Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat die richtige Debatte heute angemeldet. Aber Sie segeln unter falscher Flagge. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU) Denn die Frage, wie wir sozialpolitisch mit der trabenden Inflation und mit der Energiepreisexplosion umgehen, ist zuallererst eine Frage an die Bundesregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir reden von einem kon- kreten Fall! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Sie sind die führende Partei in dieser Bundesregierung, (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Das glaubt man zwar nicht, aber es ist so!) und deswegen werde ich Ihnen sagen, was Sie in dieser Bundesregierung zu tun haben, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ohne uns gäbe es kein 9-€-Ticket! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau deshalb gibt es das 9-€-Ticket!) iode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 um mit dieser Situation, die für viele Familien in unserem Land tatsächlich belastend ist, umzugehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Bund muss liefern. Das 9-€-Ticket war natürlich eine charmante Idee. Aber wenn Sie vorher sagten, Herr Stoch: „Wir brauchen mehr günstigen Nahverkehr, und zwar dauerhaft“, dann muss ich Ihnen sagen: Dann brauchen wir, das Land Baden-Württemberg, mehr Regionalisierungsmittel, damit wir dies organisieren können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Chance besteht! Schauen wir nach Bayern!) Und die haben Sie bisher nicht geliefert. Zum anderen brauchen wir einen massiven Bahnausbau. Denn wir sehen schon jetzt, dass wir am Ende der Kapazitäten sind, (Abg. Sascha Binder SPD: Wer hat denn die letzten 16 Jahre den Verkehrsminister gestellt?) und da müssen wir gemeinsam zu Überlegungen kommen, wie wir den Ausbau forcieren, (Zuruf von der SPD: Wer war denn zuständig im Bundesverkehrsministerium?) wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungen beschleunigen. Und da sind Sie in der Pflicht, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat denn den Verkehrsminister gestellt die letzten 16 Jahre? – Zurufe von der AfD – Unruhe) Dann möchte ich Ihnen sagen: Natürlich ist es wichtig – –