Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte – man konnte es deutlich bei meinen Vorrednern erkennen – ist ein, wie es scheint, echtes Wohlfühlthema. Das zeigt sich damit, dass sich die CDU offensichtlich mit wirklichen Problemen gar nicht befassen möchte, etwa wie die Menschen im Land in den letzten Tagen des Monats ihren Kühlschrank befüllen oder im kommenden Winter ihre Wohnung warm bekommen sollen. Aber seit der entsprechenden Aussage von Minister Hauk wissen wir: 15 Grad hält man im Winter mit Pullover aus. (Zurufe von der CDU) Ehrenamt in Baden-Württemberg ist wirklich etwas Besonderes. Bereits ganz Deutschland steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Baden-Württemberg ist unter den deutschen Bundesländern wiederum mit großem Abstand auf Platz 1. Der bisher letzte Deutsche Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2019 hat gezeigt, dass sich damals ganze 46 % der Bevölkerung ehrenamtlich engagierten. Das ist doch recht erfreulich. Ganz gleich, ob es sich dabei um einen Sport- oder Musikverein, den Bevölkerungsschutz oder um eine Tätigkeit im sozialen, kulturellen oder religiösen Bereich handelt, für die AfD-Fraktion steht fest: Wir zollen allen Ehrenamtlern unseren tiefsten Respekt und danken ihnen herzlich für ihre Arbeit. Sie sind eine tragende Säule der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) Ich denke, darin sind wir uns alle einig. (Zuruf: Jawohl!) Aber wird auch dementsprechend gehandelt? Noch im Jahr 2018 bügelte die Landesregierung die Idee einer Ehrenamtskarte im Landtag ab. Die damalige grüne Staatssekretärin Bärbl Mielich behauptete am 8. März im Plenum sinngemäß, dass eine solche Karte mit zahlreichen Vergünstigungen für Ehrenamtler nicht das richtige Instrument sei. (Abg. Emil Sänze AfD: Hört, hört!) Drei Jahre später stand die Ehrenamtskarte plötzlich doch im Koalitionsvertrag. Eine kleine Erinnerung: Es war damals mit der einzige Programmpunkt in diesem ansonsten dunkelgrünen Machwerk, den die CDU durchsetzen konnte. Beschlossen ist die Karte allerdings bis heute noch nicht, und das, obwohl andere Bundesländer wie etwa Bayern längst diese Möglichkeiten bieten und obwohl die AfD-Bundestagsfraktion im Jahr 2019 mittels eines Antrags eine bundesweite Stärkung des Ehrenamts durch den Ausbau der Ehrenamtskarte angeregt hat. Es ist zwar gut, dass dieses Thema in den letzten Tagen erneut von der Regierung angesprochen und Handlungsbereitschaft suggeriert wurde; die AfD-Fraktion wird diesen Prozess allereriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 dings kritisch begleiten. Einerseits geht es um die genaue Ausgestaltung, andererseits aber auch um eine zügige Umsetzung. Diese hat nicht erst kurz vor dem Ende der Legislaturperiode zu erfolgen. Ein Gesetzentwurf anstelle dieser Aktuellen Debatte wurde der am grünen Gängelband hängenden CDU-Fraktion aber offenbar nicht erlaubt. (Beifall bei der AfD) Aber wir wissen ja, wer in der Landesregierung die Hosen anhat. (Zuruf von der CDU) Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Das deutsche Bundesland mit dem höchsten Anteil von Ehrenamtlichen muss auch bei der politischen Unterstützung an der Spitze stehen. Hier gibt es noch weitere Möglichkeiten, um nicht zu sagen: weitere Baustellen. Im November 2019 sprach unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel hier im Plenum neben Möglichkeiten wie der Ehrenamtskarte auch die sogenannte Löschrente an. Hierbei handelt es sich nicht um einen Mechanismus für eine noch niedrigere Rente, sondern um eine Zusatzrente für Bürger, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren. Auch hier gibt es einen Vorreiter: In Thüringen existiert dieses Instrument bereits. (Beifall bei der AfD) Wenn jahrzehntelang engagierte Feuerwehrleute etwa 50 € mehr Rente pro Monat erhalten, ist das ein Zeichen der Wertschätzung. Und es ist sicherlich auch eine Motivation, das Engagement in Momenten des Zweifels dennoch fortzusetzen. Es ist daher an der Zeit, auch in Baden-Württemberg darüber zu debattieren. Zur Gewinnung neuer Ehrenamtler benötigt man hingegen andere Instrumente, die sogleich einen Mehrwert bieten. In Bereichen wie dem Bevölkerungsschutz beispielsweise ist der Einsatz von Kfz fast zwingend erforderlich. Dort wäre beispielsweise ein Zuschuss zum immer kostspieligeren Erwerb des Führerscheins denkbar. Und auch eine familienfreundlichere Politik mit konkreten Maßnahmen wie einem Familiensplitting, wie sie die AfD-Fraktion von Anfang an fordert, ist wichtig. Sie führt zu mehr Nachwuchs und dürfte die demografischen Probleme auch für das Ehrenamt mindern. