Dr. Ute Leidig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesregierung hat vorgestern, Dienstag, 21. Juni, die 13. Corona-Verordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag, 27. Juni, in Kraft. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen, Stand gestern, bei 394,1 je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner. (Abg. Anton Baron AfD: Was wollen Sie jetzt mit der Inzidenz?) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Eine Woche zuvor lag sie bei 332,8. (Abg. Anton Baron AfD: Die Inzidenz interessiert niemanden!) Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 2,9. (Zuruf von der AfD: Davon haben wir uns ja schon verabschiedet!) Sie sehen, wir liegen auf einem relativ stabilen niedrigen Niveau, verglichen mit den Zahlen, die uns noch im Februar und im März begegnet sind. Gleichzeitig müssen wir natürlich schon auch betrachten, dass es da gewisse Entwicklungen gibt. Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die wegen eines schweren Covid-19-Verlaufs intensivmedizinisch behandelt werden müssen, ist relativ gering. Das Infektionsgeschehen hat sich also entspannt. Aber im Moment zeigen sich eben wieder Zuwächse, die auf die neuen Varianten der Omikron-Variante zurückzuführen sind, die mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr einhergehen. Dennoch sind schwere Krankheitsverläufe eher selten, aber wir haben einen wachsamen Blick. Es droht also unmittelbar keine Überlastung des Gesundheitssystems. Dennoch existieren nach wie vor Risiken einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf, vor allem für vulnerable und nicht geimpfte Personen. Die Situation in den Krankenhäusern ist auch nicht ganz entspannt, nicht zuletzt weil Personal infektionsbedingt ausfällt – nicht nur in Bezug auf Corona. Vielmehr ist unser Immunsystem dadurch, dass wir alle so lange Masken getragen haben, teilweise auch nicht sehr trainiert. (Abg. Carola Wolle AfD: Woran das wohl liegt?) Ziel der Landesregierung war und ist: Wir wollen die Schutzmaßnahmen gezielt und ausgewogen einsetzen. Daher haben wir die bestehenden Schutzmaßnahmen beibehalten, die erstens die Weiterverbreitung des Virus eindämmen und zweitens dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen. Im Einzelnen ist dies die Maskenpflicht in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, bei Rettungsdiensten und in Arztpraxen ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem in den letzten Wochen hat die Nachfrage nach dem ÖPNV doch sehr stark zugenommen. Das bedeutet, dass sehr viele Menschen auf engem Raum gedrängt zusammenkommen, auch verstärkt durch das in dieser Hinsicht sehr erfolgreiche 9-€-Ticket. (Zuruf von der AfD: Ach was!) Auch deswegen ist hier eine Maskenpflicht nach wie vor sinnvoll, ebenso wie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. So weit zum aktuellen Stand der Corona-Verordnung. Uns beschäftigt aber natürlich auch: Wie geht es im Herbst weiter? Wie können wir uns bestmöglich vorbereiten? Zeitgleich – deswegen stehe ich hier und nicht Minister Manne Lucha – findet die Gesundheitsministerkonferenz statt, die sich selbstverständlich auch mit diesen Fragen auseinandersetzt. Aber auch wir, die Landesregierung, sind bereits sehr aktiv. So hat das Land die Landesstrategie Surveillance verlängert. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Es werden weiterhin positive PCR-Proben voll genomsequenziert, sodass wir tatsächlich immer einen guten Überblick über alle im Land kursierenden Virusvarianten haben und entsprechend reagieren können. Wir haben bei der Gesundheitsministerkonferenz im Mai gemeinsam mit anderen Ländern den Bund aufgefordert, frühzeitig das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten, um einen geeigneten Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Um die Versorgung in der Pflege sicherzustellen und mehr Mitarbeiterinnen und mehr Mitarbeiter zu gewinnen, haben wir einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Außerdem wollen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit schneller Pflegekräfte aus dem Ausland für Baden-Württemberg gewinnen. Auch wird die Landesregierung im Rahmen eines Innovationsprogramms Kurzzeitpflegeangebote ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Das alles waren Meldungen und Ergebnisse der letzten Tage. Ganz entscheidend wird die Immunisierung der Bevölkerung sein. Die Impflücke zu schließen ist eine große Herausforderung. Wir möchten hier wirklich alle Menschen erreichen. Deswegen informieren wir niedrigschwellig und inzwischen in 13 Sprachen über das Impfangebot. Auch im Sommer bleiben wir unvermindert mit einem großen Impfangebot und einer Impfkampagne an dem Thema dran. Gleichzeitig bereiten wir uns derzeit gemeinsam mit allen Leistungsträgern und den kommunalen Landesverbänden auf das Impfen im Herbst und Winter vor. Wir führen Expertenhearings zur Vorbereitung auf bestimmte Bereiche und Fragen, die uns dort im Herbst und Winter begegnen, durch. Das sind nur beispielhaft einige der Vorbereitungen, die wir treffen. (Abg. Alfred Bamberger AfD meldet sich.) Wir freuen uns, wenn Sie uns bei all dem unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)