Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal so im Parlament, dass aus einer Debatte nicht wirklich neue Erkenntnisse entstehen. Diese Debatte unterscheidet sich, weil wir gerade festgestellt haben, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Vorschläge der Bundesinnenministerin zur Migration und den Gesetzentwurf, der jetzt dem Deutschen Bundestag vorliegt iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 und irgendwann auch mal dem Bundesrat vorliegen wird, gestellt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Deshalb werden wir mal sehen, ob Baden-Württemberg weiter zum Enthaltungsland im Bundesrat wird. Bei § 219a des Strafgesetzbuchs hat diese Landesregierung keine klare Position – Enthaltung. Der Ministerpräsident und das Land Baden-Württemberg werden im Bundesrat zu einer nicht wichtigen Größe, weil wir eine Landesregierung haben, die sich bei klaren gesellschaftlichen, politischen Positionen, wie bei § 219a oder bei der Migrationspolitik, nicht klar und pragmatisch aufstellt, sondern aufgrund des Traumas der CDU aus den Jahren 2015/2016 nicht handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das Interessante ist ja: Wenn man das ernst nimmt, Herr Kollege Lede Abal, was Sie gerade gesagt haben, dass das Land ja eigentlich bei der Migrationspolitik gar keine Zuständigkeiten hat, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei der Einreise, nicht bei der Zuwanderung!) dann frage ich mich, Herr Kollege Lede Abal, warum Sie da so viel in Ihren Koalitionsvertrag auf Landesebene hineingeschrieben haben. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Beispiele: Erstaufnahmeprogramm, Seenotrettung, griechische Inseln. Da ist nichts passiert in den letzten Monaten, nicht einmal Vorbereitungen. Wenn man die Anträge an das Ministerium und die Stellungnahmen dazu sieht, können wir diesbezüglich auch nichts erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wissen Sie, was Ihre Bundesinnenministerin macht? Reden Sie doch über die Innenministerin, die alle Aufnahmeprogramme ablehnt!) – Reden wir doch lieber über Ihre Zuständigkeit, die Sie hier haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Reden Sie doch über Frau Faeser und die Landesaufnahmepro- gramme!) Machen wir weiter: Abschiebehaftplätze? Fehlanzeige. Sie schieben es ab an die Bürgerbeauftragte. Das führt dazu, dass Anfragen an die Landesregierung damit beantwortet werden, man habe es an die Bürgerbeauftragte, an einen runden Tisch abgegeben. Handeln Sie! Schaffen Sie diese Abschiebehaftplätze! Denn sie sind notwendig, um beispielsweise solche Dinge, wie wir sie in Ellwangen erlebt haben, zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Sascha Binder) (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wollt ihr jetzt mehr Abschiebungen?) – Nein, es geht nicht um mehr Abschieben, es geht um rechtmäßiges Handeln einer Landesregierung, (Abg. Anton Baron AfD: Ah ja!) wozu Sie nicht imstande sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ge- nau!) Jetzt reden wir mal über Chancen und Bleiberechtsregelungen. Sie schieben doch diejenigen ab, die sich integrieren, die arbeiten und die Chancen für Baden-Württemberg bedeuten, (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) weil Sie keine Vorgriffsregelung auf das Bleiberecht ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dani- el Lede Abal GRÜNE: Auf der Grundlage der Geset- ze, die Sie im Bund gemacht haben!) Warum machen Sie das denn nicht? Das können Sie alles machen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Sie haben doch Ihre Redezeit schon gehabt, Herr Kollege Lede Abal. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich habe noch wel- che übrig!) Wir haben gemeinsam – wir gemeinsam, falls Sie sich noch daran erinnern – Vorgriffsregelungen im Bleiberecht gemacht, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) bevor der Bundesgesetzgeber es getan hat. Warum sagt jetzt Ihre grün-schwarze Landesregierung, das sei rechtlich höchst schwierig, während andere Bundesländer es einfach tun? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Weshalb sorgen Sie nicht dafür, dass die Bekämpfung des Fachkräftemangels in Baden-Württemberg nicht nur in Sonntagsreden Ihrer Regierung und der Regierungsabgeordneten stattfindet, sondern dass durch direktes Handeln, nämlich Vorgriffsregelungen, Leute, die bei uns und für uns Chancen bedeuten, auch hierbleiben können? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn eine grün-schwarze Landesregierung sich mit einem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ rühmt, sagt das alles über die Migrationspolitik dieses Bundeslands. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gibt es keine gefähr- lichen Ausländer im Land?) eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationspolitik und die Art und Weise, wie man mit Menschen umgeht, die sich in der Migrationspolitik engagieren, ist eine Stilfrage. Wahrscheinlich war es entweder Missachtung oder die Angst vor zu deutlicher Kritik, dass man eine lang geplante Pressekonferenz des Landesflüchtlingsrats bei der Landespressekonferenz dadurch torpediert hat, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU genau am gleichen Tag und genau zur gleichen Zeit ihre Bilanzpressekonferenz zur bisherigen Regierungszeit abgehalten haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch al- bern!) Man mag es eine Ironie der Geschichte nennen, dass der Hauptgegenstand dieser Pressekonferenz des Landesflüchtlingsrats und Ihrer Bilanzpressekonferenz den gleichen Namen hatte, nämlich den Namen des ehemals für Migration zuständigen Innenministers, Thomas Strobl. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das ist doch albern!)