben Sie diese Pläne nicht bereits in den letzten vier Jahren, also sozusagen „Gestern für heute“, umgesetzt? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zudem: Als mein Kollege Birnstock – er wird in der zweiten Runde vor allem etwas zum Thema „Jugendliche und Ehrenamt“ sagen – mit Kolleginnen und Kollegen in einem Antrag dieses Thema abgefragt hat, mussten wir leider feststellen, dass Sie überhaupt keine konkreten Pläne dazu haben. Das musste ich leider auch Ihrer Rede, Herr Kollege Sturm, entnehmen. Sie wollten hier irgendwie eine Ideensammlung machen. Wir wollen endlich mal konkrete Vorschläge, wie das umgesetzt werden kann, wie das auch bürokratiearm umgesetzt werden kann. Wenn ich mit meiner Ehrenamtskarte aus Waiblingen vergünstigt in Stuttgart ins Schwimmbad gehen können soll, dann muss das der Stadt Stuttgart wahrscheinlich irgendwie erstattet werden. Also bitte konkrete Pläne! (Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Die Anerkennung des Ehrenamts ist ein Baustein der Unterstützung. Der landesweite Wettbewerb und Preis „ECHT GUT!“ wurde nach 2015 stillschweigend eingestellt. Das mag seine Gründe gehabt haben. Aber wo ist ein Konzept für ein Update dieser Form der Anerkennung und Würdigung? Der vermutlich wichtigste Punkt zuletzt: Die zentrale Motivation für Ehrenamtliche ist nach entsprechenden Umfragen nicht eine etwaige Aufwandsentschädigung, nicht eine öffentliche Anerkennung oder Ehrung. Sie ist überwiegend die Erfüllung und Befriedigung durch die Aufgabe, die die Ehrenamtlichen übernehmen. Deshalb reagieren Ehrenamtliche besonders empfindlich auf bürokratische und andere Hemmnisse bei ihrer Tätigkeit. Bei ihrer Tätigkeit brauchen sie nämlich gerade keine Knüppel zwischen den Beinen. Genau deshalb ist es besonders wichtig, das Augenmerk auf eine echte Entlastung des Ehrenamts von bürokratischen Anforderungen zu legen. Spricht man mit Ehrenamtlichen, wird einem von 50-seitigen Förderanträgen berichtet, die natürlich kaum jemand ehrenamtlich bewältigen kann. Aber auch langwierige Prüfungen durch Registergerichte werden als ermüdend bezeichnet, und eine zentrale Anlaufstelle etwa für Rechtsfragen rund um solche Themen wird vermisst. Es mag diese irgendwo geben, aber bis man sich durchtelefoniert und sie gefunden hat, dauert es lange. Kommunikation ist hier alles. Lassen Sie uns in diesem Sinn gemeinsam daran arbeiten, dass Baden-Württemberg das Spitzenland in Sachen Ehrenamt bleibt. (Julia Goll) Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte – man konnte es deutlich bei meinen Vorrednern erkennen – ist ein, wie es scheint, echtes Wohlfühlthema. Das zeigt sich damit, dass sich die CDU offensichtlich mit wirklichen Problemen gar nicht befassen möchte, etwa wie die Menschen im Land in den letzten Tagen des Monats ihren Kühlschrank befüllen oder im kommenden Winter ihre Wohnung warm bekommen sollen. Aber seit der entsprechenden Aussage von Minister Hauk wissen wir: 15 Grad hält man im Winter mit Pullover aus. (Zurufe von der CDU) Ehrenamt in Baden-Württemberg ist wirklich etwas Besonderes. Bereits ganz Deutschland steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Baden-Württemberg ist unter den deutschen Bundesländern wiederum mit großem Abstand auf Platz 1. Der bisher letzte Deutsche Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2019 hat gezeigt, dass sich damals ganze 46 % der Bevölkerung ehrenamtlich engagierten. Das ist doch recht erfreulich. Ganz gleich, ob es sich dabei um einen Sport- oder Musikverein, den Bevölkerungsschutz oder um eine Tätigkeit im sozialen, kulturellen oder religiösen Bereich handelt, für die AfD-Fraktion steht fest: Wir zollen allen Ehrenamtlern unseren tiefsten Respekt und danken ihnen herzlich für ihre Arbeit. Sie sind eine tragende Säule der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) Ich denke, darin sind wir uns alle einig. (Zuruf: Jawohl!) Aber wird auch dementsprechend gehandelt? Noch im Jahr 2018 bügelte die Landesregierung die Idee einer Ehrenamtskarte im Landtag ab. Die damalige grüne Staatssekretärin Bärbl Mielich behauptete am 8. März im Plenum sinngemäß, dass eine solche Karte mit zahlreichen Vergünstigungen für Ehrenamtler nicht das richtige Instrument sei. (Abg. Emil Sänze AfD: Hört, hört!) Drei Jahre später stand die Ehrenamtskarte plötzlich doch im Koalitionsvertrag. Eine kleine Erinnerung: Es war damals mit der einzige Programmpunkt in diesem ansonsten dunkelgrünen Machwerk, den die CDU durchsetzen konnte. Beschlossen ist die Karte allerdings bis heute noch nicht, und das, obwohl andere Bundesländer wie etwa Bayern längst diese Möglichkeiten bieten und obwohl die AfD-Bundestagsfraktion im Jahr 2019 mittels eines Antrags eine bundesweite Stärkung des Ehrenamts durch den Ausbau der Ehrenamtskarte angeregt hat. Es ist zwar gut, dass dieses Thema in den letzten Tagen erneut von der Regierung angesprochen und Handlungsbereitschaft suggeriert wurde; die AfD-Fraktion wird diesen Prozess allereriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 dings kritisch begleiten. Einerseits geht es um die genaue Ausgestaltung, andererseits aber auch um eine zügige Umsetzung. Diese hat nicht erst kurz vor dem Ende der Legislaturperiode zu erfolgen. Ein Gesetzentwurf anstelle dieser Aktuellen Debatte wurde der am grünen Gängelband hängenden CDU-Fraktion aber offenbar nicht erlaubt. (Beifall bei der AfD) Aber wir wissen ja, wer in der Landesregierung die Hosen anhat. (Zuruf von der CDU) Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Das deutsche Bundesland mit dem höchsten Anteil von Ehrenamtlichen muss auch bei der politischen Unterstützung an der Spitze stehen. Hier gibt es noch weitere Möglichkeiten, um nicht zu sagen: weitere Baustellen. Im November 2019 sprach unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel hier im Plenum neben Möglichkeiten wie der Ehrenamtskarte auch die sogenannte Löschrente an. Hierbei handelt es sich nicht um einen Mechanismus für eine noch niedrigere Rente, sondern um eine Zusatzrente für Bürger, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren. Auch hier gibt es einen Vorreiter: In Thüringen existiert dieses Instrument bereits. (Beifall bei der AfD) Wenn jahrzehntelang engagierte Feuerwehrleute etwa 50 € mehr Rente pro Monat erhalten, ist das ein Zeichen der Wertschätzung. Und es ist sicherlich auch eine Motivation, das Engagement in Momenten des Zweifels dennoch fortzusetzen. Es ist daher an der Zeit, auch in Baden-Württemberg darüber zu debattieren. Zur Gewinnung neuer Ehrenamtler benötigt man hingegen andere Instrumente, die sogleich einen Mehrwert bieten. In Bereichen wie dem Bevölkerungsschutz beispielsweise ist der Einsatz von Kfz fast zwingend erforderlich. Dort wäre beispielsweise ein Zuschuss zum immer kostspieligeren Erwerb des Führerscheins denkbar. Und auch eine familienfreundlichere Politik mit konkreten Maßnahmen wie einem Familiensplitting, wie sie die AfD-Fraktion von Anfang an fordert, ist wichtig. Sie führt zu mehr Nachwuchs und dürfte die demografischen Probleme auch für das Ehrenamt mindern. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich ist es gerade bei der Feuerwehr erforderlich, dass Materialengpässe gerade bei sicherheitsrelevanten Komponenten der Vergangenheit angehören. Hier erwartet die AfD-Fraktion, insbesondere vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophen, eine umgehende Verbesserung. (Beifall bei der AfD) Doch einmal abgesehen von monetären Fragen: Welche Probleme treiben Ehrenamtler ansonsten um? Gerade bei ehrenamtlichen Einsatzkräften kommen wir nicht um einige Formen der Kriminalität herum, von denen sie betroffen sind. Die AfD-Fraktion fordert daher härtere Strafen für Gaffer, wenn diese zu Verzögerungen bei Einsätzen führen, in denen es oft um Leben und Tod geht. Erst recht müssen bewusste Angrif- (Hans-Jürgen Goßner) fe auf ehrenamtlich wie auch auf hauptberuflich tätige Retter schärfer geahndet werden. (Beifall bei der AfD) Ebenfalls handelt es sich bei den sogenannten Klimaaktivisten, die wichtige Verkehrsadern und damit auch Einsätze blockieren, in Wirklichkeit um Kriminelle, die die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen müssen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE schüttelt den Kopf. – Zuruf von der AfD) Nicht zuletzt sind Gewalt und Sachbeschädigung gegen Bürger, die in politischen Ehrenämtern tätig sind, ein Thema. Ja, auch das baden-württembergische Ehrenamt hat ein Linksextremismusproblem. Gehen Sie endlich dagegen vor, meine Damen und Herren. Denn Sicherheit und Gesundheit sind ein hohes Gut, und zwar für die gesamte Bevölkerung. (Zuruf von der AfD: Ja!) Hier kommen wir dann auch zum Sport, zu einer weiteren wichtigen Säule der Gesellschaft. Einerseits garantiert ein ehrenamtlich organisierter Breitensport deutsche Spitzenergebnisse bei internationalen Wettbewerben. Hinter vielen Olympiasiegern und Weltmeistern steht ein Kind, das trotz eines teilweise kleinen Geldbeutels seiner Eltern die Möglichkeit hatte, eine Sportart zu erlernen. Hier sind wir dann auch gleich wieder bei dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Gesundheit. Ebenfalls geht es um Sicherheitsfragen. Die Schließung von Schwimmbädern kann ein echtes Problem sein. Wenn sich der Anteil der Nichtschwimmer drastisch erhöht, haben wir beim nächsten Hochwasser noch ganz andere Probleme als die Ausrüstung und die Warninfrastruktur. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schwimmen ge- gen Hochwasser! Meine Güte! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Diese Argumentation! Also!) Zum Schluss muss ich noch auf die auch für das Ehrenamt leidvollen Coronajahre zurückkommen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schwimmen ge- gen Hochwasser!) Gerade Bereiche wie Sport und Musik haben unter dieser Zeit bekanntlich massiv gelitten. Es waren für die AfD-Fraktion Paradebeispiele dafür, dass die viel zu restriktive Regierungspolitik gesamtgesellschaftlich deutlich mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. (Beifall bei der AfD) Und was hören wir dieser Tage? Es sollen Vorbereitungen für neue Einschränkungen im Herbst getroffen werden, und dies trotz der Tatsache, dass es keinerlei Ansätze für eine erneute Verschärfung der Lage gibt. Corona ist zu einer normalen Krankheit geworden und längst keine Pandemie mehr. Oder gerät die gesundheitliche Lage im Ausland, wo die Maskenpflicht vielfach auch im öffentlichen Verkehr gestrichen wurde, etwa außer Kontrolle? Nein. Es geht Ihnen natürlich nur um populistische Angstrhetorik und nicht um den Bevölkerungsschutz. (Beifall bei der AfD) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Wäre Ihnen dieser wichtig, würden Sie sich beispielsweise auf die Ausrüstungen der Feuerwehr konzentrieren. Mit solcher Rhetorik nehmen Sie aber den Bürgern Baden-Württembergs die Motivation für gesellschaftliches Engagement. Nicht die Vereinsarbeit, sondern die Vereinzelung sieht die Landesregierung offenbar als Ideal für den kommenden Herbst an. Baden-Württemberg braucht aber das Gegenteil. Die AfD-Fraktion bittet daher alle Ehrenamtlichen darum, sich nicht von solchen absurden Ideen verunsichern zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bleiben Sie die wichtige Stütze der Gesellschaft, die Sie bereits seit jeher sind. Die Landesregierung hingegen fordern wir auf, endlich die angesprochenen Verbesserungsmöglichkeiten anzugehen, statt sich erneut mit dem längst überholten Coronathema zu beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Ute Leidig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Es fällt jetzt nach diesem Exkurs zum – ich weiß nicht – Linksextremismus, zu Corona, zu angeblichen Coronabeschränkungen usw. etwas schwer, wieder ins Thema hineinzufinden. Letzten Endes reden wir hier über ein ganz wichtiges Thema, nämlich über das Ehrenamt in Baden-Württemberg, bei dem sich knapp die Hälfte der Menschen engagieren. Ich finde wirklich, dass dieses Thema eine Würde und eine Sinnhaftigkeit erfahren sollte, die nicht durch Exkurse, wie sie jetzt vorgenommen wurden, verwässert werden sollten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Auf die Zahl des Freiwilligensurveys von 46,1 % der Menschen in Baden-Württemberg, die sich ehrenamtlich engagieren, wurde schon mehrfach verwiesen. Diese Zahl macht uns wirklich stolz; denn sie zeigt: In keinem anderen Bundesland ist das ehrenamtliche Engagement so groß wie hier in Baden-Württemberg. Das ist wahrhaftig ein Grund, stolz zu sein. Das vielfältige Engagement der vielen Menschen ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Frau Abg. Seemann hat mit einigen Beispielen ausgeführt, wie es beim Einzelnen wirkt, aber auch, wie es sich auswirkt, was es in die Gesellschaft hinein bewirkt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist, wie es der Titel der heutigen Aktuellen Debatte auf den Punkt bringt, unbezahlbar und von unschätzbarem Wert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dabei sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt grundsätzlich gemeinwohlorientiert und unentgeltlich. Es liegt im Wesen des freiwilligen Engagements, dass es nicht hauptamtlich honoriert wird, sondern dass allenfalls mit einem geringen Beitrag ein gewisser Ausgleich erfolgt. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Bürgerschaftlich engagierten Menschen geht es auch gar nicht ums Geld. Auch das hat der Freiwilligensurvey gezeigt. Die Menschen setzen sich ein, weil ihnen dieser Einsatz Spaß, weil er ihnen Freude bereitet. Sie setzen sich ein – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie es wollen. Sie wollen anpacken. Sie wollen etwas bewegen. Sie wollen andere Menschen unterstützen. Sie wollen die Gesellschaft mitgestalten. Sie bringen sich ein, ihre Zeit, ihre Energie. Sie zeigen: Verantwortung zu übernehmen ist eben nicht Aufgabe der anderen, sondern es ist Aufgabe von uns allen, auch von einem selbst. Entsprechend sind die Ehrenamtlichen überall: im Sport, in der Kultur, beim Naturschutz, in der Flüchtlingshilfe, im Nachbarschaftsverein. Oft wirken sie eher im Stillen und Kleinen. Sie gehen für Seniorinnen und Senioren einkaufen, sie begleiten Sterbende im Hospiz oder bringen Geflüchteten Deutsch bei. Eine der schönsten Aufgaben als Staatssekretärin ist es, Verdienstorden zu überreichen. Diese Verdienstorden gehen an Menschen, die wirklich ganz Erstaunliches geleistet haben. Ich finde es toll, diese Menschen näher kennenzulernen, sich mit ihren Geschichten, ihrem Engagement zu beschäftigen. Es wird deutlich, wie vielfältig dieses Engagement ist und wie weit sich Menschen einbringen, wie weit ihr Engagement im Einzelnen geht. Auch in vielen Krisen wird sichtbar, wie wichtig die Ehrenamtlichen sind, wie gerade bei der Ankunft der vielen Menschen aus der Ukraine. Aber auch bei jedem großen Sportfest oder bei Kulturfesten wird deutlich: Ohne Ehrenamtliche wären diese gar nicht durchführbar. Es wird eben sichtbar: Ohne sie geht es nicht. Sie sind der Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich würde sogar sagen: Sie stärken unsere Demokratie. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie lebt gerade vom Mitmachen. Wir brauchen diese Menschen. Einen herzlichen Dank wirklich an sie alle. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das Engagement im Ehrenamt wird von der Landesregierung nach Kräften unterstützt, z. B. mit unserer Ehrenamtsstrategie. Wir wollen die Menschen in allen möglichen Lebenslagen und mit unterschiedlichsten Lebenskonzepten für ein Engagement begeistern und das Engagement unterstützen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement schaffen und den Ehrenamtlichen die Anerkennung zeigen, die sie verdienen. Wir wollen das Ehrenamt und das Engagement verstetigen und seine Vielfalt weiterentwickeln. Diese Strategie hat sich im Kern bewährt. Aber natürlich überprüfen wir sie regelmäßig und passen sie an. So hat die Weiterentwicklung der Ehrenamtsstrategie 2019 noch einmal vor Augen geführt: Eine aktive Engagementpolitik ist zugleich auch Demokratieförderung, stärkt den Zusammenhalt und soll durch konkrete Maßnahmen und Formate umgesetzt werden. So gilt es auch, bestimmte Förderprogramme zusammenzuführen und im aktuellen Förderprogramm „Gemeinsam engagiert in BW“ diesen Ansatz tatsächlich zu verfolgen. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Im Alleingang funktioniert das natürlich nicht. Die Engagementstrategie haben wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern im „Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ entwickelt. Seit Jahren gestalten wir im Landesnetzwerk gemeinsam die Rahmenbedingungen der Engagementpolitik im Land. Unser Haus arbeitet hier insbesondere mit den kommunalen Landesverbänden und den dort angesiedelten Fachberatungen eng zusammen. Die Fachberatungen sind Bindeglied zwischen Land und Kommunen, sie sind fest etablierte Ansprechpartnerinnen und stehen ihren Kommunen zur Seite. Zu ihren Schwerpunkten gehören die Pflege und der Ausbau des jeweiligen kommunalen Netzwerks – vor allem in Regionen, die unterrepräsentiert sind. Zudem beraten sie ihre Kommunen beim Auf- und Ausbau lokaler Infrastruktur. Damit stärken wir Innovation, Nachhaltigkeit, Teilhabe und Zusammenhalt. Wir stärken das Engagement vor Ort. Einen weiteren Beitrag dazu kann und soll die Ehrenamtskarte leisten, wie sie ja auch im Koalitionsvertrag als Vorhaben verankert wurde. Mit der Ehrenamtskarte wollen wir den ehrenamtlich Engagierten unsere Wertschätzung und Anerkennung zeigen. Natürlich geht es da um Vergünstigungen und darum, dass man vielleicht z. B. verbilligt ins Kino, Theater oder Schwimmbad kann. Doch im Kern geht es darum, dass wir Anerkennung ausdrücken, dass wir sagen: „Wir nehmen wahr, wir schätzen euer Engagement“, und das letztlich eben ausgedrückt in einer Karte. Wir kommen hier gut voran. Unsere Arbeitsgruppe mit den kommunalen Landesverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen hat bereits mehrmals getagt. Hier können wir auf die gute Kooperation mit den kommunalen Landesverbänden setzen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für Kriterien und die Verwaltung der Ehrenamtskarte. Einige Vorschläge für Kriterien haben wir hier heute gehört – z. B. von Ihnen, Herr Abg. Sturm, und auch Frau Abg. Seemann ist darauf eingegangen. Die weiteren Beratungen hängen jedoch natürlich auch von den Haushaltsberatungen ab, also auch von Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber. Vorbehaltlich des Staatshaushaltsplans werden wir die Ehrenamtskarte 2023 modellhaft erproben, die Erkenntnisse 2024 auswerten und ein Konzept für die landesweite Ausführung vorlegen. Bei der Erarbeitung von Kriterien werden wir mögliche Synergien mit bestehenden Bonussystemen berücksichtigen. Frau Abg. Goll, Sie haben angesprochen, dass es wichtig ist, die Synergien zu nutzen, auf bestehende Systeme einzugehen sowie auf die lokale Ebene, aber auch auf andere Bundesländer zu schauen. Das ist ein Aspekt, der auch von Herrn Abg. Kenner gerade eingebracht wurde. Ich bin überzeugt: Mit all unseren Maßnahmen werden wir den Schatz unseres Landes, die Menschen und ihr Engagement, würdigen und weiter stärken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen in diesem wichtigen Bereich. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Sturm für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Goßner, Sie sprachen hier von einem Wohlfühlthema. Ich glaube, diese Einordnung wird den wichtigen Aufgaben des Ehrenamts nicht gerecht. Hierzu fällt mir ein Zitat des österreichischen Dramatikers Arthur Schnitzler ein: Der Trotz ist die einzige Stärke der Schwachen ... (Beifall bei der CDU) Aber der Trotz weniger sollte die Anerkennung von Hunderttausenden nicht verhindern. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Aus Ihrer Rede ziehe ich auch etwas sehr Positives. Sie werfen uns populistische Angstrhetorik vor. Das zeigt: Sie haben Ihren Humor nicht verloren. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Die AfD sprach von Bevölkerungsschutz. Kollege Kenner hat in Erinnerungen geschwelgt. Frau Kollegin Goll hat so getan, als hätten wir in den letzten vier Jahren nichts getan. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da hat sie ja recht! – Weitere Zurufe) Unter Innenminister Strobl haben wir aber ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Neben Verdienstausfall sowie Schadens- und Aufwendungsersatz ist ebenso auch eine Beteiligung an den Kosten für Ausbildung und Fortbildung dabei. Das ist ein wichtiges Projekt. (Beifall bei der CDU) Ich gebe zu: In der Coronazeit gab es einen anderen Fokus. Aber wir haben für Coronasoforthilfen im ehrenamtlichen Bereich für Vereine 50 Millionen € bereitgestellt. Das ist deutschlandweit eine einzigartige Unterstützung für das Ehrenamt in Coronazeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe. Wir, meine Damen und Herren, finden Wege. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Unruhe bei der SPD)

Ich erteile Herrn Abg. Birnstock für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wichtigkeit, Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamts ist in der Debatte schon sehr deutlich geworden. Gerade die 46 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, die sich ehrenamtlich oder bürgerschaftlich iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 engagieren, sind ein enormes Pfund. Deshalb – das hat meine Kollegin Julia Goll bereits gesagt – begrüßen wir die Ehrenamtskarte generell. Allzu viel ist da ja auch noch nicht passiert. Da gebe ich meiner Kollegin Goll sehr recht. Beim Thema Ehrenamtskarte und generell beim Thema Ehrenamt muss man aber auch den Blick auf die Jugendlichen richten. Denn gerade die Jugendlichen in der Bevölkerungsgruppe der 14- bis 19-Jährigen liegen mit 51 % Engagementquote deutlich über dem Landesdurchschnitt. Das Engagement beginnt aber nicht erst mit 14 Jahren. Deshalb sollte man hier auch keine starre Altersgrenze schaffen. Denn oftmals, beispielsweise bei der Jugendfeuerwehr, beginnt das Engagement schon deutlich früher. Wir wissen: Engagement beginnt in der Jugend und trägt sich dann meist über das ganze Leben hinweg. Also müssen wir hier die Jugendlichen und das jugendliche Engagement auf jeden Fall unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dabei darf es definitiv keine Schlechterstellung bisher ehrenamtlich Tätiger hinsichtlich deren Vergünstigungen und Nachweisen geben. Ein Beispiel: Gerade die Inhaberinnen und Inhaber der Juleica, der Jugendleiter-Card, sollten nicht schlechtergestellt sein als Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte. Ich weiß nicht, ob die Landesregierung verwirrt ist; jedenfalls trägt sie zur Verwirrung bei. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag zitieren; darin heißt es: Wir werten die Jugendleiterkarte „Juleica“ als Ehrenamtskarte der Kinder- und Jugendarbeit auf und sorgen so für Anerkennung von jungen Ehrenamtlichen. Das ist ja prinzipiell gut. Aber in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/2183 heißt es dann von der Landesregierung: Die Juleica und die Ehrenamtskarte sind als zwei getrennte Systeme zu betrachten. Was denn jetzt? Auch wenn das V im Alphabet vor dem W steht, sollte die Verwirrung nicht unbedingt vor der Wertschätzung stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wenn der Herr Ministerpräsident, der jetzt gerade nicht da ist, immer von der Entbürokratisierung redet und davon spricht, dass die Bürokratie ihn selbst immer so sehr plagt, dann kann es doch keine Option sein, dass nachher beispielsweise Juleica-Inhaber zusätzliche Nachweise vorlegen müssen, damit sie wie Ehrenamtskarteninhaber behandelt werden können. Das war beispielsweise auch in der Stellungnahme zu unserem Antrag eine Antwort, dass es eine mögliche Option sei, dass zusätzliche Nachweise geschaffen werden können. Warum kann man das nicht entbürokratisieren und einfach gestalten und beispielsweise durch einen einfachen Aufdruck auf der Juleica signalisieren, dass sie auch als Ehrenamtskarte gilt? Das sollte das Ziel sein. Schleswig-Holstein macht es beispielsweise. Insofern sollten wir hier nicht mehr Bürokratie schaffen als nötig. Aus unserer Sicht braucht es hier eine Gleichwertigkeit bisheriger Ehrenamtsanerkennung, und diese sollte so unbürokratisch wie möglich sein. (Dennis Birnstock) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Vielleicht noch ein letzter Satz in diese Richtung: Ich glaube nicht, dass das Ehrenamt ein Linksextremismusproblem hat, sondern eher hat die AfD ein Rechtsextremismusproblem. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-€-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung? – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine dauert nun seit bereits fast vier Monaten an und bringt weiter unsagbares Leid mit sich, unsagbares Leid für die Menschen in der Ukraine, die verletzt oder getötet wurden oder die Angehörige oder Freunde verloren haben, die in diesem sinnlosen Krieg getötet oder verwundet wurden, Leid auch für alle, die ihre Heimat verlassen mussten. Der Krieg in der Ukraine belastet aber auch uns hier in unserem Land. Er belastet uns menschlich und seelisch. Er zwingt uns dazu, manche politische Entscheidung der Vergangenheit zu korrigieren (Zuruf von der AfD: Meinen Sie Waffenlieferungen, oder was?) und vermeintliche Gewissheiten aufzugeben. Er belastet uns und unsere Gesellschaft auch wirtschaftlich und finanziell. Die Preise steigen, insbesondere Preise für Lebensmittel und die allgemeine Lebenshaltung. Auch die Energiekosten steigen sehr stark an. Die Inflation ist hoch. Dieses Thema wird für immer mehr Menschen in diesem Land zu einem ganz konkreten Problem. (Zuruf von der AfD) Für viele Menschen bringt dies ernste Probleme mit sich, weil sie am Ende des Monats ohnehin kaum Geld übrig haben, (Abg. Anton Baron AfD: Verursacht durch die SPD! – Zuruf von der AfD: Ach was!) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Menschen, die schon vor der Coronakrise und vor dem – – Ihre Zwischenrufe zeigen, welchen Charakter Sie haben. Das zeigen Ihre Zwischenrufe überdeutlich. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf von der AfD) Menschen, die schon vor der Coronakrise und vor dem Ukrainekrieg jeden – – (Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron – Unruhe)

Meine Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort. Herr Abg. Baron, Sie haben nicht das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Fake News!) Herr Abg. Stoch, fahren Sie bitte fort.

Das trifft gerade auch Menschen, die schon vor dem Ukrainekrieg und der Coronakrise jeden Cent umdrehen mussten und oft nicht wussten, wie sie das Ende des Monats erreichen sollen. Genau aus diesem Grund hat sich die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, die Ampel, dazu entschieden, die Menschen in diesem Land zu unterstützen, und hat Entlastungspakete in einem Gesamtvolumen von ca. 30 Milliarden € beschlossen. Dies war und ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Ein Baustein in diesen Entlastungspaketen ist es eben auch, die Kosten für Mobilität, den öffentlichen Nahverkehr deutlich günstiger zu machen: mit dem 9-€-Ticket, gerade weil dies genau jenen Menschen nutzt, die für ein Auto vielleicht kein Geld haben. Wir wollen doch mehr öffentlichen Verkehr haben – auch zur Vermeidung von Staus und auch wegen des Klimaschutzes. Wir wollen eine signifikante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; zugleich möchten wir einen Anreiz setzen, Treibstoff einzusparen, was uns sowohl bei der angestrebten Energieunabhängigkeit hilft als auch CO -Emissionen reduziert. (Abg. Anton Baron AfD: Man sieht’s!) Dieses 9-€-Ticket – das konnte, glaube ich, jeder verfolgen – läuft ganz hervorragend. (Unruhe bei der AfD) Wenn manche Züge rappelvoll sind, ist das doch der Beweis dafür, dass das Ticket etwas bewirkt, dass es funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zurufe von der AfD) Deswegen sollten wir in dieser Situation genau darauf achten, dass wir diesen Effekt, dass sich mehr Menschen dazu bewegen lassen, Züge und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, (Andreas Stoch) nicht einfach versickern lassen, sondern auch Antworten darauf geben, wie es weitergeht, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wie wir mit einem 365-€-Ticket die Attraktivität steigern, wie wir die Menschen ganz konkret entlasten und wie wir es schaffen, Individualverkehr tatsächlich zu vermeiden, und zwar nicht zulasten der Qualität, sondern bei steigender Qualität. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Wie sind Sie nach Stuttgart gekommen?)

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dörflinger zu?

Ja, bitte.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das 9-€-Ticket gelobt und erklärt, das sei eine wichtige Maßnahme. Wir hatten gestern eine Veranstaltung des VDV, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Dort hat sich der Vertreter der SPD deutlich gegen das 9-€-Ticket ausgesprochen: Es sei ein Strohfeuer, das man eigentlich gar nicht brauche. Wie bekommen Sie diese beiden Positionen zusammen? Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und der AfD)

Herr Kollege, das 9-€-Ticket allein wird nicht die Mobilitätswende bringen. Ich glaube, das hat der Kollege gemeint. Das 9-€-Ticket allein ist nicht die Lösung des Problems. Die Lösung des Problems liegt darin, dass wir die Lehren aus dem 9-€-Ticket ziehen und jetzt günstigeren Nahverkehr anbieten, um mehr Menschen die Nutzung dieses Verkehrs zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Bravo!) Aber wir wollen heute im Kern auf einen anderen Punkt kommen, nämlich auf eine sozialpolitische Fragestellung. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt nämlich eine Debatte darüber, ob die Jobcenter in diesem Land von Menschen, die von sogenannten Hartz-IV-Bezügen leben müssen, Geld zurückfordern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn beides eingeführt?) Denn die Erstattung für den öffentlichen Nahverkehr, speziell beim Thema Schülerbeförderung, lag um ein paar Euro höher als die 9 €, die man in diesem Sommer braucht, um den ÖPNV zu nutzen. Deswegen haben nun das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium auf Anfrage des Landkreistags mitgeteilt, dass man im Zweifel den Menschen dieses Geld wieder abnehmen sollte, dass Beträge, die über die 9 € hinausgehen, von den Menschen zurückgezahlt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so etwas in dieser Situation tut, hat die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land nicht verstanden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Wie abwegig müssen Menschen denken, die solche Schritte auch nur in Erwägung ziehen? Eine Rückforderung – deren bürokratischer Aufwand teils über den Beträgen liegt, um die es überhaupt geht – ist das eine. Eine Rückforderung gegen die ausdrückliche Klarstellung der Bundesregierung – Bundesminister Heil hat klar gesagt, dass es keine Rückforderung dieser Beträge geben soll – ist das andere. Dass andere Bundesländer längst glasklar gemacht haben, dass so eine Rückforderung nicht infrage kommt, ist der nächste Punkt. Allein die Überlegung anzustellen ist sozialpolitisch ein Unding. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Und die Begriffe, mit denen das Wirtschafts- und das Sozialministerium gegenüber den Kommunen operiert haben, sind für uns eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Da ist die Rede davon, dass sich Hartz-IV-Bezieher bereichern könnten. Bereichern! Wir haben eine Bundesregierung, die die Menschen entlasten will, und wir haben Menschen, für die es nicht darum geht, sich über die teurer gewordenen Nudeln zu ärgern, sondern für die es darum geht, ob sie überhaupt noch Nudeln kaufen können oder eben nicht, und für die ein paar Euro mehr für ein paar Monate eine echte Entlastung sind. Und denen wollen Sie diese Euro wieder wegnehmen – damit sich niemand bereichert? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da wollen Sie sicherstellen, dass garantiert kein einziger Euro mehr ankommt? Verzeihung, das ist purer Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sozialistengeschwätz!) Es klingt, als wollten Sie den Menschen, die es in der aktuellen Situation finanziell eh schon am schwersten haben, nicht einmal diese kleine Erleichterung gönnen. Die Landesregierung gibt von sich, den Familien entstünde ja kein Nachteil. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) Entschuldigung, darum geht es nicht. Es geht darum, ob diese Menschen genug im Geldbeutel haben, um bis zum Ende des Monats für ihre Familien etwas zu essen zu kaufen. (Zuruf) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hätte gern, dass die Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen diese Debatte nutzen, um sich zu erklären und hier eindeutig klarzustellen, dass in diesem nach wie vor wohlhabenden Land Baden-Württemberg dieser Irrsinn von Rückzahlungen sofort gestoppt wird. Und wenn Sie ihn verhindert haben, dann überlegen Sie mal, wie es sein kann, dass solch bizarre Überlegungen überhaupt in Ministerien dieser grün-schwarzen Landesregierung angestellt werden. Wo ist Ihr soziales Gewissen? Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Herkens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globalen Krisen wirken sich aktuell so unmittelbar auf unseren Alltag aus wie schon lange nicht. Wir merken die Auswirkungen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine an der Supermarktkasse, an den Tankstellen und bei den Nebenkostenabrechnungen. Die Unsicherheit und die Teuerungen betreffen uns zwar alle, aber sie betreffen uns nicht alle gleich. Preissteigerungen bei Heizungskosten, Kraftstoffen und Lebensmitteln stellen vor allem Personen und Familien mit geringem Einkommen vor Herausforderungen. Die bestehenden Ungleichheiten treten wie unter einem Brennglas zutage. Wir haben das bei der Coronapandemie erlebt, und wir erleben es jetzt. Das Gebot der Stunde lautet daher Entlastung. Das 9-€-Ticket ist genau darum Teil des Entlastungsprogramms der Bundesregierung und schon jetzt ein voller Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Damit dämpfen wir die aktuellen Mehrbelastungen und sichern bezahlbare Mobilität gerade für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist im ländlichen Raum?) Als Gesellschaft stehen wir solidarisch zusammen, gerade in schwierigen Zeiten. Wir dürfen daher gerade bei Leistungsempfängerinnen und -empfängern nicht kleinlich sein. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist in ländlichen Räu- men?) Das 9-€-Ticket kommt prinzipiell allen zugute; besonders profitieren aber, wie gesagt, die einkommensschwachen Haushalte, die prozentual mehr für Mobilität ausgeben müssen. Das ist auch gut so, denn gerade diese Gruppe ist von den aktuellen Preissteigerungen und der Inflation am stärksten betroffen. In einigen Fällen hat nun das Jobcenter den Betrag für eine reguläre Monatskarte erstattet, und der Verkehrsverbund hat seinerseits den Differenzbetrag zum 9-€-Ticket rückerstattet. Konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis: Eine Schülerin erhält für ihr Monatsticket in Pforzheim 48,50 € vom Jobcenter. Weil das Monatsticket jetzt ein 9-€-Ticket ist, überweist der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis 39,50 € zurück. Knapp 40 € – das mag manchem als nicht viel Geld erscheinen; aber für eine Familie, die auf Transferleistungen angewiesen ist, ist es das. Fakt ist: Wenn jemand 40 € gerade gut gebrauchen kann, dann sind es diese Familien. Das reicht für einen Kinobesuch mit Bruder und Schwester oder für einen mittelgroßen Einkauf. Man kann nun die technokratische Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine Überzahlung handelt; aus menschlicher Sicht ist das aber nicht nachvollziehbar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir Grünen stehen für soziale Teilhabe und nicht für eine Umverteilung von unten nach oben. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus verwaltungstechnischer Sicht wäre es nicht sinnvoll, das Geld zurückzufordern. Der bürokratische Aufwand für die Rückforderungen würde die Einsparung zu großen Teilen auffressen, wenn nicht übersteigen. Bei den Zahlungen des Jobcenters für Schülermonatskarten handelt es sich um Leistungen aus den Mitteln des Bildungsund Teilhabepakets. Die Zuständigkeit liegt hier also eindeutig beim Bund. Für die Jobcenter selbst sind aber die Kommunen zuständig. Das Land ist also in dieser Frage zunächst überhaupt nicht zuständig und fordert nicht zurück. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: So ist es! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Warum äußert es sich dann?) Es braucht also eine bundeseinheitliche Empfehlung, die wichtig ist, um Ungleichbehandlung zu vermeiden, (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auch schon gesagt, dass eine Nichtrückforderung sozial gerecht und auch rechtskonform ist. Dieser Einschätzung können wir uns als grüne Landtagsfraktion nur anschließen; daher befürworten wir klar eine sozial verträgliche Lösung, die lautet: Das Geld wird nicht zurückgefordert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Abg. Herkens, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos zu?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprechen von Bürokratiekosten, und das wäre in der Tat ein Argument. Liegt Ihnen irgendeine Berechnung vor, wie hoch in dem von Ihnen erwähnten Beispiel die Quote, der Anteil oder der Prozentsatz an Verwaltungskosten für die Rückforderung ist?

