Daniel Born

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2248. Es handelt sich um einen reinen Berichtsantrag, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis der Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 130 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Balzer: Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; der Stimme enthalten haben sich drei Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Podeswa bekannt: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; der Stimme enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren auch hier keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Podeswa nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. (Stellv. Präsident Daniel Born) Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der AfD. – Herr Abg. Sänze.