Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationskrise – ich glaube, man kann da schon von einer Krise sprechen – ist eine der größten gesellschaftlichen, politischen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir seit Langem stehen. Weltweit sind fast 100 Millionen Menschen auf der Flucht, wollen sehr häufig nach Europa, nach Deutschland, gegebenenfalls nach Nordamerika. Die Ursachen sind vielfältig. Kriege wie der aktuelle Krieg in der Ukraine, aber auch der Klimawandel und andere Ursachen führen dazu, dass die Menschen ihre Heimat verlassen. Es ist eine sehr große Herausforderung, die unter Berücksichtigung humanitärer Aspekte, aber auch im Interesse der Länder, in die geflüchtet werden soll, gelöst werden muss. Auf der anderen Seite fehlen bei uns in Baden-Württemberg viele Fach- und Arbeitskräfte. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ dieses Problem erkannt und ein gutes Konzept erarbeitet, um Migration vorausschauend und realistisch gestalten zu können. Hauptpunkt in dem Programm ist: Reguläre Migration soll ermöglicht werden, und irreguläre Migration soll reduziert werden. Migrations- und Integrationspolitik sollen so gestaltet werden, dass dies einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Das bedeutet – um nur einige Eckpunkte zu nennen –, dass die Visavergabe beschleunigt wird. Sie soll verstärkt digitalisiert werden. Transnationale Arbeitsmigration soll ermöglicht werden, also Aufenthaltsgenehmigungen sollen bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten nicht erlöschen. Es wird ein stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht angestrebt – anwenderfreundlich, systematisiert, zusammengefasst in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch. Duldungstatbestände werden neu geordnet. So werden neue Chancen für Menschen geschaffen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, und nach vier Jahren soll Familien ein Bleiberecht eröffnet werden. Kettenduldungen werden ersetzt. Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben soll mehr Rechtssicherheit durch Aufenthaltserlaubnisse verliehen werden. Der Bund hat auch hier zugesichert, sich an den Kosten der Länder und der Kommunen zu beteiligen. Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsintegration werden auf den Integrationskosten aufbauende Berufssprachkurse stärker gefördert, und die Mittel sollen verstetigt werden. Asylverfahren sollen fairer und rechtssicher ablaufen. Es soll ein sogenannter Spurwechsel vom Asylverfahren in das Einwanderungsverfahren ermöglicht werden. Das sind nur einige wenige Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der aus unserer Sicht in sich sehr schlüssig ist. In der Stellungnahme zu unserem Antrag „Migrationspolitik der Landesregierung“ vom 13. Januar ist durchaus festzustellen, dass die Landesregierung hier mit einem Großteil dieser eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Feststellungen oder Forderungen übereinstimmt. Es gibt natürlich Unterschiede zwischen den Kompetenzen für Bund und Land. Sie stellen auch fest, dass Fachkräfteeinwanderungen in beiden Koalitionsverträgen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, ein wichtiges Ziel sind. Sie stellen zudem fest, dass Baden-Württemberg Fachkräfte aus den hier lebenden Menschen nicht akquirieren kann und dass Fachkräfte aus dem Ausland akquiriert werden müssen. So weit, so gut. Dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht, zeigen auch wenige Beispiele. Am Sonntag stand in der „Welt am Sonntag“ ein Artikel mit dem Titel „Wo seid ihr?