Vielen Dank für die Frage. Am besten stellen Sie sie nachher der Ministerin, denn diese Zahlen liegen mir nicht vor. Ich kann dazu leider nichts sagen. Wir haben es hierbei also nicht mit einer unrechtmäßigen Bereicherung zu tun, sondern mit einem ungerechtfertigten Vorwurf. Eine rechtswidrige Handlung seitens der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger liegt nicht vor. Eine Rückforderung ist nur dann rechtmäßig, wenn die Mittel zweckentfremdet werden. Auch davon kann hier keine Rede sein. Dazu gehört auch ein kommunikatives Fingerspitzengefühl; denn wir arbeiten daran, dass die Verwaltung bürgerfreundlich und empathisch auftritt und sich an Lösungen orientiert, nicht an Problemen. Das betrifft auch die Kommunikation. Dabei gibt es in der Tat noch Nachbesserungsbedarf – so selbstkritisch darf man sein –, aber Fehler passieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) (Felix Herkens) Unabhängig vom Streit über die Rückerstattung ist das 9-€-Ticket ein voller Erfolg. Wir sehen, dass sich die Attraktivität des ÖPNV deutlich gesteigert hat und einkommensschwache Haushalte entlastet wurden. Ein Ende der Belastungen ist aber noch lange nicht in Sicht, darum müssen wir überlegen, wie wir die Erfolge des aktuellen Entlastungspakets auf Dauer weiterführen können. Einen wichtigen Schritt im Bereich Mobilität ist das Land bereits gegangen, indem wir das 365-€-Ticket für Jugendliche ab Herbst einführen und damit eine kostengünstige Perspektive zur Verfügung stellen. Begrüßenswert ist auch der Vorstoß für eine Regelung, die an das 9-€-Ticket anschließt und damit Haushalte entlastet und den ÖPNV attraktiver macht. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat in gewissen Bereichen bestimmt ein Ungleichheitsproblem. Das werden wir mit einer Rückforderung beim 9-€-Ticket auch nicht lösen. Aber diese Debatte unterstreicht doch noch einmal ganz deutlich den Reformbedarf des Hartz-IV-Systems. Die Streichung der Sanktionen ist ein erster Schritt, um das restriktive System zu reformieren. Die Erwartungen an die Ampel sind hier berechtigterweise sehr hoch; denn es geht darum, Inklusion und Förderung in den Mittelpunkt zu stellen, um mit Stigmatisierungen und Ausgrenzungen zu brechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Lassen Sie uns also zurückkommen zu einer sachlichen und vorwärtsweisenden Debatte. Denn weder unempathische Kommunikation noch schrille Töne einer um Profilierung bemühten Opposition sorgen hier für Abhilfe. Die aktuellen Krisen werden wir aber nur gemeinsam und solidarisch überstehen. Daran wollen und daran werden wir gemeinsam in den kommenden Wochen arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat die richtige Debatte heute angemeldet. Aber Sie segeln unter falscher Flagge. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU) Denn die Frage, wie wir sozialpolitisch mit der trabenden Inflation und mit der Energiepreisexplosion umgehen, ist zuallererst eine Frage an die Bundesregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden von einem kon- kreten Fall! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie sind die führende Partei in dieser Bundesregierung, (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das glaubt man zwar nicht, aber es ist so!) und deswegen werde ich Ihnen sagen, was Sie in dieser Bundesregierung zu tun haben, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ohne uns gäbe es kein 9-€-Ticket! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau deshalb gibt es das 9-€-Ticket!) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 um mit dieser Situation, die für viele Familien in unserem Land tatsächlich belastend ist, umzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Bund muss liefern. Das 9-€-Ticket war natürlich eine charmante Idee. Aber wenn Sie vorher sagten, Herr Stoch: „Wir brauchen mehr günstigen Nahverkehr, und zwar dauerhaft“, dann muss ich Ihnen sagen: Dann brauchen wir, das Land Baden-Württemberg, mehr Regionalisierungsmittel, damit wir dies organisieren können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Chance besteht! Schauen wir nach Bayern!) Und die haben Sie bisher nicht geliefert. Zum anderen brauchen wir einen massiven Bahnausbau. Denn wir sehen schon jetzt, dass wir am Ende der Kapazitäten sind, (Abg. Sascha Binder SPD: Wer hat denn die letzten 16 Jahre den Verkehrsminister gestellt?) und da müssen wir gemeinsam zu Überlegungen kommen, wie wir den Ausbau forcieren, (Zuruf von der SPD: Wer war denn zuständig im Bundesverkehrsministerium?) wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungen beschleunigen. Und da sind Sie in der Pflicht, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat denn den Verkehrsminister gestellt die letzten 16 Jahre? – Zurufe von der AfD – Unruhe) Dann möchte ich Ihnen sagen: Natürlich ist es wichtig – –

Herr Abg. Mack, warten Sie bitte einmal. – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Es wäre schön, wenn es etwas ruhiger würde.

Natürlich ist es wichtig, Herr Kollege Stoch, dass wir dann auch die Frage klären: Wie wirkt sich das 9-€-Ticket auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger aus? Denn es handelt sich in der Tat um keine Petitesse. Aber wenn das zuständige Ministerium – Herr Heil, der für Sie hoffentlich noch nicht heilig ist – am 17. Juni ankündigt, jetzt müsse man demnächst eine Maßgabe vom Bund her bringen, wie man damit umgeht, dann frage ich: Warum hat der das eigentlich nicht schon zum 1. Juni gebracht? (Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums!) Es ist also auf jeden Fall richtig, dass man das so macht. Selbstverständlich werden wir das in Baden-Württemberg auch so umsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie denn? Gegenteilige Meinung des Ministeriums! – Zuruf von der SPD: Und wie?) Aber entscheidend ist jetzt die Frage, Herr Kollege Stoch, wie die Bundesregierung weiter verfahren will, wie es bestenfalls weitergeht mit den sozialpolitischen Entlastungsmaßnahmen, (Winfried Mack) die dringend notwendig sind angesichts der trabenden Inflation, angesichts der Energiepreisexplosion und angesichts der Tatsache, dass vorhin der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe beim Gas ausgelöst hat. Da sind wir noch bei der Energiepauschale aus dem letzten Entlastungspaket. 300 € Energiepauschale: ja. Aber warum keine Ausweitung auf alle Betroffenen? Warum bekommen Rentnerinnen und Rentner nicht diese Energiepreispauschale? (Beifall bei der CDU) Warum bekommen Studentinnen und Studenten nicht diese Energiepreispauschale? Hier müssen Sie Antworten liefern. Und ich möchte daran erinnern, was die Bundesbank in dieser Woche angemahnt hat. Die Deutsche Bundesbank hat angemahnt, dass wir bei der kalten Progression schneller handeln müssen. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist doch klar: Wenn wir Lohnerhöhungen in Höhe von 4 % haben, gleichzeitig aber eine Inflationsrate von 8 %, dann haben wir einen Reallohnverlust von 4 % – und gleichzeitig steigt die Steuerlast. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da muss man doch handeln, Herr Kollege Stoch. Da müssen Sie liefern, da muss der Bundeskanzler liefern. (Beifall bei der CDU) Ich möchte Ihnen klar sagen, dass das nicht zulasten der Familien in Baden-Württemberg gehen darf. Für diese spielt gerade die kalte Progression eine erhebliche Rolle. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das hat doch die CDU 20 Jahre lang verbockt!) Ich habe deswegen extra einmal den Wert des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Familien nach Kinderzahl in Baden-Württemberg herausgesucht. Wir sind in Baden-Württemberg bei einer Familie mit drei oder mehr Kindern bei einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 3 787 €. (Abg. Anton Baron AfD: Da haben Sie noch die CO - Steuer eingeführt!) Das liegt übrigens sogar unterhalb der Schwelle des vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Existenzminimums. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade für diese Familien brauchen wir dringend Lösungen. Deswegen sind eine Lösung bezüglich der kalten Progression sowie die schnelle und zeitnahe Angleichung der Einkommensteuersätze ganz, ganz wichtige Forderungen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit der CO -Steu- er?) Der Tankstellenrabatt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reduzierung der Mineralölsteuer, war mit Sicherheit eine richtige Maßnahme. Aber woran es fehlt, ist natürlich die Transeriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 parenz. Hier haben wir alle gelernt. Deswegen fordert die CDU, Transparenz durch Offenlegung der Kalkulation von den Mineralölunternehmen herzustellen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Darüber hinaus müssen wir überlegen, was mit den Grundnahrungsmitteln ist. Wir erheben weiterhin Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Mehrwertsteuerlast auf Speisen in der Gastronomie liegt momentan bei 7 %. Wir wollen erreichen, dass in der Gastronomie weiterhin der Satz von 7 % auf Speisen bleibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Dann geht es um die Frage der Energieproduktion. Wir brauchen hier einen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn vorhin der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, das Ausrufen der Alarmstufe beim Gas führe noch nicht zur Aktivierung der Preisanpassungsklausel, dann müssen wir eines wissen: dass in diesem Winter natürlich Nachzahlungen bei Gas, bei Energie und Heizung, für die Haushalte kommen. Deswegen sind die angesprochenen sozialpolitischen Maßnahmen sehr wichtig. Aber dann müssen wir auch überlegen, welche Stromproduktion wir haben. Hier geht es eben um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Jetzt was?) Selbstverständlich müssen wir in solchen Zeiten überlegen, ob es richtig ist, jetzt auf Braunkohle zu setzen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oh, oh, oh!) oder ob wir nicht einen Streckbetrieb bei den Kernkraftwerken, die wir haben, einführen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! – Gegenruf des

Wartet mal ab! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Sehr gut!) Deshalb: Sie werden sich bei Ihrer Braunkohle noch wundern; denn Sie müssen die Kohle transportieren – Stichwort 9-€-Ticket –, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und das wird natürlich die Bahnstrecken unglaublich belasten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Seit wann wird Kohle bei uns mit dem öffentlichen Personennahverkehr transportiert? Mannomann! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das Entscheidende ist hier die Klimafrage. Ich weiß noch sehr genau, wer die Braunkohle als „Klimakiller“ bezeichnet hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Begeisterung bei der CDU-Fraktion! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) (Winfried Mack) Meine Damen und Herren, wir brauchen Entlastung; wir brauchen Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Familie darf nicht zum Armutsrisiko in unserem Land werden. Die Energieversorgung muss sicher und sozial sein. Deshalb muss jetzt entsprechend gehandelt werden. Herr Kollege Stoch, hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sprechen heute über Äußerungen der Landesregierung, Herr Kollege!) Sorgen Sie dafür, dass diese Entlastungsmaßnahmen schnell und wirksam kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: 16 Jahre war die CDU in der Verantwor- tung! Unglaublich!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel der heutigen Aktuellen Debatte, für die ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ganz herzlich danke, fragen Sie nach dem sozialen Gewissen der Landesregierung. Geschätzter Kollege Mack, ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage, zu der Sie allerdings jetzt keine Bewertung abgegeben haben. Sie haben viel Wichtiges gesagt, aber zu der sozialpolitischen Bewertung der Frage der Rückforderung des 9-€-Tickets haben Sie nichts gesagt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gar nichts!) Einmal mehr stellt sich für mich aber auch die Frage, wer in dieser Landesregierung eigentlich überhaupt noch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke zu zeigen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Keiner! – Gegenruf von den Grünen: Alle!) Diese Aktuelle Debatte zeigt ein weiteres Mal: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herr Minister Lucha sind es augenscheinlich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es inhaltlich für alle noch einmal klarzumachen: Es geht in dieser Debatte um die Rückforderung von Regelsätzen aus den Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen empfangen. Es geht also um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon keinerlei finanziellen Spielraum haben – und das Ganze im Zusammenhang mit Maßnahmen, die zu einer Entlastung gerade dieser Bevölkerungsgruppe führen sollen. Herr Stoch hat schon hergeleitet, welche Schwierigkeiten gerade diese Bevölkerungsgruppe jetzt in diesem ersten halben Jahr bewältigen muss. Das, was Sie machen, bedeutet gerade das Gegenteil, das bedeutet Belastung und nicht Entlastung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Da verweist Herr Minister Lucha in seinem Haus auf das Wirtschaftsministerium, das ja in diesem Fall die Federführung habe. Macht man sich in Ihrem Haus denn keine Sorgen um die sozialpolitischen Folgen dieser Verfahrensweise, Herr Miiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 nister Lucha? Erkennbar ist das für uns jedenfalls nicht. Vermutlich sind Sie nach dem Kommunikationsdesaster um die einrichtungsbezogene Impfpflicht – auch hier wurde leider kein angemessener Ermessensspielraum an die Gesundheitsämter kommuniziert, mit dem die Betroffenen vor Ort vernünftig hätten arbeiten können – froh, dass dieser Kelch an Ihnen vorüberging. Damit liegt die Anweisung zur Rückforderung in Ihrem Haus, Frau Ministerin. Dass dort im direkten Ländervergleich die Rechtslage und die Vorgabe aus dem Bund gern mal deutlich strenger und zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausgelegt wird, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) das kennen wir bereits von der Coronasoforthilfe (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) und den damit verbundenen Verfahren zur Rückmeldung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Erst benachteiligen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und riskieren Arbeitsplätze, und jetzt fordern Sie von den sozial Benachteiligten in unserem Land ein paar Euro zurück. Und es kommt noch schlimmer – der Begriff ist schon gefallen, aber ich muss es einfach noch einmal wiederholen –: In Ihrem Haus bezeichnet man das als ungerechtfertigte Bereicherung. Empathie ist da sicher nicht das Wort der Wahl. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, für mich ist die Frage nach dem sozialen Gewissen beantwortet: Sowohl im Sozialministerium als auch im Wirtschaftsministerium Fehlanzeige. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) An dieser Stelle verweist die Wirtschaftsministerin ja oft auf die Bundesregierung und auf ihre Rolle als Erfüllungsgehilfin – aber leider nicht in diesem Fall, Herr Kollege Mack, wo es einmal angebracht und sinnvoll wäre. Die Anweisung gibt es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt, ein Verzicht auf die Rückforderung sei nicht nur sozialpolitisch sachgerecht, sondern lasse sich auch aus den Regelungen des Zweiten Gesetzbuchs herleiten. (Abg. Winfried Mack CDU: Seit Montag!) – Ja, aber die Anweisung ist da. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Ja, die Anweisung gibt es, und wir setzen es nicht um. (Abg. Winfried Mack CDU: Empfehlung!) – Ja, es ist ja schön, dass es eine Empfehlung gibt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Seit wann gibt es die? Wann war die Aussage?) Aber sie wird nicht umgesetzt. (Nikolai Reith) (Abg. Andreas Deuschle CDU: Weil es noch gar nicht bekannt war!) Ich habe noch keinen Ton davon gehört, dass es umgesetzt wird. Sie haben vorhin erwähnt, das werde gemacht, es werde agiert. (Zurufe von der CDU) Ich habe bis jetzt noch nichts gehört. Heute ist die Gelegenheit – danke für die Debatte –, klar Stellung zu beziehen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mehr als ein Halb- satz!) Wir werden es nachher hören. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich möchte aber auch noch auf einen weiteren Aspekt eingehen. Zitat: Wir wollen den erfolgreich eingeschlagenen Weg bei Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen weitergehen. Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, dieser Satz dürfte Ihnen vielleicht bekannt vorkommen. Er steht nämlich auf Seite 19 Ihres Koalitionsvertrags. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie vor der Anweisung zur Rückforderung einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht? Haben Sie über das Mehr an Bürokratie in diesem Zusammenhang nachgedacht und festgestellt, was unterm Strich tatsächlich herauskommt? (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Ich bin gespannt. Wenn Ihre Antwort Ja lautet, sollten wir dringend über Ihre Wirtschaftskompetenz sprechen. Wenn Ihre Antwort Nein lautet, dann erst recht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Wolle.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die tägliche Presselektüre bietet immer wieder neuen Anlass für Überraschungen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deswegen lesen wir sie ja!) Viele von uns haben sich inzwischen an Vorgänge gewöhnt, die wir vor wenigen Jahren noch als Satire bezeichnet hätten. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat die Messlatte hierfür noch deutlich höher gelegt. Worum geht es genau? Die von der Großen Koalition aus CDU und SPD verursachte Abhängigkeit von Russland für Öl- und Gaslieferungen rächt sich jetzt beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die verfehlte und unreflektierte Sanktionspolitik hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für das eigene Land führt zu deutlichen Steigerungen unserer eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Energiepreise. Die aktuelle Reduzierung der Gaslieferungen durch Russland zeigt nicht nur die Sinnlosigkeit dieser EU-Sanktionen auf, sondern verschärft die Preissteigerungen und die damit einhergehende Inflation. (Beifall bei der AfD) Diese Situation erinnert mich an die 1920er-Jahre, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: So alt ist die Kolle- gin!) Um die Bevölkerung zu – – Wenn Sie keine Ahnung von Geschichte haben, sollten Sie den Mund halten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich habe doch gar nichts gesagt! – Unruhe) Um die Bevölkerung zu beruhigen, sollen die Bürger unseres Landes mittels Benzinpreiszuschuss, einer einmaligen Zahlung von 300 € an alle Einkommensteuerpflichtigen und durch die zeitweise Einführung des 9-€-Tickets finanziell entlastet werden. Sollen alle Bürger entlastet werden? Baden-Württemberg will von Hartz-IV-Empfängern die Differenz zwischen bereits im Hartz-IV-Satz berücksichtigten Fahrkarten und dem 9-€-Ticket zurückfordern. Das ist ja hinlänglich bekannt. Hiervon sind insbesondere Familien mit Hartz-IV-Bezug, die durch die Einführung des 9-€-Tickets entlastet werden sollen, betroffen. Die sind auch ganz besonders betroffen, weil es eben arme Menschen sind. Wer jetzt auf die scheußliche Idee kommt, diese gewollte Entlastung als ungerechtfertigte Bereicherung anzuzeigen und daraus einen Rückforderungsanspruch zu formulieren, handelt nicht nur herzlos – denn er gönnt den armen Menschen in unserem Land nicht einmal das winzige Plus, das gerade einmal für drei Monate gilt –, sondern auch hirnlos. Denn der bürokratische Aufwand für die Rückerstattung dieser Kleinbeträge wird einen nennenswerten Anteil auffressen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Hierzu kann uns die Frau Ministerin bestimmt Zahlen geben. Juristisch gesehen hat die Ministerin vielleicht recht; wie schon angesprochen wurde, lassen die §§ 29 und 34a des Sozialgesetzbuchs II keine andere Möglichkeit. Oder doch? Warum werden andere Bundesländer nicht aktiv? Warum verhindern diese Bundesländer die angebliche Sozialschmarotzerei nicht im Ansatz, wie hier jetzt schon vorgegeben wird? Wieso nennt der Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands diese absurde Idee kaltherzig, bürokratisch und empathielos? Die Verantwortlichen für diesen Blödsinn hatten offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. (Beifall bei der AfD) Dieser Einschätzung schließen wir, die Alternative für Deutschland, uns gern an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Ihre Fraktion weiß nicht mehr, wem sie sich anschließen soll!) (Carola Wolle) Wenn nun auch das Bundesarbeitsministerium am 17. Juni 2022 diese Rückforderungsidee als nicht gerechtfertigt bezeichnet, so sollte spätestens jetzt in unserem Wirtschaftsministerium die Suche nach den Resten des sozialen Gewissens einsetzen. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordere ich Sie, Frau Hoffmeister-Kraut, auf: Stoppen Sie Ihr herzloses Bürokratiemonster, und gönnen Sie den Hartz-IV-Beziehern im Land eine Handvoll Euro. Bei dieser Gelegenheit sei gesagt, dass die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ einen der billigsten semantischen Zaubertricks der deutschen Sozialpolitik aller Zeiten darstellt. Der Grundgedanke von Hartz IV war Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn aber das Bürgergeld an keinerlei Voraussetzungen mehr gebunden ist, wird der Status der Abhängigkeit zementiert. Die SPD-Fraktion fragt im Titel der von ihr beantragten Debatte nach dem sozialen Gewissen der Landesregierung. Ja, wie man sieht: Diese Frage ist tatsächlich berechtigt. Aber an die Kollegen der SPD sei diese Frage gestattet: Wo bleibt das soziale Gewissen der SPD gegenüber den 21 Millionen Rentnern und den Studenten? (Beifall bei der AfD) Seitdem Ihre SPD-Parteikollegen in Berlin die Koalition anführen, muss diese Frage auch hier im Landtag von Baden-Württemberg gestellt werden. Sie üben ja schon seit Monaten mit wenig Erfolg den Spagat zwischen Oppositionsfraktion im Land und Regierungsfraktion im Bund. Bei den jeweiligen Entlastungspaketen der Koalition hat das Gewissen der SPD-Genossen im Bund wohl offensichtlich ganz tief geschlafen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie anders ist es zu erklären, dass Sie die Lage der 21,2 Millionen Rentner völlig aus den Augen verloren haben? Die SPD-geführte Koalition in Berlin hat die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für die Rentner und die Studenten nicht vorgesehen. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Von 21,2 Millionen Rentnern erhalten 17 Millionen eine Rente von unter 1 000 €. Fast jeder zweite Rentner bekommt sogar weniger als 803 € im Monat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist jetzt auch nicht ganz korrekt!) Mit anderen Worten: Fast 50 % der Rentner in Deutschland sind armutsgefährdet. Da wären 300 € mehr auf dem Konto mehr als willkommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Doch, meine Damen und Herren von der SPD, für die großen sozialen Themen das Landes interessiert sich diese SPD schon lange nicht mehr. Gender und queer und andere Nischenthemen sind Ihnen wichtiger iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gender ist ein Nischen- thema? 50 % der Bevölkerung!) als die Sorgen von Otto Normalbürger. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Aber bei Ihnen ist das ein Haupt- thema! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Betrachten wir zum Schluss die Situation aller Bürger, die angesichts der aktuell galoppierenden Preise für Lebensmittel und Energie ein Stück ihres Wohlstands verlieren – auch hier in Baden-Württemberg. Sie kennen die traurige Wahrheit: Je geringer das Einkommen, umso höher ist der Anteil des Einkommens, der für die Güter des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Eier, Milch und Brot, aber auch für Benzin aufgewendet werden muss. Meine Damen und Herren, verschärft wird dies durch Ihre jahrelange Steuer- und Abgabenpolitik, die dazu geführt hat, dass Menschen trotz steigender Einkommen immer weniger im Geldbeutel haben. Stichwort „kalte Progression“: Die wollten Sie schon lange abbauen. Verschärft wird diese Situation durch die Fehler der Vergangenheit. Die seit Jahren praktizierte Niedrigzinspolitik der EZB, verbunden mit einer Rekordschuldenaufnahme im Euroraum, lässt durch eine Rekordinflation die Armut mit Rekordgeschwindigkeit anwachsen. Vor dieser Entwicklung hat die Alternative für Deutschland bereits bei der Einführung des Euro gewarnt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Hierzu ein Zitat von Ludwig Erhard: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg genauso wahr wie heute. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns, dem Land, ist es ein großes Anliegen, dass gerade den Menschen geholfen wird, die von der aktuellen Entwicklung besonders betroffen sind. Die Zeiten, in denen wir leben, sind wahrlich für uns alle herausfordernd. Alles wird teurer: der Sprit, die Lebensmittel, aber auch die Heizung und vieles mehr. Hiervon sind natürlich Menschen mit geringem Einkommen oder im Sozialleistungsbezug in besonderem Maß betroffen. Der Bund wollte mit seinem Entlastungspaket vor allem die Menschen entlasten, die unter diesen hohen Preisen am meisten leiden, (Zuruf von der SPD: Richtig!) und das unterstützen wir, das Land, natürlich voll und ganz. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Eine Maßnahme war das 9-€-Ticket. Davon sollten auch die sogenannten Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger profitieren, und das tun sie auch. Nicht, dass es hier zu Missverständnissen kommt, lieber Herr Stoch, lieber Herr Reith: Wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch können sie das Ticket erwerben und den Vorteil in vollem Umfang nutzen. Sie erwerben es im Rahmen ihres Regelsatzes und sparen dabei konkret ein, was ein normales ÖPNV-Monatsticket sonst für sie gekostet hätte. Das Geld, das hier eingespart wird, bleibt auch bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Anders als bei den Erwachsenen ist es bei den Kindern, bei den Schülerinnen und Schülern – wir sprechen hier lediglich über die Schülertickets; das möchte ich ganz deutlich machen. Die Kosten für das 9-€-Ticket werden hier extra von den Jobcentern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket – ich hoffe, Sie wissen, was sich dahinter verbirgt; denn daran kann man in der Debatte heute durchaus zweifeln – erbracht, und zwar, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten vorliegen. Die Schülerinnen und Schüler müssen daher bei der Bezahlung dieses 9-€-Tickets, dieses Schülertickets, nicht auf die Mittel des Regelbedarfs zurückgreifen, sondern sie bekommen das Geld von den Jobcentern zusätzlich zum Regelbedarf. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aha! Wieder was ge- lernt!) Die tatsächlichen Aufwendungen für die Schülerbeförderungen werden im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets übernommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Hierbei handelt es sich um kommunale Leistungen. Die Kommunen entscheiden in eigener Verantwortung und setzen die bundesgesetzlichen Regelungen um. Deshalb möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Die SPD und die FDP/DVP – da hat es mich erstaunt – führen hier eine Scheindebatte, und in erschreckendem Maß geben sie eine fehlende Sachkenntnis der Thematik der Bildungs- und Teilhabeleistungen preis und verschleiern darüber hinaus, wo der Kern des Problems eigentlich liegt. (Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie reden hier so, als ob es keine Äußerungen des Wirtschaftsministeriums zu diesem Thema gäbe. Ich darf Sie jetzt mal mit dem Inhalt eines Schreibens des Landkreistags an die Landratsämter in Baden-Württemberg konfrontieren. Der Landkreistag bzw. die Landkreise, die ja so, wie Sie es gerade dargelegt haben, für die Leistungen zuständig sind, haben beim Sozialministerium und beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, wie sie mit der Frage, ob Rückforderungen erfolgen sollen oder nicht, umgehen sollen. Da steht etwas von einer geeriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 meinsamen Rechtsauffassung, die das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg abgestimmt haben, wie es übrigens der Kollege Reith auch gerade ausgeführt hat. Wenn die Landkreise über den Landkreistag eine Rechtsauffassung geschildert bekommen, die da lautet: Sozial- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg erachten es in diesen Fällen für vertretbar, die Bewilligungsbescheide teilweise gemäß ... – soundso – zu widerrufen ... dann ist genau das die Rechtsauffassung, die Sie offensichtlich zur Frage von Rückzahlungen vertreten und die dem widerspricht, was das Bundesarbeitsministerium sagt. Deswegen: Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, dass wir hier eine Falschbehauptung aufstellen – wie kommen Sie darauf? –, wenn Sozial- und Wirtschaftsministerium diese Rechtsauffassung gegenüber den Landkreisen vertreten. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Stoch, es erschreckt mich abermals, wie schlecht Sie auf diese Debatte vorbereitet sind. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich habe lediglich zu Beginn behauptet – und das ist richtig – – Sie haben gesagt, bei den Schülerinnen und Schülern werde hier der Regelsatz reduziert. Das ist nicht der Fall. (Abg. Sascha Binder SPD: Er hat eine ganz andere Frage gestellt! – Zuruf von der SPD: Das hat niemand gesagt!) Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen die Schülerinnen und Schüler für ihre Schülertickets diese Sachkosten extra erstattet. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des

