Carola Wolle

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die tägliche Presselektüre bietet immer wieder neuen Anlass für Überraschungen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deswegen lesen wir sie ja!) Viele von uns haben sich inzwischen an Vorgänge gewöhnt, die wir vor wenigen Jahren noch als Satire bezeichnet hätten. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat die Messlatte hierfür noch deutlich höher gelegt. Worum geht es genau? Die von der Großen Koalition aus CDU und SPD verursachte Abhängigkeit von Russland für Öl- und Gaslieferungen rächt sich jetzt beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die verfehlte und unreflektierte Sanktionspolitik hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für das eigene Land führt zu deutlichen Steigerungen unserer eriode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 Energiepreise. Die aktuelle Reduzierung der Gaslieferungen durch Russland zeigt nicht nur die Sinnlosigkeit dieser EU-Sanktionen auf, sondern verschärft die Preissteigerungen und die damit einhergehende Inflation. (Beifall bei der AfD) Diese Situation erinnert mich an die 1920er-Jahre, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: So alt ist die Kolle- gin!) Um die Bevölkerung zu – – Wenn Sie keine Ahnung von Geschichte haben, sollten Sie den Mund halten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich habe doch gar nichts gesagt! – Unruhe) Um die Bevölkerung zu beruhigen, sollen die Bürger unseres Landes mittels Benzinpreiszuschuss, einer einmaligen Zahlung von 300 € an alle Einkommensteuerpflichtigen und durch die zeitweise Einführung des 9-€-Tickets finanziell entlastet werden. Sollen alle Bürger entlastet werden? Baden-Württemberg will von Hartz-IV-Empfängern die Differenz zwischen bereits im Hartz-IV-Satz berücksichtigten Fahrkarten und dem 9-€-Ticket zurückfordern. Das ist ja hinlänglich bekannt. Hiervon sind insbesondere Familien mit Hartz-IV-Bezug, die durch die Einführung des 9-€-Tickets entlastet werden sollen, betroffen. Die sind auch ganz besonders betroffen, weil es eben arme Menschen sind. Wer jetzt auf die scheußliche Idee kommt, diese gewollte Entlastung als ungerechtfertigte Bereicherung anzuzeigen und daraus einen Rückforderungsanspruch zu formulieren, handelt nicht nur herzlos – denn er gönnt den armen Menschen in unserem Land nicht einmal das winzige Plus, das gerade einmal für drei Monate gilt –, sondern auch hirnlos. Denn der bürokratische Aufwand für die Rückerstattung dieser Kleinbeträge wird einen nennenswerten Anteil auffressen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Hierzu kann uns die Frau Ministerin bestimmt Zahlen geben. Juristisch gesehen hat die Ministerin vielleicht recht; wie schon angesprochen wurde, lassen die §§ 29 und 34a des Sozialgesetzbuchs II keine andere Möglichkeit. Oder doch? Warum werden andere Bundesländer nicht aktiv? Warum verhindern diese Bundesländer die angebliche Sozialschmarotzerei nicht im Ansatz, wie hier jetzt schon vorgegeben wird? Wieso nennt der Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands diese absurde Idee kaltherzig, bürokratisch und empathielos? Die Verantwortlichen für diesen Blödsinn hatten offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. (Beifall bei der AfD) Dieser Einschätzung schließen wir, die Alternative für Deutschland, uns gern an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Ihre Fraktion weiß nicht mehr, wem sie sich anschließen soll!) (Carola Wolle) Wenn nun auch das Bundesarbeitsministerium am 17. Juni 2022 diese Rückforderungsidee als nicht gerechtfertigt bezeichnet, so sollte spätestens jetzt in unserem Wirtschaftsministerium die Suche nach den Resten des sozialen Gewissens einsetzen. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordere ich Sie, Frau Hoffmeister-Kraut, auf: Stoppen Sie Ihr herzloses Bürokratiemonster, und gönnen Sie den Hartz-IV-Beziehern im Land eine Handvoll Euro. Bei dieser Gelegenheit sei gesagt, dass die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ einen der billigsten semantischen Zaubertricks der deutschen Sozialpolitik aller Zeiten darstellt. Der Grundgedanke von Hartz IV war Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn aber das Bürgergeld an keinerlei Voraussetzungen mehr gebunden ist, wird der Status der Abhängigkeit zementiert. Die SPD-Fraktion fragt im Titel der von ihr beantragten Debatte nach dem sozialen Gewissen der Landesregierung. Ja, wie man sieht: Diese Frage ist tatsächlich berechtigt. Aber an die Kollegen der SPD sei diese Frage gestattet: Wo bleibt das soziale Gewissen der SPD gegenüber den 21 Millionen Rentnern und den Studenten? (Beifall bei der AfD) Seitdem Ihre SPD-Parteikollegen in Berlin die Koalition anführen, muss diese Frage auch hier im Landtag von Baden-Württemberg gestellt werden. Sie üben ja schon seit Monaten mit wenig Erfolg den Spagat zwischen Oppositionsfraktion im Land und Regierungsfraktion im Bund. Bei den jeweiligen Entlastungspaketen der Koalition hat das Gewissen der SPD-Genossen im Bund wohl offensichtlich ganz tief geschlafen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie anders ist es zu erklären, dass Sie die Lage der 21,2 Millionen Rentner völlig aus den Augen verloren haben? Die SPD-geführte Koalition in Berlin hat die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für die Rentner und die Studenten nicht vorgesehen. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Von 21,2 Millionen Rentnern erhalten 17 Millionen eine Rente von unter 1 000 €. Fast jeder zweite Rentner bekommt sogar weniger als 803 € im Monat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist jetzt auch nicht ganz korrekt!) Mit anderen Worten: Fast 50 % der Rentner in Deutschland sind armutsgefährdet. Da wären 300 € mehr auf dem Konto mehr als willkommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Doch, meine Damen und Herren von der SPD, für die großen sozialen Themen das Landes interessiert sich diese SPD schon lange nicht mehr. Gender und queer und andere Nischenthemen sind Ihnen wichtiger iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gender ist ein Nischen- thema? 50 % der Bevölkerung!) als die Sorgen von Otto Normalbürger. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Aber bei Ihnen ist das ein Haupt- thema! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Betrachten wir zum Schluss die Situation aller Bürger, die angesichts der aktuell galoppierenden Preise für Lebensmittel und Energie ein Stück ihres Wohlstands verlieren – auch hier in Baden-Württemberg. Sie kennen die traurige Wahrheit: Je geringer das Einkommen, umso höher ist der Anteil des Einkommens, der für die Güter des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Eier, Milch und Brot, aber auch für Benzin aufgewendet werden muss. Meine Damen und Herren, verschärft wird dies durch Ihre jahrelange Steuer- und Abgabenpolitik, die dazu geführt hat, dass Menschen trotz steigender Einkommen immer weniger im Geldbeutel haben. Stichwort „kalte Progression“: Die wollten Sie schon lange abbauen. Verschärft wird diese Situation durch die Fehler der Vergangenheit. Die seit Jahren praktizierte Niedrigzinspolitik der EZB, verbunden mit einer Rekordschuldenaufnahme im Euroraum, lässt durch eine Rekordinflation die Armut mit Rekordgeschwindigkeit anwachsen. Vor dieser Entwicklung hat die Alternative für Deutschland bereits bei der Einführung des Euro gewarnt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Hierzu ein Zitat von Ludwig Erhard: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg genauso wahr wie heute. (Beifall bei der AfD)