“. Mitarbeiter werden überall gesucht – in der Gastronomie, an den Flughäfen, im Einzelhandel. Die Pandemie hat den Arbeitsmarkt erheblich verändert. Auch heute ist wieder in der Presse zu lesen: Fluggesellschaften haben Hunderte von Flügen im Sommer abgesagt – nicht, weil die Menschen nicht verreisen wollten, sondern deshalb, weil schlichtweg niemand vorhanden ist, der das Gepäck verlädt, die Menschen eincheckt oder die Flugzeuge fliegt. In Bayern musste ein Open-Air-Konzert abgesagt werden – nicht, weil die Menschen keine Musik hören wollten oder weil die Musiker nicht da wären, sondern deshalb, weil Sicherheitskräfte gefehlt haben. Es fehlt schlichtweg überall an Personal. Das ist der Sachverhalt. Jetzt stellt sich die Frage: Was tut die Landesregierung? (Zuruf: Nichts!) Positiv ist festzuhalten: Sie tut zumindest nicht nichts. Ein bisschen was geht ja immer. In Ihrer Stellungnahme haben Sie auch verschiedene Aktivitäten aufgeführt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert Welcome Center, die als regionale Kompetenzzentren für die beschäftigungsbezogene Integration von internationalen Fachkräften zentrale Anlaufstellen für kleine und mittlere Unternehmen und gleichzeitig für internationale Fachkräfte darstellen. Dann wurde, wohl vom Staatsministerium initiiert, die Kampagne mit dem Titel „THE LÄND“ ins Leben gerufen. Die Kosten für die auf drei Jahre geplante Kampagne betragen round about 21 Millionen €. Die Kampagne – so geht es aus der Stellungnahme des Justizministeriums hervor – ist so konzipiert, dass zunächst der Fokus auf Werbemaßnahmen in Baden-Württemberg gelegt wird. Dies soll zur Identifikation der Einwohner von Baden-Württemberg mit dieser Kampagne beitragen. Dann erst soll die Kampagne weiter ausgerollt werden. Eine Kampagne, die ausländische Arbeitskräfte anwerben soll und im eigenen Land durchgeführt wird, wenngleich Sie sagen: „Eigentlich brauchen wir Menschen von draußen“, ist aus meiner Sicht nicht logisch und nicht nachvollziehbar. Das waren nur wenige Beispiele. Es ist ein Gemischtwarenladen, den die Landesregierung hier aufgebaut hat, um Migration insgesamt strukturiert anzugehen. Was brauchen wir? Was muss das Land jetzt tun? Aus unserer Sicht ist eine richtige Strategie dringend erforderlich. (Hans Dieter Scheerer) Lassen Sie mich das akademisch fassen: Eine Strategie ist die Entwicklung bestehender und die Erschließung neuer Erfolgspotenziale sowie die Beschreibung der hierfür erforderlichen Ziele, Leistungspotenziale und Vorgehensweisen. Das ist sehr akademisch; das gebe ich zu. Zusammengefasst: Es bedarf einer Analyse, einer Planung, einer Umsetzung, einer Steuerung und einer Kontrolle. Eine solche Strategie ist bei den in der Stellungnahme des Justizministeriums aufgeführten Kampagnen nicht erkennbar. Jeder macht ein bisschen. Migration ist im Justizministerium, Wirtschaftsförderung ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Das Staatsministerium macht etwas. Bis vor Kurzem hat sich der Innenminister noch ab und zu eingemischt. Da ist es etwas ruhiger geworden; er ist wohl mit anderen Themen beschäftigt. Hier gilt der Satz, den wir hier leider immer wieder penetrieren müssen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine Strategie sieht so aus, dass zu prüfen ist, welche Berufsgruppen hier im Land überhaupt dringend benötigt werden und in welchen Ländern welche Berufsgruppen für badenwürttembergische Unternehmen interessant sein können. Hier stehen die IHKs, die Unternehmen, die Unternehmensverbände zur Verfügung. Wenn dies analysiert wurde, dann kann man in diesen Ländern Werbung machen, um Fach- und Arbeitskräfte für baden-württembergische Unternehmen zu gewinnen. Es ist eine Stelle, ein Ministerium für die Koordination und für die gesamte Migrationspolitik der Landesregierung verantwortlich zu machen. Von dort aus müssen die entsprechenden Programme koordiniert, abgestimmt und umgesetzt werden. Auch über die Finanzierung muss hier geredet werden. Die Kommunen, die derzeit die größte Last tragen, benötigen Geld. Aber unser Ministerpräsident hat gestern klar gesagt: „Der Bund soll zahlen. Ich wage mich hier nicht vor.“ Aber auch die Strategie und die Finanzierung der Strategie gehören genauso dazu. Wir können Ihnen deshalb nur anbieten, dass wir bereit sind, diese Probleme der baden-württembergischen Unternehmen gemeinsam mit Ihnen zu lösen, indem wir eine gemeinsame Strategie entwickeln, auf deren Basis, auch in Abstimmung mit den Regelungen des Koalitionsvertrags im Bund, Migration für das Land optimal gestaltet werden kann. Wir stehen zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)