Das hat sie doch gerade erklärt! Sie wollen es nicht verstehen!) Allein um diesen Punkt geht es. Es sind auch nur eine Handvoll Fälle im Land, bei denen das überhaupt eingetreten ist. Genau auf die Frage, die Sie stellen, gehe ich noch ausführlich ein. Herr Stoch, es ist ein Bundesprogramm. Das Bundesprogramm wird von den Jobcentern umgesetzt, und wir, das Land, sind hier außen vor. Wir haben keine fachliche Zuständigkeit. Wir sind die Rechtsaufsicht. Ich werde es noch einmal deutlich machen, warum wir hier eine Rechtsmeinung – – Da geht es eben um eine Rechtseinschätzung; da geht es nicht um Empfehlungen oder um Anweisungen – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber falsch!) in keinster Weise –, sondern da geht es rein um eine Rechtseinschätzung. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) (Abg. Sascha Binder SPD: Wenn Sie als Rechtsauf- sicht eine Rechtsauffassung vertreten, ist doch ganz klar, dass sie handeln müssen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ganz schwach!) Ihr Bundesarbeitsministerium hätte von Anfang an – (Abg. Andreas Deuschle CDU zur SPD: Jetzt hört doch mal zu! Ihr habt es doch offensichtlich nicht ver- standen!) schon im Mai – klare Voraussetzungen schaffen können, damit es zu dieser Debatte erst gar nicht gekommen wäre. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Denn warum sind die Kommunen überhaupt auf die Rechtsaufsicht, die auf Landesebene angesiedelt ist, zugekommen? Weil eben der Bund, das Bundesarbeitsministerium, es versäumt hat, rechtzeitig zu klären, wie das auf kommunaler Ebene über die Jobcenter abzuwickeln ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Warum kriegen es denn andere Länder hin?) Das ist doch das eigentliche Problem, über das wir reden. Wenn man dann im Juni, also einen Monat später – Sie wissen ja, die Hartz-IV-Sätze werden im Voraus ausgezahlt –, über die Staatssekretärin Leonie Gebers eine Empfehlung über den Umgang abgibt – am 15. Juni ging dieses Schreiben ein –, dann ist das eben viel zu spät. Dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Daran ist nicht das Land schuld, sondern allein der Bund. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Jes- ses Maria!) Also spätestens Mitte Mai hätte eine Information aus Berlin erfolgen müssen, um Klarheit zu schaffen. Das sind ganz klar Versäumnisse des Bundes und nicht des Landes. (Widerspruch des Abg. Sascha Binder SPD) Die Jobcenter – das möchte ich jetzt auch noch einmal deutlich machen – waren hier in einer unsicheren Situation. Da hätte der Bund von vornherein Klarheit schaffen müssen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück. Das ist einfach nicht richtig. Wir, das Land, weisen niemanden an, wir fordern auch nichts zurück. Das Land hat eben auch nicht – ich möchte es noch einmal klarstellen – die Fachaufsicht in diesem Bereich, und es handelt sich um ein Bundesgesetz und um Bundesgeld. Die Kommunen führen das vor Ort in den Ländern, in den Jobcentern aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja eben! – Abg. Sascha Binder SPD: Das macht Ihre Rechtsauffassung noch absurder! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist schon echt peinlich! Richtig peinlich!) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Ich möchte auch das noch einmal betonen: Die Jobcenter sind wegen dieser Unsicherheit auf uns zugekommen. Deswegen haben wir – das möchte ich auch noch einmal sagen – – Eine Rechtseinschätzung basiert eben auch auf dem geltenden Recht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das Recht hat sich doch nicht geändert! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist einfach nur peinlich! Die fehlende Sachkenntnis ist nur peinlich! Typisch SPD!) Deswegen ist das auch so erfolgt, gemeinsam von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium. Eine Entscheidung, ob jetzt tatsächlich im Einzelfall eine Rückforderung erfolgt, trifft allein das Jobcenter. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Empfehlung, die die Frau Staatssekretärin abgegeben hat, wie die Jobcenter damit umgehen sollen, dass sie auf diese Rückforderung verzichten, begrüße ich durchaus, und ich würde es auch persönlich sehr begrüßen, wenn die Jobcenter in dieser Form damit umgingen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Behauptung, das Land fordere Geld zurück, ist schlichtweg falsch. Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieses Bundesprogramms liegt bei den Kommunen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses Maria!) Das Land ist hier nicht in der Pflicht. Bei den Jobcentern – das möchte ich noch einmal deutlich machen – sind überhaupt nur eine Handvoll Fälle aufgetreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. (Lachen bei der SPD) Selbst diese Mücke verdanken Sie den Versäumnissen des Bundesarbeitsministers. (Beifall bei der CDU) Das Ablenken – ich glaube, darüber müssen wir wirklich diskutieren – von eigenen Versäumnissen ist ärgerlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie lenken ab! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Wirklich schlimm und empörend ist aber etwas ganz anderes in dieser ganzen Diskussion, und dies – (Abg. Sascha Binder SPD: Das Überforderungsmi- nisterium! Mit der Soforthilfe überfordert! Mit dem 9-€-Ticket überfordert! Millionen in den Sand gesetzt!) ich sage das bewusst – lenkt vom eigentlichen Problem ab. Das ist die Tatsache, dass die wirklich Bedürftigen in unserem Land dringend mehr Unterstützung benötigen und dass sich die Bundesregierung im Moment vor ihrer politischen und moralischen Pflicht drückt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo sind Ihre Entlastun- gen für die Menschen in Baden-Württemberg?) Die Inflation frisst das Geld der Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger regelrecht auf. Bei den steigenden Preisen (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) bleibt den Hilfeempfängerinnen und -empfängern von der monatlichen Leistung immer weniger. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das ist das wirkliche Problem. Darauf muss die Bundesregierung jetzt Antworten geben. (Beifall bei der CDU) Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen – das fordere ich ein –, und zwar schnell. Denn ich habe Zweifel, dass man in der jetzigen Situation wirklich warten kann, bis im nächsten Jahr die Regelsatzanpassung regulär ansteht. Das sind die großen Hebel, an denen man drehen kann. Es braucht langfristige Lösungen. Es ist klar: Die Menschen benötigen in dieser Zeit mehr Unterstützung denn je. Da hilft es eben nicht, wenn man – und sei es im Einzelfall – Fördern und Fordern aushebelt. Auch das möchte ich ganz konkret ansprechen. Denn es ist ganz wichtig, dass das System funktioniert, auch was die Sanktionen angeht. Ich fordere deshalb die Bundesregierung hierzu auf. Für uns, das Land, gilt: In unserer Gesellschaft darf niemand zurückbleiben. Lebensmittel und Energie müssen für alle bezahlbar bleiben. Wer das allein nicht schafft, der muss die notwendigen sozialen Hilfen bekommen. Bitte werden Sie auf Bundesebene tätig. Ihr Minister weiß ja, was zu tun ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Ganz schwach! – Gegen- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Schon echt peinlich! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, wenn man Behauptungen in den Raum stellt, die keiner aufgestellt hat, dann ist das echt peinlich! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Na ja, wenn man so wenig Sachkenntnis hat und dann so eine Frage stellt! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Kollege Deuschle, das Problem haben wir mit dem Ministerium schon länger! – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie über die Ministerin, Herr Kollege Deuschle?)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beruhigt haben, erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Nach dieser Debatte bin ich maximal verwirrt. Wer übernimmt in diesem Haus eigentlich Verantwortung? Sie verweisen andauernd auf den Bund, Sie wiederum auf die Landkreise. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU – Unruhe) Ist Ihnen nicht bewusst, dass es eine eigene Verantwortung einer Landesregierung gibt, die sich im Übrigen in dieser Fragestellung geäußert hat? Sie haben das verteidigt und nur vereriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 sucht, die Verantwortung auf alle anderen Ebenen abzuschieben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Ein ganz kurzer Blick sei mir in die Jobcenter gestattet, die in diesen Tagen ohnehin schon am Anschlag sind. Sie können sich denken, wie sich insbesondere die Beschäftigten in den Jobcentern gefreut haben, als sie Ihre Rechtsauffassung gehört haben. Die haben wirklich Besseres zu tun, als sich um solche Rückzahlungen zu kümmern. (Unruhe) Herr Herkens, Sie haben wieder einmal die Zuständigkeit des Landes eigentlich verneint. Warum allerdings – das muss man sich dann fragen – hat sich die Ministerin oder das Ministerium in einem solchen Brief an die Landkreise sehr eindeutig geäußert? Wir haben jetzt diesen interessanten Effekt, dass vielleicht zum ersten Mal Menschen draußen mitbekommen haben, dass es offensichtlich eine Zuständigkeit – Sie sagen: nur mit Blick auf die Rechtsaufsicht – des Wirtschaftsministeriums in solchen Fragen gibt, die ganz massive Folgen für den sozialen Bereich hat. Und deshalb – spätestens heute, muss ich sagen – bekommt man große Zweifel, ob es so gut ist, dass dieses Ministerium eine solche Verantwortung hat. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herrn Kollegen Mack muss ich sagen: Je mehr Sie hier nur von der Bundespolitik schwadronieren, desto stärker bekommt man wirklich den Eindruck, dass Sie ganz dringend vom Handeln Ihrer Ministerin ablenken wollen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber es gibt ja noch ein Sozialministerium in diesem Land, und es ist völlig klar: Man erwartet in diesen Tagen – jetzt, wenn so etwas passiert, was wir da erlebt haben –, dass der Sozialminister seine Stimme laut erhebt. Denn genau dafür ist er doch da. Ihm kann doch nicht entgehen, dass in diesen Tagen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Aber kein einziges lautes Wort da draußen. Deshalb muss ich sagen: Wenn ein Sozialminister in einer solchen Frage abtaucht, wie es der unsrige gemacht hat, dann macht er sich kleiner, als ein solches Land wie Baden-Württemberg es in diesen Tagen dringend bräuchte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich bin in politischer Rede grundsätzlich sehr zurückhaltend mit moralischen Kategorien – aus guten Gründen –, (Lachen bei den Grünen, der CDU und der AfD – Un- ruhe) aber nach der Debatte, die ich heute erlebt habe, und nach dem, was wir in den letzten zehn Tagen hatten, muss ich sa- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) gen: Wir bleiben dabei und müssen unsere Frage ganz dringend noch einmal wiederholen: Wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Herkens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende meiner Rede in der ersten Runde habe ich gesagt, jetzt sei es wichtig, aufzuhören, Ungewissheit zu schüren. Vielmehr sei es wichtig, hier eine klare Botschaft zu senden. Die klare Botschaft lautet: Die Menschen haben nichts falsch gemacht; das Land wird nichts zurückfordern. Es hat sich hier niemand weggeduckt, und es ist auch nicht so, dass es nicht stimmen würde, dass das Land keine Zuständigkeit habe. Es ist einfach so. Die klare Botschaft muss doch jetzt sein – genau die haben wir heute gesendet; vielen Dank auch an die Frau Ministerin –: Die Menschen im Land haben nichts falsch gemacht; das Land wird auch nichts zurückfordern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich nehme Ihnen ab, dass Sie froh sind, dass Sie heute hier sagen konnten: Wir fordern nichts zurück. Aber die Entscheidung haben nicht Sie getroffen, sondern Sie haben dies entscheiden lassen. Rechtlich – ja, da gebe ich Ihnen recht – liegt es beim Bund; aber es gibt andere Länder, die es anders umgesetzt haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Warum fragen Sie nicht dort einmal nach, wie das dort funktioniert hat? Wenn es bei Ihnen den politischen Willen gegeben hätte, dann hätte es auch eine Möglichkeit gegeben, das umzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn Sie hier hinstehen und sagen: „Das Land fordert ja nichts zurück“, dann ist das für mich Wortklauberei. Wenn die Kommunen nachfragen: „Wie sollen wir denn mit dieser Geschichte umgehen?“ und Sie sagen: „Da bleibt eigentlich nur eine Rückforderung; das ist gerechtfertigt“ – was sollen die denn anderes machen? –, dann ist das doch am Ende nichts anderes, als dass Sie anweisen: Die Kommunen sollen zurückfordern. Das ist doch nichts anderes als Wortklauberei. (Zuruf von der CDU: Nein!) Ganz einfach. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn es bisher diese Rechtsauffassung gab, bringt mich das jetzt eigentlich nur noch zu der Frage: Gibt es jetzt eine neue Rechtsauffassung, (Abg. Katrin Schindele CDU: Nein!) die Sie an die Kommunen weitergeben, damit die Kommunen und die Jobcenter entsprechend damit umgehen können? Heute haben Sie gesagt: „Es gibt keine Rückforderung.“ Insofern sollte es da eine Änderung dieser Rechtsauffassung geben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, das ist ein Bundesthema. Wenn hier nicht hektisch auf aktuelle Situationen reagiert worden wäre, wenn das 9-€-Ticket von Anfang bis Ende durchdacht worden wäre, hätten wir dieses Thema hier jetzt nicht auf dem Tisch. Da muss man doch ganz klar sagen: Die SPD-geführte Bundesregierung hat da total gepennt. Das ist nicht das Thema dieser Landesregierung hier. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die ganzen Aktionen, die ich vorhin ausgeführt hatte, die 300 € – auch das hat die SPD bei Ihnen verpennt. Zum Thema Gender: Sie haben vorhin gesagt, das sei ein wichtiges Thema. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: S i e haben ge- sagt, das wäre ein wichtiges Thema!) Zwei Drittel der Bevölkerung (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: S i e haben das gesagt!) lehnen Ihre Sprache, die Sie mit aller Gewalt umsetzen wollen, ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Im Grundgesetz ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festgehalten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und was hat das jetzt mit dem 9-€-Ticket zu tun?) – Sie haben vorhin so blöd geschwätzt. (Heiterkeit bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Da muss man doch nicht noch einen draufsetzen! – Unruhe) Meine Damen und Herren, im Grundgesetz ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festgeschrieben, aber nicht eine Gleichmacherei. (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren!

Dort steht nicht, dass 50 % in Unternehmen oder sonst wo Männer bzw. Frauen sein müssen. Das ist Ihr Ziel, und das lehnen wir ab. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber was hat das mit dem 9-€-Ticket zu tun? – Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes – Drucksache 17/2253 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/2622 Berichterstattung: Abg. Sascha Binder Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hentschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich hier erst einmal meinen Dank für die Genesungswünsche aussprechen, die Sie mir am 12. Mai von dieser Stelle aus haben zukommen lassen. Sie sehen, es hat gewirkt, und so stehe ich heute jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hier und darf zum Thema Karenzzeit sprechen. Beim dritten Mal wird es dann auch endlich gut. Heute diskutieren wir abschließend über den Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Ministergesetzes zur Karenzzeitregelung, welche im Land eingesetzt werden soll. Das ist ein Vorhaben, das bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart war. Wir brauchten dazu nicht den Antrieb durch die Anträge der SPD. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben uns die Zeit genommen, das Gesetz weiter zu fassen. Wir haben noch eine Regelung insbesondere zur Altersvorsorge von ausscheidenden Mitgliedern der Landesregierung mit aufgenommen. Das ist, denke ich, ein Thema, zu dem wir Zustimmung von allen Seiten haben werden. Im Zentrum des Entwurfs steht, das Vertrauen der Menschen im Land in die Integrität der Politik zu stärken. Der Entwurf orientiert sich dabei an den gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern und im Bund, also durchaus auch von Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von FDP und SPD. Spannend finde ich an dieser Stelle, dass vonseiten dieser beiden Parteien hier manches ein wenig anders gesehen wird als in den Ländern, in denen sie mitregieren. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Sie kritisieren nämlich, dass die Frage, wann beim Wechsel einer Ministerin oder eines Ministers in die Privatwirtschaft ein Interessenkonflikt zulasten des Landes vorliege, nicht mit einem Regelbeispiel näher beschrieben werde, und werfen dem Gesetzentwurf vor, damit ein zahnloser Tiger zu sein. Was Sie also eigentlich anstreben, ist eine pauschale Regelung, mit der eine Tätigkeit im selben Tätigkeitsbereich ausgeschlossen werden soll mit dem Ziel, automatisch jeden Anschein eines möglichen Interessenkonflikts zu unterbinden. Das mag ein hehres Ziel sein, muss aber mit der Freiheit der Ministerinnen oder Minister, die in die freie Wirtschaft wechseln wollen, gut abgewogen werden. Ja, auch Ministerinnen und Minister haben nach Beendigung ihrer Tätigkeit Grundrechte, u. a. auch das Grundrecht zur freien Wahl des Arbeitsplatzes. Das möchte ich hier an dieser Stelle vor allem der FDP/DVP noch mal mit ins Buch schreiben: Wenn Sie die Freiheit von Menschen in Deutschland einschränken wollen, dann muss dabei immer auch eine sorgfältige Abwägung vorgenommen werden. Das ist etwas, was Sie uns auch immer wieder ins Buch schreiben bei den Diskussionen über die Coronamaßnahmen und Ähnlichem mehr. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Gerechtfertigt ist das nur, wenn eine Gefahr für eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen des Landes besteht. Genau das regelt auch unser Gesetz. Gerade in dem Bereich, in dem das Arbeiten, wenn auch nur befristet, untersagt wird, verbietet sich nach unserer Überzeugung dabei aber eine pauschale Regelung hierzu. Es muss möglich sein, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Dem trägt unsere klare Regelung, die von der Regierung vorgelegt worden ist, auch Rechnung. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Heiter- keit – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr einsam!) – Danke. – Ihr Gesetzentwurf würde am Ende übrigens dieselben Ergebnisse bringen, weil natürlich im Rahmen einer verfassungsgemäßen Reduktion der Auslegung auch dort nur dann eine Untersagung stattfinden könnte, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt sind. Das haben wir daher direkt so in den Gesetzentwurf hineingeschrieben. Und – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich unterstreichen – nicht jede anschließende Tätigkeit eines Ministers, einer Ministerin im selben Bereich führt auch automatisch dazu, dass damit Interessen des Landes verletzt werden. Es kann auch durchaus sein, dass die fachlichen Qualitäten hinterher in einer weiteren Tätigkeit sogar im Interesse des Landes eingesetzt werden. Es muss schon etwas dazukommen. Wenn beispielsweise das Insiderwissen unmittelbar zulasten der Steuerzahlenden oder der Bevölkerung im Land oder von Konkurrenzunternehmen eingesetzt würde oder werden kann, muss eine neue Tätigkeit im selben Tätigkeitsfeld entsprechend untersagt werden können. Das leistet auch unser Gesetzentwurf, der hier heute zur Abstimmung steht. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen und Ihren Änderungsantrag ablehnen. Ich werbe dafür, dass Sie unserem Entwurf am Ende zustimmen. (Thomas Hentschel) All diese Überlegungen – das möchte ich zum Schluss noch sagen – werden auch von der Kommission, die eingesetzt werden wird, entsprechend berücksichtigt werden. Ich habe da im Gegensatz zu Ihnen keine Sorge, dass diese Kommission besonders einseitig agiert. Denn bei der Einsetzung steht die Regierung natürlich unter öffentlicher Aufsicht. Die Regierung ist auch uns gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Der Kommission jetzt sozusagen im Voraus schon vorzuwerfen, sie würde da nicht neutral handeln, halte ich für einen großen Fehler. Deswegen werbe ich an dieser Stelle nochmals für die Zustimmung und kündige an, dass wir, die Fraktion GRÜ-NE, zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Deuschle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes. Im Kern – das wurde jetzt ja mehrfach erläutert – geht es um die Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Demnach müssen Ministerinnen und Minister oder politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Eine solche Erwerbstätigkeit kann dann maximal 18 Monate lang untersagt werden, sofern der neue Beruf öffentliche Interessen beeinträchtigen könnte, etwa weil ein ehemaliges Regierungsmitglied Amtswissen zum eigenen Vorteil nutzen würde, wenn es dieses Wissen, welches es im Amt erworben hat, im späteren Beruf versilbern würde. Hintergrund der Regelung des Gesetzes ist der Schutz der Integrität der Landesregierung, den wir auf diese Weise, soweit es formal möglich ist, sicherstellen möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Regelung folgen wir dem Vorbild der Europäischen Union, des Bundes und auch vieler Bundesländer in Deutschland. Vor allem aber folgen wir dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart und versprochen haben. Diese Koalition hält Wort. Diese Koalition handelt, und deshalb kommt heute die Karenzzeitregelung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung – Staatssekretär Hassler hat ihn schon mehrere Male vorgestellt – (Abg. Nicolas Fink SPD: Voller Überzeugung!) ist zeitgemäß, passgenau und umfassend. Er ist zeitgemäß, weil wir den zu Recht gestiegenen öffentlichen Ansprüchen an die Integrität von Politikerinnen und Politikern entsprechen wollen, indem wir mit diesem Gesetzentwurf bestmögliche Vorsorge treffen. Er ist passgenau, weil er, anders als der vorherige Gesetzentwurf der Opposition, eben passgenau und nicht pauschal ausgestaltet ist: passgenau für die vielen Lebensbereiche, die es nun einmal in unserer Gesellschaft gibt. Maßgebend ist nämlich nicht allein schon, in welchem Geschäftsbereich, in welcher Branche jemand nach seiner Zeit als Minister oder Staatssekretär tätig wird, sondern nur, ob daiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 durch wirklich öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Wir haben es schließlich immer wieder aufs Neue mit Einzelfällen zu tun, und diese haben es verdient, auch als solche behandelt zu werden. Und ja, der Gesetzentwurf ist auch umfassender als der Vorschlag, den wir hier auch schon mehrere Male besprochen haben. Wir schließen mit dem Gesetzentwurf die sogenannte Nachversicherungslücke für Regierungsmitglieder, die nicht die vollen fünf Jahre im Amt waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten zu dieser Thematik mehrere Plenardebatten, Beratungen im Ausschuss und sogar eine öffentliche Anhörung. Die Argumente sind zur Genüge ausgetauscht. Heute stimmen wir schlussendlich ab. Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nach jahrelanger Hängepartie das vorerst letzte Kapitel in der Diskussion um ein Landeskarenzzeitgesetz auf. Auf den ersten Blick hat sich die grün-schwarze Koalition jetzt offenbar endlich zusammengerauft und bringt nun einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Man hätte das Ganze deutlich schneller haben können, zumal die SPD-Landtagsfraktion bereits vor zwei Jahren, vor der letzten Landtagswahl, hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht hatte. Man wollte sich aber bei Grün-Schwarz offenbar nicht die Blöße geben und hat dann im Anschluss zwei Jahre lang mit allerlei Nebelkerzen versucht, das Verfahren zu verlangsamen, um auch nach der Landtagswahl dem Wechsel mehr oder weniger verdienter Mitglieder der Landesregierung in die freie Wirtschaft keine Steine in den Weg zu legen. Nachdem wir Sie zum Jagen getragen haben, versucht Grün-Schwarz nun, uns und der Öffentlichkeit unter dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“ eine völlig unzureichende Karenzzeitregelung als großen Wurf zu verkaufen. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger. Es schadet nicht nur dem Thema Transparenz, sondern insbesondere auch der Integrität und dem Vertrauen der Menschen im Land in staatliche Institutionen und Verfahren. Um es noch einmal ausdrücklich zu sagen: Nach Ihrem Willen bleibt es grundsätzlich bedenkenlos, wenn ein ausscheidendes Regierungsmitglied unmittelbar eine Beschäftigung in dem Bereich aufnimmt, für den es in der Regierung zuständig war, (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das ist Quatsch! Das stimmt aber nicht! Haben Sie den Gesetzentwurf gelesen? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das stimmt nicht!) also exakt die Konstellation, in der während der Regierungstätigkeit erlangtes Insiderwissen im Anschluss zu Geld gemacht werden kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir halten die Verankerung dieses Regelbeispiels nach wie vor für absolut notwendig, um dem Gesetz die Bedeutung zu geben, die es verdient. (Dr. Boris Weirauch) (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) In der Ersten Beratung wurde vonseiten der Koalition behauptet, dass das strenge Regelbeispiel verfassungsrechtlich bedenklich sei, weil dadurch vermeintlich – vermeintlich! – die Berufsausübungsfreiheit unzulässigerweise eingeschränkt würde. Das ist mitnichten der Fall – deshalb, weil auch der Grundrechtseingriff im Zuge des Regelbeispiels wie jegliches Regierungshandeln im Einzelfall stets im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden muss. Daher geht diese Argumentation wiederholt ins Leere. Die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland sind voll von Regelbeispielen. Das würde bedeuten, dass sich sämtliche Regelbeispiele grundsätzlich den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gefallen lassen müssten. Das ist natürlich Unsinn; da sind wir uns sicherlich einig. Sie werfen an dieser Stelle übrigens auch dem Bund verfassungswidriges Handeln vor. Das Karenzzeitgesetz gibt es ja schon seit Jahren, und es gab dazu noch nie irgendwelche Gerichtsentscheidungen, die den Gesetzentwurf von der Verfassungskonformität her infrage stellen würden. Der Gesetzentwurf – es stimmt eben nicht, was der Kollege Deuschle sagte – lehnt sich nicht etwa an die Regelungen des Bundes an; vielmehr geht der Bund hier deutlich weiter. Der Bund nämlich hat unser Regelbeispiel in das Gesetz eingefügt. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Bisher war dieses im Bund in Kraft stehende Gesetz – man hat die Beispiele genannt – durchaus valide. Es hat seine Erforderlichkeit an dieser Stelle absolut erwiesen. Das Land bleibt hier, aus welchen Gründen auch immer, deutlich hinter dem Bund zurück. Das halten wir für falsch. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Regelbeispiele sind zudem sogar im Gegenteil Instrumente, um ein Gesetz verfassungskonformer zu machen, weil das eben dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot Genüge leistet. (Zuruf: Aha!) Wenn man die Stellungnahme des Sachverständigen in der Anhörung, Professor Grzeszick von der Universität Heidelberg, intensiv gelesen oder ihm zumindest zugehört hätte, müsste man zu dem Schluss kommen, dass gerade das Untersteller-Regelbeispiel – das Sie jetzt einfach unter den Tisch fallen lassen – das Regelbeispiel ist, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen in jedem Fall gerecht wird. Bei der Forderung, die bei Ihnen übrig bleibt, sind zumindest insofern Zweifel angebracht, als dies den Voraussetzungen des Bestimmtheitsgebots eben nicht genügt. Vielleicht hätte man das im Rahmen der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung auch mit den Sachverständigen vertiefen können – wenn sich die größte Regierungsfraktion, die Fraktion GRÜNE, an dieser Anhörung überhaupt aktiv beteiligt hätte. Gesprochen haben Sie dazu nicht; wir haben uns das Sitzungsprotokoll noch einmal angeschaut. Aber Sie haben offenbar noch nicht einmal zugehört; sonst hätten eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Sie nämlich diese ganze Argumentation hier im Plenum nicht noch einmal zur Sprache bringen müssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der gesamte Ablauf zeigt, dass Sie von vornherein nicht an einer gemeinsamen guten Lösung interessiert waren. Wir haben Ihnen mehrfach Gespräche angeboten; diese Angebote wurden zurückgewiesen. Das ist nach Überzeugung der SPD auch deswegen schädlich, weil die demokratischen Fraktionen aus unserer Sicht bei einem so zentralen Punkt übergreifend ein Interesse daran haben müssten, das Vertrauen in staatliche Institutionen und Verfahren insgesamt zu stärken. Aber dazu gehört auch – das habe ich schon beim letzten Mal gesagt – ein gewisses Selbstbewusstsein als Parlamentarier. Nicht alles, was aus dem Staatsministerium kommt, muss als naturgegeben hingenommen und abgenickt werden. So bleibt Ihr Gesetzentwurf ein Papiertiger, dem wir in dieser Form heute nicht zustimmen können – es sei denn, Sie besinnen sich noch eines Besseren und befürworten die von uns gemeinsam mit den Liberalen vorgeschlagenen, notwendigen Änderungen, die darauf abzielen, ebendieses Regelbeispiel wieder im Gesetzentwurf zu verankern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Übernahme der Beratertätigkeit beim Mannheimer Energieversorger MVV hat der frühere Umweltminister im Land dem in der Bevölkerung nicht selten zu hörenden Vorwurf der interessengeleiteten Selbstbedienungsmentalität und dem damit einhergehenden Geschmäckle Vorschub geleistet und das Vertrauen in die Politik belastet. Bevor Sie mich der Einseitigkeit schelten: (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Ja!) Die Causa Untersteller ist kein Einzelfall, und es gibt hier keine parteiliche Exklusivität. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Es ist daher richtig und notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und ihre Institutionen zu stärken sowie verlässliche und transparente Grundlagen auch für die Zeit nach der Ausübung eines Ministeramts zu schaffen. Die Anzeigepflicht, die bereits mit der Absicht, innerhalb von 18 Monaten nach der Aufgabe des entsprechenden Verantwortungsamts ein Amt außerhalb des öffentlichen Dienstes anzutreten, besteht, und die Möglichkeit der Untersagung, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen ist, halten wir insoweit für richtig und notwendig. Dieser Fall (Nico Weinmann) soll vorliegen, wenn das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt ist. Hier halten wir – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich – eine Klarstellung für geboten. Denn eine Beeinträchtigung ist nach unserer Überzeugung gerade dann gegeben, wenn die angezeigte Tätigkeit in dem Bereich ausgeübt werden soll, in dem die Tätigkeit in Regierungsverantwortung ausgeübt wurde. Das ist doch genau der Fall, der die Öffentlichkeit, der die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, nämlich dann, wenn ich Insiderwissen, eine im Amt erworbene Expertise vergolden möchte und dazu auch das persönliche Kennverhältnis nutze. Deswegen ist dieses Regelbeispiel von besonderer Bedeutung und sollte meines Erachtens Einzug in den Gesetzestext finden. Entgegen der Darstellung ist damit kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes verbunden, da es sich zum einen – das gibt der Gesetzestext ausdrücklich her – um eine Kannvorschrift handelt. Das heißt, jeder einzelne Fall wird separat geprüft. Dabei wird natürlich auch die grundrechtsbezogene Auslegung erwähnt. Insofern kann man durchaus auch auf das vom Kollegen Weirauch zitierte Gutachten von Professor Grzeszick der Universität Heidelberg verweisen, das er exemplarisch aufgreift. Aber wenn es auch darum geht, dem bösen Schein auf jeden Fall entgegenzuwirken, dann ist es meines Erachtens notwendig, dass das Gremium nicht von der Landesregierung bestellt wird. Letztendlich soll das Gremium genau über diejenigen befinden, die diese Person, dieses Gremium ins Amt gesetzt haben. Vielmehr soll dieses Gremium durch den Landtag von Baden-Württemberg gewählt werden, damit es auch die breite Legitimation erfährt. Es geht ja auch nicht darum, Misstrauen gegenüber diesem Gremium zu erwähnen, sondern es geht darum, den Menschen draußen zu signalisieren: Hier geht alles transparent und mit ordentlichem Rechtsweg zu. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: So ist es auch, Herr Kollege!) Deswegen ist es, glaube ich, der falsche Weg, wenn man hier verweist. Grundlegend ist hier ein richtiger Ansatz erkennbar, auch beim Schließen der Nachversicherungslücke, sofern die Mindestamtszeit für ein Ruhegehalt nicht erreicht ist. Insofern gibt es durchaus positive Ansätze, aber gleichwohl – nachdem Sie bereits im Ausschuss unseren sinnigen Antrag abgelehnt haben, ist davon auszugehen, dass Sie diesen heute ebenfalls ablehnen werden – bleiben bei diesem Gesetzestext erhebliche Mängel. Insoweit gilt am Ende das, was Ted Kennedy gesagt hat: In der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Anton Baron.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon zum vierten Mal sitzen wir hier im Landtag, um immer über dasselbe zu diskutieren, obwohl es eigentlich keiner Diskussion bedarf. Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen Mindestabsicherung gegen Missbrauch. Wenn nicht, hat das immer wieder aufs Neue eine massive Verunsicherung der Bürger gegenüber der jeweiligen Landesregierung zur Folge. Leider müssen wir aber feststellen, Herr Deuschle: Dieser Gesetzentwurf stellt eine Minimallösung dar und liegt unterhalb der Standards, die in anderen Bundesländern wie auch im Bund gelten. Das hätten Sie übrigens in Ihrer Rede auch noch erwähnen können. (Beifall bei der AfD) Andererseits haben Sie von der Regierung die gute Gelegenheit genutzt, um für Ihresgleichen den Steuersäckel anzuzapfen. Das empfinden wir als eine absolute Unverschämtheit, meine Damen und Herren. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Warum das? Das müssen Sie mir mal erläutern!) Dazu aber später mehr. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) Wie die anderen Fraktionen – das haben wir gerade gehört – kritisieren auch wir das Fehlen eines entscheidenden Tatbestandsmerkmals in § 6b des Gesetzentwurfs, also eine Konkretisierung der möglichen öffentlichen Interessen, soweit eine Anschlusstätigkeit in einem Bereich angestrebt wird, der der früheren Ministertätigkeit entspricht. Das ist der Fall des ehemaligen grünen Umweltministers Untersteller, den wir kürzlich hatten. Sie wollen absolut keine Konkretisierung und wollen damit im Ungefähren und Nebulösen bleiben. Der Kollege hat es rechtlich schon bewertet. Das ist ganz und gar unverständlich und nur mit eigenen Interessen innerhalb der Ministerriege zu erklären. Wir haben parallel zu zwei anderen Fraktionen hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der diese Unterlassung repariert. Wir gehen aber noch darüber hinaus. Ebenso wie die Organisation LobbyControl kritisieren wir die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der Meldevorgaben. Herr Hentschel, der Tiger ist sowieso schon zahnlos, und damit mutiert er auch noch zum Schmusekätzchen. Die Verpflichtungen der Minister können weder durch Gesetz noch bei Missachtung sanktioniert werden. Allein das Bundesland Thüringen hat diese Regelungslücke erkannt und Abhilfe geschaffen. Wir haben deshalb in unserem Änderungsantrag diese thüringische Regelung aufgegriffen – zum zweiten Mal übrigens – und in verbesserter Form übernommen. Warum sollten eigentlich Minister all das dürfen, was genau diese Minister allen Beamten des Landes versagen? (Anton Baron) Weitere Sicherungsmaßnahmen gegen diese Selbstbedienungsmentalität werden wir beantragen, zum einen – das hat Herr Weinmann erwähnt – die Wahl der Gremienmitglieder durch den Landtag und nicht deren Berufung durch die Landesregierung – das wäre ein weiterer Schlupfwinkel von Vetterleswirtschaft und Amigoseilschaften –, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) zum anderen aber auch die weitgehende Bindung an das Gremienvotum anstatt völlige Freiheit, ob der Empfehlung des Gremiums Folge geleistet wird oder eben auch nicht. Empörend finden wir am Regierungsentwurf aber vor allem die versteckte Alimentierung nicht nur der aktuellen, sondern aller Minister und Staatssekretäre rückwirkend bis 2013 – (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) jener Minister, die keine fünf Jahre Amtszeit erreichen werden und erreicht haben. Jeder Ministeraspirant ist über diese gegenwärtige Rechtslage ja auch im Bilde. Es steht ihm völlig frei, wenn er kein Mandat hat – wie z. B. auch unser Innenminister –, sich als Vorsorgemaßnahme freiwillig zu versichern. Unterließ er das bisher und erreichte die Mindestzeit nicht, hat er die Folgen einfach zu tragen – wie jeder Bürger auch. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, eben nicht! Ali- mentationsprinzip! Schon mal was davon gehört?) Sie haben dafür den Begriff „Nachversicherungslücke“ gefunden. Das ist aber keine Lücke, sondern unterlassene Altersvorsorge. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Hentschel GRÜ- NE: Das ist eine Lücke, Herr Kollege! Das ist eine Lücke!) Meine Damen und Herren, das wird doch auch von jedem Selbstständigen erwartet, warum nicht von den Mitgliedern unserer Regierung? Kein Selbstständiger wird auf Steuerkosten nachversichert. Warum die Mitglieder unserer Regierung? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Das sind immerhin Besserverdiener, um nicht zu sagen Bestverdiener. Die müssen auf keinen Luxus verzichten, auch wenn sie sich freiwillig versichern. Das ist ihnen durchaus zumutbar. Mit diesem Gesetz aber wird erneut die Kaste der Reichen und Mächtigen mit Sonderrechten versorgt. Es wäre interessant zu wissen, welcher der Ex-Minister mit den besten Kontakten der Regierungszentrale dieses Rundum-sorglos-Paket eingeflüstert hat. Diese Regelungen müssen verschwinden, sonst wird das Vertrauen, das ja gerade durch diese Karenzzeit geschaffen werden soll, im gleichen Paragrafenwerk schon wieder durch den Abfluss gespült. Wir, die AfD, werden daher – ich komme zum Schluss – beiden Änderungsanträgen zustimmen. Den verkorksten Regierungsentwurf hingegen werden wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Hassler das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben diesen Gesetzentwurf in der Tat in den letzten Monaten sehr intensiv und sehr viel hier und im Ständigen Ausschuss diskutiert. Ich glaube, das zeigt: Der Gesetzentwurf ist tatsächlich wichtig. Er schützt das, was für eine funktionierende Demokratie essenziell ist: das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Regierenden. Wir haben intensiv diskutiert, wie eine solche Regelung im Detail aussehen soll, damit sie ihren Zweck bestmöglich erfüllt. Wir, die Regierung, haben uns dabei stets von zwei Zielen leiten lassen: erstens das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und Politikern zu stärken und zweitens Politikerinnen und Politikern den Weg in Wirtschaft und Gesellschaft und – ganz wichtig – auch umgekehrt nicht unnötig zu erschweren. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darlegen, weshalb wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben und weshalb wir nicht Ihrem Vorschlag, sehr geehrter Herr Weirauch, gefolgt sind. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Ihr Gesetzentwurf in einem ganz zentralen, wahrscheinlich dem entscheidenden Punkt einfach überzogen ist. Die Ansicht, dass jegliche Vorbefassung mit einer bestimmten Thematik ausreichen soll, Anschlusstätigkeiten zu beschränken, ist einfach zu pauschal. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich frage mich, sehr geehrter Herr Weirauch, sehr geehrter Herr Weinmann, warum Sie so verbissen daran festhalten. Wir haben das nun wirklich über Wochen dargelegt und mit dem Gremium ein Verfahren aufgeführt, das hier zielgenau funktioniert. (Zuruf von der FDP/DVP: Es wird auch nicht bes- ser!) Denn Ihr Vorschlag würde dazu führen, dass Fachwissen ohne Grund ausgebremst und auch die Berufsfreiheit unnötig eingeschränkt wird. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Das stimmt nicht!) Das entspricht nicht dem Schutzzweck einer Karenzzeitregelung. Eine Untersagung ist nur dann sinnvoll, wenn das Vertrauen im konkreten Einzelfall tatsächlich gefährdet ist. Das kann man doch nicht einfach pauschal feststellen, weil sich jemand mit einem bestimmten Thema beschäftigt hat. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Vorbefassung! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es gibt nun mal keinen Automatismus, der besagt, Vorbefassung sei gleich Vertrauensgefährdung. Deswegen wollen wir, dass eine umfassende Prüfung aller Interessen im konkreten Einzelfall durchgeführt wird. Wie Sie (Staatssekretär Florian Hassler) dazu kommen, dieses Verfahren als Papiertiger zu bezeichnen, bleibt mir schleierhaft. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Das verstehe ich auch nicht!) Im Gegenteil: Wir machen es durch unser Verfahren doch nicht einfach. Vielmehr bedeutet der Fokus auf den Einzelfall auch für uns zusätzlichen Aufwand, mehr Verantwortung, da die Entscheidung dadurch eine umfassende Prüfung des gesamten Sachverhalts in jedem Einzelfall erforderlich macht. Es erfolgt – das möchte ich noch einmal betonen – eine Prüfung durch ein externes Gremium – extern, unabhängig, mit drei Mitgliedern. Wie im Bund soll dieses Gremium mit Mitgliedern besetzt werden, die Erfahrung an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen haben oder über Erfahrung in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Sie sollen eine pauschale Entschädigung erhalten. Ich habe im Ständigen Ausschuss dargelegt, dass ich mir als Vergleichsmaßstab die Entschädigung der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats in Höhe von 800 € vorstellen könnte. Zurück zur Prüfungsaufgabe des Gremiums: am Einzelfall, ohne Pauschalisierung. Wir sind wirklich davon überzeugt: Nur wenn der jeweilige Einzelfall der Dreh- und Angelpunkt ist, werden wir dem von uns verfolgten Ziel gerecht. Andernfalls würden wir pauschal untersagen, was am Ende gar nicht der Sache dient. Ob die angestrebte Beschäftigung problematisch ist, prüft ja gerade das beratende Gremium. Dieses spricht sodann eine Empfehlung aus, ob eine Beschäftigung untersagt werden soll oder nicht. Die Dauer der Untersagung soll im Regelfall ein Jahr nicht überschreiten und nur in Ausnahmefällen 18 Monate betragen. Und weil es hier auch wieder anders in den Raum gestellt wurde: Selbstverständlich wird die Landesregierung nachvollziehbar machen, lieber Herr Baron, warum sie welche Entscheidung trifft. Zusätzlich – diesbezüglich waren wir uns alle bis auf die AfD einig – schließt unser Gesetzentwurf – das war in Ihrem Vorschlag auch nicht enthalten – eine Nachversicherungslücke in der Rentenversicherung für Regierungsmitglieder, die die Mindestamtszeit von fünf Jahren noch nicht erreicht haben. Aktuell erhalten sie weder ein Ruhegehalt, noch wird eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt. Darum geht es, Herr Baron, und nicht um eine Alimentierung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Gesetzentwurf schließt schlicht diese Regelungslücke. Zusammengefasst, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten: Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen wichtigen Baustein, um das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik zu stärken. Die Essenz einer guten Karenzzeitregelung haben wir in einen stabilen und angemessenen Ordnungsrahmen eingebettet. Der Gesetzentwurf schafft ein verlässliches Verfahren; er schafft Transparenz, weil die Empfehlung des beratenden Gremiums iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 zusammen mit der Entscheidung der Landesregierung veröffentlicht wird. Das war unser erklärtes Ziel. Dieses Ziel haben wir erreicht. Ich möchte Sie deswegen heute noch mal um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf bitten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen in der zweiten Runde keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2253. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/2622. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Ministergesetzes Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/2741-2, ist weiter gehend. Daher stelle ich zunächst diesen zur Abstimmung. Der Antrag betrifft neben Artikel 1 noch weitere Artikel. Sind Sie damit einverstanden, dass wir insgesamt über diesen Änderungsantrag abstimmen? – Dies ist der Fall. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD mit der genannten Drucksachennummer zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2741-1. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diesem Änderungsantrag ist mehrheitlich nicht zugestimmt worden. Nun schlage ich Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. Sind Sie damit einverstanden? – Wer stimmt Artikel 1 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Staatssekretäregesetzes Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Artikel 3 Übergangsregelung Wer stimmt Artikel 3 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 23. Juni 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen unseren Sitzungstag um 13:30 Uhr mit der Fragestunde fort. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12:17 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:30 Uhr)

