Winfried Mack

Natürlich ist es wichtig, Herr Kollege Stoch, dass wir dann auch die Frage klären: Wie wirkt sich das 9-€-Ticket auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger aus? Denn es handelt sich in der Tat um keine Petitesse. Aber wenn das zuständige Ministerium – Herr Heil, der für Sie hoffentlich noch nicht heilig ist – am 17. Juni ankündigt, jetzt müsse man demnächst eine Maßgabe vom Bund her bringen, wie man damit umgeht, dann frage ich: Warum hat der das eigentlich nicht schon zum 1. Juni gebracht? (Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums!) Es ist also auf jeden Fall richtig, dass man das so macht. Selbstverständlich werden wir das in Baden-Württemberg auch so umsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Wie denn? Gegenteilige Meinung des Ministeriums! – Zuruf von der SPD: Und wie?) Aber entscheidend ist jetzt die Frage, Herr Kollege Stoch, wie die Bundesregierung weiter verfahren will, wie es bestenfalls weitergeht mit den sozialpolitischen Entlastungsmaßnahmen, (Winfried Mack) die dringend notwendig sind angesichts der trabenden Inflation, angesichts der Energiepreisexplosion und angesichts der Tatsache, dass vorhin der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe beim Gas ausgelöst hat. Da sind wir noch bei der Energiepauschale aus dem letzten Entlastungspaket. 300 € Energiepauschale: ja. Aber warum keine Ausweitung auf alle Betroffenen? Warum bekommen Rentnerinnen und Rentner nicht diese Energiepreispauschale? (Beifall bei der CDU) Warum bekommen Studentinnen und Studenten nicht diese Energiepreispauschale? Hier müssen Sie Antworten liefern. Und ich möchte daran erinnern, was die Bundesbank in dieser Woche angemahnt hat. Die Deutsche Bundesbank hat angemahnt, dass wir bei der kalten Progression schneller handeln müssen. (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist doch klar: Wenn wir Lohnerhöhungen in Höhe von 4 % haben, gleichzeitig aber eine Inflationsrate von 8 %, dann haben wir einen Reallohnverlust von 4 % – und gleichzeitig steigt die Steuerlast. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Da muss man doch handeln, Herr Kollege Stoch. Da müssen Sie liefern, da muss der Bundeskanzler liefern. (Beifall bei der CDU) Ich möchte Ihnen klar sagen, dass das nicht zulasten der Familien in Baden-Württemberg gehen darf. Für diese spielt gerade die kalte Progression eine erhebliche Rolle. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das hat doch die CDU 20 Jahre lang verbockt!) Ich habe deswegen extra einmal den Wert des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Familien nach Kinderzahl in Baden-Württemberg herausgesucht. Wir sind in Baden-Württemberg bei einer Familie mit drei oder mehr Kindern bei einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 3 787 €. (Abg. Anton Baron AfD: Da haben Sie noch die CO - Steuer eingeführt!) Das liegt übrigens sogar unterhalb der Schwelle des vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Existenzminimums. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade für diese Familien brauchen wir dringend Lösungen. Deswegen sind eine Lösung bezüglich der kalten Progression sowie die schnelle und zeitnahe Angleichung der Einkommensteuersätze ganz, ganz wichtige Forderungen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit der CO -Steu- er?) Der Tankstellenrabatt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reduzierung der Mineralölsteuer, war mit Sicherheit eine richtige Maßnahme. Aber woran es fehlt, ist natürlich die Transeriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 parenz. Hier haben wir alle gelernt. Deswegen fordert die CDU, Transparenz durch Offenlegung der Kalkulation von den Mineralölunternehmen herzustellen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Darüber hinaus müssen wir überlegen, was mit den Grundnahrungsmitteln ist. Wir erheben weiterhin Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Mehrwertsteuerlast auf Speisen in der Gastronomie liegt momentan bei 7 %. Wir wollen erreichen, dass in der Gastronomie weiterhin der Satz von 7 % auf Speisen bleibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Dann geht es um die Frage der Energieproduktion. Wir brauchen hier einen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn vorhin der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, das Ausrufen der Alarmstufe beim Gas führe noch nicht zur Aktivierung der Preisanpassungsklausel, dann müssen wir eines wissen: dass in diesem Winter natürlich Nachzahlungen bei Gas, bei Energie und Heizung, für die Haushalte kommen. Deswegen sind die angesprochenen sozialpolitischen Maßnahmen sehr wichtig. Aber dann müssen wir auch überlegen, welche Stromproduktion wir haben. Hier geht es eben um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Jetzt was?) Selbstverständlich müssen wir in solchen Zeiten überlegen, ob es richtig ist, jetzt auf Braunkohle zu setzen, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oh, oh, oh!) oder ob wir nicht einen Streckbetrieb bei den Kernkraftwerken, die wir haben, einführen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! – Gegenruf des