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich ist es gerade bei der Feuerwehr erforderlich, dass Materialengpässe gerade bei sicherheitsrelevanten Komponenten der Vergangenheit angehören. Hier erwartet die AfD-Fraktion, insbesondere vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophen, eine umgehende Verbesserung. (Beifall bei der AfD) Doch einmal abgesehen von monetären Fragen: Welche Probleme treiben Ehrenamtler ansonsten um? Gerade bei ehrenamtlichen Einsatzkräften kommen wir nicht um einige Formen der Kriminalität herum, von denen sie betroffen sind. Die AfD-Fraktion fordert daher härtere Strafen für Gaffer, wenn diese zu Verzögerungen bei Einsätzen führen, in denen es oft um Leben und Tod geht. Erst recht müssen bewusste Angrif- (Hans-Jürgen Goßner) fe auf ehrenamtlich wie auch auf hauptberuflich tätige Retter schärfer geahndet werden. (Beifall bei der AfD) Ebenfalls handelt es sich bei den sogenannten Klimaaktivisten, die wichtige Verkehrsadern und damit auch Einsätze blockieren, in Wirklichkeit um Kriminelle, die die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen müssen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE schüttelt den Kopf. – Zuruf von der AfD) Nicht zuletzt sind Gewalt und Sachbeschädigung gegen Bürger, die in politischen Ehrenämtern tätig sind, ein Thema. Ja, auch das baden-württembergische Ehrenamt hat ein Linksextremismusproblem. Gehen Sie endlich dagegen vor, meine Damen und Herren. Denn Sicherheit und Gesundheit sind ein hohes Gut, und zwar für die gesamte Bevölkerung. (Zuruf von der AfD: Ja!) Hier kommen wir dann auch zum Sport, zu einer weiteren wichtigen Säule der Gesellschaft. Einerseits garantiert ein ehrenamtlich organisierter Breitensport deutsche Spitzenergebnisse bei internationalen Wettbewerben. Hinter vielen Olympiasiegern und Weltmeistern steht ein Kind, das trotz eines teilweise kleinen Geldbeutels seiner Eltern die Möglichkeit hatte, eine Sportart zu erlernen. Hier sind wir dann auch gleich wieder bei dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Gesundheit. Ebenfalls geht es um Sicherheitsfragen. Die Schließung von Schwimmbädern kann ein echtes Problem sein. Wenn sich der Anteil der Nichtschwimmer drastisch erhöht, haben wir beim nächsten Hochwasser noch ganz andere Probleme als die Ausrüstung und die Warninfrastruktur. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schwimmen ge- gen Hochwasser! Meine Güte! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Diese Argumentation! Also!) Zum Schluss muss ich noch auf die auch für das Ehrenamt leidvollen Coronajahre zurückkommen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schwimmen ge- gen Hochwasser!) Gerade Bereiche wie Sport und Musik haben unter dieser Zeit bekanntlich massiv gelitten. Es waren für die AfD-Fraktion Paradebeispiele dafür, dass die viel zu restriktive Regierungspolitik gesamtgesellschaftlich deutlich mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. (Beifall bei der AfD) Und was hören wir dieser Tage? Es sollen Vorbereitungen für neue Einschränkungen im Herbst getroffen werden, und dies trotz der Tatsache, dass es keinerlei Ansätze für eine erneute Verschärfung der Lage gibt. Corona ist zu einer normalen Krankheit geworden und längst keine Pandemie mehr. Oder gerät die gesundheitliche Lage im Ausland, wo die Maskenpflicht vielfach auch im öffentlichen Verkehr gestrichen wurde, etwa außer Kontrolle? Nein. Es geht Ihnen natürlich nur um populistische Angstrhetorik und nicht um den Bevölkerungsschutz. (Beifall bei der AfD) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Wäre Ihnen dieser wichtig, würden Sie sich beispielsweise auf die Ausrüstungen der Feuerwehr konzentrieren. Mit solcher Rhetorik nehmen Sie aber den Bürgern Baden-Württembergs die Motivation für gesellschaftliches Engagement. Nicht die Vereinsarbeit, sondern die Vereinzelung sieht die Landesregierung offenbar als Ideal für den kommenden Herbst an. Baden-Württemberg braucht aber das Gegenteil. Die AfD-Fraktion bittet daher alle Ehrenamtlichen darum, sich nicht von solchen absurden Ideen verunsichern zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bleiben Sie die wichtige Stütze der Gesellschaft, die Sie bereits seit jeher sind. Die Landesregierung hingegen fordern wir auf, endlich die angesprochenen Verbesserungsmöglichkeiten anzugehen, statt sich erneut mit dem längst überholten Coronathema zu beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)