Meine verehrten Damen und Herren! Wir fahren nach der Mittagspause in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/2556 Vorab gebe ich bekannt, dass in Rücksprache mit dem Kollegen Dr. Schweickert die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 soeben zurückgezogen worden ist. Wir haben aber noch acht Anfragen auf dem Programm. Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – N o v e l l i e r u n g d e s K i n d e r - u n d J u g e n d h i l f e g e s e t z e s f ü r B a d e n - W ü r t t e m b e r g a n g e s i c h t s d e r R e f o r m d e s S G B V I I I Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin Leidig! Bereits zu Beginn des Jahres hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage von mir die Notwendigkeit der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg angesichts der Reform des SGB VIII eingeräumt und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angekündigt. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Ich frage die Landesregierung deshalb: a) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg, die angesichts der Reform des SGB VIII auf Bundesebene notwendig wird? b) Bis wann plant die Landesregierung den vollständigen Abschluss der Novellierung auf Landesebene? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf für die Landesregierung jetzt Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Abg. Reith, dieses Thema verfolgen Sie schon seit Längerem. Das Thema haben Sie auch etwas von Herrn Keck übernommen, der in der letzten Legislatur diesbezüglich mehrfach angefragt hat. Wir haben Sie auch schon darauf hingewiesen, dass aufgrund der coronabedingten Sonderaufgaben des Sozialministeriums manche Aufgaben etwas zurückgestellt werden müssen. Letzten Endes, denke ich, werden wir uns hier noch öfter mit dieser Frage beschäftigen. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das Kinderund Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg an der einen oder anderen Stelle der Weiterentwicklung bedarf. Darin sind wir uns auch einig. Akteurinnen und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe im Land haben angesichts ihrer Erfahrungen in der Praxis immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Sie und auch ich als Abgeordnete werden immer wieder gerade auch von privaten Trägern angeschrieben, dass sie z. B. Mitglied in den entsprechenden Gremien werden wollen. Auch der Koalitionsvertrag der Landesregierung formuliert Ziele, die einer Anpassung des LKJHG bedürfen. So setzt sich die Landesregierung beispielsweise dafür ein, das im Aufbau befindliche landesweite Ombudssystem in der Kinder- und Jugendhilfe weiter auszubauen und im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes zu verankern. Spätestens mit der Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) –, die ganz am Ende der letzten Legislatur des Bundestags noch abgeschlossen wurde, und mit Ergänzungen mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes für die landesgesetzlichen Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe wird noch mal deutlich, dass Anpassungen erforderlich sind. Jetzt ist es so, dass es mit Blick auf die Komplexität und notwendige Akzeptanz aus fachlicher Sicht meines Ministeriums dringend notwendig erscheint, in einen breit angelegten Beteiligungsprozess einzutreten und Arbeitsgruppen zur Novellierung des LKJHG einzuberufen. In diesen Arbeitsgruppen soll der Weiterentwicklungsbedarf mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe im Land diskutiert werden. Ziel ist die im gemeinsamen Dialog erarbeitete Weiterentwicklung. Grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen, dass zur Vorbereitung der Arbeitsgruppen die Verbände und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe in den nächsten Tagen vom Ministe- (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) rium angeschrieben werden sollen mit der Bitte, den Änderungsbedarf vorab schriftlich mitzuteilen, sodass wir schon einmal eine Vorsortierung der Themen vornehmen können, sowie ihre Vertretungen für den Beteiligungsprozess zu benennen. Der Umsetzungsprozess soll voraussichtlich im vierten Quartal 2022 starten. Wir machen jetzt also praktisch eine Bestandsaufnahme der Themen und wollen dann mit dem Umsetzungsprozess starten. Bezüglich der Frage, wann das abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen keine ganz konkrete Aussage machen, weil es ein Prozess ist, dessen Komplexität wir im Moment noch nicht ganz überschauen können. Ich möchte Ihnen jetzt auch kein falsches Datum nennen, um weder mich in Schwierigkeiten zu bringen noch Sie auf irgendetwas zu vertrösten, wozu ich im Moment noch nicht sagen kann, wie es dann ganz genau ausgehen wird. Dann sei auch noch ganz grundsätzlich, womöglich auch einer Rückfrage vorgreifend, gesagt: Selbstverständlich wird in den Novellierungsprozess auch die Interessenvertretung der privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe einbezogen werden. Auch weitere Akteure der Kinder- und Jugendhilfe wollen als beratende Mitglieder in den Landesjugendhilfeausschuss aufgenommen werden, so z. B. der Landesfamilienrat, der Deutsche Kitaverband – Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e. V. –, Landesverband Baden-Württemberg, sodass es u. a. auch um die Frage gehen wird, wer letztlich als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses benannt werden wird. Aber auch das wird eine Fragestellung sein, die wir im Zuge des Beteiligungsprozesses klären wollen.

Gibt es Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – E i n s a t z n e u e r D o p p e l s t o c k z ü g e a u f d e r R e - s i d e n z b a h n a b 2 0 2 5 Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich ein Thema, von dem ich gedacht habe, es würde nie wieder kommen, weil man sich dazu mit 55 cm schon einmal gemeinsam positioniert hat. Es geht um den Einsatz neuer Doppelstockzüge auf der Residenzbahn ab dem Jahr 2025. Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen Gründen sollen ab 2025 Doppelstockzüge mit einer Einstiegshöhe von 76 cm auf der Residenzbahn eingesetzt werden, obwohl beispielsweise im Enzkreis bis auf den Kombibahnsteig in Niefern keine Bahnsteige mit dieser Höhe existieren und die Landesregierung noch vor wenigen Jahren eine Einstiegshöhe von 55 cm als „auf der Residenzbahn sehr sinnvoll“ bezeichnet hat? Dazu verweise ich an dieser Stelle auf die Drucksache 16/2551. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 b) Inwiefern führt die geplante Umstellung auf eine Einstiegshöhe von 76 cm nun dazu, dass mittelfristig alle Bahnsteige an der Residenzbahn gegebenenfalls auch als Kombibahnsteige auf eine Höhe von 76 cm umgebaut werden müssen oder sollen?

Ich darf Frau Staatssekretärin Zimmer für die Landesregierung ans Redepult bitten – natürlich nach dessen Reinigung.

Es ist unglaublich, wie intensiv das Desinfektionsmittel riecht. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Schweickert, herzlichen Dank für Ihre Frage zu dem Thema Bahnsteighöhen, eine Frage, die einen manchmal schon etwas verwirrt auf die Gleissituation blicken lässt – hier gilt eine Bahnsteighöhe von 55 cm, da von 76 cm. Aber das sind natürlich historisch gewachsene Situationen; das wissen wir alle. Die Frage betrifft jetzt die Residenzbahn. Der Bund hat – ich glaube, das war im Jahr 2018 – als Verantwortlicher für die Bundesschienenwege und als Eigentümer des Infrastrukturunternehmens DB Station&Service die Maßgabe erklärt, dass ab jetzt 76 cm Bahnsteighöhe die Zielhöhe sei. Das war zuvor anders vereinbart gewesen. Zuvor war vereinbart: Der Bahnhof, der eine Bahnsteighöhe von 55 cm hat, kann es bei der Höhe von 55 cm belassen. Das ist jetzt eine Abkehr von dieser über Jahre, Jahrzehnte getragenen Vereinbarung. Jetzt gilt die Maßgabe der 76 cm. Das müssen wir erst einmal so hinnehmen. Die Maßgabe der 55 cm gilt nur noch entweder als Übergangsmaßnahme – mit einem Plan, wann alle Bahnsteighöhen auf 76 cm erhöht werden – oder wenn ein Netz so separat ist, dass es quasi keine Querbeziehungen zu anderen Netzen hat. Das heißt, auch für die Residenzbahn gilt zukünftig die Bahnsteigzielhöhe von 76 cm. Wir haben aber auf der Residenzbahn die Besonderheit, dass auf dem Abschnitt zwischen Karlsruhe und Pforzheim auch Stadtbahnen fahren. Mit der Doppelnutzung haben wir da ein ganz besonderes Streckennetz. Die Stadtbahnen erfordern durch den niederflurigen Einstieg eine Einstiegshöhe von 55 cm. Das bedeutet, dass wir, solange wir dort beide Netze fahren, beide Einstiegshöhen benötigen. Daher war die Aussage, die das Land Baden-Württemberg damals getroffen hat, dass 55 cm bezogen auf die Residenzbahn das richtige Maß seien, tatsächlich die richtige Antwort, weil wir dort, wie gesagt, diesen Doppelbetrieb haben. Die Vorgaben von DB Station&Service sind mittlerweile eindeutig. Als wir vor der Frage standen: „Welche Züge bestellen wir für das Netz Stuttgart?“, war es die richtige Entscheidung, auf die Doppelstockzüge und die Bahnsteighöhe von 76 cm zu setzen, weil in Stuttgart und in der Region Stuttgart im Regelfall eine Bahnsteighöhe von 76 cm vorhanden ist, wir aber wussten, dass wir – jetzt kommen wir noch einmal zur Residenzbahn – auf der angesprochenen Strecke ein Problem haben. Das bedeutet, dass wir – bis auf den Streckenabschnitt Karlsruhe–Pforzheim – durchgehend eine Bahnsteighöhe von 76 cm (Staatssekretärin Elke Zimmer) haben werden und dass wir auf dem Streckenabschnitt Karlsruhe–Pforzheim mit Kombibahnsteigen arbeiten müssen. Das ist eine mittelfristige Perspektive. Das bleibt etwas unbefriedigend. Wir werden in einer Zwischenphase mit Rampen arbeiten müssen, die mitgeführt und bei Bedarf von den Schaffnerinnen und Schaffnern ausgeklappt werden, damit mobilitätseingeschränkte Personen oder Leute mit Kinderwagen, die vielleicht zu schwer sind, da hochkommen. Das ist nicht ganz befriedigend. Aber ich habe im Moment keine andere Lösung, die ich Ihnen anbieten kann.

Für eine Zusatzfrage habe ich die Meldung des Kollegen Dr. Schweickert.

Okay, dann habe ich so weit verstanden, dass sich die Gemeinden, die jetzt gerade planen, ihren Bahnsteig auch auf 55 cm zu erhöhen – z. B. Remchingen, Richtung Karlsruhe –, eher um einen Kombibahnsteig kümmern sollten. Die Frage ist jetzt: Was passiert in Richtung Stuttgart? Da gilt, wie ich jetzt erfahren habe, die Sollhöhe von 76 cm. Bei den Bahnhöfen, die nicht ausgebaut sind, haben wir unterschiedliche Bahnsteighöhen. Das ist natürlich schon ein bisschen spooky. Ich kann mich – das ist noch gar nicht so lange her – an die Einweihung des Pforzheimer Bahnhofs erinnern: endlich barrierefrei, Bahnsteighöhe 55 cm. Auch der Bahnsteig am Bahnhof der Stadt Mühlacker hat eine Höhe von 55 cm, barrierefrei; das haben wir auch schön gefeiert. Das hat natürlich auch kommunales Geld gekostet. Die Kommunen waren da teilweise beteiligt. Jetzt heißt es: Erhöhen wir die Maßgabe auf 76 cm. Was heißt denn bei Ihnen „mittelfristig“? Das wäre die erste Frage. Und die zweite Frage: Im Moment wird ja in Mühlacker geflügelt: Die Residenzbahn bekommt den einen Teil von Zügen ab. Wären dann auch die Halte der Westbahn, die dann Richtung Bretten und Heidelberg weitergeht, von den 76 cm betroffen, oder werden da die Doppelstockzüge nicht eingesetzt?

Frage Nummer 1: Was bedeutet „mittelfristig“? – Danke für die Nachfrage, Herr Dr. Schweickert. Ich kann Ihnen keine Jahreszahl nennen. Das wird ein punktuelles Umbauen von Bahnsteigen sein, die dann den Kombibahnsteig bekommen. Wir fangen jetzt dort an, wo wir umbauen müssen, damit Doppelstockzüge wegen ihrer Länge überhaupt halten können. Also, Wilferdingen-Singen wird jetzt sozusagen – – Ich will jetzt nicht sagen: vorgezogen. Denn es gibt ja jetzt keinen Plan, bei dem man etwas vorziehen würde. Aber wir werden als Erstes diejenigen in die Hand nehmen, wo es überhaupt für Doppelstockzüge von der Länge her reichen muss, und das wird Wilferdingen-Singen sein. Da wird es dann natürlich einen Kombibahnsteig geben. Die Frage, wo Doppelstockzüge tatsächlich endgültig fahren werden, ist vielleicht jetzt noch einen Tick zu früh. Die werden frühestens 2025 bis 2027 ausgeliefert. Da fragt man vieleriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 leicht besser noch einmal in einem Jahr oder in anderthalb Jahren. Ich glaube, dann sind wir wirklich weiter und wissen ganz konkret, wo sie fahren werden.

Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Fragen. Damit wäre auch die Frage unter Ziffer 2 mit der Beantwortung erledigt. Ich höre jetzt vom Kollegen Reith, er würde es akzeptieren, dass wir seine Frage nach hinten schieben und später aufrufen. Wir haben ja auch statt um 14:00 Uhr bereits um 13:30 Uhr begonnen; vom Wirtschaftsministerium ist noch niemand da. Deshalb würden wir die Frage unter Ziffer 3 zunächst zurückstellen und kommen, nachdem die Frage unter Ziffer 4 abgesetzt wurde, zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l B o r n S P D – N e u k o n z e p t i o n d e s O r i - e n t i e r u n g s p l a n s u n d K o s t e n d e r v e r - b i n d l i c h e n U m s e t z u n g Bitte sehr, Herr Vizepräsident, Kollege Born.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 400 000 Kinder sind in Baden-Württemberg in der Kita, und rund 23 000 sind bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater untergebracht. Das heißt, jede und jeder von uns 154 Abgeordneten hier vertritt im Durchschnitt 3 136 Kinder, die jeden Tag ihr frühkindliches Bildungsangebot aufsuchen. Es gilt also: Auf den Anfang kommt es an. Daher lauten meine Fragen an Sie, Herr Staatssekretär: a) Inwiefern werden die neuen Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung, die im Rahmen der Neukonzeption des Orientierungsplans formuliert werden, verbindliche Anwendung in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Baden-Württemberg finden? b) Welche Kosten – mit Angaben zu den unterschiedlichen Kostenstellen bzw. Berechnungsgrößen – werden den Berechnungen der Landesregierung zufolge mit der verbindlichen Umsetzung des neuen Orientierungsplans einhergehen?

Vielen Dank. – Ich darf nach der üblichen Reinigung des Redepults zur Beantwortung Herrn Staatssekretär Schebesta ans Redepult bitten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Born wie folgt – zu den Buchstaben a und b gemeinsam –: Der Orientierungsplan ist in seinen pädagogischen Zielen bereits verbindlich. Die Umsetzung dieser Ziele liegt in der Verantwortung der Träger und Einrichtungen. Das Land macht den Verantwortlichen dabei keine Vorgaben. Bei der Weiterentwicklung des Orientierungsplans richten wir die Überarbeitungen an den bereits als verbindlich formulier- (Staatssekretär Volker Schebesta) ten Zielen des Orientierungsplans aus und nehmen neue und überarbeitete Inhalte auf. Neuaufnahmen und Überarbeitungen basieren auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Entwicklungen in der Praxis sowie den Ergebnissen der Evaluation des Orientierungsplans durch das Zentrum für Kinder- und Jugendforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg unter Leitung von Professorin Dr. Dörte Weltzien sowie des Beteiligungskonzepts, das durch das Forum Frühkindliche Bildung umgesetzt worden ist und umgesetzt wird. Grundlegender Ansatz der Weiterentwicklung ist auch, eine regelmäßige, systematische und reflektierte Auseinandersetzung mit Inhalten und den Vorgaben des Orientierungsplans in der pädagogischen Praxis zu unterstützen. Finanzielle Mehrbelastungen für den Landeshaushalt obliegen der Entscheidung über die Mittelbereitstellung durch den Haushaltsgesetzgeber. Bei der Kindertagespflege handelt es sich bewusst um ein niederschwelliges Betreuungsangebot. Die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen beträgt 300 Unterrichtseinheiten. Daher ist von einer Umsetzung des Orientierungsplans durch die Kindertagespflegepersonen aus fachlicher Sicht bisher abgesehen worden.

Vielen Dank. – Gibt es Zusatzfragen? – Ja. Kollege Born, bitte sehr.

Vielen Dank. – Ihre letzte Aussage verlangt nach einer Nachfrage. Wenn Sie sagen, „bisher ist davon abgesehen worden“: Werden Sie das entsprechend ändern? Gibt es dazu Pläne der Landesregierung?

Wir haben bisher für die Frage, wie der Orientierungsplan neu ausgerichtet wird, mit einer Vorlage – durch das Forum Frühkindliche Bildung ausgearbeitet und unterstützt von der Lenkungsgruppe – nur einen Rahmen der Gliederung vorgegeben. Die Gruppe der Autorinnen und Autoren berät jetzt die weitere Ausarbeitung. Davon hängt ab, wie wir mit den Inhalten umgehen und welche Konsequenzen wir daraus für die Anwendung in der Praxis, auch in der Kindertagespflege, ziehen.

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor. Damit wäre die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Ich sehe, dass die Frau Wirtschaftsministerin eingetroffen ist. Jetzt würde ich Herrn Kollegen Reith Gelegenheit geben, seine zunächst zurückgestellte Anfrage einzubringen. Dazu rufe ich nun die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F ö r d e r p r o g r a m m „ I n n e n s t a d t b e r a t e r “ Bitte sehr, Herr Kollege Reith.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Im letzten Jahr wurde das Förderprogramm „Innenstadtberater“ aufgelegt. Ich war am Anfang nicht ganz überzeugt, aber das iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 hat sich nach Gesprächen vor Ort geändert. Ich war in Offenburg, in Villingen-Schwenningen und in Tuttlingen und habe dort mit den Akteuren gesprochen. Dort wurde das Programm sehr erfolgreich umgesetzt, kann ich berichten. Ich frage die Landesregierung: a) Welche Zwischenbilanz zieht die Landesregierung bei der Förderung der Innenstadtberater im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“? b) Plant sie die erneute Anmeldung dieses Förderprogramms für den Doppelhaushalt 2023/2024?

Ich darf zur Beantwortung der Wirtschaftsministerin das Wort erteilen. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Reith, danke fürs Zurückstellen. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ich hätte auch noch eine Mündliche Anfrage länger gewartet, dann hät- ten Sie ein bisschen Luft holen können!) – Alles gut. Minister Habeck hat gerade in einer Sonderwirtschaftsministerkonferenz über das Ausrufen der Notfalllage, der Gasmangellage informiert. Ich war in dieser Schalte und dachte, ich komme noch rechtzeitig zur Fragestunde. Vielen Dank für Ihre Kulanz und Ihr Verständnis. Herr Reith, ich freue mich, dass Sie die Innenstadtberater thematisieren. Das ist ein Programm – ich begrüße natürlich auch die positive Rückmeldung, die Sie erhalten haben –, das berücksichtigt, dass gerade in den kleineren Kommunen entsprechende Kapazitäten eben oft nicht vorhanden sind. Die Initiativen aus dem Handel sind in den letzten Jahren in vielen Regionen zurückgegangen. Gerade hier setzen die Innenstadtberater an, bei kleineren Kommunen mit 10 000 bis 50 000 Einwohnern, die sich teure Strukturen nicht erlauben können und die stark auf das Ehrenamt angewiesen sind. Hier gilt es, aktiv zu werden, die Situation zu analysieren und Maßnahmenpläne gemeinsam mit den kommunalen Vertretern, mit den Händlern vor Ort zu entwickeln, gerade vor dem Hintergrund der Stichworte „Zukunft der Innenstädte“, Onlinehandel und Corona. Dies hat für den inhabergeführten stationären Einzelhandel eine Zäsur bedeutet. Deshalb ist es uns, dem Wirtschaftsministerium, ein Anliegen, hier zu unterstützen und alles, was wir aus Landessicht tun können, dafür zu tun, die Innenstädte vor Ort attraktiver zu gestalten. Der stationäre Einzelhandel ist dabei natürlich ein ganz wichtiger Aspekt. Die Städtebauförderung – Stichwort „Langfristige Stadtentwicklung“ – ist natürlich auch ein Bereich, der ganz stark im Fokus steht und den Nicole Razavi auch im Blick hat. Wir sind mit den Trägern dran. Wir haben hier ja Partner, überwiegend Regionalverbände und Kammern, um gemeinsam die Erfahrungen, die in dieser laufenden Periode gesammelt worden sind, zu evaluieren. Abhängig von der Evaluation – – Es (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) ist immer schwierig, wenn ich Zeiträume nenne, aber ich gehe mal davon aus, dass wir dann noch in diesem Jahr eine Neuausschreibung tätigen können. Wie gesagt, wir haben bisher auch positive Rückmeldungen bekommen. Ich war im Mai persönlich in Neuenstadt am Kocher vor Ort und habe mich mit den Akteuren unterhalten und auch ein starkes positives Feedback bekommen. Wir haben schon Regionen, die sich dafür interessieren, dieses Angebot in ihren Regionen zusätzlich auch den Kommunen darlegen zu können. Die Region Hochrhein-Bodensee ist da jetzt konkret auf uns zugekommen. Die Innenstadtberater sind bis einschließlich 2024 finanziert. Wir werden natürlich auch bei den Haushaltsverhandlungen darüber diskutieren, ob wir im Doppelhaushalt schon jetzt Verpflichtungsermächtigungen auch für die Folgejahre erstreiten können. Es wird ja eine schwierige Situation – als Stichwort nenne ich jetzt auch die Alarmstufe des Notfallplans Gas, die Gasmangellage. Wir können noch gar nicht absehen, was das auch für die Haushalte bedeutet, je nachdem, wie sich die Situation weiterentwickelt. Aber sie ist derzeit natürlich angespannt. Unter diesem Vorbehalt steht natürlich, wie viele Mittel uns dann auch im Haushalt zur Verfügung stehen. Aber für uns, die Landesregierung, ist das Thema „Attraktivität der Innenstädte“ wirklich ein ganz wichtiges Thema. Das ist für die Wirtschaft ein wichtiger Punkt, aber natürlich auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Es gibt eine Zusatzfrage. Herr Abg. Reith.

Vielen Dank für die Rückmeldung. Bis jetzt ist es ja so, dass die Innenstadtberater zeitlich begrenzt finanziert werden. Da kam vor Ort dann auch immer gleich die Bitte, dass man das verstetigt. An dieser Stelle, glaube ich, ist es aber richtig so. Ich habe auch argumentiert, dass das tatsächlich ein Impuls ist, und das muss dann ein Projekt sein, das sich vor Ort tatsächlich trägt. Deswegen die Nachfrage: Ist es nach wie vor so gedacht? Und wenn Sie Mittel einstellen, sind diese dann für neue Projekte oder für eine Verstetigung gedacht? Ich plädiere, wie ich schon angeführt habe, eher für neue Projekte, um das noch mehr in die Fläche zu bekommen. Sie haben es angesprochen: Das Programm im letzten Jahr war nicht so umfangreich. Es war vielleicht mal als Test gedacht. Ich glaube, der Test war erfolgreich. Aber es sollte dann auch ein Projekt sein, das vor Ort überzeugt, das sich dann dort etabliert und sich dann auch selbst trägt, weil die Akteure davon überzeugt sind. Deswegen die Nachfrage, ob es weiterhin als Impuls, als Anfangsfinanzierung und nicht als verstetigtes Projekt gedacht ist. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank, Herr Reith. – In der Tat soll es ein Impuls sein. Wir wollen dadurch Strukturen vor Ort in den Kommunen schaffen, die das dann auch nachhaltig in die Zukunft tragen. Es gibt ja viele Handelsverbände vor Ort, die auch unterschiedlich aktiv sind. Es gibt viele Komeriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 munen im Land mit 10 000 bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das heißt, der Bedarf ist natürlich in den nächsten Jahren auch noch gegeben, wenn wir möglichst viele Kommunen bedienen wollen. Aber in der Tat, es geht um eine Art Moderationsfunktion, also moderierend, anstoßend, Techniken gerade für eine Ist-Analyse zur Verfügung zu stellen, auch Kapazitäten, um dies auch zu erarbeiten. Das braucht Zeit und auch persönlichen Einsatz, und dann ist natürlich das Ziel, dass sich das vor Ort auch trägt.

Es gibt keine weitere Zusatzfrage. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Danke schön.

Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . C a r o l a W o l l e A f D – E i n r i c h t u n g s b e z o g e n e I m p f p f l i c h t – E r m e s s e n s s p i e l r a u m z u r G e w ä h r l e i s t u n g d e r V e r s o r g u n g s - s i c h e r h e i t Frau Abgeordnete.

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich stelle direkt die Frage: Bei wie vielen ungeimpften Mitarbeitern in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen wurde auf eine Androhung von Bußgeld und Betretungsverbot angesichts des Ermessensspielraums zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verzichtet?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Frage ließe sich mit einer Zahl oder einem einzigen Wort beantworten, aber um den ganzen Themenkomplex richtig einordnen zu können, möchte ich doch noch etwas zum Infektionsschutzgesetz ausführen. Bei § 20a des Infektionsschutzgesetzes handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die nach eingehender Diskussion im Bundestag beschlossen wurde, und zwar mit einer breiten Mehrheit. Von den anwesenden Abgeordneten haben damals 569 für den Entwurf gestimmt, 79 haben ihn abgelehnt. Das heißt, das ist wirklich mit großer, parteiübergreifender Zustimmung erfolgt. Wir setzen also mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein Bundesgesetz um, und in einem Rechtsstaat sind die staatlichen Institutionen in ihrem Handeln natürlich an gültige Rechtslagen gebunden. – Dies schon einmal vorab, weil es manchmal vergessen wird und auf das Land geschaut wird, wenn es um Corona und die Regelungen und Verordnungen usw. geht; dies möchte ich einfach noch einmal deutlich machen. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Der Bundesgesetzgeber hat die Norm des § 20a des Infektionsschutzgesetzes bewusst als Ermessensvorschrift konzipiert, sodass trotz der insoweit eindeutigen gesetzlichen Zielsetzung des Infektionsschutzgesetzes auch praktikable Lösungen zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung durch die zuständigen Gesundheitsämter gefunden werden können. Es geht also einerseits um die inzwischen auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig bestätigte Regelung, dass ungeimpfte Menschen nicht mit vulnerablen Personengruppen in Kontakt kommen sollen, soweit es ihr Tätigkeitsfeld betrifft, gleichzeitig aber darum, dass natürlich eine pflegerische Versorgung in jedem Moment aufrechterhalten werden soll. Wie läuft es jetzt mit den Meldungen ab? Das Sozialministerium hat sich sehr bald, Anfang des Jahres, mit den Fragen beschäftigt, wie die Umsetzung des Gesetzes im Land geregelt werden kann, und mehrere Verfahren durchgeführt, mehrere Möglichkeiten gegeben, Fragen zu stellen, und letzten Endes einen 21-seitigen Leitfaden an die Gesundheitsämter gegeben. Ganz vereinfacht dargestellt ist es so, dass nicht sofort am Tag nach dem 16. März, der der Meldetag war, Bußgelder gefordert wurden – so war das auch niemals gedacht –, sondern dass zu diesem Zeitpunkt gemeldet werden sollte – das ist auch von den meisten Einrichtungen innerhalb der folgenden 14 Tage erfolgt –, sodass zu diesem Zeitpunkt eine erste Meldung über Personen vorhanden war, die nicht geimpft waren und auch keinen Genesenenstatus vorlegen konnten. Diese werden jetzt zunächst einmal aufgefordert, den Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorzulegen, weil man nicht einfach davon ausgehen kann, dass die Meldung des Arbeitgebers korrekt ist. Insofern soll die Möglichkeit bestehen, ein entsprechendes Dokument über die Impfung oder die Genesung vorzulegen. Wenn dieses dann nicht vorgelegt wird, dann greift möglicherweise eine erneute Aufforderung, und wenn diese ebenfalls nicht beantwortet wird, dann kommt es überhaupt erst zu Bußgeldern – und Bußgeld und Tätigkeitsverbot sind ja auch noch einmal zwei ganz unterschiedliche Dinge. Bei dem, was Sie jetzt angesprochen haben, sind wir noch lange nicht; davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Denn ganz grundsätzlich bestehen verschiedene Möglichkeiten in dieser Abwägung, die dann stattgefunden hat. Wir haben jetzt bei den Einrichtungen sowie bei den Gesundheitsämtern gerade noch einmal nachgefragt, wie die Lage ist, wie viele Meldungen letzten Endes eingegangen sind, wie viele Nachfragen herausgegangen sind und wie viele Nachmeldungen es daraufhin gab. Aber die Daten, die uns dazu vorliegen, sind noch nicht vollständig; daher will ich diese hier nun auch nicht nennen. Denn in der Statistik kann sich ja doch manches verändern, wenn möglicherweise noch 10 % mehr Meldungen hinzukommen. Aber wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Tagen tatsächlich vollständig sein wird und wir dann auch nähere Auskünfte geben können. Aber es sieht so aus, dass nun doch relativ viele Menschen, die zunächst als nicht geimpft gemeldet worden waren, inzwischen geimpft sind oder einen Genesenenstatus aufweisen; bei anderen hingegen bestehen teilweise noch Unklarheiten, und es müssen Nachfragen gestellt werden. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Dann würde erst einmal ein Bußgeld ausgesprochen werden, und anschließend besteht als weiterer möglicher Schritt, wenn in der Abwägung des Gesundheitsamts die entsprechende Schlussfolgerung gezogen wurde, beispielsweise ein Zutrittsverbot zu der Einrichtung oder ein Tätigkeitsverbot in der Nähe von Patienten bzw. von vulnerablen Gruppen. Es gibt für die Einrichtungen auch noch die Möglichkeit, die Menschen in einem anderen Bereich zu beschäftigen, wo kein solcher Kontakt stattfindet. Die Option, dass am Ende ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird, besteht natürlich auch, aber davon sind wir vom reinen Ablauf her noch entfernt; denn bis es hierzu kommt, müssten verschiedene andere Schritte erfolgen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Frau Kollegin Wolle, Sie haben eine Nachfrage.

Es geht ja darum, zu verhindern, dass sich der Pflegenotstand, der bereits entstanden ist, weiter verschärft. Finden Sie es richtig, dass man mit Bußgeld oder eventuell sogar mit einem Betretungsverbot agiert? Diese Frage stelle ich vor allem vor dem Hintergrund, dass andere Bundesländer darauf verzichten. Wäre es nicht viel wichtiger, dass sich die vulnerablen Gruppen selbst schützen und dass das Sozialministerium dafür sorgt, dass dies geschehen kann? Danke schön.

Bitte, Frau Staatssekretärin.

Das waren nun mehrere Fragen, und ich möchte zunächst auf die letzte eingehen. Der Selbstschutz ist ja etwas, wofür wir nun schon seit vielen Monaten werben: durch ganz viele Impfkampagnen, durch Impfangebote überall im Land. Ich denke, dass jeder, der geimpft werden möchte, auch eine Möglichkeit dazu hat, wobei auch verschiedene Impfstoffe zur Verfügung stehen. Es gibt ja inzwischen nicht nur die mRNA-Impfstoffe, sondern auch Impfstoffe, die auf anderer Basis entwickelt wurden. Ganz grundsätzlich kommen wir da unserer Aufgabe sehr gut nach. Zu der Frage, inwiefern wir etwas durchsetzen oder auch nicht: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Land Baden-Württemberg bekennt sich zu der Rechtsstaatlichkeit sowohl der Bundesrepublik als auch unseres Bundeslands. Es handelt sich um ein Bundesgesetz – dies habe ich meinen Ausführungen ja auch aus gutem Grund vorangestellt –, und deswegen sehen wir es natürlich als unsere Aufgabe an, dieses Bundesgesetz zu erfüllen, soweit dies zu unseren Aufgaben als Land gehört.

