Ruben Rupp

Die Liste der sicheren Drittstaaten erweitern, Grenzsicherungen einsetzen, Vereitelung von Ab- (Ruben Rupp) schiebungen stoppen, bessere Identitätsprüfungen, die Härtefallkommission abschaffen, die Zahl der Planstellen für die Bearbeitung von Aufenthaltsbeendigungen verdoppeln – alle entsprechenden Anträge der AfD wurden von Ihnen abgelehnt. (Zuruf: Zu Recht! – Abg. Manuel Hagel CDU: So läuft es auch weiterhin!) Für jeden ist klar: Diese Regierung will und wird keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik vollziehen. Mit ihr vollzieht sich höchstens die Transformation des öffentlichen Raums (Zurufe: Schluss! – Glocke des Präsidenten) vom Erholungsraum zur No-go-Area. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Das war sogar für Ihre Verhältnis- se schlimm! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: So ein schreckliches Menschenbild! Pfui Teufel! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mal wieder den Flügel bedient! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Eine ekelhafte Rede, wie wir sie schon lange nicht mehr gehört haben! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Geist von Riesa! – Abg. Emil Sänze AfD: Das belastet unseren Haushalt, unsere Energien, unser Volk! – Weitere Zurufe)