Daniel Born

Der Antrag von Herrn Abg. Lede Abal ist nach § 97 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung der weiter gehende, weil er vorsieht, dass wir in der Tagesordnung fortfahren und nicht einen weiteren Wahlgang machen. Darum ist zunächst über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Ich frage daher das Haus: Wer stimmt dem Antrag des Kollegen Lede Abal zu, dass wir mit der Tagesordnung fortfahren? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen. Wir setzen unsere Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Migrationspolitik der Landesregierung – Drucksache 17/1591 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erhält für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion der Kollege Hans Dieter Scheerer das Wort.