Andreas Stoch

Herr Kollege, das 9-€-Ticket allein wird nicht die Mobilitätswende bringen. Ich glaube, das hat der Kollege gemeint. Das 9-€-Ticket allein ist nicht die Lösung des Problems. Die Lösung des Problems liegt darin, dass wir die Lehren aus dem 9-€-Ticket ziehen und jetzt günstigeren Nahverkehr anbieten, um mehr Menschen die Nutzung dieses Verkehrs zu ermöglichen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Bravo!) Aber wir wollen heute im Kern auf einen anderen Punkt kommen, nämlich auf eine sozialpolitische Fragestellung. Wir haben in Baden-Württemberg jetzt nämlich eine Debatte darüber, ob die Jobcenter in diesem Land von Menschen, die von sogenannten Hartz-IV-Bezügen leben müssen, Geld zurückfordern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat denn beides eingeführt?) Denn die Erstattung für den öffentlichen Nahverkehr, speziell beim Thema Schülerbeförderung, lag um ein paar Euro höher als die 9 €, die man in diesem Sommer braucht, um den ÖPNV zu nutzen. Deswegen haben nun das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium auf Anfrage des Landkreistags mitgeteilt, dass man im Zweifel den Menschen dieses Geld wieder abnehmen sollte, dass Beträge, die über die 9 € hinausgehen, von den Menschen zurückgezahlt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so etwas in dieser Situation tut, hat die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in diesem Land nicht verstanden. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Wie abwegig müssen Menschen denken, die solche Schritte auch nur in Erwägung ziehen? Eine Rückforderung – deren bürokratischer Aufwand teils über den Beträgen liegt, um die es überhaupt geht – ist das eine. Eine Rückforderung gegen die ausdrückliche Klarstellung der Bundesregierung – Bundesminister Heil hat klar gesagt, dass es keine Rückforderung dieser Beträge geben soll – ist das andere. Dass andere Bundesländer längst glasklar gemacht haben, dass so eine Rückforderung nicht infrage kommt, ist der nächste Punkt. Allein die Überlegung anzustellen ist sozialpolitisch ein Unding. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Und die Begriffe, mit denen das Wirtschafts- und das Sozialministerium gegenüber den Kommunen operiert haben, sind für uns eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Da ist die Rede davon, dass sich Hartz-IV-Bezieher bereichern könnten. Bereichern! Wir haben eine Bundesregierung, die die Menschen entlasten will, und wir haben Menschen, für die es nicht darum geht, sich über die teurer gewordenen Nudeln zu ärgern, sondern für die es darum geht, ob sie überhaupt noch Nudeln kaufen können oder eben nicht, und für die ein paar Euro mehr für ein paar Monate eine echte Entlastung sind. Und denen wollen Sie diese Euro wieder wegnehmen – damit sich niemand bereichert? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da wollen Sie sicherstellen, dass garantiert kein einziger Euro mehr ankommt? Verzeihung, das ist purer Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sozialistengeschwätz!) Es klingt, als wollten Sie den Menschen, die es in der aktuellen Situation finanziell eh schon am schwersten haben, nicht einmal diese kleine Erleichterung gönnen. Die Landesregierung gibt von sich, den Familien entstünde ja kein Nachteil. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) Entschuldigung, darum geht es nicht. Es geht darum, ob diese Menschen genug im Geldbeutel haben, um bis zum Ende des Monats für ihre Familien etwas zu essen zu kaufen. (Zuruf) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hätte gern, dass die Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen diese Debatte nutzen, um sich zu erklären und hier eindeutig klarzustellen, dass in diesem nach wie vor wohlhabenden Land Baden-Württemberg dieser Irrsinn von Rückzahlungen sofort gestoppt wird. Und wenn Sie ihn verhindert haben, dann überlegen Sie mal, wie es sein kann, dass solch bizarre Überlegungen überhaupt in Ministerien dieser grün-schwarzen Landesregierung angestellt werden. Wo ist Ihr soziales Gewissen? Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch)