Klaus Burger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krisensicher in die Zukunft gehen will, muss wissen, woher er kommt. Viele Jahre lang war die Priorität der Agrarpolitik, die Menschen satt zu bekommen. Vom Erfolg überholt, ist diese Perspektive in der letzten Zeit zurückgetreten, bis ein Krieg mitten in Europa zeigte, dass ausreichend Nahrungsmittel und ausreichend Energie nicht so selbstverständlich sind, wie wir geglaubt haben. Für die Landwirte bedeutete die Schaffung eines Ernährungswohlstands harte Arbeit – täglich. Zigtausende haben diesen steinigen, viel Flexibilität verlangenden Weg aufgegeben. Gott sei Dank gibt es noch Landwirte, die in höchster Qualität – und, man staune: zu günstigen Preisen – Lebensmittel produzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Auch der Hunger nach erneuerbaren Energien stellte die Landwirtschaft vor Forderungen. Die Bauern handelten schnell. Das Erbauen der ersten Biogasanlagen war getragen von viel Idealismus, noch mehr Pioniergeist und technischem Können. Würden wir auf öffentlichen und gewerblichen Dächern nur annähernd so viele Fotovoltaikanlagen vorfinden, wie sie auf landwirtschaftlichen Gebäuden vorzufinden sind, dann wären wir mit der Energiewende schon einen weiteren Schritt vorangekommen. Auch in das Tierwohl investierten die Bauern in den letzten Jahrzehnten hohe Summen. Man vergisst zu schnell, dass die Ställe bis in die Achtziger-, Neunzigerjahre klein, beengt und muffig waren. Heute sind sie hell, licht und luftig. (Abg. August Schuler CDU: Bravo!) Alle diese Beispiele zeigen, dass die Bäuerinnen und Bauern anpassungsfähig und innovativ sind. Aber es gibt auch Grenzen des Leistbaren. Wenn die Anforderungen in immer kürzeren Abständen erhöht werden, dann führt dies zum Bruch und nicht zum Wandel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Nachhaltige, krisenfeste Landwirtschaft hat drei Dimensionen: Erstens: Die CDU steht für die beschlossenen Maßnahmen in der ökologischen Dimension – Ausnahme: eine sofortige Ausweitung der Brachflächen. Zweitens: Wir vergessen die ökonomische Dimension für die Landwirtschaft nicht. Minister Peter Hauk hat bis zuletzt für angemessene Übergangsfristen bei der Sauenhaltung gekämpft. Leider bekam er zu wenig Unterstützung. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Heute wissen wir: Auch das hat zu der Misere beigetragen, in der sich die Schweinehaltung derzeit befindet. eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Investitionen müssen wieder klar kalkulierbar werden. Darum unsere Forderung: Die Landwirte sollten endlich steuerfreie Rücklagen bilden dürfen. Drittens: Nicht zuletzt braucht Nachhaltigkeit auch soziale Fairness. Die Bauernfamilien in unserem Land dürfen weder finanziell abgehängt noch durch ständiges Bashing an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Die Zielkonflikte sind nicht einfach zu lösen; das braucht Einsatz, Ausdauer und einen Dialog auf Augenhöhe. Derzeit arbeitet Staatssekretärin Sabine Kurtz daran, die Qualität der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft noch einmal deutlich zu verbessern. Das sind Beispiele, die Zukunft und Sicherheit schaffen – gegen Krisen. Landwirtschaft war schon immer risikoreich. Das Wetter ist unkalkulierbar, Tiere können krank werden, Maschinen können kaputtgehen. Glauben Sie mir, Landwirte können mit diesen Faktoren umgehen. An den Rand der Existenz bringt sie aber, wenn sie schnell wechselnde Vorgaben aufgezwängt bekommen. Wir, die CDU, haben neben den beschriebenen Handlungsfeldern folgende Forderungen: Erstens: die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch geeignete Maßnahmen mildern. Zweitens: die Umsatzsteuer für pflanzliche Lebensmittel auf null reduzieren. Das schafft neue Nachfrage und hilft den Bauern. Drittens: Wenn wir noch mehr Tierwohl haben wollen, müssen wir den Landwirten beim Umbau helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Warum nicht mit der Umsatzsteuereinnahme aus tierischen Lebensmitteln? Wichtig dabei ist aber, dass diese Steuereinnahmen dann auch 1 : 1 bei den Landwirten ankommen und sich nicht andere die Hände darin waschen.