Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion die sofortige Wiederholung der Wahl und begründe dies wie folgt: Die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist auf dem Erlassweg geregelt. 17 Mitglieder des Landtags sind zu berufen. Eine Wahl ist für die Landeszentrale weder ausdrücklich vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich verankert. Bei wiederholter Nichtwahl unserer Wahlvorschläge verletzt dies nicht nur die Beteiligungsrechte der AfD-Opposition, sondern auch die Sicherstellung der Kontrollbefugnis. Gerade diese dürfen nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein. (Beifall bei der AfD) Denn diese dienen nicht nur dem Interesse der Oppositionsfraktionen, sondern den Grundsätzen der Gewaltenteilung und vor allem der parlamentarischen Demokratie, die Sie in diesem Hohen Haus immer wieder – fast schon inflationär – aufrufen. Dass es dringend nottut, dass die AfD in der Landeszentrale für politische Bildung vertreten ist, sieht man deutlich an den letzten Publikationen, die diese Abteilung – mehr oder weniger – herausgegeben hat. (Abg. Sascha Binder SPD: „Abteilung“!) Wenn Sie sich selbst ernst nehmen und tatsächlich demokratisch sind, wie Sie vorgeben, dann beenden Sie dieses Kasperletheater. Beweisen Sie Ihre demokratische Gesinnung dadurch, dass Sie nicht nur diese Farce beenden, sondern treten Sie entschlossen Mordaufrufen der Indymedia gegen AfD-Mitglieder bzw. -Abgeordnete entgegen und nehmen Stellung in Ihren demokratischen Parteien. Dies ist schon längst überfällig. (Beifall bei der AfD) Im Übrigen hat die Landtagspräsidentin diesen Mut aufgebracht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)