Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute den zweiten Tag in Folge über die Landwirtschaft, und das auch vollkommen zu Recht. Gestern haben wir schon die großen Herausforderungen, die in diesem Bereich anstehen, genannt. Darauf brauchen wir heute nicht mehr im Detail einzugehen. Während es gestern aber pauschal um die Agrarpolitik im Allgemeinen ging, kann es heute doch auch schon etwas konkreter werden. Der Fokus liegt doch etwas anders, auch wenn der Titel des Antrags auch eine Kurskorrektur fordert. Es ist völlig richtig, dass man flexibel und schnell schauen muss, was Bund und Land tun können, um aktuelle Krisen, wie sie durch Corona und den Angriffskrieg gegen die Ukraine entstehen, für Erzeuger und Verbraucher abfedern zu können. Mancher Antrag kann vielleicht ein bisschen schneller, pragmatischer bearbeitet werden, Abschlagszahlungen auf Fördermittel können vorgezogen werden, wo es sonst Probleme gibt. Das wurde in der Vergangenheit ja auch so praktiziert. So hat der Bund beispielsweise den Anbau von Futter ohne den Einsatz von Pestiziden auf den Stilllegungsflächen erlaubt. Natürlich wünscht sich hier mancher mehr. Aber auch das bringt ja schon etwas Entlastung. Interessanterweise hat sich da im Bund Grün gegen Schwarz durchgesetzt; hier im Land ist es ja bei Umweltbelangen meist andersrum. Auch einige Punkte aus dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion sind durchaus sinnvoll und müssen konsequent vorangebracht werden. So wird die Digitalisierung angesprochen, durch die wesentlich ressourcenschonender und effizienter gewirtschaftet werden kann. Auch ich war in der vergangenen Woche bei den Feldtagen – Kollege Heitlinger, wir waren gemeinsam dort –, und der technische Fortschritt in diesem Bereich ist wirklich beeindruckend. Wenn man über die Ernährungssicherheit spricht – das wurde gerade auch schon genannt –, muss man natürlich auch über die Lebensmittelverschwendung sprechen. In Deutschland landen über 18 Millionen t Lebensmittel pro Jahr im Müll. Das ist fast ein Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs. 10 Millionen t davon sind schon heute vermeidbar. Das sind pro Sekunde 313 kg genießbare Nahrungsmittel. Schülerinnen und Schüler meines ehemaligen Gymnasiums in Eberbach haben da ganz aktuell in Berlin einen Preis für ihre „ReFood-App“ entgegengenommen. Das heißt: Ideen sind genug da, man muss in diesem Bereich nur konsequenter darangehen und mehr umsetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus Burger CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Was in dem Antrag auch genannt wird – das wurde gerade eben auch schon angesprochen –, sind die Möglichkeiten moderner Gentechnik. Kollege Birnstock hat es gestern auch schon mit Bezug auf die Bioökonomie angesprochen; der Kollege ist ja auch vom Fach. Auch ich habe in der Forschung jahrelang gentechnisch gearbeitet. Mir ist auch die Technologie des CRISPR/Cas ein Begriff, für deren Entwicklung übrigens 2020 der Nobelpreis verliehen worden ist. Und auch da muss man tatsächlich mit der Zeit gehen, muss das erhebliche iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Potenzial bei gleichzeitiger Minimierung der ökologischen Risiken besser ausschöpfen und auch da die Augen offen halten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was allerdings mittelfristig nicht zielführend ist und was, wenn man sich die Zahlen anschaut, auch gar nicht so viel bringt, wie es immer wieder dargestellt wird, ist tatsächlich eine dauerhafte Abkehr von dem mittlerweile mit breitem Konsens eingeschlagenen Weg. Wir reden bei den Stilllegungsflächen von einem äußerst geringen Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche. Herr Minister, gestern haben Sie die Zahl genannt. Im Moment können auf dieser Fläche 80 Millionen t Getreide angebaut werden; mit dieser Zahl haben Sie vielleicht recht. Aber das ist nur eine rechnerische Maximale. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Betriebe für die Stilllegungsflächen womöglich auch ihre vermeintlich schlechtesten Flächen auswählen. Dementsprechend wird nur auf einem Bruchteil davon überhaupt ein Weizenanbau möglich sein. Das heißt, eine große Entlastung für den Weizenweltmarkt ist durch diese dann vielleicht noch 2 Millionen t, die zusätzlich produziert werden können, nicht zu erwarten. Selbst Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband hat eingeräumt, dass der Mengeneffekt einer Aussetzung der Flächenstilllegung doch sehr begrenzt sei. Zusammenfassend kann man sagen: Wir befürworten praxisnahe Erleichterungen und Entlastungen für die Landwirtschaft, um kritische Folgen abzufedern. Eine Kurskorrektur braucht es allerdings nicht und schon gar keine Rückkehr zum alten Kurs. Vielmehr braucht es eine ständige Weiterentwicklung des eingeschlagenen Kurses und allenfalls eine situationsabhängige, kurzfristige Nachjustierung – was eigentlich auch das normale Prozedere sein sollte. Wir jedenfalls bleiben auf Kurs, wenn es darum geht, unsere Agrarpolitik für die Zukunft gut aufzustellen, und das heißt: für eine intakte Umwelt, für die Artenvielfalt im Land, für einen guten Tierschutz und nicht zuletzt für sichere und auskömmliche gute Arbeit für alle, die in und von der Landbewirtschaftung leben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)