Das waren jetzt zwei einzelne Zusatzfragen; so viele sind ja auch erlaubt. – Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 wurde zwischenzeitlich ebenfalls zurückgezogen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 8: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – L a n d e s - f ö r d e r u n g „ T r ä g e r s p e z i f i s c h e i n n o - v a t i v e P r o j e k t e ( T i P ) “ Frau Abgeordnete, bitte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte eine Frage zu einem Projekt des Landes, das zu 100 % aus Mitteln des „Gute Kita“-Gesetzes finanziert wird. In diesem Fall handelt es sich ganz konkret um ein Projekt in der Stadt Tübingen, meiner Heimatstadt, in der ich auch Stadträtin bin. Für das Projekt „MigSpra3“ – Migration und Sprachkompetenz hoch drei –, bei dem es um Personalbindung und -gewinnung geht, insbesondere auch mit Blick auf die PiA-Ausbildung, steht die volle Fördersumme von 800 000 € zur Verfügung. Dazu frage ich: a) Ist die Landesregierung bereit, das in Tübingen laufende Projekt „MigSpra3“ (Migration und Sprachkompetenz hoch drei) – ein wirklich ein wenig schwieriger Begriff – um mindestens ein weiteres Jahr zu finanzieren? b) Welche Möglichkeiten sieht sie, um Förderprojekte wie in Tübingen, die darauf abzielen, mit Kreativität und Diversität dem Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen entgegenzutreten, in eine Dauerfinanzierung zu überführen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Pult wird schnell gereinigt, und dann darf ich Herrn Staatssekretär Schebesta um die Beantwortung bitten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage von Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke wie folgt: Zu a: Die Trägerspezifischen innovativen Projekte, TiP – landesweit derzeit 46 –, werden aus „Gute Kita“-Mitteln über die zusätzlichen Umsatzsteueranteile finanziert. Das Ende der Förderlaufzeit ist gegenwärtig der 31. Dezember 2022. Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, ob und, falls ja, mit welchem Mittelvolumen das „Gute Kita“-Gesetz fortgeführt wird, steht derzeit noch aus. Sofern das „Gute Kita“-Gesetz fortgesetzt wird, ist anschließend mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BMFSFJ, abzustimmen, wie zukünftige Mittel eingesetzt werden können. Erst wenn feststeht, ob das „Gute Kita“-Gesetz fortgeführt wird, kann über eine Verlängerung entschieden werden. Zu b: Das Projekt „Trägerspezifische innovative Projekte Baden-Württemberg“ hat die Zielsetzung, innovative Projekte durch Erstförderung anzustoßen und zu realisieren. Bei den Projektmitteln handelt es sich um eine Anschubfinanzierung. Die Anschubförderung ist auf zwei Jahre ausgelegt und umfasst eine Förderung von bis zu 400 000 € brutto. Sie haben dies ja auch für Tübingen als den ausgeschöpften Betrag erwähnt. Die langfristige finanzielle und personelle Verantwortung obliegt nach Qualitätsrahmen und Förderrichtlinie den Trägern. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Eine Entscheidung, ob Projekte oder Projektelemente grundsätzlich geeignet sind, in eine Dauerfinanzierung überführt zu werden, kann inhaltlich von den dafür verantwortlichen Entscheidungsträgern erst beurteilt werden, wenn fundierte Projektergebnisse von allen Projekten vorliegen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Frau Kollegin, gibt es eine Zusatzfrage? – (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD schüttelt den Kopf.) Das sehe ich nicht. Dann ganz herzlichen Dank. Damit ist die Anfrage unter Ziffer 8 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 9 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o o s S P D – R e c h t s a n - s p r u c h a u f G a n z t a g s b e t r e u u n g i n d e r G r u n d s c h u l e Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung soll ab 2026 in den Grundschulen gewährleistet sein. Dazu haben wir zwei Fragen: a) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026, um bereits jetzt die notwendigen personellen Ressourcen aufzubauen? b) Wie plant die Landesregierung, bis 2026 Qualitätsstandards in der Ganztagsschule verbindlich umzusetzen und den rhythmisierten Ganztag in der Grundschule im Rahmen des Rechtsanspruchs flächendeckend auszubauen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nachdem der Pult, das Pult gereinigt wurde – – (Heiterkeit) Ich werde nervös, wenn sich gleich der Staatssekretär aus dem Kultusministerium äußert. – Nachdem der/das/die Pult gereinigt wurde, darf ich Herrn Staatssekretär Schebesta das Wort erteilen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage von Frau Abg. Steinhülb-Joos wie folgt: Zu a: Grundlegend für eine Personalplanung ist eine Berechnung der Bedarfszahlen. Das Kultusministerium befasst sich derzeit in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden mit der Berechnung der voraussichtlichen Anzahl der im Jahr 2026 zu betreuenden Schülerinnen und Schüler. Die Studie des Deutschen Jugendinstituts e. V. sowie die Schülerzahlvorausrechnung des Statistischen Landesamts sind Grundlage und Ausgangspunkt für die weiteren Personalplanungen und den zusätzlichen Personalbedarf an Lehrkräften, Erziehe- (Staatssekretär Volker Schebesta) rinnen und Erziehern sowie dem weiteren qualifizierten Personal. Das Kultusministerium steht mit den kommunalen Landesverbänden im Austausch zur Fachkräftegewinnung in Richtung weiter zu erschließender Personenkreise von geeigneten, aber bislang nicht im Ganztag beschäftigten Personen oder zur Weiterqualifizierung von Personal. Zu b: Der Qualitätsrahmen Ganztagsschule Baden-Württemberg wurde im Juli 2019 als verbindliche Grundlage für die schulgesetzlich verankerte Ganztagsschule eingeführt, um die Qualitätsentwicklung von Ganztagsschulen sowohl pädagogisch als auch organisatorisch zu unterstützen. Der Qualitätsrahmen Ganztagsschule Baden-Württemberg bietet eine umfassende Orientierung bei der qualitativen Weiterentwicklung der Schul- und Unterrichtskultur hin zu konsequent umgesetzter Ganztagsbildung. Es wurde ein breites Unterstützungssystem etabliert, um Schulen bei diesem herausfordernden Entwicklungsprozess gut zu unterstützen. Das Unterstützungssystem wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vom Kultusministerium und dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung gemeinsam gesteuert und zeichnet sich insbesondere durch die dialogische Zusammenarbeit von Schulverwaltung und Fachberatung Schulentwicklung mit der einzelnen Schule aus. Um das Unterstützungssystem Ganztagsschule jeweils bestmöglich auf die Bedürfnisse der Schulen abzustimmen, findet regelmäßig eine Tagung mit allen am Unterstützungssystem beteiligten Akteuren unter der gemeinsamen Leitung von Kultusministerium und ZSL statt. Eine wesentliche Säule dieses Unterstützungssystems stellen die 22 Stützpunktschulen dar, die auf der Grundlage entsprechender Qualitätskriterien ausgewählt wurden. Rat suchende Schulteams können von den Erfahrungen dieser Ganztagsschulen profitieren und vor Ort wertvolle Einblicke in sehr gut funktionierende Ganztagsschulpraxis gewinnen. Gute bzw. sehr gute Ganztagsschulpraxis soll durch ein Zertifikat gewürdigt werden, um die Qualität der einzelnen Schule hinsichtlich ihrer gut entwickelten Ganztagsbildung sichtbar zu machen. Ein Konzept zur Zertifizierung der Schul- und Unterrichtsqualität an Ganztagsschulen wurde vom Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg erarbeitet.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Frau Kollegin, gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schebesta, für die Ausführungen. Zwei Rückfragen habe ich dazu. Ich konnte jetzt nicht heraushören, wie die Maßnahme zur Weiterqualifizierung des nicht pädagogischen Personals aussehen soll. Und ich konnte auch nicht heraushören, wie Ihre Meinung zum rhythmisierten Ganztag ist und ob dieser verbindlich so für alle durchgeführt werden soll. Danke.

Zum Ersten, Frau Abg. Steinhülb-Joos, zur Weiterqualifizierung: Ich habe ja davon gesprochen, dass wir über die Fachkräftegewinnung, die für 2026 notwendig ist, und die dann notwendigen zusätzlichen iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Plätze im Austausch mit den kommunalen Landesverbänden stehen und dass dabei die Weiterqualifizierung einer der Gesichtspunkte ist. Wenn wir da schon am Ende wären, dann könnte ich Ihnen die Ergebnisse nennen. Aber wir stehen in diesem Austausch und überlegen uns Maßnahmen, die uns für 2026 gut vorbereitet sein lassen. Zur Frage der Ausgestaltung des Ganztags ist bisher der Stand der, den wir im Qualitätsrahmen für den Ganztag festgelegt haben und den wir in der Praxis in Baden-Württemberg sowohl für Ganztagsgrundschulen nach § 4a des Schulgesetzes als auch für Betreuungsangebote, die darüber hinaus vor Ort gemacht werden, haben. Wie wir das in die Erfüllung des Rechtsanspruchs einfließen lassen, ist Gegenstand sowohl der Beratungen zwischen Bund und Land als auch bei der Frage der Umsetzung des Rechtsanspruchs in Baden-Württemberg auf der Grundlage dessen, was mit dem Bund noch zu vereinbaren ist.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Zusatzfragen gibt es nicht. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 9 erfolgt. Sämtliche Mündliche Anfragen sind für heute erledigt. Ganz herzlichen Dank an die Landesregierung und die fragestellenden Abgeordneten. Ich rufe Punkt 5 unserer Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage). Die AfD-Fraktion hat geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Stephen Brauer, Martin Grath, Sabine Hartmann-Müller, Isabell Huber, Hermann Katzenstein, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Anwesend!) Rüdiger Klos, Christine Neumann-Martin, Katrin Steinhülb-Joos und Tayfun Tok. Der Ablauf wird wie bei den anderen geheimen Wahlen sein. Bitte beachten Sie, dass zur Beschleunigung des Wahlvorgangs zwei Wahlurnen aufgestellt werden, jeweils eine neben den Eingangstüren zum Plenarsaal. Abgeordnete der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD werfen ihren Wahlumschlag auf der von mir aus gesehen linken Seite in die Wahlurne ein. Die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD nutzen die Wahlurne auf der von mir aus gesehen rechten Seite. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie können Ihr Votum bei dem Wahlvorschlag jeweils für den gesamten Wahlvorschlag abgeben oder alternativ auch bei den einzelnen Personen Ihr Votum ankreuzen. Wer für den gesamten Wahlvorschlag sein Votum abgibt, darf bei den einzelnen Personen nichts mehr ankreuzen, da der Stimmzettel sonst ungültig wird. Ungültig ist ein Stimmzettel auch, wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. (Stellv. Präsident Daniel Born) Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Herrn Kollegen Tok vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Frau Kollegin Hartmann-Müller kontrolliert danach den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der rechten Seite, und Herr Kollege Brauer hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Frau Abg. Neumann-Martin kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der linken Seite, und Herr Kollege Katzenstein hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten hiermit in die Wahlhandlung ein. Herr Kollege Tok. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Dann frage ich, ob jemand im Saal ist, der noch nicht gewählt hat. – Ich höre keinen Protest. Alle haben ihren Stimmzettel abgegeben. Gut. Dann ganz herzlichen Dank. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis werde ich später bekannt geben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg für eine krisenfeste Landwirtschaft und einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung – Drucksache 17/2248 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion erteile ich zunächst Herrn Kollegen Georg Heitlinger das Wort. (Beifall des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Mittag den Antrag unserer FDP/DVP-Fraktion zur Korrektur des agrarpolitischen Kurses der Landesregierung. Worum geht es uns? Der Krieg in der Ukraine hat schwerwiegende Folgen in allen Lebensbereichen. Wir reaktivieren Kohlekraftwerke, weil wir kein Gas mehr haben. Wir wissen: Es muss ein Umdenken stattfinden, weil es in der Vergangenheit Fehlentwicklungen gegeben hat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Was meine ich hiermit? Die Agrarpolitik der Landesregierung macht uns mittelfristig abhängig von Importen. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass 40 % Bioanbau bis 2030 das politische Ziel sind. Biolandwirtschaft hat aber per se weniger Ertrag als konventioneller Landbau; global gesehen ist es ca. ein Drittel weniger Ertrag. Es geht hier schlicht um die Ernährungssicherheit. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Ich war in der letzten Woche bei den DLG-Feldtagen. Ein namhafter Hersteller – er ist die Nummer 2 auf dem europäischen Markt – hat es gut zusammengefasst und gesagt: Es ist – global gesehen – eigentlich unverantwortlich, was wir hier in Deutschland und in Europa machen. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Böden. Wir in Europa haben Gunststandorte. Dass wir diese Gunststandorte freiwillig aus der Produktion herausnehmen, ist eigentlich nicht vertretbar, weil das Getreide, um die Menschheit zu ernähren, irgendwo herkommen muss. Mittelfristig sehen wir hier ein großes Problem auf uns zukommen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deshalb muss man das wirklich global sehen. Wir dürfen Arten-, Umwelt- und Klimaschutz nicht gegen die Landwirtschaft denken. Ideologische Ökoziele müssen auch einer globalen Folgeabschätzung unterzogen werden. Wir sehen nicht, dass Öko- und konventioneller Landbau Gegensätze wären. Wenn ein Betrieb auf Bio umstellt, dann ist das in Ordnung, wenn er den Markt für seine Produkte hat. Aber wenn vom Staat 40 % Ökolandbau vorgegeben werden, sehen wir, dass die Preise für Bioprodukte zurückgehen. Dadurch bekommen die Landwirte Probleme. Nachhaltigkeit ist nicht nur die Reduktion von Pflanzenschutz und Düngung. Wie gesagt, ich war bei den DLG-Feldtagen. Es gibt mittlerweile viele Innovationen, sei es Smart Farming, Precision Farming mit Robotern oder seien es gezielte Applikationen von Pflanzenschutzmitteln. Ich denke, das bringt der Markt von allein mit sich. Die Landwirtschaft ist eine hoch innovative Branche. Das kommt hier von allein. Zu sagen, wir müssten den Anteil des Ökolandanbaus auf 40 % ausbauen, ist das falsche Ziel. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Genauso ist das Flächenziel von 2 %, das wir in Baden-Württemberg ausgegeben haben, ein Irrweg. Wenn ich als Landwirt durch Deutschland fahre und sehe, dass Flächen mit einer Größe von 30 oder 40 ha in Bayern durch die Errichtung großflächiger Solaranlagen aus der Produktion genommen werden, muss ich sagen: Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Mar- tin Hahn GRÜNE: Wenn ich sehe, wer da klatscht! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist euch auch schon passiert! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also mir nicht!)

Das Wort hat Herr Abg. Heitlinger.

Freiflächenfotovoltaik kann nicht die Zukunft sein. Wir brauchen unsere wertvollen Böden für die Erzeugung von Lebensmitteln. Wir können uns gut eine hybride Solartechnik vorstellen, die noch die Landnutzung, den Ackerbau zulässt. Aber das 2-%-Flächenziel ist nicht haltbar. Das hat auch die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 17/2267 zugegeben, in der ich u. a. gefragt habe, wie die (Georg Heitlinger) 2 % zu sehen sind. Staatssekretär Dr. Baumann hat dann gesagt: Bei Freiflächenfotovoltaik sind es nur 0,2 %. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Mit Windkraft 2 %!) Also die 2 % sind keine 2 %. Das hört sich ein bisschen komisch an. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Ich erkläre es Ih- nen noch einmal! – Abg. Gernot Gruber SPD: Das stand im Klimaschutzgesetz! Das weiß jeder, der sich auskennt! – Zuruf: Zuhören, Georg!) – Zuhören. (Abg. Gernot Gruber SPD: Aufpassen!) – Aufpassen. – Wir brauchen einen faktenbasierten, offenen Umgang mit der neuen Gentechnologie. Ich spreche explizit die Gentechnologie an; ich spreche aber nicht von der alten Frankenstein-Gentechnik mit Roundup-Ready-Mais oder -Soja, sondern von der neuen Genschere CRISPR/Cas. Wir müssen dazu kommen, in Zukunft neue Sorten zu ermöglichen. Auch wir Landwirte leiden unter dem Klimawandel und müssen klimaresistente Sorten in die Züchtung bringen, die stressresistenter und trockenresistenter sind. Deshalb ist auch hier ein Umdenken nötig, und zwar bundesweit und EU-weit. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Landesregierung ist hier nach wie vor auf dem falschen Weg. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Gleichwohl wissen wir, dass wir in diesem Haus keine Mehrheit finden. (Minister Peter Hauk: Gott sei Dank!) Trotzdem müssen wir es einbringen. – Gott sei Dank. (Vereinzelt Heiterkeit) Zum Schluss bitte ich um Ihre Zustimmung. Ernährungssicherheit zu stärken heißt für uns: Putin schwächen – mit jeder Tonne Weizen, Soja, Getreide, die wir produzieren. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Martin Hahn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/DVP für die Einbringung dieses Antrags, aber vor allem ein Dankeschön für die klare Beantwortung durch das MLR. Ich glaube, die Antwort ist eindeutig: Die Agrarpolitik dieser Landesregierung braucht keine Kurskorrektur. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Dafür gibt es viele Gründe. Gestern hat die EU klimapolitisch, biodiversitätsstrategisch neue Ziele aufgelegt – ganz klar und eindeutig. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Zurufe, u. a. Abg. Emil Sänze AfD: Die lege ich im- mer gleich in den Kühlschrank!) An die Herren, die es nicht glauben: Vielleicht würde einmal ein Ausflug nach Italien helfen, um zu sehen, wie der Po gerade trockenliegt. Dass sich in dieser Welt etwas ändert, ist, denke ich, eindeutig. Deshalb kann man nicht in einer Situation, in der man unsicher ist, in der vieles durcheinanderkommt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) mit dem Hammer in der Hand die Fliege im Wohnzimmer jagen und sich hinterher wundern, wenn Löcher in der Wand sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für mich ist ganz klar auch die Frage: Dass man jetzt an dem Ökolandbauziel rummacht – – Herr Heitlinger, Sie wissen es ja ganz genau. Wir haben das als marktgetriebenes, als marktgesteuertes Ziel festgelegt – und nicht par ordre du mufti. Deshalb ist es natürlich Unfug, dieses Ziel zu verändern. Denn die Maßnahmen passen, und die Richtung passt. Mit dem, was wir daraus machen, sind wir, meine ich, auf dem richtigen Weg. Wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass die Ökoproduktion die einzig resiliente ist – im Sinne der Abhängigkeit von Wertstoffen, von Kreisläufen, von Stickstoff usw. –, dann ist es, würde ich mal sagen, wichtig, dass wir an den Bereichen festhalten, die wirklich klima- und zukunftsresilient sind und uns helfen können, die Krise zu überstehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich kann man sehr schön die Fruchtfolgen gegeneinander ausspielen und sagen: „Wir machen ein bisschen mehr Weizen und ein bisschen mehr jenes.“ Aber ich glaube, da muss man sehr vorsichtig sein. Denn jeder Eingriff in das System wirkt völlig anders. Deswegen warne ich auch davor. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich würde jetzt auch nicht sagen: „Wir machen jetzt mehr dieses und mehr jenes.“ Aber was uns helfen kann, ist – das wissen Sie, die Sie in der Aufgabe mehr drin sind –, dass wir uns die neue Gemeinsame Agrarpolitik noch einmal genauer daraufhin anschauen: Was können wir in den nächsten sieben Jahren ändern? Wir sollten nicht davon träumen, in kurzer Zeit irgendwie die Welt zu retten, aber wir sollten das tun, was wir tun müssen. Ich denke auch, es lohnt sich, dass wir uns für unsere kleine Aufgabe – nämlich dass Fotovoltaikfläche in Zukunft nicht mehr als betonierte Fläche zählt, dass wir Hühner auch unter einer Fotovoltaikfläche laufen lassen können, dass wir dafür sorgen, dass alles, was wir tun, vernünftiger zusammenpasst, und dass die Flächen, die übrig bleiben, z. B. bei der Fotovoltaik, auch als Biodiversitätsflächen zählen – miteinander einsetzen, aber nicht so kurz springen, dass wir mitten im Bach landen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Klaus Burger.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krisensicher in die Zukunft gehen will, muss wissen, woher er kommt. Viele Jahre lang war die Priorität der Agrarpolitik, die Menschen satt zu bekommen. Vom Erfolg überholt, ist diese Perspektive in der letzten Zeit zurückgetreten, bis ein Krieg mitten in Europa zeigte, dass ausreichend Nahrungsmittel und ausreichend Energie nicht so selbstverständlich sind, wie wir geglaubt haben. Für die Landwirte bedeutete die Schaffung eines Ernährungswohlstands harte Arbeit – täglich. Zigtausende haben diesen steinigen, viel Flexibilität verlangenden Weg aufgegeben. Gott sei Dank gibt es noch Landwirte, die in höchster Qualität – und, man staune: zu günstigen Preisen – Lebensmittel produzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Auch der Hunger nach erneuerbaren Energien stellte die Landwirtschaft vor Forderungen. Die Bauern handelten schnell. Das Erbauen der ersten Biogasanlagen war getragen von viel Idealismus, noch mehr Pioniergeist und technischem Können. Würden wir auf öffentlichen und gewerblichen Dächern nur annähernd so viele Fotovoltaikanlagen vorfinden, wie sie auf landwirtschaftlichen Gebäuden vorzufinden sind, dann wären wir mit der Energiewende schon einen weiteren Schritt vorangekommen. Auch in das Tierwohl investierten die Bauern in den letzten Jahrzehnten hohe Summen. Man vergisst zu schnell, dass die Ställe bis in die Achtziger-, Neunzigerjahre klein, beengt und muffig waren. Heute sind sie hell, licht und luftig. (Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Alle diese Beispiele zeigen, dass die Bäuerinnen und Bauern anpassungsfähig und innovativ sind. Aber es gibt auch Grenzen des Leistbaren. Wenn die Anforderungen in immer kürzeren Abständen erhöht werden, dann führt dies zum Bruch und nicht zum Wandel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Nachhaltige, krisenfeste Landwirtschaft hat drei Dimensionen: Erstens: Die CDU steht für die beschlossenen Maßnahmen in der ökologischen Dimension – Ausnahme: eine sofortige Ausweitung der Brachflächen. Zweitens: Wir vergessen die ökonomische Dimension für die Landwirtschaft nicht. Minister Peter Hauk hat bis zuletzt für angemessene Übergangsfristen bei der Sauenhaltung gekämpft. Leider bekam er zu wenig Unterstützung. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Heute wissen wir: Auch das hat zu der Misere beigetragen, in der sich die Schweinehaltung derzeit befindet. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Investitionen müssen wieder klar kalkulierbar werden. Darum unsere Forderung: Die Landwirte sollten endlich steuerfreie Rücklagen bilden dürfen. Drittens: Nicht zuletzt braucht Nachhaltigkeit auch soziale Fairness. Die Bauernfamilien in unserem Land dürfen weder finanziell abgehängt noch durch ständiges Bashing an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Die Zielkonflikte sind nicht einfach zu lösen; das braucht Einsatz, Ausdauer und einen Dialog auf Augenhöhe. Derzeit arbeitet Staatssekretärin Sabine Kurtz daran, die Qualität der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft noch einmal deutlich zu verbessern. Das sind Beispiele, die Zukunft und Sicherheit schaffen – gegen Krisen. Landwirtschaft war schon immer risikoreich. Das Wetter ist unkalkulierbar, Tiere können krank werden, Maschinen können kaputtgehen. Glauben Sie mir, Landwirte können mit diesen Faktoren umgehen. An den Rand der Existenz bringt sie aber, wenn sie schnell wechselnde Vorgaben aufgezwängt bekommen. Wir, die CDU, haben neben den beschriebenen Handlungsfeldern folgende Forderungen: Erstens: die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch geeignete Maßnahmen mildern. Zweitens: die Umsatzsteuer für pflanzliche Lebensmittel auf null reduzieren. Das schafft neue Nachfrage und hilft den Bauern. Drittens: Wenn wir noch mehr Tierwohl haben wollen, müssen wir den Landwirten beim Umbau helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Warum nicht mit der Umsatzsteuereinnahme aus tierischen Lebensmitteln? Wichtig dabei ist aber, dass diese Steuereinnahmen dann auch 1 : 1 bei den Landwirten ankommen und sich nicht andere die Hände darin waschen.

Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende. – Ja, das sind Forderungen, die der Bund umsetzen muss. Aber, liebe Kollegen von der FDP: Hier in Stuttgart eine Debatte zu führen ist einfach, aber Sie stellen im Bund den Finanzminister, und Sie könnten sehr schnell umsetzen. Abschließend: Die Zeiten von Lebensmittelverschwendung sind vorbei. Verschwendung können wir uns nicht mehr leisten. Jeder kann dazu beitragen. Die CDU hat mit ihrer Kampagne „Verwenden statt Verschwenden“ damit angefangen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute den zweiten Tag in Folge über die Landwirtschaft, und das auch vollkommen zu Recht. Gestern haben wir schon die großen Herausforderungen, die in diesem Bereich anstehen, genannt. Darauf brauchen wir heute nicht mehr im Detail einzugehen. Während es gestern aber pauschal um die Agrarpolitik im Allgemeinen ging, kann es heute doch auch schon etwas konkreter werden. Der Fokus liegt doch etwas anders, auch wenn der Titel des Antrags auch eine Kurskorrektur fordert. Es ist völlig richtig, dass man flexibel und schnell schauen muss, was Bund und Land tun können, um aktuelle Krisen, wie sie durch Corona und den Angriffskrieg gegen die Ukraine entstehen, für Erzeuger und Verbraucher abfedern zu können. Mancher Antrag kann vielleicht ein bisschen schneller, pragmatischer bearbeitet werden, Abschlagszahlungen auf Fördermittel können vorgezogen werden, wo es sonst Probleme gibt. Das wurde in der Vergangenheit ja auch so praktiziert. So hat der Bund beispielsweise den Anbau von Futter ohne den Einsatz von Pestiziden auf den Stilllegungsflächen erlaubt. Natürlich wünscht sich hier mancher mehr. Aber auch das bringt ja schon etwas Entlastung. Interessanterweise hat sich da im Bund Grün gegen Schwarz durchgesetzt; hier im Land ist es ja bei Umweltbelangen meist andersrum. Auch einige Punkte aus dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion sind durchaus sinnvoll und müssen konsequent vorangebracht werden. So wird die Digitalisierung angesprochen, durch die wesentlich ressourcenschonender und effizienter gewirtschaftet werden kann. Auch ich war in der vergangenen Woche bei den Feldtagen – Kollege Heitlinger, wir waren gemeinsam dort –, und der technische Fortschritt in diesem Bereich ist wirklich beeindruckend. Wenn man über die Ernährungssicherheit spricht – das wurde gerade auch schon genannt –, muss man natürlich auch über die Lebensmittelverschwendung sprechen. In Deutschland landen über 18 Millionen t Lebensmittel pro Jahr im Müll. Das ist fast ein Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs. 10 Millionen t davon sind schon heute vermeidbar. Das sind pro Sekunde 313 kg genießbare Nahrungsmittel. Schülerinnen und Schüler meines ehemaligen Gymnasiums in Eberbach haben da ganz aktuell in Berlin einen Preis für ihre „ReFood-App“ entgegengenommen. Das heißt: Ideen sind genug da, man muss in diesem Bereich nur konsequenter darangehen und mehr umsetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Burger CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Was in dem Antrag auch genannt wird – das wurde gerade eben auch schon angesprochen –, sind die Möglichkeiten moderner Gentechnik. Kollege Birnstock hat es gestern auch schon mit Bezug auf die Bioökonomie angesprochen; der Kollege ist ja auch vom Fach. Auch ich habe in der Forschung jahrelang gentechnisch gearbeitet. Mir ist auch die Technologie des CRISPR/Cas ein Begriff, für deren Entwicklung übrigens 2020 der Nobelpreis verliehen worden ist. Und auch da muss man tatsächlich mit der Zeit gehen, muss das erhebliche iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Potenzial bei gleichzeitiger Minimierung der ökologischen Risiken besser ausschöpfen und auch da die Augen offen halten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was allerdings mittelfristig nicht zielführend ist und was, wenn man sich die Zahlen anschaut, auch gar nicht so viel bringt, wie es immer wieder dargestellt wird, ist tatsächlich eine dauerhafte Abkehr von dem mittlerweile mit breitem Konsens eingeschlagenen Weg. Wir reden bei den Stilllegungsflächen von einem äußerst geringen Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche. Herr Minister, gestern haben Sie die Zahl genannt. Im Moment können auf dieser Fläche 80 Millionen t Getreide angebaut werden; mit dieser Zahl haben Sie vielleicht recht. Aber das ist nur eine rechnerische Maximale. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Betriebe für die Stilllegungsflächen womöglich auch ihre vermeintlich schlechtesten Flächen auswählen. Dementsprechend wird nur auf einem Bruchteil davon überhaupt ein Weizenanbau möglich sein. Das heißt, eine große Entlastung für den Weizenweltmarkt ist durch diese dann vielleicht noch 2 Millionen t, die zusätzlich produziert werden können, nicht zu erwarten. Selbst Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband hat eingeräumt, dass der Mengeneffekt einer Aussetzung der Flächenstilllegung doch sehr begrenzt sei. Zusammenfassend kann man sagen: Wir befürworten praxisnahe Erleichterungen und Entlastungen für die Landwirtschaft, um kritische Folgen abzufedern. Eine Kurskorrektur braucht es allerdings nicht und schon gar keine Rückkehr zum alten Kurs. Vielmehr braucht es eine ständige Weiterentwicklung des eingeschlagenen Kurses und allenfalls eine situationsabhängige, kurzfristige Nachjustierung – was eigentlich auch das normale Prozedere sein sollte. Wir jedenfalls bleiben auf Kurs, wenn es darum geht, unsere Agrarpolitik für die Zukunft gut aufzustellen, und das heißt: für eine intakte Umwelt, für die Artenvielfalt im Land, für einen guten Tierschutz und nicht zuletzt für sichere und auskömmliche gute Arbeit für alle, die in und von der Landbewirtschaftung leben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Udo Stein.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die FDP/DVP hat einen Antrag zum Thema „Kurskorrektur in der Agrarpolitik in Baden-Württemberg für eine krisenfeste Landwirtschaft und einen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung“ eingebracht. Der vorliegende Antrag der FDP/DVP ist ein Reparaturversuch der Politik. Wir können ihm in verschiedenen Punkten zustimmen und ihn begrüßen, beispielsweise die kostendeckenden Preise, die 60 Millionen € für die Landwirte. Herr Heitlinger, ich wünsche Ihnen viel Glück, wenn Sie Herrn Lindner auffordern, dies umzusetzen; ich habe daran so meine Zweifel, aber der Versuch ist gut. Ich kann auch die Neubewertung der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel begrüßen; da sind wir dabei. (Udo Stein) (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist prima!) Aber generell haben wir weiter gehende Kurskorrekturen im Sinn. Wir von der AfD fordern schon länger die Renationalisierung der Agrarpolitik – mit mehr Selbstbestimmung (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen) und Souveränität. (Zurufe von der SPD und der FDP/DVP) Wir sehen wenig Sinn darin, mit einem Klein-Klein von Maßnahmen eine immer größere Bürokratie aufzubauen und zu erhalten. Und welchen Sinn sieht der Minister darin, ohnmächtig zusehen und durchsetzen zu müssen, dass Flächen stillzulegen sind? Herr Hauk, gestern haben Sie uns ja zugestimmt – da waren CDU, FDP und wir von der AfD der gleichen Meinung –, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ich glaube, nicht ganz! Das war eine Lesart!) dass dies zu korrigieren ist. – Das war eine Lesart. – Auf jeden Fall bemerke ich einen deutlichen Riss zwischen der Meinung des Ministers und der Meinung der Grünen. (Beifall bei der AfD – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Glaube ich nicht!) Da hat Herr Hauk schon ein bisschen Rückgrat, wenn ich es einmal so sagen darf. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Was bleibt, ist die Hoff- nung bei euch! – Gegenruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Er hat sich verrechnet!) Mit der EU-Politik ist aber so, wie es aktuell läuft, keinem Bauern geholfen, der wegen der Düngemittelverordnung seinen Mist nicht mehr ausbringen darf. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ach was! Wo?) Mit Ihrer Politik ist keinem Milchbauern geholfen, der ohnmächtig immer die Abrechnung des Milchwerks akzeptieren muss. Die Agrarminister haben sich bisher nie gegen die Milchlobby durchsetzen können oder wollen. Sie haben es nicht geschafft, verbindliche Milchlieferverträge mit Mindestpreisen vorzuschreiben, so, wie es die EU-Marktordnung explizit ermöglichen würde. – So viel zum Thema „Kostendeckende Preise in der aktuellen europäischen Landwirtschaftspolitik“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sind Sie da nicht dagegen?) Purer Zynismus spricht auch aus der Antwort des Ministers auf die Frage nach dem Selbstversorgungsgrad. Mangelnde Ackerfläche, die Lebensmittelverschwendung und die Ernährungsweise sollen die Ursache sein. Die Hauptursache liegt aber doch in der verfehlten Zielsetzung der Politik. Wenn man in der aktuellen globalen Situation Flächen stilllegen möchte, dann ist das das falsche Zeichen, und dazu sagen wir ganz klar Nein, (Beifall bei der AfD) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 auch was das Verbot des Umbruchs von Grünland und hier ganz aktuell die Flächenstilllegung betrifft. Was den Flächenverbrauch für Fotovoltaik betrifft, könnte man doch zunächst einmal Parkplätze nutzen, bevor man dafür Landwirtschaftsflächen nimmt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Öffentliche Gebäude!) Das de facto bestehende Ackerbauverbot in Naturschutzgebieten (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Beschlusslage dieser Landesregierung!) und die Kostenexplosion bei der Erzeugung zugunsten des Tierwohls, die die Landwirte finanzieren müssen, das muss man doch einfach mal ansprechen. Dasselbe gilt für die preislichen Auswirkungen auf den Biobereich. Die Biobranche muss in diesem Jahr zum ersten Mal einen massiven Umsatzrückgang von fast 10 % in Kauf nehmen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Noch mehr!) – Vielleicht sogar von noch mehr; danke, Herr Hahn. – Genau das habe ich Ihnen damals prophezeit, als Sie diesen Weg der Politik eingeschlagen haben. Hier sehen Sie das Ergebnis. Wir werden dem Antrag der FDP/DVP zustimmen, sehen jedoch eine massivere Reform in der Agrarpolitik als notwendig an. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP/DVP fordert eine Kurskorrektur. Ich bin doch ein bisschen erstaunt: In seiner Begründung hat der Kollege Heitlinger geäußert, wir brauchten mehr Autarkie. Ausgerechnet die Partei, die sich nun seit Jahr und Tag für den Welthandel, für die Liberalisierung, für die unbedingte marktwirtschaftliche Ausrichtung einsetzt, spricht jetzt dem Staatsdirigismus das Wort. Herr Kollege Heitlinger, da muss ich wohl etwas falsch verstanden haben. (Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Nein, das ist eine Umfallerpartei!) – Möglicherweise habe ich etwas falsch verstanden; dann müssen Sie mich aufklären. Die Diktion, die die FDP/DVP dort verwendet, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar. Ich komme später noch mal darauf zurück. Es gibt inhaltliche Überschneidungen mit der gestrigen Debatte, aber es gibt natürlich auch neue Aspekte, die bereits im Antrag deutlich geworden sind. Der Kollege Hahn hat es mit Recht auf den Punkt gebracht: Es bedarf keiner Kurskorrektur, sondern es bedarf einer stetigen Weiterentwicklung. Auch Sie, Herr Kollege Röderer, haben vollkommen recht: Wir brauchen keine abrupte Kurskorrektur, sondern wir brau- (Minister Peter Hauk) chen Weiterentwicklungen, die uns entlang der bereits bestehenden Erkenntnisse – und natürlich auch mit Blick auf die eingetretenen Ereignisse – weiterführen. Eine dauerhafte Ernährungssicherung gibt es nur auf der Grundlage ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Produktionsbedingungen. (Beifall der Abg. Martina Braun GRÜNE) Deshalb sind der Green Deal und die GAP sowie auch die Ziele der Landesregierung ganz entscheidend notwendig. Dies ist kongruent, und wir arbeiten auch darauf hin. Wir müssen uns aber aufgrund der Ukrainekrise vielleicht in Teilaspekten neu fokussieren. Wir setzen die Gelder der EU ganz bewusst in unseren Agrarumweltprogrammen ein, um der Landwirtschaft Hilfestellung für den Transformationsprozess zu geben. Ich habe es gestern schon betont: Im neuen FAKT und in der LPR sind nun statt bislang 270 Millionen € 300 Millionen €, davon die Hälfte aus Landesmitteln finanziert. Das heißt, wir machen vieles möglich für die Landwirte in Baden-Württemberg, um diesen Transformationsprozess zu gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das gleicht ja fast die Inflation aus! Herzlichen Glückwunsch!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das gleicht fast die Inflation aus! So viel mehr Geld ist dafür vorhanden!) – Es geht gar nicht um den Ausgleich der Inflation, Herr Kollege Podeswa. Die Inflation betrifft alle, übrigens auch alle Wirtschaftszweige. Es werden alle Wirtschaftszweige davon betroffen sein. Das ist die Politik, die sich über die letzten Jahre hinweg daraus (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und aufgrund des Ukrainekriegs ergeben hat. Es ist auch die Politik Ihrer Freunde in Russland, die derzeit die Ukraine – – (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: Nein, Ihrer Freundin Lagarde! Ihrer französischen Freundin!) Das muss man doch mal sagen. (Abg. Udo Stein AfD: Sie waren doch mit uns in Russland! Sie waren doch dabei!) Bisher fehlt von der AfD diesbezüglich jegliche Distanzierung. Das muss man auch einmal sagen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! – Weitere Zurufe) Sich dann Krokodilstränen weinend über die Folgen beklagen – das haben wir gern. Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg setzen wir die Landesmittel gezielt für die Landwirtschaft ein. Deshalb spiegeln sich die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes in der Umsetzung der GAP auch wider. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion zu? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Oh-Rufe von der AfD) In der zweiten Säule der GAP in Baden-Württemberg haben wir unser breites Programm der zukunftsorientierten Fördermaßnahmen weiterentwickelt. Der regionale Förderschwerpunkt liegt hier auf den gesellschaftlichen Leistungen im Umwelt- und im Klimaschutz, einschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus und des Tierwohls – einschließlich und nicht ausschließlich, Herr Kollege Heitlinger, wie Sie in einer der Fragestellungen des Antrags suggerieren wollen. Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl wird die mit dem MEKA Anfang der Neunzigerjahre in Baden-Württemberg begonnene Förderung der Agrarumweltmaßnahmen in der neuen Förderperiode fortgesetzt und auf aktuelle Schwerpunktbereiche neu ausgerichtet. FAKT II unterscheidet sich vom Vorgängerprogramm FAKT I insbesondere durch eine bessere und differenzierte Förderung der Grünlandstandorte, u. a. durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Produktionsmittel auf Grünland. Neu ist auch die Förderung des erweiterten Drillreihenabstands im Getreidesektor, z. B. in sogenannten Lichtäckern. Bei der Tierhaltung kommt beispielsweise zu der bereits bestehenden Förderung von tiergerechten Masthühnerhaltungen nun auch die Premiumstufe mit der Variante der Bruderhahnhaltung dazu. Hinzu kommt der Vertragsnaturschutz in der Landschaftspflegerichtlinie. Kollege Weber ist ja heute nicht da. Aber da es im Zusammenhang passt, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Bei der Exkursion Anfang Juni in Durmersheim mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann habe ich vor Ort keine Kameras gesehen. Es war nur die schreibende Zunft anwesend, mit der sich der Kollege Weber wohl damals zu intensiv unterhalten hatte, ansonsten hätte er die Zusammenhänge vor Ort mitbekommen. Es ging nämlich nicht um Brache und Brachflächen. Der Vertreter des Landesjagdverbands hat es auch ausdrücklich dargestellt: Wir waren nicht auf einer Brachfläche, sondern wir waren auf einer Blühfläche, und zwar auf einer angelegten Blühfläche, die Pflanzen enthalten hat, die dem Lebensraum Niederwild zuträglich sind. Diese Flächen fördern wir im FAKT intensiv, um einen Lebensraum zum einen für Insekten und zum anderen für Niederwild zu schaffen. Die Brachflächen, über die wir gestern diskutiert haben, sind nämlich ganz andere. Dieser Wert wird ab dem Jahr 2023 im neuen Programm der GAP gelten: 4 %. Und in einer besonderen, spezifischen bundesdeutschen Ausgestaltung – es ist die bundesdeutsche Ausgestaltung – ist es auch noch eine sogenannte Schwarzbrache. Jetzt könnte man als Unionist eigentlich damit zufrieden sein, wenn wir über Schwarzbrachen reden. (Zuruf: So ist es!) Aber ehrlich gesagt: Das sind wir keinesfalls, weil der Naturschutzwert der Schwarzbrache hoch umstritten und vor allem (Minister Peter Hauk) nicht nachgewiesen ist – wenn überhaupt, dann nur punktuell. Ich habe gestern betont, ich betone es einfach noch mal – steter Tropfen höhlt den Stein, auch in manchen Köpfen, die vielleicht ansonsten ein bisschen widerborstig sind –: (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Wer Ackerfuchsschwänze und Wildkräuter produzieren will, muss Schwarzbrachen anlegen. Wer den Pflanzenschutzmitteleinsatz in den Folgejahren heraufbeschwört und diesen erhöhen will, der muss Schwarzbrachen anlegen. Wer die Intensivierung der Bewirtschaftung im Anschluss an die Brachen will, der muss Schwarzbrachen anlegen. Deshalb machen Schwarzbrachen im Ackerbau keinen Sinn. Vielmehr brauchen wir bewirtschaftete Flächen. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Es können ja auch Blühflächen sein – es müssen nicht notwendigerweise Flächen zur Lebensmittelerzeugung sein –, aber sie müssen bewirtschaftet werden. In der Bewertung sind sich übrigens Ökolandwirte und konventionell wirtschaftende Landwirte eigentlich ziemlich einig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Nicht ganz!) Hinzu kommt aber das zusätzliche Moment der Ernährungsversorgung und der Ernährungssicherheit. Ich wiederhole mich da in dem, was ich am gestrigen Tag gesagt habe. Aber ich halte das Thema wirklich für ethisch und moralisch brisant. Wir müssen uns überlegen, auf einen Teil dieser Brachen zu verzichten. Das müssen ja nicht die kompletten 4 % sein. Es gibt ja die sogenannten „Eh-da-Brachen“, also die Raine, die Steinriegel und dergleichen mehr. Wir könnten zumindest auf einen Teil der Brachen verzichten, damit wir auf diesen Flächen Nahrungsmittel anbauen können. Es soll niemand sagen, das bringe nichts. Da will ich keine Prozentzahlen mehr hören. Denn hinter jedem Prozentanteil stecken Hektare, auf denen Erträge erwirtschaftet werden, seien sie auch noch so niedrig. Im Kraichgau werden Sie keine solche Flächen finden, auf denen die Erträge unter 70, 80 Doppelzentner pro Hektar liegen. Für einen Betrieb, der im Kraichgau Ackerflächen stilllegen muss, sind das echte Verzichtsstrategien, die wir dort einfordern. Diese Verzichtsstrategien führen zu einer weiteren Ausweitung der Hungersnot in der Welt. (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Ich mache jetzt einfach mal Rechnungen auf. Wenn wir von 800 000 ha Ackerfläche in Baden-Württemberg ausgehen, sind 4 % genau 32 000 ha. Die Hälfte davon – wenn wir nicht die ganzen 4 % nutzen würden, sondern die Hälfte davon – wären 16 000 ha. Wenn auf diesen 16 000 ha keine 100 Doppelzentner – das wäre die maximale Variante –, sondern nur 50 Doppelzentner im Durchschnitt geerntet würden, (Abg. Klaus Burger CDU: 60!) kämen wir noch immer auf eine Größenordnung von 90 000 t. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: 90 000 t!) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Wenn wir von 100 kg Verbrauch pro Kopf ausgehen, wären es round about 900 000 Menschen, die wir davon ernähren könnten. (Abg. Klaus Burger CDU: Ein ganzes Jahr!) Wir in Baden-Württemberg brauchen das nicht; denn wir erreichen bei Getreide, bei Brotgetreide den Selbstversorgungsgrad; das ist überhaupt keine Frage. Dieser zusätzliche Ertrag würde aber zur Verfügung stehen, um Ausfälle zu kompensieren, die sich weltweit ergeben werden durch aufgrund des Ukrainekriegs gestörte Handelsbeziehungen, durch die Maßgabe, dass Putin die Seehäfen heute nicht und auch in einem halben Jahr nicht freigeben wird und deshalb keine Handelsbeziehungen aufrechterhalten werden können. Wir tragen eben auch Verantwortung für die Menschen in Afrika, die es besonders treffen wird, die sich auch die hohen Preise nicht leisten können. Jede Tonne Getreide mehr auf dem Markt wird letztendlich zu einer Entspannung der Preise führen. Unsere Position ist moralisch-ethisch getrieben und nicht dem schnöden Mammon geschuldet. Das muss ich einmal ausdrücklich hervorheben. Auch die Landwirte wollen in erster Linie Nahrungsmittel produzieren und damit auch ihren Beitrag zur Ernährungssicherung weltweit leisten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir brauchen in Baden-Württemberg deshalb keine grundsätzliche Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Aber die Krise, die wir derzeit erleben, zeigt, dass unsere mittelständische differenzierte Agrarstruktur, die lange Zeit von vielen belächelt wurde, ein großer Vorteil ist (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja!) und – der Kollege Hahn hat es ausdrücklich ausgeführt – sich als krisenfest und zukunftweisend erwiesen hat. Oder kennen Sie, meine Damen und Herren, Mitgliedsstaaten in der EU oder andere Länder in Deutschland, die so viele Maßnahmen der zweiten Säule anbieten wie Baden-Württemberg? 1,5 Milliarden € für 16 Förderprogramme in den Jahren 2023 bis 2027 – es wird wohl nur wenige Regionen in der EU geben, die das leisten. Was wir brauchen, sind endlich wieder mehr Respekt und Anerkennung, aber auch gezielte Maßnahmen auf Bundesebene. Lieber Herr Kollege Heitlinger, da sitzt die FDP im Bremserhaus, wenn es um die Frage des Umbaus der Tierhaltung geht, wenn es um mehr Tierwohl geht, wenn es darum geht, die Landwirte ganz gezielt zu unterstützen. Da gibt es Vorschläge. Einer dieser Vorschläge heißt Mehrwertsteuerabsenkung und Umwidmung des entsprechenden Anteils der Mehrwertsteuer, der auf tierische Lebensmittel entfällt, auf die Tierhalter. Das ist einer der konkreten Vorschläge. Ich sage nur: Fehlanzeige bei der FDP im Deutschen Bundestag. Das ist doch die wahre Situation. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Bundesminister hat sich dazu bekannt, der baden-württembergische Finanzminister hat sich dazu bekannt, der baden-württembergische Landwirtschaftsminister hat sich dazu bekannt, die Union hat sich dazu bekannt. Es fehlt die FDP an der Umsetzung, an der Realisierung. Wenn es einer Kurskor- (Minister Peter Hauk) rektur dort bedarf, irgendwo bedarf, dann bei der FDP in Deutschland. Das ist zwingend notwendig und würde uns helfen, eines der derzeit größten Probleme zu lösen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erhält zunächst Herr Abg. Georg Heitlinger für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Minister Hauk, das war jetzt doch sehr erbaulich. Ihre Rechenarten, die Sie jetzt gerade zum Schluss losgelassen haben, kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Klaus Burger CDU: Warum nicht?) Dass die FDP beim Thema Tierwohl der größte Bremser ist, liegt wohl daran, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission – – Die sind sehr gut; das muss man sagen. Allerdings ist das große Problem – das wird auch von der FDP bemängelt –, dass die Finanzierung ungesichert ist. Wenn die Finanzierung steht, ist das kein Problem. Dann ist die FDP selbstverständlich dabei. Aber bisher geht man im Bund mit ungedeckten Schecks vor. Die Landwirte sollen investieren, haben aber nur für fünf Jahre Planungssicherheit. Wer einen Stall baut, benötigt aber für 20 Jahre Planungssicherheit. Deshalb geht das nicht, und deshalb wehrt sich die FDP im Bund noch dagegen. Wenn es eine saubere Finanzierung gibt, sind wir natürlich dafür. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Martin Hahn GRÜ- NE: Der Bundesfinanzminister ist von der FDP! – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Ihre Forderung zur Mehrwertsteuer ist mehr als fraglich. Wenn ich den Kollegen Burger vorhin richtig verstanden habe, soll die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auf null Prozent abgesenkt werden. Sagen Sie mir, wie ein Deckungsvorschlag zur Finanzierung aussieht. So ist es nun mal im Haushalt: Wenn an einer Stelle etwas weggenommen wird, muss an einer anderen Stelle etwas hinzugegeben werden. Wahrscheinlich wollen Sie die Mehrwertsteuer für tierische Produkte auf 19 % erhöhen. Dann können Sie die Tierhaltung in Deutschland aber gleich massiv reduzieren. Vielleicht haben Sie das auch im Sinn. Wollen Sie die Tierhaltung halbieren? (Abg. Klaus Burger CDU: Jetzt kommen Sie aber ins Träumen, oder?) Das wollen ja verschiedene Parteien. Das ist aber eine brandgefährliche Situation; das ist keine Frage. Herr Kollege Stein von der FDP – – Von der AfD, Entschuldigung. (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe) – Ein freudscher Versprecher.

Einfach weitermachen.

Niemand will zurück – wenn ich Ihre Aussagen höre: der Nationalismus der Agrarmärkte – in das Jahr 1970. Das Ganze muss sich weiterentwiiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 ckeln. Eine Rolle rückwärts will niemand. Wir wollen das Ganze weiterentwickeln. Das war unsere Intention. (Abg. Udo Stein AfD: Wir wollen mehr Selbstbestim- mung!) – Das könnt ihr haben. Zum Kollegen Hahn: Ich finde es interessant. Seit ich im Landtag bin – zumindest wenn ich am Redepult stehe – kommt man irgendwie immer wieder auf das Thema Hühner zu sprechen. (Zuruf: Er heißt halt so! – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) – Logisch. Ja, ja, er heißt Hahn. – Das Problem mit Hühnern und Freiflächenfotovoltaik ist bekannt. Das ist uns Legehennenhaltern auch bekannt, liegt aber an der EU. Die EU-Vermarktungsnorm verbietet es (Zuruf: Na, na, na!) Landwirten, die Hühner halten und hierbei Solaranlagen errichten, Eier als aus Freilandhaltung kommend zu verkaufen. Das habe ich Staatssekretär Hassler gleich in der ersten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales mitgegeben, damit er bei der EU-Kommission und der Bundesregierung noch mal einen Vorstoß dazu unternimmt. Ich habe schon, bevor ich im Landtag war, eine Eingabe bei der EU-Kommission gemacht, weil die Vermarktungsnormen derzeit überarbeitet werden. Das Thema wurde auch schon im EU-Agrarausschuss behandelt. Dieser hat sich dazu allerdings noch nicht geäußert. Ich muss Ihnen zustimmen, Herr Minister Hauk: Die „Farm to Fork“-Strategie, mit der Stilllegung von 4 % der Flächen, ist eigentlich hoch umstritten. Das ist für einen Ackerbauer nicht darstellbar; das kann man nicht machen. Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihren Rechenarten von eben. Ich glaube, Sie sollten mal einen Betrieb im Kraichgau übernehmen. Sie haben von 80 kg Ertrag gesprochen. Ich bin einer der ersten Soja-Anbauer im Kraichgau. Wenn es ein gutes Jahr ist, beträgt die Ernte 35 kg, vielleicht 40 kg Soja. Sie sprechen von 80 kg. Ich weiß nicht, was Sie meinen. Vielleicht meinen Sie Weizen. (Zurufe, u. a. Abg. Klaus Burger CDU: Er hat von Weizen gesprochen! Weizen!) – Das hat er nicht gesagt. (Zuruf: Doch, doch, das meint er!) Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Letzter Redner in der zweiten Runde ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Martin Hahn. (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe noch eine Sekunde! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ambitioniert!) – Physikalisch nicht möglich.

Herr Minister, vielen Dank für die Klarstellung. Denn tatsächlich können und wollen wir alle diese moralisch-ethisch getriebene Haltung zur Produktion und zur Bereitstellung von Lebensmitteln unterstützen. Leider – das ist das Problem – funktionieren die Märkte dieser Welt völlig anders: nicht moralisch-ethisch getrieben, sondern preisgetrieben. Und ab einem gewissen Rohölpreis geht der Weizen eben in die Methanolproduktion. Das ist unser Problem. Das heißt, letztlich ist es an diesem Punkt eben ganz schwierig, die moralisch-ethische Haltung in eine wirtschaftlich, ökonomisch richtige Haltung umzusetzen. Das ist unser Problem an diesem Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich glaube, wer viel für den Weizenmarkt tun will, muss schnell auch den Landweg zur Ukraine frei machen, muss schauen, dass die Ware nicht verschimmelt, dass die Ukrainer nicht weiter Pleite gehen, sondern die Ware ihren Weg zu den Menschen findet. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt, den wir dringend liefern müssen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich glaube, wenn wir den Gesamtrohstoffmarkt anschauen, erkennen wir doch eines: Wir haben in der Landwirtschaft besondere Pflanzen. Das sind die Leguminosen, die in der Lage sind, Stickstoff – eines unserer wesentlichen Betriebsmittel – zu produzieren, den wir sonst mit Rohöl und anderen Energieträgern herstellen. Deshalb müssen wir mehr Leguminosen in die Fruchtfolgen nehmen. Dafür müssen wir sorgen. Das entlastet Klima und Produktion. Man muss auch darüber reden, welche Funktion die Stilllegungsflächen da haben können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Herr Stein, ja, Sie haben recht: Die Biobranche geht durch eine Krise. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Danke!) – Ja. Wir haben noch nie das Gegenteil behauptet. Aber Krisen sind dazu da, sie zu überwinden, und wir werden sie überwinden. Die Märkte werden stabil werden. Aber jetzt schauen Sie sich doch an, was jeden Abend in den Nachrichten zu sehen ist: (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wir bringen die Menschen dazu, zu meinen, sie würden die Inflation bekämpfen, indem sie preisgünstiger essen. Das ist die Wirklichkeit. Diesen Unfug müssen wir beenden. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Kommunikation muss anders werden. Lebensmittel sind werthaltig und lebensnotwendig. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Zum Schluss: Ich weiß, wir sind hier im Haus zum Thema Gentechnik unterschiedlicher Meinung. Jetzt bin ich alt genug. Ich habe mich vor 25 Jahren sehr stark gegen die herkömmliche Gentechnik verwandt. Ich weiß, dass die Welt nicht so war wie in Europa. In Europa waren es die Belgier. Aber in Südamerika, Nordamerika, überall ist die Gentechnik eingeführt worden. Wo war diese Hoffnung? Was ist passiert? (Abg. Martina Braun GRÜNE: Gar nichts!) Herbizidresistente Sorten, die den gleichen Firmen gehören wie das Spritzmittel. Das haben wir in der Frage der Erträge erreicht. Wir waren in Südamerika und haben uns das angeschaut. Eher bedenklich, eher fraglich, ob es wirklich etwas gebracht hat. Ich sage Ihnen: Wir müssen dann darüber reden, wenn wirklich etwas auf dem Tisch liegt, was etwas bringen könnte. Man kann über alles reden. Aber ansonsten gehöre ich zu den Leuten, die zum Glauben hauptsächlich in die Kirche gehen. Herzlichen Dank für die Debatte. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2248. Es handelt sich um einen reinen Berichtsantrag, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis der Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 130 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Balzer: Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; der Stimme enthalten haben sich drei Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Podeswa bekannt: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; der Stimme enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren auch hier keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Podeswa nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der AfD. – Herr Abg. Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion die sofortige Wiederholung der Wahl und begründe dies wie folgt: Die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist auf dem Erlassweg geregelt. 17 Mitglieder des Landtags sind zu berufen. Eine Wahl ist für die Landeszentrale weder ausdrücklich vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich verankert. Bei wiederholter Nichtwahl unserer Wahlvorschläge verletzt dies nicht nur die Beteiligungsrechte der AfD-Opposition, sondern auch die Sicherstellung der Kontrollbefugnis. Gerade diese dürfen nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein. (Beifall bei der AfD) Denn diese dienen nicht nur dem Interesse der Oppositionsfraktionen, sondern den Grundsätzen der Gewaltenteilung und vor allem der parlamentarischen Demokratie, die Sie in diesem Hohen Haus immer wieder – fast schon inflationär – aufrufen. Dass es dringend nottut, dass die AfD in der Landeszentrale für politische Bildung vertreten ist, sieht man deutlich an den letzten Publikationen, die diese Abteilung – mehr oder weniger – herausgegeben hat. (Abg. Sascha Binder SPD: „Abteilung“!) Wenn Sie sich selbst ernst nehmen und tatsächlich demokratisch sind, wie Sie vorgeben, dann beenden Sie dieses Kasperletheater. Beweisen Sie Ihre demokratische Gesinnung dadurch, dass Sie nicht nur diese Farce beenden, sondern treten Sie entschlossen Mordaufrufen der Indymedia gegen AfD-Mitglieder bzw. -Abgeordnete entgegen und nehmen Stellung in Ihren demokratischen Parteien. Dies ist schon längst überfällig. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen hat die Landtagspräsidentin diesen Mut aufgebracht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag, und zwar vom parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Lede Abal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gegenrede!) Einen Moment bitte, das Redepult muss erst noch desinfiziert werden. (Das Redepult wird desinfiziert.) Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir weisen diesen Geschäftsordnungsantrag zurück. Wir schlagen vor, mit der Tagesordnung fortzufahren. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Ich glaube, in der Sache ist die Entscheidung dieses Hohen Hauses heute gefallen. Es gehört auch zum parlamentarischen Usus, diese Entscheidung entgegenzunehmen. Ansonsten verweise ich darauf, dass die AfD in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung ob seiner großen juristischen Qualifikation groß gefeiert hat. Ich darf Sie auch darauf verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht heute in einer durchaus zur Vergleichbarkeit zu diesem Fall nutzbaren Entscheidung in einem Eilverfahren entschieden hat, dass es natürlich Sache der Abgeordneten ist, in freier Entscheidung Wahlen zu vollziehen und zu bestimmen. (Zurufe von der AfD) Das hat das Haus getan. Damit ist eigentlich auch die Frage entschieden. (Abg. Bernd Gögel AfD: Nein, nein! Bitte erklären Sie das richtig!) Wir haben hier in diesem Haus eine lange Tradition, diese Plätze genau so zu wählen, wie wir es heute zum wiederholten Mal getan haben. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es gibt daher überhaupt keinen Grund, das infrage zu stellen. Wenn Sie anderer Meinung sind, kennen Sie die Wege, dies zu tun. Aus unserer Sicht besteht dieser Bedarf nicht. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab und bitten darum, mit der Tagesordnung fortzufahren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Der Antrag von Herrn Abg. Lede Abal ist nach § 97 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung der weiter gehende, weil er vorsieht, dass wir in der Tagesordnung fortfahren und nicht einen weiteren Wahlgang machen. Darum ist zunächst über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Ich frage daher das Haus: Wer stimmt dem Antrag des Kollegen Lede Abal zu, dass wir mit der Tagesordnung fortfahren? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen. Wir setzen unsere Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Migrationspolitik der Landesregierung – Drucksache 17/1591 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erhält für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion der Kollege Hans Dieter Scheerer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationskrise – ich glaube, man kann da schon von einer Krise sprechen – ist eine der größten gesellschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir seit Langem stehen. Weltweit sind fast 100 Millionen Menschen auf der Flucht, wollen sehr häufig nach Europa, nach Deutschland, gegebenenfalls nach Nordamerika. Die Ursachen sind vielfältig. Kriege wie der aktuelle Krieg in der Ukraine, aber auch der Klimawandel und andere Ursachen führen dazu, dass die Menschen ihre Heimat verlassen. Es ist eine sehr große Herausforderung, die unter Berücksichtigung humanitärer Aspekte, aber auch im Interesse der Länder, in die geflüchtet werden soll, gelöst werden muss. Auf der anderen Seite fehlen bei uns in Baden-Württemberg viele Fach- und Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ dieses Problem erkannt und ein gutes Konzept erarbeitet, um Migration vorausschauend und realistisch gestalten zu können. Hauptpunkt in dem Programm ist: Reguläre Migration soll ermöglicht werden, und irreguläre Migration soll reduziert werden. Migrations- und Integrationspolitik sollen so gestaltet werden, dass dies einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Das bedeutet – um nur einige Eckpunkte zu nennen –, dass die Visavergabe beschleunigt wird. Sie soll verstärkt digitalisiert werden. Transnationale Arbeitsmigration soll ermöglicht werden, also Aufenthaltsgenehmigungen sollen bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten nicht erlöschen. Es wird ein stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht angestrebt – anwenderfreundlich, systematisiert, zusammengefasst in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Duldungstatbestände werden neu geordnet. So werden neue Chancen für Menschen geschaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, und nach vier Jahren soll Familien ein Bleiberecht eröffnet werden. Kettenduldungen werden ersetzt. Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben soll mehr Rechtssicherheit durch Aufenthaltserlaubnisse verliehen werden. Der Bund hat auch hier zugesichert, sich an den Kosten der Länder und der Kommunen zu beteiligen. Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsintegration werden auf den Integrationskosten aufbauende Berufssprachkurse stärker gefördert, und die Mittel sollen verstetigt werden. Asylverfahren sollen fairer und rechtssicher ablaufen. Es soll ein sogenannter Spurwechsel vom Asylverfahren in das Einwanderungsverfahren ermöglicht werden. Das sind nur einige wenige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der aus unserer Sicht in sich sehr schlüssig ist. In der Stellungnahme zu unserem Antrag „Migrationspolitik der Landesregierung“ vom 13. Januar ist durchaus festzustellen, dass die Landesregierung hier mit einem Großteil dieser eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Feststellungen oder Forderungen übereinstimmt. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den Kompetenzen für Bund und Land. Sie stellen auch fest, dass Fachkräfteeinwanderungen in beiden Koalitionsverträgen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, ein wichtiges Ziel sind. Sie stellen zudem fest, dass Baden-Württemberg Fachkräfte aus den hier lebenden Menschen nicht akquirieren kann und dass Fachkräfte aus dem Ausland akquiriert werden müssen. So weit, so gut. Dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, zeigen auch wenige Beispiele. Am Sonntag stand in der „Welt am Sonntag“ ein Artikel mit dem Titel „Wo seid ihr?“. Mitarbeiter werden überall gesucht – in der Gastronomie, an den Flughäfen, im Einzelhandel. Die Pandemie hat den Arbeitsmarkt erheblich verändert. Auch heute ist wieder in der Presse zu lesen: Fluggesellschaften haben Hunderte von Flügen im Sommer abgesagt – nicht, weil die Menschen nicht verreisen wollten, sondern deshalb, weil schlichtweg niemand vorhanden ist, der das Gepäck verlädt, die Menschen eincheckt oder die Flugzeuge fliegt. In Bayern musste ein Open-Air-Konzert abgesagt werden – nicht, weil die Menschen keine Musik hören wollten oder weil die Musiker nicht da wären, sondern deshalb, weil Sicherheitskräfte gefehlt haben. Es fehlt schlichtweg überall an Personal. Das ist der Sachverhalt. Jetzt stellt sich die Frage: Was tut die Landesregierung? (Zuruf: Nichts!) Positiv ist festzuhalten: Sie tut zumindest nicht nichts. Ein bisschen was geht ja immer. In Ihrer Stellungnahme haben Sie auch verschiedene Aktivitäten aufgeführt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert Welcome Center, die als regionale Kompetenzzentren für die beschäftigungsbezogene Integration von internationalen Fachkräften zentrale Anlaufstellen für kleine und mittlere Unternehmen und gleichzeitig für internationale Fachkräfte darstellen. Dann wurde, wohl vom Staatsministerium initiiert, die Kampagne mit dem Titel „THE LÄND“ ins Leben gerufen. Die Kosten für die auf drei Jahre geplante Kampagne betragen round about 21 Millionen €. Die Kampagne – so geht es aus der Stellungnahme des Justizministeriums hervor – ist so konzipiert, dass zunächst der Fokus auf Werbemaßnahmen in Baden-Württemberg gelegt wird. Dies soll zur Identifikation der Einwohner von Baden-Württemberg mit dieser Kampagne beitragen. Dann erst soll die Kampagne weiter ausgerollt werden. Eine Kampagne, die ausländische Arbeitskräfte anwerben soll und im eigenen Land durchgeführt wird, wenngleich Sie sagen: „Eigentlich brauchen wir Menschen von draußen“, ist aus meiner Sicht nicht logisch und nicht nachvollziehbar. Das waren nur wenige Beispiele. Es ist ein Gemischtwarenladen, den die Landesregierung hier aufgebaut hat, um Migration insgesamt strukturiert anzugehen. Was brauchen wir? Was muss das Land jetzt tun? Aus unserer Sicht ist eine richtige Strategie dringend erforderlich. (Hans Dieter Scheerer) Lassen Sie mich das akademisch fassen: Eine Strategie ist die Entwicklung bestehender und die Erschließung neuer Erfolgspotenziale sowie die Beschreibung der hierfür erforderlichen Ziele, Leistungspotenziale und Vorgehensweisen. Das ist sehr akademisch; das gebe ich zu. Zusammengefasst: Es bedarf einer Analyse, einer Planung, einer Umsetzung, einer Steuerung und einer Kontrolle. Eine solche Strategie ist bei den in der Stellungnahme des Justizministeriums aufgeführten Kampagnen nicht erkennbar. Jeder macht ein bisschen. Migration ist im Justizministerium, Wirtschaftsförderung ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Das Staatsministerium macht etwas. Bis vor Kurzem hat sich der Innenminister noch ab und zu eingemischt. Da ist es etwas ruhiger geworden; er ist wohl mit anderen Themen beschäftigt. Hier gilt der Satz, den wir hier leider immer wieder penetrieren müssen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine Strategie sieht so aus, dass zu prüfen ist, welche Berufsgruppen hier im Land überhaupt dringend benötigt werden und in welchen Ländern welche Berufsgruppen für badenwürttembergische Unternehmen interessant sein können. Hier stehen die IHKs, die Unternehmen, die Unternehmensverbände zur Verfügung. Wenn dies analysiert wurde, dann kann man in diesen Ländern Werbung machen, um Fach- und Arbeitskräfte für baden-württembergische Unternehmen zu gewinnen. Es ist eine Stelle, ein Ministerium für die Koordination und für die gesamte Migrationspolitik der Landesregierung verantwortlich zu machen. Von dort aus müssen die entsprechenden Programme koordiniert, abgestimmt und umgesetzt werden. Auch über die Finanzierung muss hier geredet werden. Die Kommunen, die derzeit die größte Last tragen, benötigen Geld. Aber unser Ministerpräsident hat gestern klar gesagt: „Der Bund soll zahlen. Ich wage mich hier nicht vor.“ Aber auch die Strategie und die Finanzierung der Strategie gehören genauso dazu. Wir können Ihnen deshalb nur anbieten, dass wir bereit sind, diese Probleme der baden-württembergischen Unternehmen gemeinsam mit Ihnen zu lösen, indem wir eine gemeinsame Strategie entwickeln, auf deren Basis, auch in Abstimmung mit den Regelungen des Koalitionsvertrags im Bund, Migration für das Land optimal gestaltet werden kann. Wir stehen zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich erteile Herrn Kollegen Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion der FDP/DVP, die hier zum Stand der Migrationspolitik in iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Baden-Württemberg und auch nach der Einschätzung der Landesregierung zu den Vorhaben der Bundesregierung gefragt hat. Das Jahr 2021 war ja das Jahr zweier Koalitionsverträge. Einer davon war der Koalitionsvertrag hier in Baden-Württemberg, bei dem ich für meine Partei, für meine Fraktion die Verhandlungen in den Bereichen des Aufenthaltsrechts und der Integration mit führen durfte. Wir haben damals drei wesentliche Handlungsfelder identifiziert, in denen ein sehr großer Reformbedarf und auch ein Handlungsdruck bestand. Das war zum Ersten die Aufenthaltsverfestigung inklusive Familiennachzug, zum Zweiten die Frage des Zugangs zu einer unabhängigen Beratung zur Aufenthaltsverfestigung und zum Dritten eine bessere Eingliederung, bessere integrative Maßnahmen für die Menschen, die hier nach Baden-Württemberg kommen. Das finden Sie so im Koalitionsvertrag des Landes, und es ist wenig überraschend, dass Sie diese Themen – das hat Kollege Scheerer ja auch gerade dargestellt – auch im Koalitionsvertrag des Bundes finden. Das ist auch kein Zauberwerk, sondern es geht um den Bereich, in dem die Blockade innerhalb der Großen Koalition in den letzten Jahren am größten war. Deswegen ist es auch klar, dass dort auch im Bund der größte Handlungsbedarf gesehen wird und sich der Koalitionsvertrag des Bundes auch genau diesen Fragen widmet. Wir haben jetzt die Situation, dass der Bund den ersten Gesetzentwurf hierzu vorgelegt hat. Es sollen weitere folgen; denn es sind natürlich relativ umfangreiche Reformvorhaben, die es da gibt. Es ist leider so, dass der Gesetzentwurf des Bundes in dem Bereich, den er behandelt, noch etwas hinter dem zurückbleibt, was er im Koalitionsvertrag eigentlich in Aussicht gestellt hat. Auch da hoffe ich, dass sich das im parlamentarischen Verfahren noch ändert. Da sind noch nicht alle Partner so auf der Linie, wie es zu dem Zeitpunkt der Fall war, als der Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Aber ich hoffe, dass sich das noch ändert. Jetzt haben Sie, Kollege Scheerer, verschiedene Punkte angesprochen, nämlich z. B., wie es um die Strategie steht. Das ist jetzt schon ein bisschen ein Kunstgriff, weil Sie das natürlich auf der Grundlage eines Antrags machen, in dem Sie gar nicht nach der Strategie der Landesregierung gefragt haben, sondern vielmehr nach mehreren Äußerungen des Innenministers. Deshalb ist es jetzt ein bisschen müßig, das so herauszuziehen. Es geht auch darum, dass die Migrationspolitik ja nicht im Land entschieden wird, sondern dass wir seitens des Landes Baden-Württemberg und auch seitens des Landtags von Baden-Württemberg ein hohes Interesse daran haben, dass im Bund eine konsistente und auch erfolgreiche Migrationspolitik betrieben wird. Auch an dieser Stelle warte ich ehrlicherweise noch auf das Einlösen diverser Zusagen, die damals noch die Große Koalition im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes gemacht hatte, weil auch damals bestimmte finanzielle Förderungen von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurden, die Sie, Herr Scheerer, ja auch gerade gefordert haben, und zwar zur Unterstützung der Integrationsarbeit in Kommunen. Aber leider ist den Kommunen dieses Geld bis heute noch nicht zugegangen. (Daniel Lede Abal) Insofern besteht also auch da Handlungsbedarf, aber der Koalitionsvertrag im Bund sieht da einige Dinge vor. Ich hoffe, dass die in den nächsten Jahren auch in die Umsetzung kommen. Auch diese Punkte gehören dazu. Sie haben gefragt: Was tut die Landesregierung? Wir bewegen uns an dieser Stelle natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze. Da ist das Wesentliche – auch das wird gerade verhandelt – noch immer die Frage nach dem Bleiberecht. Das finden Sie im Koalitionsvertrag. Das wird aus unserer Sicht auch nicht obsolet durch den vorliegenden Gesetzentwurf, sondern diesen Handlungsbedarf gibt es weiterhin. In großer Zahl erreichen uns Hilfeersuchen von Personen, die hinsichtlich ihres Aufenthalts Probleme haben und um Unterstützung bitten, wo auch ganz erheblich Integrationsleistungen erfolgt sind. Dafür haben wir eine Stärkung der Härtefallkommission vorgenommen, die ja gerade auch diesem Zweck dient, gut integrierten Menschen, gut integrierten Familien hier in Baden-Württemberg zu einem Aufenthalt zu verhelfen und eine Perspektive hier in Baden-Württemberg zu bieten. Aus meiner Sicht besteht einiger Bedarf an Verbesserungen. Ich hoffe auf weitere Gesetze aus dem Bund. In diesem Sinn sind wir zuversichtlich, dass die Ampel auch weitere Gesetzesvorhaben vorlegt. Ich bedanke mich für die Anregung dieser Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Andreas Deuschle. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Scheerer, Ihre Äußerungen gerade eben haben wir wohl zur Kenntnis genommen. Das passt aber nicht wirklich zu dem Antrag, der dieser Debatte heute zugrunde liegt. In dem Antrag, den Sie gestellt haben – Kollege Lede Abal hat es gesagt –, bedienen Sie sich eines Kunstgriffs. Im Antrag formulieren Sie in guter Dr.-Rülke-Manier hart und pointiert, und hier stellen Sie sich hin und – – (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Das ist ein guter Lehrmeister! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ja, ja!) – Ja, was das Thema Verwirrung betrifft, allemal. – Nichtsdestotrotz – und deshalb glaube ich Ihren Ausführungen hier vorn nicht wirklich – erinnern wir uns daran, was Grundlage dieses Antrags war. Das war die Äußerung des Innenministers Thomas Strobl zur Migrationspolitik der Ampelkoalition in Berlin, die Sie zum Anlass genommen haben, die Migrationspolitik hier im Land abzufragen. Wir alle erinnern uns noch gut daran, was der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag von Baden-Württemberg noch vor wenigen Jahren an dieser Stelle gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Er war es, der in einer Art und Weise, wie ich sie gar nicht wiederholen kann, die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert hat. (Zuruf von der AfD) Er hat in dieser Art und Weise kritisiert, dass viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen würden, die nicht über einen Asylgrund verfügten. Es war Dr. Rülke, der Angela Merkel eine – Zitat – „im Grunde grenzenlose Einladungskultur“ in Deutschland unterstellt hat. (Beifall bei der AfD) – Ja, dass Applaus von dieser Stelle kommt, überrascht nicht weiter. (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat ja nur Milliarden ge- kostet!) Aber ich glaube, das war damals wahlkampftaktisches Kalkül, um entsprechende Stimmen in Richtung FDP umzuleiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Sie haben dem Innenminister vorgeworfen, er kritisiere die Migrationspolitik der Ampelkoalition im Bund. Es gibt mehr als einen Grund, das zu tun, aber darum geht es Ihnen gar nicht. Zum einen wissen Sie, dass ich bei fünf Minuten Redezeit gar nicht die Möglichkeit habe, im Detail zu erläutern, was uns an den Migrationsplänen im Bund nicht passt. Ihnen geht es ganz allein darum, einen Spaltpilz in diese Koalition zwischen Grünen und CDU zu treiben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Der Spaltpilz ist ja schon da! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich kann Ihnen sagen: Das wird Ihnen bei diesem Thema nicht gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Rudi Fischer: Das macht ihr schon selbst!) Das wird Ihnen auch deshalb nicht gelingen, weil Sie trotz der mit Kreide im Mund vorgetragenen Rede gerade eben nicht darüber hinwegtäuschen können, was der eigentliche Kern Ihrer Arbeit hier im Landtag ist. Da brauche ich gar nicht auf die Jahre 2015 und 2016 abzustellen, dazu reicht der Facebook-Post vor wenigen Tagen, als wieder einmal klar wurde, in welcher populistischen Manier die FDP/DVP hier im Land Populismus betreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unser Kurs im Land ist klar: Wir wollen qualifizierte Zuwanderung und unterstützen sie mit regionalen Welcome Centern. Wir wollen denjenigen Schutz gewähren, die Schutz brauchen. Gemeinsam mit den Kommunen schultern wir allein schon die Unterbringung von Hunderttausenden Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir wollen aber auch – das sage ich ganz deutlich –, dass diejenigen unser Land wieder verlassen, die bei uns als Auslän- (Andreas Deuschle) der weder Schutz brauchen noch sich aktiv einbringen und integrieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber ihr wollt ja die loswerden, die sich einbringen! – Abg. Sascha Bin- der SPD: Ihr wollt die loswerden, die schaffen! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Denn das – davon sind wir überzeugt – sind wir unseren Kommunen und den Ehrenamtlichen schuldig, die sich gerade jetzt mit viel Einsatz und Engagement um die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine kümmern. Sie haben nicht nur unseren Dank verdient, sondern auch Rückhalt – wobei wir ihnen nicht mehr Lasten auferlegen dürfen als unbedingt nötig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die FDP/DVP die Migrationspolitik der Landesregierung der Migrationspolitik der Bundesregierung gegenüberstellt, dann sollten Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Weder können noch wollen wir hier im Land die Rechtsgrundlage für eine – ich zitiere Sie, Herr Dr. Rülke – „grenzenlose Einladungskultur“ schaffen, wie es unter aktiver Mitwirkung der FDP und entgegen früherer Beteuerungen jetzt in Berlin geschieht. (Abg. Sascha Binder SPD: Was heißt das denn für den Bundesrat? Enthaltung?) Ja, die CDU schreibt Hilfe und Humanität in der Flüchtlingspolitik groß. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Aber wir, die CDU, haben auch nicht vergessen, was genauso wichtig ist, nämlich Migration zu steuern und zu ordnen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Emil Sän- ze AfD: Wo ist die Steuerung? Eine Brücke ohne Ka- pitän!) Genau das war immer die Aufgabe der Bundesregierung; dafür ist sie zuständig. Das wäre nun auch Aufgabe der FDP in der Ampelkoalition. Stand heute ist Ihre Partei hier wie auch in allen anderen Bereichen, in denen die FDP Verantwortung trägt, ein Totalausfall (Beifall bei Abgeordneten der CDU) und Ihr Gerede früher wie heute nichts anderes als Schall und Rauch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD)

Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal so im Parlament, dass aus einer Debatte nicht wirklich neue Erkenntnisse entstehen. Diese Debatte unterscheidet sich, weil wir gerade festgestellt haben, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Vorschläge der Bundesinnenministerin zur Migration und den Gesetzentwurf, der jetzt dem Deutschen Bundestag vorliegt iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 und irgendwann auch mal dem Bundesrat vorliegen wird, gestellt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Deshalb werden wir mal sehen, ob Baden-Württemberg weiter zum Enthaltungsland im Bundesrat wird. Bei § 219a des Strafgesetzbuchs hat diese Landesregierung keine klare Position – Enthaltung. Der Ministerpräsident und das Land Baden-Württemberg werden im Bundesrat zu einer nicht wichtigen Größe, weil wir eine Landesregierung haben, die sich bei klaren gesellschaftlichen, politischen Positionen, wie bei § 219a oder bei der Migrationspolitik, nicht klar und pragmatisch aufstellt, sondern aufgrund des Traumas der CDU aus den Jahren 2015/2016 nicht handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das Interessante ist ja: Wenn man das ernst nimmt, Herr Kollege Lede Abal, was Sie gerade gesagt haben, dass das Land ja eigentlich bei der Migrationspolitik gar keine Zuständigkeiten hat, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei der Einreise, nicht bei der Zuwanderung!) dann frage ich mich, Herr Kollege Lede Abal, warum Sie da so viel in Ihren Koalitionsvertrag auf Landesebene hineingeschrieben haben. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Beispiele: Erstaufnahmeprogramm, Seenotrettung, griechische Inseln. Da ist nichts passiert in den letzten Monaten, nicht einmal Vorbereitungen. Wenn man die Anträge an das Ministerium und die Stellungnahmen dazu sieht, können wir diesbezüglich auch nichts erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wissen Sie, was Ihre Bundesinnenministerin macht? Reden Sie doch über die Innenministerin, die alle Aufnahmeprogramme ablehnt!) – Reden wir doch lieber über Ihre Zuständigkeit, die Sie hier haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Reden Sie doch über Frau Faeser und die Landesaufnahmepro- gramme!) Machen wir weiter: Abschiebehaftplätze? Fehlanzeige. Sie schieben es ab an die Bürgerbeauftragte. Das führt dazu, dass Anfragen an die Landesregierung damit beantwortet werden, man habe es an die Bürgerbeauftragte, an einen runden Tisch abgegeben. Handeln Sie! Schaffen Sie diese Abschiebehaftplätze! Denn sie sind notwendig, um beispielsweise solche Dinge, wie wir sie in Ellwangen erlebt haben, zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Sascha Binder) (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wollt ihr jetzt mehr Abschiebungen?) – Nein, es geht nicht um mehr Abschieben, es geht um rechtmäßiges Handeln einer Landesregierung, (Abg. Anton Baron AfD: Ah ja!) wozu Sie nicht imstande sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ge- nau!) Jetzt reden wir mal über Chancen und Bleiberechtsregelungen. Sie schieben doch diejenigen ab, die sich integrieren, die arbeiten und die Chancen für Baden-Württemberg bedeuten, (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) weil Sie keine Vorgriffsregelung auf das Bleiberecht ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Auf der Grundlage der Geset- ze, die Sie im Bund gemacht haben!) Warum machen Sie das denn nicht? Das können Sie alles machen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Sie haben doch Ihre Redezeit schon gehabt, Herr Kollege Lede Abal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich habe noch wel- che übrig!) Wir haben gemeinsam – wir gemeinsam, falls Sie sich noch daran erinnern – Vorgriffsregelungen im Bleiberecht gemacht, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) bevor der Bundesgesetzgeber es getan hat. Warum sagt jetzt Ihre grün-schwarze Landesregierung, das sei rechtlich höchst schwierig, während andere Bundesländer es einfach tun? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Weshalb sorgen Sie nicht dafür, dass die Bekämpfung des Fachkräftemangels in Baden-Württemberg nicht nur in Sonntagsreden Ihrer Regierung und der Regierungsabgeordneten stattfindet, sondern dass durch direktes Handeln, nämlich Vorgriffsregelungen, Leute, die bei uns und für uns Chancen bedeuten, auch hierbleiben können? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn eine grün-schwarze Landesregierung sich mit einem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ rühmt, sagt das alles über die Migrationspolitik dieses Bundeslands. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gibt es keine gefähr- lichen Ausländer im Land?) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationspolitik und die Art und Weise, wie man mit Menschen umgeht, die sich in der Migrationspolitik engagieren, ist eine Stilfrage. Wahrscheinlich war es entweder Missachtung oder die Angst vor zu deutlicher Kritik, dass man eine lang geplante Pressekonferenz des Landesflüchtlingsrats bei der Landespressekonferenz dadurch torpediert hat, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU genau am gleichen Tag und genau zur gleichen Zeit ihre Bilanzpressekonferenz zur bisherigen Regierungszeit abgehalten haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch al- bern!) Man mag es eine Ironie der Geschichte nennen, dass der Hauptgegenstand dieser Pressekonferenz des Landesflüchtlingsrats und Ihrer Bilanzpressekonferenz den gleichen Namen hatte, nämlich den Namen des ehemals für Migration zuständigen Innenministers, Thomas Strobl. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das ist doch albern!)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Faustschläge ins Gesicht, Tritte auf am Boden liegende Menschen, zerlegte Innenstädte, sexuelle Belästigung von Minderjährigen, Vergewaltigungen, Messerstiche und Schwerverletzte bis hin zu Toten – das klingt nach einem schlechten Actionfilm. Nein, das steht seit der unkontrollierten Massenmigration leider jeden Sommer immer wieder auf dem Tagesprogramm. Ich spreche für viele Bürger in Deutschland, wenn ich sage: Auf diesen Actionfilm könnten wir gern verzichten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Auf die Schmierenkomödie auch!) In einem Berliner Freibad konnte man besichtigen, was dank Ihrer Massenmigration auch bei uns vermehrt zum Alltag wird: Eine große migrantische Meute veranstaltete eine Massenschlägerei – tagsüber, mitten im Freibad. Am Gardasee dasselbe Bild: Es randalieren Tausende Nordafrikaner, Frauen werden sexuell belästigt, die Polizei am Rande der Überforderung. Auch sexuelle Belästigungen von Minderjährigen, zuletzt wieder in einem Stuttgarter Freibad – – Ich frage Sie: Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal in einem Stuttgarter Freibad? Das dürfte schon einige Jahrzehnte her sein. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sich schon daran gewöhnt haben und sagen, das sei normal – warum haben dann eigentlich die Osteuropäer keine solchen Probleme: keine Terroranschläge, keine solchen Probleme in der Silvesternacht, keine Krawallnacht wie in Stuttgart? (Abg. Manuel Hagel CDU: Die Osteuropäer haben ganz andere Probleme!) Es liegt doch auf der Hand: Mehr fremdkulturelle Migration bedeutet mehr Probleme. (Ruben Rupp) (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die Osteuropäer freuen sich, dass Ihr Freund Pu- tin vorbeischaut!) Wir hangeln uns von Einzelfall zu Einzelfall, obwohl es doch längst keine Einzelfälle mehr sind. Abschiebungen als erforderliche Maßnahmen sind für die Etablierten ein Tabuthema, lebt man doch selbst, schön von den migrantischen Herumtreibern abgeschirmt, in Reichenvierteln; es müssen ja nur die anderen ausbaden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sagen Sie mal! Das ist ja respektlos! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Linksbon- zen da drüben! – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Präsident, muss man sich beschimpfen lassen? „Bonzen“! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Wir lassen uns den ganzen Tag beschimpfen, Herr Stoch! Den ganzen Tag!) Die Migrationspolitik der Landesregierung ist ebenso simpel wie toxisch: Alle unkontrolliert hinein, keiner mehr zurück. In Sachen Recht und Ordnung wurde längst die weiße Fahne gehisst. Kriminelle Migrantenbanden geben in immer mehr Straßenvierteln den Ton an. Ein abgelehnter – – (Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Hellstern, mein Schriftführer bestätigt mir Ihren Zwischenruf, hier seien „Linksbonzen“ neben Ihnen als Kollegen. (Zuruf: Das kann ich auch bestätigen!) Das entspricht nicht der Würde des Parlaments. Ich rüge Sie dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Ein abgelehnter 41-jähriger Asylbewerber aus dem Irak bedrohte vor einem Jahr in meinem beschaulichen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd auf der Straße schreiend Personen mit einer Axt, was zu einem Großeinsatz von Polizei und SEK führte. Vor zehn Jahren wäre das noch ein Bericht für die „Tagesschau“ gewesen, heute ist es nur noch etwas für die Regionalpresse. Wir wollen diese Kriminalität, diese Terrorgefahr nicht in Deutschland, nicht in Baden-Württemberg haben, denn es ist unser gutes Recht, in unserer eigenen Heimat ein sicheres Leben führen zu dürfen. Deshalb müssen kriminelle Asylbewerber und kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden. (Beifall bei der AfD) Ich werde an dieser Stelle auch nicht müde zu betonen: Die AfD ist absolut nicht gegen die vielen anständigen Bürger mit Migrationsgeschichte, die ihre Steuern zahlen, unsere Gesetze respektieren, die Deutschland achten und lieben. Auch diese leiden unter den kriminellen migrantischen Herumtreibern. (Beifall bei der AfD) Kein einziger dieser anständigen Menschen muss befürchten, aus Deutschland abgeschoben zu werden, wenn wir regieren. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sagt Frau Baum was anderes!) Uns geht es darum, dass unsere Kinder und unsere Enkel wieder ein sicheres und unbeschwertes Leben in ihrer vertrauten Heimat führen können, so, wie es über Jahrhunderte der Fall war. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Jahrhunderte?) Die Bilanz der Landesregierung bleibt eine Bilanz des Versagens. Die Zahl der Abschiebungen hat sich in den letzten Jahren annähernd halbiert. Es gibt über 30 000 Ausreisepflichtige im Land. Die Abschiebebehörden sind personell schlecht besetzt und unterfinanziert. Abschiebetermine werden durchgestochen oder gar von einem migrantischen Mob verhindert, so wie in Ellwangen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So ein Mist!) Das kann doch so nicht weitergehen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn die AfD den Innenminister stellt, ist Schluss mit lustig für Verbrecher und Herumtreiber. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a.: Grausige Vorstel- lung! – Unruhe) Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Ammenmärchen – Kollege Scheerer hat es hier schon vorgetragen –, dass die unkontrollierte Massenmigration gut für unsere Wirtschaft gewesen sei. Zwei Drittel der Syrer gelten als funktionale Analphabeten. Bei Somaliern und Afghanen haben nur die Hälfte überhaupt eine Grundschule besucht, und für fast alle anderen Hauptherkunftsländer sieht es ähnlich aus. (Zuruf von den Grünen) Diese Leute sollen jetzt ein Wohlstandsgewinn sein? Nein, meine Damen und Herren, Sie haben zu Millionen fremde Langzeitleistungsbezieher ins Land geholt, die für dieses Land nichts sind als ein Ballast. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: So was von menschenverachtend! –

Quatsch! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die Redezeit ist jetzt um! – Weitere Zurufe) Dabei wäre es so einfach gewesen, die Migrationspolitik in die richtigen Bahnen zu lenken. (Abg. Andreas Stoch SPD: Abschalten! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für eine Hassrede! – Wei- tere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte kommen Sie zum Ende, Kollege Rupp. Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.

Die Liste der sicheren Drittstaaten erweitern, Grenzsicherungen einsetzen, Vereitelung von Ab- (Ruben Rupp) schiebungen stoppen, bessere Identitätsprüfungen, die Härtefallkommission abschaffen, die Zahl der Planstellen für die Bearbeitung von Aufenthaltsbeendigungen verdoppeln – alle entsprechenden Anträge der AfD wurden von Ihnen abgelehnt. (Zuruf: Zu Recht! – Abg. Manuel Hagel CDU: So läuft es auch weiterhin!) Für jeden ist klar: Diese Regierung will und wird keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik vollziehen. Mit ihr vollzieht sich höchstens die Transformation des öffentlichen Raums (Zurufe: Schluss! – Glocke des Präsidenten) vom Erholungsraum zur No-go-Area. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Das war sogar für Ihre Verhältnis- se schlimm! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: So ein schreckliches Menschenbild! Pfui Teufel! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mal wieder den Flügel bedient! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Eine ekelhafte Rede, wie wir sie schon lange nicht mehr gehört haben! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Geist von Riesa! – Abg. Emil Sänze AfD: Das belastet unseren Haushalt, unsere Energien, unser Volk! – Weitere Zurufe)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Lorek.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Vorbereitung einer Rede überlegt man sich schon immer, was kommt, welche Art von Redebeiträgen kommt. Aber Respekt: Die AfD schafft es immer wieder, das Niveau hart zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Wenn Sie hier von einem AfD-Innenminister sprechen, dann bin ich guter Dinge, dass die Wählerinnen und Wähler genau das tun, was sie bei den letzten Landtagswahlen auch getan haben, und dass genau dies nie passieren wird. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber die Debatte hier kurz vor dem Ende der heutigen Plenarsitzung zeigt, dass die Migrationspolitik (Abg. Alfred Bamberger AfD: Gescheitert ist!) ein Feld voller Herausforderungen und vielfältiger Meinungen ist. Zu den aktuellen Zahlen, zur Lage hat der Kollege Scheerer schon entsprechend ausgeführt. Ich glaube – wenn man jetzt den einen Debattenbeitrag außer Acht lässt –: Über den richtigen Weg in der Migrationspolitik kann man nicht nur sprechen, sondern muss man sprechen. Der Umgang mit Fluchtbewegungen, mit Zuwanderungsströmen, mit den aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Flüchtlinge, gerade auch in Bezug auf die Menschen aus der Ukraine, das treibt wirklich viele Menschen um. Es treibt uns eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 hier in Deutschland um, und es treibt uns hier in Baden-Württemberg um. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Aber schauen wir mal in die europäischen Nachbarstaaten. Ich denke hier nur an die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Frankreich. Hier hat das Thema wirklich dominiert. Deshalb möchte ich zu Beginn seitens der Landesregierung ein paar Punkte klarstellen – Herr Scheerer, sehen Sie es als Darstellung unserer Strategie –: (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: Schauen wir mal!) Erstens: Baden-Württemberg benötigt Migration, gerade Migration in unseren Arbeitsmarkt, also Zuzug von Fachkräften. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Wir begrüßen deswegen das Ziel der Bundesregierung, verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, und unterstützen es hier im Land ganz konkret beispielsweise durch neun regionale Welcome Center, die das Wirtschaftsministerium gerade im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen fördert. Zweitens: Baden-Württemberg stellt sich seiner humanitären Verantwortung für Flüchtlinge. Wir – Land, Städte und Gemeinden, Stadt- und Landkreise, Gesellschaft – leisten wirklich eine Menge für diejenigen, die bei uns zu Recht Schutz suchen. Die riesigen Anstrengungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Unterbringung von jetzt mehr als 100 000 Menschen im Land haben das wieder einmal gezeigt. Drittens: Baden-Württemberg steht für einen starken Rechtsstaat. Das bedeutet, dass diejenigen, die nicht dauerhaft hier bleiben dürfen, und besonders diejenigen, die gegen Recht und Ordnung verstoßen, unseren Staat verlassen müssen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Machen sie aber nicht! 30 000!) Gleichzeitig gilt auch: Wer arbeitet, sich aktiv integriert, sich nichts zuschulden kommen lässt, der soll, die soll definitiv bleiben dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Hierfür haben wir im Land auch schon die Weichen gestellt, beispielsweise durch die verstärkte Informations- und Beratungstätigkeit der Ausländerbehörden. Gerade in diesem Bereich wurden wir auch direkt nach der Sommerpause im letzten Jahr tätig, auch wenn hier weiterhin Luft nach oben ist. Diese drei Punkte charakterisieren den baden-württembergischen Weg, den Weg dieser Regierungskoalition. Ich denke, dieser ist definitiv richtig. Aber, meine Damen und Herren, wir haben aktuelle Herausforderungen. Es ist heute immer wieder angeklungen: Die Bundesregierung will in der Migrationspolitik Akzente setzen. Das kann sie tun, aber sie ist dabei gut beraten, auf die Erfahrungen der Basis, auf die Bedürfnisse der Länder und Kommunen zu hören. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Die größte Herausforderung derzeit ist definitiv die Unterbringung und Versorgung von über 100 000 Geflüchteten aus der Ukraine, die wir hier in Baden-Württemberg innerhalb von vier Monaten aufgenommen haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Das fordert uns alle: Land, Kreise, Städte und Gemeinden, aber insbesondere auch Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche. Ganz konkret bedeutet das: Bereitstellung von Wohnraum, von medizinischer Hilfe, Unterstützung bei der Suche von Plätzen in Kitas oder Schulen, aber auch Hilfe bei den ersten Schritten am Arbeitsmarkt. Dazu kommt: Diese Krise hat durch die EU-Massenzustromrichtlinie, die zum ersten Mal zur Anwendung gekommen ist, neue Regeln in Kraft gesetzt durch die Verteilung eines großen Teils der Ankommenden direkt in die Fläche, direkt in die Kommunen. Das hatten wir in dieser Weise bislang noch nicht. Neu ist auch die vonseiten des Bundes erfolgte Änderung im System der staatlichen Hilfe für die Menschen aus der Ukraine. Mit dem jetzt erfolgten Rechtskreiswechsel zum 1. Juni hat Berlin die Länder und die Kommunen mitten in der großen Herausforderung mit einer weiteren Aufgabe versehen, nämlich dem Wechsel dieser Menschen aus der Förderung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Förderung nach dem Sozialgesetzbuch. Allein für diesen Kraftakt, der gut geklappt hat, möchte ich als für Migration zuständiger Staatssekretär wirklich herzlichen Dank sagen. Herzlichen Dank an die Stadtund Landkreise, Städte und Gemeinden, Aufnahme- und Ausländerbehörden, Jobcenter, aber auch an die vielen Ehrenamtlichen, die die Menschen aus der Ukraine hier im Land unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Dieser Rechtskreiswechsel war auch deshalb eine große Anstrengung für die Behörden, weil die Behörden gleichzeitig die dringend notwendige Registrierung durchführen mussten. Die schwächelnden IT-Systeme des Bundes und die fehlende Hardwareausstattung durch den Bund haben anfangs zumindest die Registrierungen deutlich erschwert. Das war wirklich ein Problem. Wenn Berlin in der Migrationspolitik, in der Unterstützung kurzfristig eine Verbesserung erreichen möchte, wäre das definitiv eine Gelegenheit; die in die Jahre gekommenen PIK-Systeme stehen vor der Ablösung. Bislang ist geplant, dass sich jedes Land selbst darum kümmern sollte. Eigentlich macht es Sinn, hier wieder zentral ein modernes System zu beschaffen, das alle Länder nutzen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der AfD) Kollege Scheerer, Sie sprachen vom Geld und vom Rechtskreiswechsel. Wir, das Land, sind in vertrauensvoller Verhandlung mit den Stadt- und Landkreisen in der GFK. Aber ich muss auch sagen: Der Bund macht es sich hier schon relativ einfach. Der Bund sagt, wir, die Länder und Kommunen, bekommen 2 Milliarden € bis November. Es ist wirklich schon fraglich, ob diese Mittel ausreichen werden. Aber da erwarten wir schon eine Vollfinanzierung. Ich erlaube mir schon den iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Hinweis: Anstatt 3 Milliarden € für einen Tankrabatt zu verwenden – wobei ich keine Ahnung habe, wo das verpufft ist außer bei den Konzernen –, wäre es einfach sinnvoll, die Länder hier finanziell richtig zu unterstützen. Aber das passiert leider nicht vonseiten des Bundes. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP: Die einen sagen: „die Länder“, die anderen sagen: „die Kommunen“! Man muss auch an die Kommunen denken!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion, in Ihrem Antrag vom Januar hatten Sie auch nach der Bewertung der Pläne der Bundesregierung gefragt. Zwischenzeitlich liegen die Entwürfe vor. Zur Bewertung mein erster Eindruck: Manches geht definitiv in die richtige Richtung, manches ist aber noch nicht komplett durchdacht. Einig sind wir uns mit dem Bund in der Schaffung von Perspektiven für während der Flüchtlingskrise eingereiste Menschen, in der Erleichterung des Familiennachzugs, insbesondere für Fachkräfte, und in der Stärkung von Rückführungsbemühungen, wobei gerade dieser letzte Punkt, die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern, kein Schwerpunkt der aktuellen Entwürfe ist. Ich habe schon Zweifel, ob die Bundesregierung hier wirklich liefert, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind. Ich glaube, das ist wirklich kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat. Kollege Binder, wenn Sie den Sonderstab ansprechen, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) wundert mich das konkret. Ich glaube, der Sonderstab ist wirklich ein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg. Dass wir diesen jetzt verstärkt haben, ist richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie müssen den komplet- ten Begriff nennen! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch egal! Wichtig ist doch, was er macht, nicht, wie er heißt!) Was die Fälle des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ (Zuruf: Aha!) betrifft: Jede dieser Abschiebungen, die wir da durchführen, ist definitiv richtig. Denn das sind nämlich genau die Menschen, die das Klima hier versauen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) die das Klima für die Menschen versauen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir brauchen als Rechtsstaat definitiv diese Rückführungen von Menschen, die kein Bleiberecht haben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Stand heute scheint mir das Chancenaufenthaltsrecht noch etwas unausgegoren zu sein, weil wichtige Faktoren wie Integration und Arbeit offenbar keine Voraussetzungen mehr für das Bleiberecht sind. Für das Chancenaufenthaltsrecht ist nur erforderlich, dass jemand fünf Jahre hier ist und nicht in ei- (Staatssekretär Siegfried Lorek) nem gewissen Umfang straffällig geworden ist – was übrigens völlig selbstverständlich sein sollte. Und dann wird die Integration schon spürbar schwerer gemacht. Denn Integration braucht definitiv soziale und wirtschaftliche Sicherheit durch Arbeit, braucht den Willen, sich einzufügen, auch den Willen, unsere Sprache zu lernen, sich zu engagieren und sich dann hier in der neuen Heimat aktiv einzubringen. Genau das sind die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag auf Landesebene unter der Maxime „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“ zusammengefasst haben. Ich glaube, so ist es richtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau diese Klarheit fehlt mir im Koalitionsvertrag des Bundes und jetzt auch in den Entwürfen des Bundes. Ich halte es auch für mehr als diskussionswürdig, wenn die Bundesregierung auf geklärte Identitäten verzichten will. Denn ich glaube schon, dass es ein Grundbedürfnis ist, dass wir wissen, wer bei uns im Land ist. Das ist unverzichtbar für die innere Sicherheit, und es ist auch wirklich die Basis des Vertrauens der Menschen in den Rechtsstaat. Dieses Vertrauen sollten wir nicht aufs Spiel setzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb glaube ich, dass der Bund hier nachsteuern muss, um auf die berechtigten Bedenken vor Ort und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Dies gilt umso mehr, als ein Aufenthaltsrecht ohne geklärte Identität, ohne gelungene Integration, ohne gesicherte Teilhabe am Arbeitsmarkt auch ein Sonderweg in Europa wäre. Wir haben gerade Putins Krieg in Europa. Ich glaube, mehr denn je brauchen wir hier eine Gemeinsamkeit in Europa. Ich denke, es gilt auch in diesem Punkt, dass wir hier zusammenhalten und nicht nationale Sonderwege gehen sollten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Einen Punkt, Kollege Binder, möchte ich doch noch mal ansprechen. Sie haben auch das Thema Seenotrettung angesprochen. Manchmal wird es halt dann doch konkret. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sicherer Hafen, ja! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Uns sind 41 Kreise, Städte und Gemeinden bekannt, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben. Das halte ich für richtig, das halte ich für gut; ich freue mich auch über das Engagement. Alle diese 41 Kreise, Städte und Gemeinden haben wir Ende des letzten Jahres angeschrieben. Im November/Dezember des letzten Jahres fand die Konversation bzw. das Anschreiben statt, also vor dem Angriff auf die Ukraine und vor der Aufnahme dieser über 100 000 Menschen. Von diesen 41 Städten und Gemeinden haben uns drei zurückgemeldet, sie wären jetzt auch tatsächlich bereit, Menschen aufzunehmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Symbolpolitik! – Zu- ruf: Das ist doch auch was!) Da muss ich, meine Damen und Herren, schon sagen: Irgendwann wird es halt konkret. Dann geht es nicht nur darum, einen netten Gemeinderatsbeschluss zu fassen. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Abg. Sascha Binder SPD: Das steht in Ihrem Koali- tionsvertrag! Das wollen doch Sie! – Gegenruf des

Nein! Welche Mehrheiten in den Gemeinderäten haben das denn beschlossen?) – Ja, und wir fragen deshalb nach, und es wird dann auch konkret in der Folge. (Abg. Sascha Binder SPD: Sind die Kommunen schuld, dass Sie den Koalitionsvertrag nicht umsetzen? – Ge- genruf von der CDU: Nein! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, die Kommunen sind schuld, dass sie keine aufnehmen!) – Nein. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die SPD zeigt heute mal richtig Fachkompetenz!) Ich halte es einfach für billig und unehrlich, sich zum sicheren Hafen zu erklären, aber nachher, wenn es dann darum geht, zu sagen: „Hoppla, wir können doch nicht.“ (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag! In Ihrem Koaliti- onsvertrag steht das! Wenn man den Koalitionsvertrag nur unterschreibt und nicht verhandelt, weiß man nicht, was drinsteht!) Das heißt, ich finde das Engagement gut, aber ich erwarte von den Kreisen, den Kommunen, wenn sie sich entsprechend erklären, dass sie nachher dazu stehen, ihrer Verantwortung gerecht werden und Menschen über das Maß hinaus aufnehmen. Das wäre richtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

In der zweiten Runde erteile ich nochmals dem Kollegen Scheerer von der FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerungen des Kollegen Rupp motivierten mich, doch noch mal ans Redepult zu kommen und meine letzte Minute Redezeit zu nutzen. Was Sie hier gesagt haben, war unter allem Niveau. Das verdient diese Diskussion nicht. Das verdienen die Unternehmen, die Menschen, dieses Haus nicht. Wir versuchen hier – Migration ist ein ernstes Thema; es geht um Menschen, es geht um Schicksale –, gemeinsam um eine Lösung zu ringen, die trotz aller politischer Unterschiede auch durchaus in einem Ziel enden wird. Sie verursachen hier einen Eklat, der unverantwortlich ist. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe: Bravo! – Sehr gut! – Zurufe von der AfD) Hier oben sitzen viele junge Menschen, (Zuruf von der AfD: Umso wichtiger!) (Hans Dieter Scheerer) da sind sicher auch welche mit Migrationshintergrund dabei. (Zurufe von der AfD) Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Sie hier abziehen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf: So ist es! – Abg. Bernd Gögel AfD: Die haben das Recht, auch einmal die Wahrheit zu hören! Die Geschädigten sind auch Menschen! Die vielen Opfer sind auch Menschen! Erwähnen Sie die mal!) Wir kämpfen gemeinsam, alle demokratischen Parteien, um eine konstruktive Lösung. (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir haben sechs Anträge ge- stellt! Die haben Sie alle abgelehnt! – Gegenruf des

Alle anderen von Ihnen lehnen wir auch ab!) Sie gießen hier Öl ins Feuer. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Ruben Rupp AfD: Sie lösen die Probleme nicht! – Abg. Bernd Gögel AfD: Dann schieben Sie die Kriminellen doch endlich ab!) Lassen Sie uns, die demokratischen Parteien, gemeinsam Lösungen finden. Dann können wir, glaube ich, sowohl den Menschen, den Migranten, als auch unseren Unternehmen helfen. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Das Rederecht hat im Moment der Kollege Scheerer. Ich bitte darum, das entsprechend zu respektieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Lassen Sie uns, die demokratischen Parteien, Lösungen finden, um den Unternehmen, den Flüchtlingen gemeinsam eine Zukunft zu bieten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Ruben Rupp AfD: Au- gen zu! – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Gibt es einen Ordnungsruf für „Undemokraten“ nicht? – Gegenruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Jetzt reicht’s! Jetzt seid doch mal lieb! – Vereinzelt Heiterkeit! – Gegenruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Ist doch wahr! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist keine Therapieeinrichtung! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Duma!)

Ich erteile für seine verbliebene Redezeit dem Kollegen Lede Abal das Wort.

Herr Präsident, ein Kollege von der AfD hat das Parlament gerade „Duma“ genannt.

Das habe ich nicht gehört. Das müssen wir im Protokoll nachschauen. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022

Der Kollege da hinten, der gerade rot anläuft. (Glocke des Präsidenten)

Ich höre vom Schriftführer – der es mir bestätigt; ich habe es akustisch nicht vernommen –, dass Sie, Herr Abg. Dr. Hellstern, die Kollegen und das Parlament als „Duma“ bezeichnet haben. Ich erteile Ihnen hiermit erneut eine Rüge. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten bei der Rechtsabteilung einmal nachfragen, ob das gerechtfertigt ist! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Glocke des Präsidenten) – Dann lassen Sie es überprüfen. – Jetzt hat der Kollege Lede Abal das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Scheerer, der schon dazu gesprochen hat, ausdrücklich für die letzten Worte danken. Ich möchte aber noch etwas hinzufügen, und zwar an Ihre Fraktion der AfD: Was wir hier im Haus und hier im Land nicht zulassen werden, ist, dass Sie darüber entscheiden, wer dazugehören wird und wer nicht. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie Gott sei Dank auch nicht! – Zuruf von der AfD: Sie entscheiden auch nicht!) Das wird dieses Haus in gemeinsamer Verantwortung übernehmen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Sie keine politische Entscheidung in diesem Land beeinflussen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Überforderte Sitzungsleitung, sage ich nur!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1591. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD begibt sich Richtung Redepult.) – Bitte.

Ich will eine persönliche Erklärung abgeben. Diese Sache akzeptiere ich so nicht.

Der Punkt ist erledigt. Wozu wollen Sie jetzt eine persönliche Erklärung abgeben?

Zu Ihrer Rüge. (Abg. Carola Wolle AfD: Er wurde persönlich ange- griffen, dann kann er auch eine persönliche Erklärung abgeben!)

Bitte sehr.

Ich habe gerade niemanden beleidigt. Ich habe ein Wort gesagt. Wenn sich dann jemand hier sofort an den Präsidenten wendet, muss ich ja den Eindruck haben, dass er sich betroffen fühlt. Ich habe niemanden angesprochen. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Ich sage ein Wort, und ich habe es nicht adressiert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Was haben Sie denn gesagt?) Wenn sich hier dann jemand umdreht und sagt, ich hätte uns und die Kollegen (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) so bezeichnet, dann muss ich ja gerade glauben, dass er sich betroffen fühlt. Das fällt auf ihn zurück. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Was haben Sie denn gesagt?) Warum ich eine Rüge erhalten habe – ich weise sie zurück –, verstehe ich nicht. Ich kann doch hier drin – – Okay, es ist eine Ruhestörung, wenn man ein lautes Wort sagt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt weichen Sie doch nicht aus! Was haben Sie denn gesagt?) Solange ich das Wort an niemanden adressiere, habe ich auch niemanden beleidigt. Deswegen weise ich diese Rüge auf das Schärfste zurück. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Völ- lig überforderte Sitzungsleitung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/2735 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile zunächst Frau Staatssekretärin Dr. Leidig für die Landesregierung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesregierung hat vorgestern, Dienstag, 21. Juni, die 13. Corona-Verordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag, 27. Juni, in Kraft. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen, Stand gestern, bei 394,1 je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner. (Abg. Anton Baron AfD: Was wollen Sie jetzt mit der Inzidenz?) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Eine Woche zuvor lag sie bei 332,8. (Abg. Anton Baron AfD: Die Inzidenz interessiert niemanden!) Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 2,9. (Zuruf von der AfD: Davon haben wir uns ja schon verabschiedet!) Sie sehen, wir liegen auf einem relativ stabilen niedrigen Niveau, verglichen mit den Zahlen, die uns noch im Februar und im März begegnet sind. Gleichzeitig müssen wir natürlich schon auch betrachten, dass es da gewisse Entwicklungen gibt. Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die wegen eines schweren Covid-19-Verlaufs intensivmedizinisch behandelt werden müssen, ist relativ gering. Das Infektionsgeschehen hat sich also entspannt. Aber im Moment zeigen sich eben wieder Zuwächse, die auf die neuen Varianten der Omikron-Variante zurückzuführen sind, die mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr einhergehen. Dennoch sind schwere Krankheitsverläufe eher selten, aber wir haben einen wachsamen Blick. Es droht also unmittelbar keine Überlastung des Gesundheitssystems. Dennoch existieren nach wie vor Risiken einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf, vor allem für vulnerable und nicht geimpfte Personen. Die Situation in den Krankenhäusern ist auch nicht ganz entspannt, nicht zuletzt weil Personal infektionsbedingt ausfällt – nicht nur in Bezug auf Corona. Vielmehr ist unser Immunsystem dadurch, dass wir alle so lange Masken getragen haben, teilweise auch nicht sehr trainiert. (Abg. Carola Wolle AfD: Woran das wohl liegt?) Ziel der Landesregierung war und ist: Wir wollen die Schutzmaßnahmen gezielt und ausgewogen einsetzen. Daher haben wir die bestehenden Schutzmaßnahmen beibehalten, die erstens die Weiterverbreitung des Virus eindämmen und zweitens dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen. Im Einzelnen ist dies die Maskenpflicht in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, bei Rettungsdiensten und in Arztpraxen ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem in den letzten Wochen hat die Nachfrage nach dem ÖPNV doch sehr stark zugenommen. Das bedeutet, dass sehr viele Menschen auf engem Raum gedrängt zusammenkommen, auch verstärkt durch das in dieser Hinsicht sehr erfolgreiche 9-€-Ticket. (Zuruf von der AfD: Ach was!) Auch deswegen ist hier eine Maskenpflicht nach wie vor sinnvoll, ebenso wie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. So weit zum aktuellen Stand der Corona-Verordnung. Uns beschäftigt aber natürlich auch: Wie geht es im Herbst weiter? Wie können wir uns bestmöglich vorbereiten? Zeitgleich – deswegen stehe ich hier und nicht Minister Manne Lucha – findet die Gesundheitsministerkonferenz statt, die sich selbstverständlich auch mit diesen Fragen auseinandersetzt. Aber auch wir, die Landesregierung, sind bereits sehr aktiv. So hat das Land die Landesstrategie Surveillance verlängert. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Es werden weiterhin positive PCR-Proben voll genomsequenziert, sodass wir tatsächlich immer einen guten Überblick über alle im Land kursierenden Virusvarianten haben und entsprechend reagieren können. Wir haben bei der Gesundheitsministerkonferenz im Mai gemeinsam mit anderen Ländern den Bund aufgefordert, frühzeitig das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten, um einen geeigneten Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Um die Versorgung in der Pflege sicherzustellen und mehr Mitarbeiterinnen und mehr Mitarbeiter zu gewinnen, haben wir einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Außerdem wollen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit schneller Pflegekräfte aus dem Ausland für Baden-Württemberg gewinnen. Auch wird die Landesregierung im Rahmen eines Innovationsprogramms Kurzzeitpflegeangebote ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Das alles waren Meldungen und Ergebnisse der letzten Tage. Ganz entscheidend wird die Immunisierung der Bevölkerung sein. Die Impflücke zu schließen ist eine große Herausforderung. Wir möchten hier wirklich alle Menschen erreichen. Deswegen informieren wir niedrigschwellig und inzwischen in 13 Sprachen über das Impfangebot. Auch im Sommer bleiben wir unvermindert mit einem großen Impfangebot und einer Impfkampagne an dem Thema dran. Gleichzeitig bereiten wir uns derzeit gemeinsam mit allen Leistungsträgern und den kommunalen Landesverbänden auf das Impfen im Herbst und Winter vor. Wir führen Expertenhearings zur Vorbereitung auf bestimmte Bereiche und Fragen, die uns dort im Herbst und Winter begegnen, durch. Das sind nur beispielhaft einige der Vorbereitungen, die wir treffen. (Abg. Alfred Bamberger AfD meldet sich.) Wir freuen uns, wenn Sie uns bei all dem unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, Frau Staatssekretärin, es gab noch eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage. – Sie lassen sie nicht zu. Okay. Nach der Reinigung des Redepults kommen wir zur Aussprache. In der ersten Runde beginnt die Fraktion GRÜNE. Ich darf der Kollegin Petra Krebs das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Corona in den letzten Wochen nicht das dominante Thema war, ist es trotzdem sehr, sehr wichtig, heute darüber zu sprechen. Die Frau Staatssekretärin hat uns ja auch schon die neue Corona-Verordnung, die 13. Corona-Verordnung, vorgestellt. Gleichzeitig möchte ich einfach darauf hinweisen, dass wir uns jetzt nicht dem Trugschluss hingeben dürfen, dass die Coronapandemie vollständig vorbei wäre. Nein, das ist sie nicht. Das ist sie nicht. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Deshalb haben wir uns vorgenommen, weiterhin eine besonnene Coronapolitik zu machen, wie wir das ja schon immer gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, die neue Corona-Verordnung nutzt den uns vom Bund zur Verfügung gestellten Rechtsrahmen und verlängert auch die Nutzung dieses Rechtsrahmens. Denn wir alle wissen, dass die bisherige Corona-Verordnung bald abgelaufen wäre. Deshalb war ich da schon ein bisschen mit Bauchweh unterwegs. Die auf den neuen Regelungen beruhenden Auflagen sollen im September außer Kraft treten. Im Konkreten bedeutet das – die Frau Staatssekretärin hat es vorgetragen –: Es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske im ÖPNV – das halte ich auch für dringend notwendig – genauso wie beim Betreten gesundheitlicher Einrichtungen. Denn dort sind eben vulnerable Gruppen untergebracht. Das ist also richtig und wichtig. Denn hier liegt weiterhin ein sehr, sehr hohes Schutzgut vor. Fakt ist aber auch – das kann man einmal festhalten –, dass wir im Sommer dieses Jahres keine Pause haben. Im letzten Jahr und im Jahr davor hingegen hatten wir im Sommer Pausen. Das haben wir diesmal nicht. Experten bestätigen uns eindeutig, dass wir im Moment aufgrund der steigenden Infektionszahlen durchaus auch von einer „Sommerwelle“ sprechen können, auch wenn es tatsächlich so ist, dass die Krankheitswerte nicht wirklich steigen, die Zahl der Infizierten aber schon. Wir alle wissen: Viele infizierte Leute bedeuten Arbeitskräfteausfälle. Das spielt vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich eine große Rolle. Erst einmal ist das jetzt kein Grund zur Panik, aber wir müssen das wirklich beobachten. Auch hinsichtlich der Entstehung von zwei neuen Variantenunterordnungen ist es tatsächlich wichtig, sich hier mit Vernunft auf das zunehmende Pandemiegeschehen einzustellen und die Pandemiedynamik weiterhin gut im Auge zu behalten. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seinem Gutachten Anfang Juni unmissverständlich beschrieben, dass wir uns auf eine mehrmonatige Coronawelle im Herbst und im Winter einstellen müssen. Impfungen und Schutzmaßnahmen bleiben weiterhin unsere wichtigsten Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Wir brauchen also für den Herbst einen flexibel einsetzbaren Werkzeugkasten, um schnell und angemessen auf dynamische Entwicklungen der Pandemie reagieren zu können. Eines möchte ich hier auch noch einmal eindeutig an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP weitergeben: Es ist immer gut, einen Instrumentenkasten zu haben. Das heißt jedoch nicht, dass man ihn auch zwanghaft benutzen müsste. Aber wir brauchen ihn. Deshalb appelliere ich auch an Sie, Ihre Kollegen im Bund so zu beeinflussen, dass die sich da ein bisschen bewegen und ein Stück von ihrem durchaus etwas sturen Verhalten wegkommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Petra Krebs) Ja, ich freue mich, auch zu hören, dass die Frau Staatssekretärin hier vorgetragen hat, dass jetzt die Zeit ist, um sich auf die Welle vorzubereiten, die im Herbst und im Winter kommt. Das tun wir, das tut die Landesregierung. Darüber sind wir froh. Ich hoffe, dass wir die Schutzmaßnahmen nicht brauchen, aber es ist trotzdem wichtig, sie zu haben. Deshalb unterstützen wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion, die das in ihren Bestrebungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einfordern. Abschließend möchte ich einfach nur sagen, dass ich hoffe, dass das wirklich geschafft ist. Im Moment fühlt es sich so an. Aber ich glaube, das ist noch nicht vorbei. Wenn wir morgen mit unserer Enquetekommission in die dritte Sitzung gehen und dort auch eruieren, wie sich eine Gesellschaft krisenfest aufstellt, gehört auf jeden Fall ein gutes Management dazu, um gegen Krisen gewappnet zu sein. An dieser Stelle bedanke ich mich auch beim Ministerium, bei allen Ministerien für dieses gute Management und möchte nur sagen: Bleiben Sie gesund, und kommen Sie gut über den Sommer! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Michael Preusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns die 13. Version einer Corona-Verordnung in Baden-Württemberg zur Abstimmung vor. Wir diskutieren bzw. beschließen diese in einem Sommer, in dem die Pandemie sicherlich nicht mehr so klar und deutlich sichtbar ist wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Nach landesweit fast 3,8 Millionen gemeldeten Infektionsnachweisen und über 16 000 Toten seit 2020 finden wir allmählich zu einer gewissen Normalität zurück. Diese Zeit müssen Wissenschaft und Politik nun nutzen, um die in der Pandemie ergriffenen Maßnahmen retrospektiv zu bewerten und Pläne zu erstellen, wie bei einem erneuten Anstieg der Zahl der behandlungspflichtigen Infizierten agiert werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die erneute Zunahme der Inzidenzen in Deutschland – in Baden-Württemberg sind dies derzeit knapp 40 000 Fälle pro Woche – bestätigt eine erneute Dynamisierung des Infektionsgeschehens. Wir müssen allerdings von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen. Diese Zahlen spiegeln sich aktuell nicht in einem relevanten Anteil der stationären Behandlungsfälle wider und verpflichten uns daher aktuell nicht zu einer Verschärfung der Maßnahmen auf Landesebene, wohl aber zu einer strukturierten Planung für den kommenden Herbst und Winter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist daher inakzeptabel, dass der mögliche Rechtsrahmen, den der Bund in wesentlichen Teilen festlegt, erst im Herbst beschlossen werden soll. Stattdessen werden drastische Formulierungen wie „Sommerwelle“ gebraucht, die die Menschen in diesem Land mehr verunsichern als zur Vorsorge ermuntern. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Aber vielleicht ist dies auch die Interpretation eines Medizintheoretikers, den ich fachlich sehr schätze; aber seine Qualität und Kompetenz kann von seiner eigenen Fraktion nicht in politisches Handeln übersetzt werden. Wir, die CDU-Fraktion, sind dem Landesgesundheitsminister Manne Lucha dankbar, dass er von der Koalition im Bund Maßnahmen statt Parolen einfordert. Nicht zuletzt die Erfahrungen aus Österreich müssen uns die Strategie der verdachtsunabhängigen Tests neu bewerten lassen. Zumindest in Risikobereichen wie in den Kliniken und Pflegeheimen müssen weiterhin Teststrukturen vorhanden sein. Bei steigenden Infektionszahlen gehören für mich im Übrigen auch die Testungen im Rettungsdienst vor der Klinikaufnahme dazu. Es wird auch im Herbst beim Impfen bleiben, wohl mit einem adaptierten, spezifischen Impfstoff, der hoffentlich bei den niedergelassenen Haus- und Fachärzten, den Betriebsärzten, den Klinikärzten und den Apotheken, aber nicht mehr in Sportund Gemeindehallen durch Hilfsstrukturen verabreicht wird. Infektionsmanagement muss nach zweieinhalb Jahren Pandemie in eine Regelversorgung übergehen. Ich bleibe bei meiner Einschätzung und der Einschätzung nahezu aller relevanten Fachgremien, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ohne eine allgemeine Impfpflicht keinen Effekt auf den Verlauf der Pandemie haben wird. Die alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht widerspricht den Erfahrungen, den Analysen und Bewertungen und bindet in einem unverhältnismäßig hohen Maß Ressourcen im öffentlichen Gesundheitsdienst. Bei der Fülle der Verpflichtungen im ÖGD habe ich daher volles Verständnis, wenn im Rahmen der vielfältigen Aufgaben unserer Stadt- und Landkreise diese Ideologie nicht prioritär verfolgt werden kann. Die durch das Sozialministerium initiierten Expertenhearings – Frau Dr. Leidig, herzlichen Dank – sind Ausdruck einer Politik auf Sicht und Transparenz in Sachen Pandemiemanagement. Ich darf dem Sozialministerium im Namen der CDU-Fraktion hierfür danken und freue mich auf die Fortführung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die heutige Gesundheitsministerkonferenz hat das Ziel eines schlüssigen Infektionsschutzes hoffentlich vor Augen. Herrn Minister Lucha und seinen bayerischen und hessischen Kollegen wünsche ich viel Erfolg bei seinem Projekt „Südwind für eine kluge Pandemiepolitik“. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ich erteile dem Kollegen Dr. Boris Weirauch für SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein bisschen irritiert. Gibt es jetzt eine Sommerwelle, oder gibt es keine Sommerwelle? Der Minister hat in der gestrigen Ausgabe des (Dr. Boris Weirauch) „Reutlinger General-Anzeigers“ gesagt, er würde das Wort „Welle“ aktuell nicht in den Mund nehmen. Die Kollegin Krebs sagt, es gebe eine Sommerwelle. Sie haben gesagt, es gebe keine Welle. Ich bin da – Frau Kollegin Krebs, da muss ich Ihnen zustimmen – auch auf der Linie des Bundesgesundheitsministers: Wir haben schon aktuell eine Sommerwelle, eine Corona-Sommerwelle im Land. Anders kann man es nicht formulieren. Wir haben gerade noch einmal nachgeschaut: Im vergangenen Jahr lag die Inzidenz zu diesem Zeitpunkt bei 9,1, und heute liegt sie bei fast 400. (Lachen des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Also, wenn das keine Sommerwelle ist, was ist dann eine Sommerwelle, Herr Preusch? Insofern müssen wir also schon davon sprechen. Das ist keine falsche Panikmache, aber wir müssen die Situation sehr ernst nehmen. Das RKI hat am vergangenen Freitag noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Infektionsgefahr insbesondere für vulnerable Gruppen bereits jetzt wieder deutlich steigt. Das sollte gerade uns in Baden-Württemberg nicht egal sein, auch weil wir wissen, dass es nicht unbedingt die Stärke des Landesgesundheitsministers ist, aus eigenen Fehlern zu lernen. Aber ich sage hier sehr deutlich: Einen neuerlichen Anstieg der Zahl der Coronatoten insbesondere in den Pflegeheimen darf es in diesem Jahr nicht geben! (Beifall bei der SPD) Es ist unverantwortlich, wenn Menschen sterben müssten, weil nicht alles für deren Schutz getan wurde. Deshalb unser grundsätzlicher Appell an den Gesundheitsminister: Erledigen Sie zunächst Ihre Hausaufgaben in dem Land, in dem Sie die Verantwortung tragen: in Baden-Württemberg. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich noch einmal die aktuelle Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom 8. Juni zu Gemüte führen. Trotz allgemeiner Impfempfehlungen für alle Menschen ab fünf Jahren in der Bundesrepublik besteht weiterhin eine relevante Impflücke. Im Hinblick auf die notwendige Erhöhung der Impfquote und auch eine adäquate Vorbereitung auf den Herbst und den Winter fordern wir deshalb die Wiedererrichtung einer angemessenen Rumpfstruktur der Impfzentren im Stand-by-Betrieb mit zumindest schneller Reaktivierbarkeit. Es erscheint schon ziemlich fragwürdig, wenn der Ministerpräsident auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag lapidar behauptet hat, er sehe keinen Grund für die Einrichtung von Impfzentren. Das halten wir, die SPD-Landtagsfraktion, für mehr als fahrlässig. (Beifall bei der SPD) Wir sind uns aber einig – zumindest hier in diesem Teil des Hauses –: Impfen hilft gegen die Pandemie. Es ist Ihre Aufgabe, seitens der Landesregierung nichts unversucht zu lassen, erstens die Menschen im Land mit einer guten Impfkampagne davon zu überzeugen und zweitens einer erhöhten Impfbereitschaft dann ohne das leider bekannte Chaos aus dem vergangenen Jahr schnell und effektiv nachkommen zu können. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass alle Menschen ein zeitnahes Impfangebot erhalten. Sie muss für eine iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 entsprechende Infrastruktur sorgen, insbesondere dann, wenn die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen sollten. Eine weitere Aufgabe der Landesregierung ist es, die Schulen in die Lage zu versetzen, dass Unterricht auch im Herbst und Winter bei ansteigenden Coronazahlen reibungsfrei sichergestellt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben, dass Schließungen von Bildungseinrichtungen allenfalls Ultima Ratio sein können. Ich weise erneut auf die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion für ein krisenfestes Klassenzimmer hin – nach wie vor hochaktuell! Neben den vulnerablen Gruppen muss der Fokus insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen in unserem Land gelegt werden, zumal anzunehmen ist, dass andere Atemwegsinfektionen in diesem Jahr in größerem Umfang zurückkehren werden, die eine zusätzliche Be- und Überlastung insbesondere für die Kinderkliniken bedeuten können. Frau Schopper ist jetzt nicht da, aber da braucht es insbesondere im Herbst und Winter einfach Besseres als die Empfehlung für einen Packen Taschentücher, wie die Kultusministerin es im vergangenen Jahr den Kindern und Jugendlichen für den Coronawinter empfohlen hatte. Das ist unsäglich. (Beifall bei der SPD) Auf Bundesebene fest vereinbart ist, dass die Evaluation der bisherigen Maßnahmen zum 30. Juni erfolgt und im Anschluss entsprechende Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes für den Herbst vorgelegt werden. Da teilen wir seitens der SPD-Landtagsfraktion Ihre Meinung und würden uns schon wünschen, dass, sagen wir mal, Eckpunkte oder ein valider Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes bestenfalls sogar schon vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden, um da einfach Planungssicherheit zu haben und uns über den Sommer darauf vorbereiten zu können, was das im Einzelfall bedeuten kann. In Sachen Pandemiebekämpfung ist es jedoch nicht hilfreich, wenn Minister Lucha im Wochentakt in Richtung Bund schießt, um seine eigene – bekanntermaßen eingeschränkte – Handlungsfähigkeit zu dokumentieren. Auch zur Kommunikation zwischen Bund und Ländern empfehle ich einen Blick in die Stellungnahme des Expertenrats, der insbesondere eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Kommunikationsstrategie als sinnvoll erachtet. Hier scheint mir noch Luft nach oben zu sein. Denn Baden-Württemberg war diesbezüglich in der Vergangenheit mehr Problem als Lösung. Das muss sich dringend ändern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Nico Weinmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine steigende Infektiosität; das ist ein Thema, das wir sehr sorgfältig beobachten müssen. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Krankheitslast und die Belastung des Gesundheits- (Nico Weinmann) systems überschaubar bleiben. Insofern besteht kein Anlass, hier Schreckensszenarien an die Wand zu malen, wie wir es zuletzt erlebt haben, und auch kein Anlass, Panik zu verbreiten; denn bekanntlich ist Panik der schlechteste Ratgeber. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Alfred Bam- berger AfD) Diese Panik führt letztendlich dazu – nehmen Sie das Beispiel Gastronomie, die aktuell sowieso schon unter massivem Personalmangel leidet –, dass durch die Androhung eines möglichen neuen Lockdowns im Herbst nun kein weiteres Personal gefunden werden kann. Insofern verschärft sich durch diese Dramatisierung die Situation. Daher ist die klare Aussage wichtig, dass es pauschale Freiheitsbeschränkungen, die möglicherweise mehr schaden als nutzen, nicht mehr geben kann. Nehmen wir das Beispiel, das momentan kolportiert wurde: dass man die Winterreifen-Regel analog für eine Pflicht zum Maskentragen nehmen will. Von Oktober bis Ostern soll also die Pflicht zum Maskentragen bestehen. Da frage ich mich schon, inwieweit der Kalender als Gradmesser für wissenschaftsorientierte Coronapolitik gelten kann. Das erschließt sich mir nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im dritten Sommer nach Ausbruch der Coronapandemie noch immer sehr, sehr wenig über das Virus wissen. Wir haben keine Stichprobenstudie zum Epidemiegeschehen, wir haben keine frühzeitig aufgesetzte Begleitforschung zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen – alles Defizite, die uns heute auf die Füße fallen und die dazu führen, dass wir vielfach sehr spekulativ auch mit Maßnahmen umgehen. Deswegen ist es gut und sinnvoll, dass wir zunächst die Evaluation, die für den 30. Juni angekündigt ist, abwarten, um dann – sorgfältig analysiert und bewertet – auch die richtigen und soliden rechtlichen Rahmenbedingungen für Infektionsschutzmaßnahmen zu schaffen, die tatsächlich dem Schutz vor Covid-19 dienen. Ein weiterer Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: In einem Artikel in der WELT von letzter Woche – möglicherweise hat man dort Informationen vorab erhalten – steht, dass ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen, die wir zuletzt erlebt haben, nutzlos war. Wenn sich dieser Artikel bewahrheitet, dann erklärt das möglicherweise auch, warum jetzt von Ihrer Seite ein so großer Druck aufgebaut wird und man Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt haben will. Das, meine Damen und Herren, scheint mir eben nicht die seriöse Politik zu sein, die die Menschen von uns erwarten und die sie auch erwarten können, wenn es am Ende darum geht, dass Coronamaßnahmen Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Darauf sind wir jedoch letztendlich angewiesen: dass die Menschen die Coronamaßnahmen verstehen und sie akzeptieren; denn nur dann werden sie auch eingehalten. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen: keine Maßnahmen auf Vorrat, sondern die tatsächlich notwendigen und richtigen Maßnahmen zur gegebenen Zeit. Nachdem das Thema Impfpflicht angesprochen wurde: Auch dazu möchte man einen neuerlichen Vorstoß unternehmen. Ich glaube nicht, dass dieses Vorhaben von Erfolg getragen sein wird. Schauen Sie nach Österreich; dort hat man heute entschieden, dass die Impfpflicht eben kein Erfolgsbringer war, sondern dass sie die Bemühungen um Immunisierung geradezu konterkariert hat. Also auch insoweit: keine sinnvolle Maßnahme; eher ein Zeichen der Hilflosigkeit. Herr Kollege Dr. Preusch hat es zu Recht angesprochen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die im Grunde genommen in Erwartung einer allgemeinen Impfpflicht angestoßen wurde, entpuppt sich auch insoweit als wenig hilfreich, als sich tatsächlich sehr, sehr viele Pflegekräfte zurückziehen. Das ist angesichts der aktuellen Situation in der Pflegebranche natürlich alles andere als hilfreich. Insofern also bitte weniger Aktionismus, lieber nach Plan vorgehen. Ich denke, der Coronapandemie werden wir so am ehesten gerecht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion darf ich der Kollegin Carola Wolle das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn selbst Herr Lauterbach die hohen Inzidenzen als recht unkritisch ansieht, dann, denke ich, ist es unlauter, hier auf die hohen Inzidenzen zu verweisen. Es zeigt sich ganz klar, dass ein Ende der Coronamaßnahmen von Ihnen eigentlich nie wirklich gewünscht war, dass es keine Exitstrategie gab und dass es auch keine geben sollte. Denn Sie wollen ja weitermachen. Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, sägen damit auch an dem Ast – das hat Herr Weinmann eigentlich auch bereits angesprochen –, auf dem wir alle sitzen. Dieser Ast heißt Vertrauen, Vertrauen in die Politik und Vertrauen unserer Bürger. Es bedeutet den Glauben daran, dass unser Handeln das Wohl der Bürger im Blick hat und nicht irgendetwas anderes. Sie haben die Politik des Hörens auf die Bürger abgeschüttelt und sich mit dem autoritären Beherrschen der Menschen in diesem Land angefreundet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Damit kennen Sie sich doch aus!) Daran scheint sich leider auch dann nichts zu ändern, wenn Ihnen Ihre eigenen Parteifreunde die Sinnlosigkeit Ihres Handelns aufzeigen, wie es jüngst der Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter getan hat. Er hat explizit darauf hingewiesen, dass die Impfung das Übertragungsrisiko nicht wirklich reduziert und deshalb auch in Pflegeheimen eine Impfpflicht nicht zu rechtfertigen ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Carola Wolle) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde vielmehr die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen deutlich gefährden. Daher fordern wir, die AfD-Fraktion, wiederholt die sofortige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die Einstellung aller bereits eingeleiteten Bußgeldverfahren gegen das Pflegepersonal. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir hoffen für Landrat Walter, dass er aufgrund seiner Warnungen nicht als gefährlicher Querdenker vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie es so manchen Kritikern der Coronapolitik ergeht. Eine Meldung in der WELT gestern macht mir Mut, meine Damen und Herren. Eine Altenpflegerin in Niedersachsen sollte per Zwangsgeld zur Coronaimpfung erpresst werden. Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat die Unrechtmäßigkeit dieses irrsinnigen Vorhabens festgestellt und hat die Beschwerde zurückgewiesen. Ich bin wirklich froh, dass es noch Richter gibt, die sich nicht als Vollstrecker der Coronapolitik verstehen. (Beifall bei der AfD) Ich hoffe, dass dieser Richter seinen Mut nicht mit einem Karriereknick bezahlen muss, wie so viele andere Kritiker auch. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, es wäre Ihre Aufgabe, das Gesundheitssystem und Pflegesystem zukunftsfähig zu machen. Stattdessen vertreiben Sie die engagierten Pflegekräfte und sorgen dafür, dass diese auch in Zukunft nicht mehr in ihre angestammten Berufe zurückkehren wollen und werden. Sie reiten weiter das tote Pferd der Impfstoffe, deren zweifelhafte Wirksamkeit nun bei fast jedem Bürger angekommen sein dürfte. Reden wir doch einmal über Impfnebenwirkungen, oder präzise: Sprechen wir endlich über die systematische Erfassung von Impfschäden. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die in Deutschland gemeldeten Impfschäden um ein Mehrfaches niedriger – so sagt es jedenfalls die offizielle Statistik. Wie ist das möglich, meine Damen und Herren? Sie haben jeden Zweifel an der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe dermaßen tabuisiert, dass unzählige Fälle gar nicht erst gemeldet werden. Warum fürchten Sie die systematische Erfassung und Veröffentlichung vom Impfschäden? Ob Sie es wollen oder nicht, meine Damen und Herren, es gibt eine Zeit nach Corona. Dann werden repräsentative Studien feststellen, zu welchem Zeitpunkt die Wirksamkeit und die Risiken der Coronaimpfstoffe bekannt gewesen waren. (Beifall bei der AfD) Bereits jetzt gibt es außerhalb Deutschlands repräsentative Studien, die sich kritisch mit diesen Themen beschäftigen. Dann werden wir erfahren, auf welchen Grundlagen Sie massive und lang andauernde Eingriffe in elementare Bürgerrechte angeordnet haben. Von führenden Wissenschaftlern wurde bereits zu Beginn der Coronakrise prognostiziert, dass die Gefährlichkeit des Virus mit jeder Mutante abnimmt. Wie man sieht, hatten diese recht. Die bisherige Omikron-Variante ist zwar hochansteckend, aber deutlich weniger gefährlich. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Selbst die Mensch gewordene Seuchenangst namens Lauterbach musste diese schädliche Auswirkung des Maskentragens auf unser Immunsystem zugeben. Wenn ich all das zusammenfasse, ist die einzige richtige Lösung die Abschaffung sämtlicher Coronamaßnahmen. Die AfD-Fraktion setzt weiterhin auf die Eigenverantwortung der mündigen Bürger in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Deshalb lehnen wir die Fortsetzung, die Verlängerung der Corona-Verordnung ab; und es hindert Sie nichts daran, sich darauf vorzubereiten, falls doch etwas kommen sollte. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/2735. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 16 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Finanzierung der Zentren für Psychiatrie – Drucksachen 17/2490, 17/2577 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe – Drucksachen 17/2455, 17/2576 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 9. Mai 2022 – Karlsruhe – Veräußerung der landeseigenen Grundstücke Flst. Nr. 23940 u. a. – Einholung der Zustimmung des Landtags gem. § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Drucksachen 17/2521, 17/2578 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Mai 2022 – Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksachen 17/2510, 17/2562 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2020 – Drucksachen 17/2489, 17/2630 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte COM(2022) 142 final (BR 182/22) – Drucksachen 17/2558, 17/2591 Berichterstattung: Abg. August Schuler Punkt 15: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie über Industrieemissionen COM(2022) 156 final (BR 176/22) b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 25. Mai 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnung über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final (BR 190/22) Drucksachen 17/2617, 17/2620, 17/2631 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 26. April 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei-Schluss: eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 ten; hier: Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit COM(2022) 71 final (BR 137/22) – Drucksachen 17/2430, 17/2445 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/2635, 17/2636, 17/2637, 17/2638 Mir wurde mitgeteilt, dass eine Beschlussempfehlung aus der Drucksache 17/2638 separat zur Abstimmung gestellt werden soll. Deshalb rufe ich zunächst die Drucksachen 17/2635 bis 17/2637 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Nun rufe ich die Drucksache 17/2638 auf. Seitens der Fraktion der FDP/DVP ist gewünscht, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 8, also zur Petition 17/619, separat zur Abstimmung zu stellen. Diese Petition betrifft das Rettungswesen und die Verlegung des Rettungshubschraubers „Christoph 41“ aus Leonberg. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/619 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die Nummern 1 bis 7 sowie 9 und 10 der Drucksache 17/2638 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/2616 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 19 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 13. Juli 2022, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 17:05 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Dr. Podeswa 21.6.2022 Bernd Gögel und Fraktion iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Anlage für