Ruben Rupp

Ein abgelehnter 41-jähriger Asylbewerber aus dem Irak bedrohte vor einem Jahr in meinem beschaulichen Wahlkreis Schwäbisch Gmünd auf der Straße schreiend Personen mit einer Axt, was zu einem Großeinsatz von Polizei und SEK führte. Vor zehn Jahren wäre das noch ein Bericht für die „Tagesschau“ gewesen, heute ist es nur noch etwas für die Regionalpresse. Wir wollen diese Kriminalität, diese Terrorgefahr nicht in Deutschland, nicht in Baden-Württemberg haben, denn es ist unser gutes Recht, in unserer eigenen Heimat ein sicheres Leben führen zu dürfen. Deshalb müssen kriminelle Asylbewerber und kriminelle Migranten konsequent abgeschoben werden. (Beifall bei der AfD) Ich werde an dieser Stelle auch nicht müde zu betonen: Die AfD ist absolut nicht gegen die vielen anständigen Bürger mit Migrationsgeschichte, die ihre Steuern zahlen, unsere Gesetze respektieren, die Deutschland achten und lieben. Auch diese leiden unter den kriminellen migrantischen Herumtreibern. (Beifall bei der AfD) Kein einziger dieser anständigen Menschen muss befürchten, aus Deutschland abgeschoben zu werden, wenn wir regieren. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sagt Frau Baum was anderes!) Uns geht es darum, dass unsere Kinder und unsere Enkel wieder ein sicheres und unbeschwertes Leben in ihrer vertrauten Heimat führen können, so, wie es über Jahrhunderte der Fall war. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Jahrhunderte?) Die Bilanz der Landesregierung bleibt eine Bilanz des Versagens. Die Zahl der Abschiebungen hat sich in den letzten Jahren annähernd halbiert. Es gibt über 30 000 Ausreisepflichtige im Land. Die Abschiebebehörden sind personell schlecht besetzt und unterfinanziert. Abschiebetermine werden durchgestochen oder gar von einem migrantischen Mob verhindert, so wie in Ellwangen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: So ein Mist!) Das kann doch so nicht weitergehen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn die AfD den Innenminister stellt, ist Schluss mit lustig für Verbrecher und Herumtreiber. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a.: Grausige Vorstel- lung! – Unruhe) Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Ammenmärchen – Kollege Scheerer hat es hier schon vorgetragen –, dass die unkontrollierte Massenmigration gut für unsere Wirtschaft gewesen sei. Zwei Drittel der Syrer gelten als funktionale Analphabeten. Bei Somaliern und Afghanen haben nur die Hälfte überhaupt eine Grundschule besucht, und für fast alle anderen Hauptherkunftsländer sieht es ähnlich aus. (Zuruf von den Grünen) Diese Leute sollen jetzt ein Wohlstandsgewinn sein? Nein, meine Damen und Herren, Sie haben zu Millionen fremde Langzeitleistungsbezieher ins Land geholt, die für dieses Land nichts sind als ein Ballast. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: So was von menschenverachtend! –