Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP/DVP fordert eine Kurskorrektur. Ich bin doch ein bisschen erstaunt: In seiner Begründung hat der Kollege Heitlinger geäußert, wir brauchten mehr Autarkie. Ausgerechnet die Partei, die sich nun seit Jahr und Tag für den Welthandel, für die Liberalisierung, für die unbedingte marktwirtschaftliche Ausrichtung einsetzt, spricht jetzt dem Staatsdirigismus das Wort. Herr Kollege Heitlinger, da muss ich wohl etwas falsch verstanden haben. (Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP: Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Nein, das ist eine Umfallerpartei!) – Möglicherweise habe ich etwas falsch verstanden; dann müssen Sie mich aufklären. Die Diktion, die die FDP/DVP dort verwendet, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar. Ich komme später noch mal darauf zurück. Es gibt inhaltliche Überschneidungen mit der gestrigen Debatte, aber es gibt natürlich auch neue Aspekte, die bereits im Antrag deutlich geworden sind. Der Kollege Hahn hat es mit Recht auf den Punkt gebracht: Es bedarf keiner Kurskorrektur, sondern es bedarf einer stetigen Weiterentwicklung. Auch Sie, Herr Kollege Röderer, haben vollkommen recht: Wir brauchen keine abrupte Kurskorrektur, sondern wir brau- (Minister Peter Hauk) chen Weiterentwicklungen, die uns entlang der bereits bestehenden Erkenntnisse – und natürlich auch mit Blick auf die eingetretenen Ereignisse – weiterführen. Eine dauerhafte Ernährungssicherung gibt es nur auf der Grundlage ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Produktionsbedingungen. (Beifall der Abg. Martina Braun GRÜNE) Deshalb sind der Green Deal und die GAP sowie auch die Ziele der Landesregierung ganz entscheidend notwendig. Dies ist kongruent, und wir arbeiten auch darauf hin. Wir müssen uns aber aufgrund der Ukrainekrise vielleicht in Teilaspekten neu fokussieren. Wir setzen die Gelder der EU ganz bewusst in unseren Agrarumweltprogrammen ein, um der Landwirtschaft Hilfestellung für den Transformationsprozess zu geben. Ich habe es gestern schon betont: Im neuen FAKT und in der LPR sind nun statt bislang 270 Millionen € 300 Millionen €, davon die Hälfte aus Landesmitteln finanziert. Das heißt, wir machen vieles möglich für die Landwirte in Baden-Württemberg, um diesen Transformationsprozess zu gestalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das gleicht ja fast die Inflation aus! Herzlichen Glückwunsch!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das gleicht fast die Inflation aus! So viel mehr Geld ist dafür vorhanden!) – Es geht gar nicht um den Ausgleich der Inflation, Herr Kollege Podeswa. Die Inflation betrifft alle, übrigens auch alle Wirtschaftszweige. Es werden alle Wirtschaftszweige davon betroffen sein. Das ist die Politik, die sich über die letzten Jahre hinweg daraus (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und aufgrund des Ukrainekriegs ergeben hat. Es ist auch die Politik Ihrer Freunde in Russland, die derzeit die Ukraine – – (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: Nein, Ihrer Freundin Lagarde! Ihrer französischen Freundin!) Das muss man doch mal sagen. (Abg. Udo Stein AfD: Sie waren doch mit uns in Russland! Sie waren doch dabei!) Bisher fehlt von der AfD diesbezüglich jegliche Distanzierung. Das muss man auch einmal sagen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! – Weitere Zurufe) Sich dann Krokodilstränen weinend über die Folgen beklagen – das haben wir gern. Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg setzen wir die Landesmittel gezielt für die Landwirtschaft ein. Deshalb spiegeln sich die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes in der Umsetzung der GAP auch wider. iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022